Corona und öffentliche Haushalte

Schwerin – Den öffentlichen Haushalten stehen schwere Zeiten bevor, das machte Finanzminister Reinhard Meyer heute bei der Vorstellung des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen in Berlin deutlich: „Corona ist mehr als eine Grippe für die öffentlichen Haushalte“

Gemeinsam mit den Herausgebern Prof. Dr. Stefan Korioth und Dr. Matthias Woisin stellte Meyer das „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“ in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. In seiner Rede unterstrich Meyer, dass nach der langen Phase der Konsolidierung die Corona-Pandemie eine Zäsur für die Haushalte von Bund und Ländern darstelle.

Die pandemiebedingten Maßnahmen haben massive Effekte auf die Konjunktur und somit unmittelbare Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt. Insbesondere zu Beginn der Pandemie konnten Prognosen nur mit großer Unsicherheit vorgenommen werden. Durch die ersten Erfahrungen und den Fortschritt bei der Bekämpfung des Virus konnten die Prognosen angepasst und teilweise nach oben korrigiert werden.

Auf allen Ebenen wurden Maßnahmen ergriffen, im die Wirtschaft zu stabilisieren. Finanzminister Reinhard Meyer: „Auch Mecklenburg-Vorpommern leistet mit dem MV-Schutzfonds einen enormen finanziellen Beitrag. Durch dieses flexible Sondervermögen ist es uns gelungen, die Auswirkungen auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Kommunen und sonstige öffentliche Daseinsfürsorge abzumildern.“

Mittelfristig werde sich der öffentliche Haushalt aber wieder der Konsolidierung widmen müssen, so Meyer: „Unser Tilgungsplan ist ambitioniert: Ab 2025 wollen wir innerhalb von 20 Jahren die 2,85 Mrd. Euro Corona-Schulden tilgen. Dafür brauchen wir viel Haushaltsdisziplin – insbesondere mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt und die Regierungsbildung im Herbst.“

Die ausgabeseitigen Handlungsoptionen sind begrenzt. Um Spielräume zu schaffen, brauche es auch einnahmeseitige Reformen: „Steuerreformen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Konsolidierung. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wäre so ein Mosaikstein. Finanzpolitisch steht uns eine debattenreiche Zeit bevor.“

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