Kategorie: Ostseeregion

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute erfreut darüber gezeigt, dass das Bundesumweltministerium die Entscheidung für den Bau einer mobilen Entsorgungsplattform getroffen hat. Mit Hilfe der Plattform soll voraussichtlich ab Ende 2028 Altmunition aus der Ostsee geborgen werden.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern lieben unsere Ostsee. Fast jede und jeder von uns fährt gerne an den Ostseestrand. Und die Ostseeküste ist auch Grundlage für unseren Erfolg als Tourismusland. Die Ostsee muss sauber bleiben. Die giftige Altmunition aus zwei Weltkriegen ist eine Gefahr für unsere Umwelt und für die Menschen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Bundesumweltminister Schneider einen klaren Schwerpunkt auf die Bergung der oft giftigen Altmunition setzt.

Die Entscheidung zum Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Altmunition war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt kommt der Bau der Plattform hinzu. Sie ist Voraussetzung, dass auch in größeren Mengen Altmunition aus der Ostsee geholt werden kann. Dafür haben wir uns als Landesregierung eingesetzt. Das ist eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Umwelt – und dafür, dass wir auch in Zukunft gerne an die Ostsee fahren.“

Stralsund – Mit Bedauern hat Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Meldung reagiert, dass im Greifswalder Bodden ein toter Wal gesichtet worden ist.

„Um 08:16 Uhr wurde der Wasserschutzpolizei gemeldet, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibt. Eine Mitarbei­terin des Deutschen Meeresmuseums hat inzwischen den Tod des Tieres festgestellt.

Ich danke den Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei und des Wasserstraßen- und Schifffahrts­amtes Ostsee, die seit der Sichtung mit mehreren Fahrzeugen im Einsatz sind, um die dadurch entstandene Gefahrenstelle zu sichern und die Leichtigkeit und Sicherheit des Schiffsverkehrs aufrechtzuerhalten. Ebenso danke ich dem Deutschen Meeres­museum für den Einsatz und die Bereitschaft, das tote Tier zu wissenschaftlichen Zwecken zu untersuchen.

Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes. Aus der Sektion des Tieres erhoffen wir uns mehr zu erfahren, woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben und vielleicht, warum sie überhaupt in das für sie nicht geeignete, teils sogar lebensfeindliche Umfeld einschwimmen.

Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopu­lation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr über diese Tierart erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können“, so Minister Backhaus.

Rostock – In ihrer Rede beim 3. Baltic Sea Business Day hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Wert der Zusammenarbeit hervorgehoben: „Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern wollen Geschäfte im Ostseeraum machen. Wir laden Unternehmen aus anderen Ostseeländern ein, bei uns zu investieren. Denn wir sind davon überzeugt: Durch gute Ostseezusammenarbeit gewinnen alle.“ Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn rund um die Ostsee voranzubringen, sei ihr ein persönliches Anliegen.

Schwesig zog in ihrer Rede auch Bilanz: „Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Ostseeanrainerstaaten ist mit 341 Milliarden Euro größer als mit den Haupthandelspartnern, China und den Vereinigten Staaten. Mecklenburg-Vorpommern wickelt etwa 25 Prozent seines Außenhandels mit den Ostseeländern ab. Nach vorläufigen Zahlen ist das Gesamtvolumen im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf fast 21 Milliarden Euro gestiegen. Unser Außenhandel zeigt sich robust und im Aufwärtstrend. Das ist eine gute Nachricht und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in ganz Deutschland keine Selbstverständlichkeit.“ Selbst wenn sich in diesen Zahlen auch der Verkauf eines großen Kreuzfahrtschiffs bemerkbar mache, sei Außenhandel im Wesentlichen der Handel mit Produkten des täglichen Lebens und des industriellen Bedarfs. Außenhandel bedeute Wertschöpfung im Land.

„Zu unseren Hauptexportgütern in den Ostseeraum gehört Weizen ebenso wie Schiffe. 70 Prozent der Düngemittel, die wir exportieren, gehen in den Ostseeraum. Wir importieren Erdöl, Erdgas und Mineralölerzeugnisse. 94 Prozent dessen, was wir an Papier und Pappe importieren, kommt aus Finnland. Polen ist ohnehin einer unser wichtigsten Außenhandelspartner, 2025 betrug das Handelsvolumen 1,4 Milliarden Euro“, führte Schwesig aus.

„Das gute Ergebnis verdanken wir sowohl einheimischen Unternehmen, die sich im Import und Export betätigen, als auch Unternehmen aus den anderen Ostseestaaten, die in Mecklenburg-Vorpommern investiert haben und heimisch geworden sind“, so die Ministerpräsidentin. Sie alle brächten die Wirtschaft ebenso voran, wie die Zusammenarbeit rund um die Ostsee.

Für die Landesregierung sei die Unterstützung der Unternehmen im Außenhandel ebenso wichtig, wie der Kontakt zu Investoren im Ausland. Die Regierungschefin machte klar: „Jedes Unternehmen, das in Mecklenburg-Vorpommern investieren oder erweitern will, findet in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium offene Türen und die Bereitschaft, konkret zu helfen. Wir sind ein Land der kurzen Wege und Ansiedlung ist bei uns Chefinsache.“

Das Engagement zahle sich aus. Der Außenhandel schaffe neue Arbeitsplätze. Das zeige u.a. die Produktionserweiterung der Firma Haff-Dichtungen aus Ueckermünde. „Auf dem Deutsch-Lettischen Wirtschaftstag wurden von Familie Ruhnau konkrete Aufträge angebahnt und diese führen nun zu einer Erweiterung der Produktion. Jetzt werden mehr als 4 Millionen Euro investiert und am Standort neue Arbeitsplätze geschaffen“, so die Regierungschefin.

Schwesig nannte ein weiteres Beispiel: „Während andere Regionen unter geopolitischen Spannungen stehen, wächst der Kreuzfahrttourismus in unserer Region und wir wachsen zusammen. Er macht den Ostseeraum für die Menschen erfahrbar.

AIDA allein plant im nächsten Jahr 392 Anläufe in den Häfen des demokratischen Ostseeraums mit über 1,3 Millionen Passagieren. Das stärkt den Ostseeraum und wir sind mit AIDA vorn dabei,“ sagte die Regierungschefin.

Mit mehr als 650 Gästen konnte auf dem 3. Baltic Sea Business Day ein neuer Besucherrekord aufgestellt werden. „Er ist das Spitzentreffen der Ostseeanrainer, das Forum für den Ideentausch, die Plattform für Kontakte rund um die Ostsee“, so Schwesig.

Schwerin – Der mit russischem Öl beladene Tanker „Eventin“ darf mitsamt seiner Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden. Das hat der Bundesfinanzhof am Morgen entschieden.

„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, wie komplex die rechtliche Lage im Fall der ‚Eventin‘ ist. Es handelt sich um ein vorläufiges Urteil im einstweiligen Rechtsschutz, keine Entschei­dung in der Hauptsache. Gleichwohl macht der Beschluss deut­lich, dass zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen noch ungeklärt sind“, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus und ergänzt:

„Ich möchte dabei betonen: Die Zuständigkeit in diesem Verfahren liegt eindeutig beim Bund. Der Zoll, das Bundesfinan­zministerium und die Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verant­worten das Vorgehen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in diesen rechtlichen und operativen Fragen keinerlei Entscheidungsbefugnis.

Natürlich ist auch das Land sehr besorgt und wünscht sich ein baldiges Verlassen der ‚Eventin‘ von der Reede vor Sassnitz. Wir nehmen die Sorgen der Menschen auf Rügen sehr ernst – besonders mit Blick auf Herbst- und Winterstürme. Gleichzeitig müssen wir aber mit den Fakten arbeiten, die uns der Bund mitteilt.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums befindet sich das Schiff in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Die ausfallur­sächlichen Mängel wurden vollständig beseitigt und das Schiff laut Klassifikationsgesellschaft in einem guten und fahrtüchtigen Zustand. Diese Einschätzung wird auch vom bisherigen Flaggenstaat bestätigt. Die Bundesregierung hat daher keine Zweifel daran, dass das Schiff den international verbindlichen Mindeststandards entspricht und sicher am Seeverkehr teilnehmen kann.

Auch zur Liegeposition gibt es eine klare Einschätzung der Bundeswasserstraßenverwaltung: Die ‚Eventin‘ liegt im Windschatten der Insel Rügen und damit – gerade bei den im Winter vorherrschenden Nordwestlagen – an einem der sichersten Orte, die innerhalb Deutschlands überhaupt erreichbar sind.

Prüfungen seitens der Bundeswasserstraßenverwaltung haben ergeben, dass es keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der EVENTIN gibt und die derzeitige Position auf der Gefahrgutreede vor Rügen die Vorzugsvariante darstellt.

Damit gehen vom Schiff nach Einschätzung des Bundes keine über das Maß der regulären Tankschifffahrt hinausgehenden Gefahren aus. Gefahrenabwehrmaßnahmen sind nicht angezeigt.

Ich möchte auch einen Punkt aus der öffentlichen Diskussion einordnen: Das von Greenpeace beschriebene Risiko eines Tankerunglücks besteht unabhängig vom Fall ‚Eventin‘ an jedem Tag. Rund zehn Großtanker passieren täglich die Insel Rügen. Das Risiko ist also nicht neu – es besteht so lange fort, wie Öltransporte durch die Ostsee stattfinden. Die ‚Eventin‘ ist kein Sonderfall, der eine neue Gefahrenlage begründen würde.

Für mich steht fest: Die Sicherheit der Menschen und die der Ostsee haben oberste Priorität. Wir bleiben eng mit dem Bund im Austausch, um die Lage fortlaufend zu bewerten und Transparenz gegenüber der Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig müssen wir akzeptieren, dass die operative Verantwortung und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in diesem Fall eindeutig beim Bund liegen.“