Gefahr durch Munitionsaltlasten

Schwerin – Der Bund und die Küstenländer haben in den vergangen beiden Jahren auf Veranlassung der Umweltministerkonferenz (UMK) untersucht, ob sich neben dem Risiko für menschliches Handeln auch ein Risiko für die Meeresumwelt der Nord- und Ostsee aufgrund fortschreitender Korrosion und aufgrund von Minensprengungen abzeichnet. Der Antrag für diese Untersuchung wurde federführend vom Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus anlässlich der Herbst-UMK 2019 eingebracht und von der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft zum Schutz von Nord- und Ostsee (BLANO) unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet.

„Ich bin einerseits froh, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, auf dessen Grundlage zukünftig auch Umweltbelange beim Umgang mit den Munitionsaltlasten einbezogen werden müssen. Andererseits entsetzt mich die neue Gesamtbewertung der BLANO, weil sie mehr denn je deutlich macht, dass die Uhr am Meeresboden tickt und Bund und Länder ihre Bemühungen zur Bergung und Entsorgung kritischer Munitionsaltlasten intensivieren müssen.“

Die Bund und Länder kommen in der BLANO zu der Gesamtbewertung, dass von der Munition in Nord- und Ostsee vielfältige Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen: „Das Risiko ergibt sich aus Art und Dichte der Kampfmittelbelastung und der Form der Nutzung der Meeresgebiete, Ufer und Strände. Aus jetzt vorliegenden Forschungsergebnissen ist abzuleiten, dass im Bereich munitionsbelasteter Meeresgebiete von einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Meeresumwelt auszugehen ist. Unter Berücksichtigung der erheblichen Munitionsmengen sowie der fortschreitenden Korrosion sind Beeinträchtigungen der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes nicht mehr auszuschließen und müssen weiter untersucht werden. Vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Meeresnutzung besteht eine besondere Gefährdung für Personengruppen, die im marinen Bereich mit Grundberührung tätig sind. In der Konsequenz sollten Forschung und Technologieentwicklung verstärkt werden, um die von den Kampfmitteln tatsächlich ausgehenden Risiken rechtzeitig zu erfassen. Darüber hinaus besteht erkennbarer Bedarf an sachgerechten Optionen zur Vorsorge und zum Umgang bis hin zur Bergung und Umweltgerechten Entsorgung.“

„Bund und Länder müssen jetzt weitere Grundlagen für die Aufstellung eines geordneten Bergungsplans samt Finanzierung zunächst für die Ostsee schaffen, wie ich ihn in der Umweltministerkonferenz im Herbst 2019 schon skizziert hatte“, so Umweltminister Dr. Backhaus weiter. „Dabei setze ich auch auf die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes. Ferner darf dieses Thema nicht nur national betrachtet werden. Deshalb begrüße ich es, dass sich die Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee unter deutschem Vorsitz des Bundesumwelt­ministeriums und auf Initiative der Umweltministerien Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns ebenfalls verstärkt mit diesem Thema befassen wird.“

Bund und Länder haben in Ihrem Bericht an die Umweltministerkonferenz (UMK) weitere für die zukünftige Problemlösung wichtige Eckpunkte dargestellt. Durch die Forschung und Technologieentwicklung der letzten Jahre konnten viele Erkenntnisse zum interdisziplinären Verständnis des Gesamtthemas gewonnen werden. Zusätzlich wurden neue analytische und technische Methoden entwickelt und stehen zur Erprobung und Anwendung bereit.

In diesem Kontext sollten nun wissenschaftliche Projekte zum Lagebild der räumlichen Verteilung der Munition und zu den Wirkungen der giftigen Bestandteile in der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes den nächsten Schwerpunkt für die Wissenschaft bilden. Weiter sollten kampfmittelbezogene Daten aus dem behördlichen Bereich und aus Forschungsaktivitäten zur umfassenden Gefahrenanalyse, ggf. unter Einsatz künstlicher Intelligenz, zielgerichtet erhoben und ausgewertet werden. Aus der Entwicklung innovativer Produkte zur Detektion, Datenauswertung, der roboter-basierten Bergung und zur umweltgerechten Entsorgung gilt es nun, weitere ambitionierte Lösungen zur Marktreife weiterzuentwickeln.

Parallel zur wissenschaftlichen Forschung sollte laut des BLANO-Berichts die Entwicklung von Bergungs- und Entsorgungsverfahren verstärkt werden, um den Auswirkungen zunehmender Korrosion und abnehmender Handhabungssicherheit der Munition wirksam entgegentreten zu können. Zur notwendigen Steigerung der aktuell sehr begrenzten Entsorgungskapazitäten sollten Planung, Bau und Betrieb mobiler Entsorgungseinheiten auf See entwickelt werden.

Weiterer Grundlagenforschung bedürfen Fragen der Anreicherung und der Umsetzung sprengstofftypischer Verbindungen in Meeresorganismen und ihrer human- und ökotoxikologischen Bewertung. Zur Reduzierung schädlicher Umwelteinflüsse bei unvermeidbaren Sprengungen sollten alle Aspekte von Detonationen unter Wasser auf Habitate und Meeressäuger sowie die dafür notwendige technische Infrastruktur gezielt untersucht werden.

„Wir tragen Verantwortung für zukünftige Generationen, die die Ressourcen unserer Meere sicher und nachhaltig nutzen wollen. Dazu gehört auch der Fisch aus der Ostsee. Zum Glück sind in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns keine großen Munitionsansammlungen in Form von Versenkungs­gebieten bekannt, aus denen Schadstoffe austreten könnten. Der hier gefangene Fisch kann ohne Bedenken verzehrt werden. Aber wir müssen wachsam sein, weil Meeresorganismen weit wandern und weil sich Schadstoffe in der Nahrungskette anreichern können,“ betont Umwelt- und Fischereiminister Dr. Backhaus. „Wir müssen jetzt alle gemeinsam in Bund und Ländern unter Einbeziehung von Wissenschaft und Industrie konsequent handeln und das Problem der Munitionsaltlasten im Meer lösen.“

Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie

Schwerin – Nach der Genehmigung des überarbeiteten Aktionsplans zur EU-Ostseestrategie durch die Europäische Kommission stellt Innenminister Torsten Renz die Bedeutung der Strategie für Mecklenburg-Vorpommern heraus: „Die geografische Lage des Landes bietet uns herausragende Möglichkeiten. Sie stellt uns zugleich vor wichtige Herausforderungen, etwa beim Schutz der Ostsee oder beim Umgang mit dem Klimawandel. Die EU-Ostseestrategie bietet einen übergreifenden Rahmen, den wir in vielen Bereichen gut für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Ostseeregion nutzen können.“

Die wesentlichen Eckpunkte des überarbeiteten Aktionsplans waren daher Thema auf der 17. Sitzung des Forums Ostsee Mecklenburg-Vorpommern, das online am 25. Februar 2021 stattgefunden hat.

Inhaltlich umfasst der Aktionsplan 14 Politikbereiche, darunter etwa die Förderung des sicheren und sauberen Schiffsverkehrs, des Tourismus oder die Vermeidung von Schadstoffeinträgen. Auch die Zusammenarbeit im Falle von Katastrophen und von Sicherheitsbehörden sind Themen im Aktionsplan.

Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen in Form von Projekten. Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Jahren an über 23 Projekten im Rahmen der EU-Ostseestrategie beteiligt.

Auch an den Ende 2020 genehmigten Anschubprojekten beteiligen sich Akteure aus dem Land. Mit ihnen wird die weitere Zusammenarbeit vorbereitet. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Projekte:

  • Baltic DigiTour – Aufbau einer Wissensplattform und -Community zur Digitalisierung im Tourismus
  • BOWE2X – Erforschung der Power-to-X-Umwandlung an Offshore-Windparks oder Landungspunkten in der südlichen Ostsee
  • Change(K)now! – Erreichen von Verhaltensveränderungen zum Schutz der Ostsee beim Kauf und Einsatz von giftigen Chemikalien
  • REPHIRA – Reduzierung von Arzneimitteleinträgen im ländlichen Raum
  • Revitalise Heritage – Wiederbelebung des Architektur- und Landschaftserbes
  • UROSCO – Aktualisierung und Neuberechnung nationaler Vorsorgepläne zur Ölhavariebekämpfung im Ostseeraum

Informationen zu diesen und weiteren Projekten, zum Aktionsplan zu EU-Ostseestrategie sowie zum Forum Ostsee Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf dem Europaportal des Landes: www.europa-mv.de .

Bergung von Geisternetzen in der Ostsee

Schwerin – Finanziert aus Mitteln der Fischereiabgabe des Landes ermöglicht Mecklenburg-Vorpommern dem World Wide Fund For Nature (WWF), sein Pilotprojekt zum Auffinden, Bergen und Entsorgen von sogenannten Geisternetzen in der Ostsee vor Rügen fortzusetzen.

Umweltminister Dr. Till Backhaus überreichte heute dem WWF Deutschland virtuell einen Zuwendungsbescheid über 200.000 Euro. „Nachdem der WWF mit Bundes­mitteln eine in den USA speziell für die Netzsuche ent­wickelte Technik auf die Gegebenheiten der Ostsee anpasste, steht nun die Bergung und Entsorgung im Mittelpunkt“, sagte Backhaus. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Ostsee gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU.“

Als Geisternetze werden verloren gegangene Fischerei­netze genannt, die noch fängig im Meer treiben und so tödliche Fallen für Fische, Schweinswale, Seevögel und andere Meerestiere darstellen können. Als häufigste Ursache für den Verlust von Fanggeschirr in der Ostsee gilt das Überfahren von Stellnetzen mit Sport­booten und Arbeitsschiffen. Hinzu kommen Stürme und Eis. Durch das Abfahren der Markierungen und Ver­schleppen ausgerissener Netzteile ist es den Fischerei­unternehmen unmöglich, gerissene Netze wieder aufzufinden und zu bergen.

Mit der bisher verfügbaren Sonartechnik konnten die Netze nur mehr oder weniger zufällig aufgespürt werden. 2014 bis 2019 entwickelte der WWF Deutschland eine Methodik, die eine in den USA entwickelte Technologie nutzt, die eine deutlich höhere räumliche Auflösung hat. Bis September 2021 erprobt der WWF diese Methodik in der Ostsee östlich von Rügen. Dabei wurden bisher 145 Verdachtspositionen ermittelt, von denen 50 Positionen mit Tauchern überprüft wurden. In 23 Fällen konnten Geisternetze geborgen werden.

In dem nunmehr von MV finanzierten Pilotprojekt beab­sichtigt der WWF, gemeinsam mit den Küstenfischern und unter Einbindung von Schiffen des Landes MV bis 2023 diese Methodik weiterzuentwickeln. Es ist vorgesehen, nach Abschluss der Arbeiten dem Land MV eine Ver­fahrensanleitung zur Bergung herrenloser Netze unter Einbindung technischer Ressourcen des Landes und der Fischereiunternehmen zu übergeben. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollen ab 2024 aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden.

Weiterhin sollen neue Entsorgungswege entwickelt werden. Eine Entsorgung in Müllverbrennungsanlagen ist aufgrund der Verunreinigungen mit Blei nicht möglich. Eine händische Sortierung wird derzeit nur bei einem einzigen Anbieter in Schleswig-Holstein durchgeführt. Im Rahmen des Projekts sollen deshalb auch Möglichkeiten einer regionalen Entsorgungsstruktur gefunden werden

Die Fischerei ist wissenschaftlichen Studien zufolge für einen nennenswerten Teil des Plastikmülls in den Meeren verantwortlich. Die Ernährungs- und Landwirtschafts­organisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass sich über 640.000 Tonnen Geisternetze in den Weltmeeren befinden. Laut Umweltbundesamt ließen sich 2011 bis 2017 an Stränden der Nordsee 30 Prozent der Plastikfunde auf die Fischerei zurückführen, in der Ostsee waren es sieben Prozent.

Die UMK hat deshalb 2019 beschlossen, der Meeres­verschmutzung durch Geisternetze mit Nachdruck ent­gegenzuwirken. Insbesondere sollen geeignete Methoden für die Markierung, Suche sowie die umweltverträgliche Bergung und Entsorgung von Geisternetzen entwickelt und umgesetzt werden. Parallel sollen Strategien zur Entwicklung und Verwendung alternativer umweltfreund­licherer Materialien erarbeitet und umgesetzt werden.

Da für eine längerfristige Finanzierung zeitnah keine Mittel beispielsweise aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur Verfügung stehen, sollten diese Ziele zwischenzeitlich über Pilotprojekte vorangebracht werden, für die die Umweltminister der Länder geeignete Finanzierungsmöglichkeiten finden sollten.

Schülerwettbewerb „ARCHITEKTUR+ MEER“

Verlängerung der Einreichungsfrist für die Teilnahme am ersten Schülerwettbewerb „ARCHITEKTUR + MEER“ der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 hat sich die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern für die Festlegung eines neuen Abgabetermins am 26. November 2021 für die Teilnahme am ersten Schülerwettbewerb „ARCHITEKTUR+ MEER“ entschieden.

„Aus Rücksichtnahme vor der gegenwärtigen herausfordernden Situation, insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, wird die Abgabe der Schülerarbeiten auf Freitag, den 26. November 2021, verlegt. Noch im Dezember dieses Jahres werden die Jurysitzung sowie die Preisverleihung stattfinden“, weist Christoph Meyn, Präsident der Architektenkammer M-V, auf die neue Abgabefrist des ersten Schülerwettbewerbs hin. „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit geben, an unserem Schülerwettbewerb teilzunehmen. Die Verlängerung der Abgabefrist gibt hoffentlich noch mehr Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, sich mit eigenen kreativen Arbeiten zu beteiligen“, führt Kammerpräsident Christoph Meyn weiter aus.

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Architektur + Schule“ lobte die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern Ende 2020 ihren 1. Schülerwettbewerb zum Thema „ARCHITEKTUR+ MEER“ für die Schulklassen 1 bis 6, 7 bis 10 sowie 11 und 12 aus. Dieser Schülerwettbewerb soll Lehrer*innen und Schüler*innen für die gebaute Umwelt sensibilisieren, aber auch den gestalterischen Ideen der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Plattform bieten.

Das Thema des Wettbewerbs „ARCHITEKTUR+ MEER“ wird in einer Handreichung erläutert und in den Aufgabenstellungen für die jeweiligen Klassenstufen thematisch und methodisch angeleitet. So dürfen sich die Klassenstufen 1 bis 6 auf dem Schulgelände dem Thema „ARCHITEKTUR+ MEER“ nähern, die Klassenstufen 7 bis 10 können eine freie Fläche ihrer Wahl zur Umsetzung einer Projektidee wählen und die Klassen 11 und 12 sind aufgerufen, an einem konkreten Ort in Rostock, ihre Ideen für ein Wassersport-Schulzentrum für die Bundesgartenschau 2025 darzustellen.

„Der Schülerwettbewerb ermöglicht Perspektivwechsel – auch für uns Planer ist es interessant zu wissen, was Kinder und Jugendliche sich wünschen und wie sie ihr direktes Umfeld, den Schulhof, den Sportplatz oder ihren Wohnort wahrnehmen und was sie daran verbessern würden, um sich wohlzufühlen“, erläutert die Greifswalder Architektin Aline Raether, die zusammen mit Doreen Edelmann und weiteren engagierten Architekt*innen aller Fachrichtungen das Konzept sowie entsprechende Aufgabenstellungen für die Schulklassen erstellt hat. „Über eine rege Beteiligung vieler Schulen in unserem Bundesland würden wir uns sehr freuen, denn es werden einige Geldpreise an die kreativsten und innovativsten Projektideen zur Preisverleihung Anfang Dezember 2021 überreicht“, wirbt die Initiatorin Aline Raether.

Eingereicht werden können Plakate, Poster, Zeichnungen und Collagen, aber auch Modelle und Video-Beiträge. Einsendeschluss ist der 26. November 2021. Um eine Voranmeldung der Projekt-Idee per E-Mail für die Vergabe einer Teilnahmenummer bis zum 31. August 2021 wird gebeten, an info@ak-mv.de.

Energiewende als Chance für Hafenentwicklung

Schwerin – Während des 9. Hafenentwicklungsdialogs der norddeutschen Hafenressortchefs mit Vertretern des Bundes und der Hafenwirtschaft hat Energieminister Christian Pegel gestern Abend dafür geworben, die Energiewende als Chance für die Entwicklung der Häfen zu begreifen. Die Häfen seien laut Pegel in dreifacher Hinsicht betroffen: erstens als Umschlagplätze für Energieträger, zweitens als Energie-Großverbraucher und drittens als Standorte der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen.

„Durch den Import über die Seehäfen deckt Deutschland einen Großteil seines Energiebedarfs. Im Vor-Corona-Jahr 2019 haben die deutschen Seehäfen mehr als zwölf Millionen Tonnen Kohle und 25 Millionen Tonnen Erdöl umgeschlagen. Aufgrund des Strukturwandels werden diese Zahlen drastisch zurückgehen. Die Herausforderung für die Häfen besteht darin, diese Einbußen durch andere Geschäftsmodelle zu kompensieren“, so Pegel. Beispiele seien Ausrüstungs- und Versorgungsdienstleistungen für Offshore-Windparks und die Ansiedlung entsprechender Produktionsstandorte sowie – künftig – die Errichtung von Energie-Terminals für beispielsweise Wasserstoff oder für eine Übergangszeit noch LNG, das mittelfristig aus regenerativen Quellen stammen werde.

„Hafenwirtschaft und Schifffahrt müssen auch selbst ‚grüner‘ werden“, führt der Energieminister weiter aus: „Neben der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien sind die Erhöhung der Energieeffizienz und die Verringerung des Energieverbrauchs zentrale Aspekte zur Umsetzung eines nachhaltigen Energiemanagements in den Häfen.“

Ein weiterer Schwerpunkt seien die nachhaltige Entwicklung der Energie-Infrastruktur zur Verteilung und die Speicherung der erzeugten erneuerbaren Energien. „Über integrierte Hafennetze können Terminals, Logistikzentren und Hafenunternehmen mit grünem Strom versorgt werden. Die Ausrüstung von Liegeplätzen mit Landstromanlagen ermöglicht die Versorgung der Schiffe mit regenerativem Strom, was klimaschädliche Emissionen sowie Lärm und Vibrationen während der Liegezeiten minimiert. In der Binnenschifffahrt und im Fährverkehr werden häufiger batterieelektrische und Wasserstoffantriebe zum Einsatz kommen, deren Versorgung über das integrierte Hafennetz und Ladestationen mit grünem Strom erfolgt. Auch beim Hafenbetrieb liegen Potenziale, um die Energieeffizienz zu erhöhen und so die CO2-Bilanz zu verbessern“, so der Minister.

Zur Verbesserung der Klimabilanz im Hafenbereich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Beispiele. So wurde der Kreuzfahrtterminal in Warnemünde 2020 erweitert und mit einer Landstromanlage für die Kreuzfahrtschiffe ausgestattet. Im Fährverkehr zwischen Rostock und Gedser werden bereits seit 2013 zwei Hybridfähren eingesetzt. Eine Kombination aus Dieselantrieb und Batteriebetrieb führt dort zu verringerten Kohlendioxid-Emissionen. Dabei kommt seit 2020 auch ein zusätzlicher Windantrieb in Form eines Flettner-Rotorsegels zum Einsatz.

Das Land ist zudem Projektpartner im Interreg-Projekt „Intermodal Green Alliance – Fostering Nodes“. Schwerpunkt ist die Entwicklung eines grünen, intermodalen Güterverkehrs „auf der letzten Meile“ in urbanen Gebieten in Mitteleuropa. Im Rahmen von InterGreen-Nodes und des Landesdialogs Grüne Gewerbegebiete unterstützt das Land die nachhaltige Flächenentwicklung der Seehäfen Rostock und Sassnitz-Mukran durch die Erarbeitung eines regionalen Aktionsplans. Ziel ist, den Ansatz der Grünen Gewerbegebiete auf die hafenaffinen Gewerbe- und Industriestandorte im Umfeld dieser Seehäfen zu übertragen.

Schutz vor Sturmfluten

Boltenhagen – Die Strandkorbvermieter in Boltenhagen bekommen neue Häuschen. Viele Jahre haben Strandkorbanbieter, Gemeinde und das für Küstenschutz zuständige StALU WM gemeinsam an einer Lösung zum Ersatz der Gebäude der Strandkorbvermieter gearbeitet. Nun ist sie nicht nur beschlossen, sondern auch schon sichtbar.

Aufmerksame Strandbesucher können im landseitigen Bereich der Düne von Boltenhagen bereits Pfähle und Plattformen sehen, auf denen die neuen Häuschen der Strandkorbvermieter stehen sollen. Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor oder wurden in Aussicht gestellt. Gemeinde und Baufirma sind sich einig, dass die 17 Häuschen zum Beginn der Strandkorbsaison 2021 fertiggestellt werden.

Die neuen Häuschen sind Teil einer vom Land MV geförderten größeren Baumaßnahme des Ostseebads Boltenhagen, mit der die Bedingungen für Einheimische und Touristen verbessert werden sollen. Neben der Errichtung einer ca. 2,2 km langen Promenade auf der Düne werden auch die alten Gebäude der DLRG und der Strandkorbvermieter ersetzt. Das Ostseebad will mit der Modernisierung Verkehrsprobleme lösen, ein weiteres touristisches Highlight setzen und die Gebäude einheitlich gestalten.

Grund für den Ersatz der alten Gebäude ist aber auch der Küstenschutz. Diesem wird mit den neuen Bauten Rechnung getragen. Der größte Teil der Gebäude steht derzeit im seeseitigen Teil der Düne – also dicht am Strand. Dieser Teil der Düne kann nach Auskunft von Fachleuten bei schweren Wintersturmfluten abgetragen werden. Der abgetragene Sand dient dann dem Schutz der Ortslage. Fundamente und Gebäude in diesem Bereich können die Funktion der Düne im Ernstfall beeinträchtigen. Deshalb sollten die alten Gebäude bereits zum Beginn der laufenden Sturmflutsaison zurückgebaut werden.

Der Rückbau der alten Bausubstanz hatte im Vorfeld für Irritationen gesorgt. Die Häuschen sind für die Strandkorbvermieter sehr wichtig, um die Vermietung ihrer Strandkörbe organisieren zu können. Da sich der Bau der Dünenpromenade mehrfach verzögerte, haben die Strandkorbvermieter Sorge um ihren Betrieb im Frühjahr. Gemeinde und StALU haben sich deshalb auf einen Plan B verständigt. Er sieht vor, dass für eine kurze Übergangszeit Container oder kleine Häuschen am Strand aufgestellt werden, falls die festen Häuschen nicht wie geplant fertiggestellt werden sollten.

Diese Lösung ist für alle Beteiligten ein Erfolg und ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit. Auch für einige weitere Häuschen außerhalb des Promenadenbereichs wird derzeit an einer Lösung gearbeitet. Aus Sicht des StALU sind nun Gemeinde und Strandkorbvermieter am Zug, alle alten Gebäude und baulichen Anlagen schnell von der Düne zu entfernen, um den Sturmflutschutz von Boltenhagen nicht zu beeinträchtigen.

Erweiterungen im Osthafen

Barth – Die Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat am Dienstag einen Zuwendungsbescheid für die touristische Erschließung des Osthafens erhalten. „Segler, Wassersportler und Ausflügler schätzen den Hafen aufgrund seiner außergewöhnlichen Lage zwischen Barhöft und Ribnitz-Damgarten. Innerhalb der Boddengewässer gelegen, ist dies ein idealer Ausgangsort für Törns in die Boddengewässer oder über die Ostsee nach Skandinavien. Jetzt soll die Fläche zwischen dem Haupthafen und dem maritimen Gewerbegebiet für eine weitere touristische und gewerbliche Entwicklung erschlossen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der Hafen liegt am Südufer des Barther Bodden unmittelbar vor den Toren der historischen Stadt. Kernstück der jetzt geplanten Erschließung ist die Errichtung des Hafenbeckens mit einer geplanten Gesamtfläche von etwa 4.300 Quadratmetern. Weiterhin sind Arbeiten zur Befestigung der an der West- und Südseite des neuen Hafenbeckens angrenzenden Flächen geplant.

Vorhandene Höhendifferenzen zwischen der Oberkante der geplanten technischen Ufersicherung des Hafenbeckens und den angrenzenden Flächen der öffentlichen Verkehrserschließung sollen über Treppen, Rampen und Winkelstützelemente aus Sichtbeton abgefangen werden. Der Umfang der Erschließungsmaßnahme wird durch den geplanten Neubau einer etwa 100 Meter langen Erschließungsstraße und eines rund 210 Meter langen, vor dem öffentlichen Parkplatz liegenden Gehweges komplettiert. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll zeitnah begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

„Im Hafen der Stadt Barth sollen auch zusätzliche Liegeplätze für Dauer- und Gastlieger entstehen. Die gesamte Maßnahme fördert die touristische Attraktivität der Region. Schließlich sind vom Hafen aus alle touristischen, gewerblichen und kulturellen Angebote der Umgebung sehr gut erreichbar“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition des Vorhabens beträgt rund 6,6 Millionen Euro. Das Land unterstützt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland. Der Wassertourismus im Land ist mit 1.400 Unternehmen und rund 7.000 Beschäftigten von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung im Land. In diesem Tourismuszweig hat sich der Bruttoumsatz in den letzten zehn Jahren auf 474 Millionen Euro verdreifacht.

Ostseepipeline und Sanktionsdrohungen

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Bau der Ostseepipeline und die Sanktionsdrohungen aus den USA gegen den Hafen Mukran auf Rügen debattiert.

„Wir akzeptieren nicht, dass ein anderer Staat Deutschland und damit auch uns in Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben will, woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen. Wir weisen in aller Entschiedenheit die Drohungen zurück, die drei US-amerikanische Senatoren gegen den Hafen Mukran ausgesprochen haben. Wir stehen gemeinsam hinter der Stadt Sassnitz und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und hinter dem Hafen Mukran und seinen Beschäftigten. Und wir halten am Bau der Ostseepipeline fest“, umriss Schwesig ihrer Rede zu Beginn ihrer Rede die Position der Landesregierung.

Die Pipeline werde für die künftige Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Deutschland steige richtigerweise aus der Atomenergie und Kohlekraft aus. Die wichtigsten Antworten darauf seien der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Eines müsse dabei aber klar sein. „Deutschland ist eine der führenden Industrienationen der Welt mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und einem entsprechenden Energiebedarf. Und deshalb benötigen wir zumindest für den Übergang Gas als zusätzlichen Energieträger. Auch wenn wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, auch wenn sich die Hoffnungen in die Wasserstofftechnologie erfüllen und selbst wenn es gelingt, den dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Es liegt im nationalen Interesse, dass die Pipeline vollendet wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebe es noch ein zweites Argument für die Pipeline. „Sie schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anlandestation befindet sich bekanntlich in Lubmin. Und der Hafen Mukran hat eine zentrale Rolle bei der Ummantelung und der Verladung der Rohre für die Pipeline übernommen. Auch deshalb haben wir uns hinter dieser Pipeline gestellt“, so Schwesig.

Das Land werde das Pipelineprojekt weiter unterstützen: „Und ich habe die klare Erwartung, dass es auch von der Bundesregierung alle Unterstützung für dieses Projekt gibt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land bedroht werden, weil sie ein im nationalen Interesse liegendes Wirtschaftsprojekt unterstützen“, forderte die Ministerpräsidentin.

„Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Wir können stolz auf die Entwicklung unseres Landes sein. Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat, so wie es Artikel 2 unserer Landesverfassung vorgibt. Wir sind Teil der Bundesrepublik Deutschland, einer seit mehr als 70 Jahren stabilen Demokratie, die in Frieden mit all ihren Nachbarn lebt. Auch deshalb sind Sanktionen und die Drohungen absolut inakzeptabel für uns“, betonte Schwesig.

Mahnung wegen Blaualgen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat wegen des Blaualgenvorkommens zu erhöhter Wachsamkeit an Stränden aufgerufen. „Die Temperaturen werden auch in den kommenden Tagen noch hoch sein. Das könnte die Blaualgenbildung im Wasser weiter begünstigen. Sie kommen um diese Jahreszeit natürlicherweise vor. Umso wichtiger ist es, beim Aufenthalt in Gewässern wachsam zu sein. Wichtig ist es, dass Badegäste aus gesundheitlichen Gründen nicht in ´Blaualgenteppichen´ baden gehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Cyanobakterien, denn „Blaualgen“ sind Bakterien, kommen ganz natürlich in Oberflächengewässer bei Temperaturen um 20 Grad Celsius vor. Es gibt viele verschiedene Arten. Manche leben im Süßwasser, andere im Plankton der Meere. Manche Arten können dichte Wasserblüten bilden, die dann als sogenannte „Algenteppiche“ wahrgenommen werden. Sie besitzen in ihrem Inneren kleine Gasbläschen, dadurch können sie bei ruhiger See zur Oberfläche aufschwimmen. Besonders vorteilhaft ist ihre Fähigkeit Luftstickstoff zu binden. „Somit können sie sich in den warmen Sommermonaten weitgehend ungestört vermehren“, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

Viele Arten der Cyanobakterien produzieren Toxine in verschiedenen Konzentrationen. Generell sind die Toxine in geringen Konzentrationen für gesunde Menschen ungefährlich. Bei großen „Algenblüten“, z. B. durch Wind in Buchten zusammengetrieben, können sich die Toxine konzentrieren. „Dann sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, wie zum Beispiel Hautreizungen oder aber auch Übelkeit und Erbrechen nach Verschlucken großer Mengen nicht auszuschließen. Besonders Kleinkinder sind dann zu schützen. Im Zweifel ist es besser, nicht baden zu gehen. Das gilt auch für den Spaziergang beim Baden mit Haustieren“, machte Glawe deutlich.

Die Gesundheitsämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte entscheiden über die Häufigkeit der Probenentnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Witterungslage. „Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass sich eine Belastungssituation sehr schnell verändern kann. Durch Änderungen in Wind- und Wetterlage treiben Ansammlungen von Cyanobakterien schnell wieder auseinander oder die Teppiche fallen in sich zusammen. So kann es vorkommen, dass sich an einem Strandabschnitt unterschiedliche Belastungssituationen ergeben. An einer Stelle ergeben sich hohe Konzentrationen, wohingegen an einem anderen Strandabschnitt durch eine andere Strömungssituation keine Belastung festzustellen ist.

Nord Stream 2

Schwesig: Landesregierung steht hinter dem Bau der Ostseepipeline

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein Gespräch mit dem CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig geführt.

„Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Haltung der Landesregierung im Anschluss an das Gespräch.

„Es ist gut und richtig, dass Deutschland schon bald aus der Atomenergie aussteigt. Auch von der Kohlekraft wollen wir uns verabschieden. Mecklenburg-Vorpommern setzt stark auf die erneuerbaren Energien. Wir wollen zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen. Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig zur Begründung.

„Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, sagte Schwesig. „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

US-Drohungen gegen Hafen Mukran

Insel Rügen – Gestern Abend (6. August) ging im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Kopie des Schreibens ein, in dem drei US-Senatoren Vorstand, Mitarbeitern und Gesellschaftern des Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen drohen, sollte der Hafen weiterhin als ein Ausgangspunkt für den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Verfügung stehen.

„Dieser Drohbrief geht gar nicht! Die USA mischen sich in einer Weise in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als Einmischung niemals akzeptieren würden. Nachdem sie bereits seit längerem versuchen, die Souveränität der europäischen Energiepolitik zu unterminieren, greifen sie nun unverfroren ein deutsches Unternehmen an. Damit ist eine neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“, erzürnt sich Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Er wiederholt seinen Standpunkt: „Die Sanktionen, mit denen die US-Administration allen droht, die am europäischen Nord Stream 2-Projekt als Lieferanten, Zulieferer oder Finanzierer beteiligt sind, sind nicht hinnehmbar und nach meiner Überzeugung ein Bruch mit internationalen Regeln. Vor allem aber ist dies ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden.“

Das jüngste Drohschreiben an den Hafen Mukran „setzt dem nun die Krone auf. Der Tonfall und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier. Ich habe eine entfernte Ahnung, wie die USA reagieren würden, wenn dies umgekehrt europäische Parlamentarier mit US-Unternehmen täten.“

Ebenso wiederholt der Minister seine Erwartung, dass Bundesregierung und vor allem EU-Kommission die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren: „Da muss – bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten – jetzt mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden.“

Ebenso erwarte er, dass sich angesichts der um sich greifenden Wildwestmentalität einzelner US-Parlamentarier die Parlamentsgruppen des Deutsche Bundestag, die sich besonders um die deutsch-amerikanischen Beziehungen bemühen, ihre Gesprächs- und Kontaktmöglichkeiten für unmissverständliche Hinweise an die US-amerikanische Parlamentarierseite nutzen. „Ihnen muss gesagt werden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist und sich das US-Parlament von solchen Einzelaktionen deutlich distanzieren sollte.“

Insgesamt halte er es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball machen zu wollen. „Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest. Und wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern. Auch in politisch bewegten Zeiten bedarf es solcher Projekte und eines aufrechterhaltenen Gesprächsfadens, der auch über solche gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte erhalten wird.“

Zu guter Letzt gibt der Minister zu bedenken: „Wir haben weltweit mit der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen für die Weltwirtschaft zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden und die damit einhergehenden weiteren Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.“

Pommernkogge UCRA auf Ausfahrt

Schwesig: Pommernkogge ist neues Wahrzeichen für Region am Stettiner Haff

Ueckermünde – Mit einer feierlichen Ausfahrt ist die Pommernkogge UCRA heute offiziell in Betrieb genommen worden. „Die Pommernkogge ist einzigartig und eine tolle Attraktion für Vorpommern“, lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Nachbau einer mittelalterlichen Kogge.

„Es ist wirklich beeindruckend, was die Beteiligten hier in unzähligen Arbeitsstunden, viele davon ehrenamtlich nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub, geleistet haben. Man sieht und spürt das Herzblut und die Liebe zum Detail in jeder Planke“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte dem Ukranenland historische Werkstätten e.V., dem Traditionsschiffverein, den Städten Torgelow und Ueckermünde und allen Helferinnen und Helfern, die an Planung und Bau des Schiffes beteiligt waren. „Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit der UCRA ein neues Wahrzeichen für diese Region geschaffen haben.“

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann übergab Schwesig einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro für den Einbau eines zusätzlichen Motors für die Pommernkogge.

„Mit der Pommernkogge können Einheimische wie auch unsere Urlaubsgäste von Ueckermünde aus aufs Haff starten. Auch wenn der Wind mal nicht ausreichend weht, steht dem Seglerglück nichts im Wege. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt gern aus dem Vorpommernfonds. Ich bin mir sicher: Mit der Kogge ist Vorpommern um eine große Attraktion reicher“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vor Ablegen des Schiffs in Ueckermünde.

Greenpeace-Aktion am Adlergrund

Insel Rügen – Seit dem Wochenende ist Greenpeace mit seinem Schiff „Beluga II“ auf dem Adlergrund etwa 40 Kilometer östlich von Rügen unterwegs und versenkt dort Granitsteine von 300 bis 1.000 Kilogramm Gewicht in der Ostsee. Das angestrebte Ziel der Umweltorganisation sei es, damit die Schleppnetzfischerei im Gebiet zu erschweren. Zugleich will man darauf hinweisen, dass die in der dortigen AWZ Deutschlands befindlichen Vogelschutz- und FFH-Gebiete nicht hinreichend geschützt würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus kritisiert das Vorgehen der Aktivisten: „Es ist schon fast als makaber zu bezeichnen, wenn Greenpeace einen Berufsstand, der quasi vor der Auflösung steht, zum Sündenbock macht für die gesamte Misere der Ostsee. Von den 1390 Fischern im Haupterwerb im Jahr 1989 sind noch 211 geblieben. Weitere Betriebsaufgaben sind angekündigt.

Man kann trefflich über „Henne und Ei“ streiten – aber dass zum Beispiel der Hering Probleme hat, ist nicht allein auf Überfischung zurückzuführen. Hier haben andere Umweltfaktoren, wie die Erderwärmung, erheblichen Anteil. Als Umweltminister ist mir die Situation in der Ostsee natürlich sehr wichtig. Wir haben große Anstrengungen zu leisten, um für eine Verbesserung des Zustandes zu sorgen. Das betrifft auch den Einfluss der Landwirtschaft auf die Gewässerqualität.

Sicher ist: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dennoch ist es unseriös, wenn Greenpeace den Eindruck zu erwecken versucht, Meeresschutzgebiete seien von jeder Nutzung ausgeschlossen. Im Gegenteil: Natura 2000-Gebiete umfassen viele traditionelle Kulturlandschaften, die durch menschliche Nutzung erst so wertvoll geworden sind. Schutz durch Nutzung ist das Motto. Deshalb würde ich vorschlagen, auf solche PR-Maßnahmen zukünftig zu verzichten. Sie stellen eine Verzerrung der Realität dar und helfen niemandem weiter. Wichtig ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, nicht nur in den Schutzgebieten günstige Erhaltungszustände für Tiere und Pflanzen zu erlangen. Weniger Populismus stünde uns dabei gut zu Gesicht.“

Europäische Küstenregionen

Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.

Deutschland übernimmt HELCOM-Vorsitz

M-V ist im Vorsitz-Team dabei

Schwerin – Am heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz in der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM). Die beiden Umweltressorts der Ostseeanrainer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden auf Einladung des Bundes­umweltministeriums in das Vorsitz-Team aufgenommen. Zunächst hat Schleswig-Holstein für ein Jahr den Vize-Vorsitz inne.

„Im zweiten Jahr wird unser Ressort dann übernehmen. Es freut mich sehr, dass unser Land damit direkten Einfluss auf die Gestaltung des Meeresschutzes im Ostseeraum nehmen kann. Wir sind bereits seit vielen Jahren in Sachen Meeresschutz aktiv. Schließlich sind wir als Küstenland in besonderem Maß von einer gesunden Ostsee abhängig – beispielsweise in den Bereichen Tourismus und Fischerei“, betonte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Mit dem Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW) sowie dem Deutschen Meeresmuseum und dem Ozeaneum habe Mecklenburg-Vorpommern zudem gleich zwei ostseeweit aktive Forschungs- und Umweltbildungs­einrichtungen, die seit vielen Jahren auch praxisnahe wissenschaftliche Meeresforschung betreiben und damit hohe internationale Reputation erzielen. „Wir werden uns daher mit vielfältigen Erfahrungen und Ideen einbringen können“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass wirksamer Ostsee­schutz nur gelingen könne, wenn alle Ostseeanrainer an einem Strang ziehen. Dafür sei die Arbeit der HELCOM unverzichtbar, denn nur so ließen sich gemeinsame Ziele definieren und deren abgestimmte Umsetzung sicher­stellen, bekräftigte Backhaus.

Deutschland will in seiner Vorsitzzeit in der Helsinki-Kommission den Fokus auf die besonders drängenden Umweltprobleme der Ostsee setzen – darunter insbesondere die zu hohen Nährstoffeinträge, Munitions­altlasten, Meeresmüll, Unterwasserlärm und nicht zuletzt die Folgen des Klimawandels.

„Zwei dieser Themen standen auf Initiative von MV bereits auf der Agenda der Umweltministerkonferenz. Dort ist es uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gelungen, wegweisende Beschlüsse zu erzielen. Jetzt haben wir die Chance, diese im HELCOM-Rahmen auch ostseeweit einzubringen“, so Backhaus. Dies sei zum einen das Thema der möglichen Umweltbeeinträchtigungen durch Munitionsaltlasten in der Ostsee, für das dringend weitere Grundlagen für Bearbeitungs- sowie gegebenenfalls Bergungskonzepte entwickelt werden müssen. „Außerdem möchte ich der Initiative des WWF folgend das Thema der Vermeidung, Bergung und Entsorgung von „Geisternetzen“ weiter vorantreiben“, erklärte der Minister. Der Fischerei verlorengegangene Netze stellen ein Problem für die Fischerei (Verlust), den Naturschutz (Beifang) und den Umweltschutz (Plastikmüll, Schadstoffe) dar. „Wir können hier eine „win-win-win“-Situation für Nutzer und Schützer erzeugen und gleichzeitig Meeresschutz-Aktivitäten besser sichtbar machen.“

Unter dem deutschen HELCOM-Vorsitz stehen wichtige Aufgaben an. So soll unter anderem im Herbst 2021 die Fortschreibung des Ostseeaktionsplans abgeschlossen werden. Des Weiteren gelte es, die wirtschaftliche Vitalisierung nach der Corona-Krise nachhaltig zu gestalten und dabei auch den Meeresschutz im Ostseeraum einzubeziehen. Zukünftige HELCOM-Entscheidungen sollen nach Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ausdrücklich auf ihre Relevanz für Klima und biologische Vielfalt sowie Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

„Es soll unter anderem wissenschaftlich geprüft werden, ob Seegraswiesen einen substanziellen Beitrag als Kohlenstoffspeicher („Blue Carbon“) leisten können“, nannte der Minister ein Beispiel. „Auch die Nachhaltigkeit unserer Küstenschutzmaßnahmen soll in dem Projekt Ostseeküsste 2100 zusammen mit Schleswig-Holstein weiterentwickelt und im HELCOM-Rahmen als Best-Praxis-Projekt eingebracht werden.“