Integration von Geduldeten

Schwerin – Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer wieder Fälle, dass gut in Arbeit, Ausbildung oder Schule integrierte geduldete Menschen vor der Abschiebung stehen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, setzt sich deshalb für zeitnahe Anpassungen der Regelungen für diesen Personenkreis ein.

Als wichtiges Signal wertet Alabali-Radovan einen entsprechenden Beschluss der Konferenz der Integrationsministerinnen und Integrationsminister der Länder (IntMK) in der vergangenen Woche. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich die IntMK für Änderungen bei der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung aus.

Die Regelungen zur Duldung in Ausbildung und Beschäftigung (§ 60c und d Aufenthaltsgesetz) sollen bestimmten (gut integrierten) Geduldeten und ihren (Ausbildungs-) Betrieben Rechtssicherheit hinsichtlich des Aufenthalts geben. „Mit Blick auf integrationspolitische Erfordernisse zeigen die Regelungen jedoch deutliche Anpassungsbedarfe“, verdeutlicht Alabali-Radovan.

Solange seitens des Bundes keine weitergehenden Regelungsoptionen umgesetzt werden, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in diesem Kontext vorsehen, besteht dringlicher Bedarf, in einem ersten Schritt eine Anpassung der bestehenden Vorschriften vorzunehmen, damit geduldete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung und deren Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber reale Chancen haben, Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse erfolgreich fortzusetzen, so die Integrationsbeauftragte.

Alabali-Radovan: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Beschäftigungsduldung sind zu eng gefasst. Insbesondere das Kriterium einer mindestens 18-monatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden (Alleinerziehende 20 Stunden) wird den real eingeschränkten Teilhabechancen von Menschen mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung nicht gerecht.“

Die Landesintegrationsbeauftragte unterstützt deshalb die Initiative der IntMK. „Von den Erleichterungen profitieren wir als Gesamtgesellschaft, indem wir die bestehenden Potenziale geduldeter Menschen in Ausbildung und Beschäftigung besser nutzen“, betont Alabali-Radovan. „Die Entfaltung der damit verbundenen Potentiale ist aber nicht allein von wirtschaftspolitischer Bedeutung, sondern beinhaltet auch impulsgebende Aspekte zur Stärkung von Integration, Motivation und Zusammenhalt und ist damit ein wichtiges integrationspolitisches Anliegen.“

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