Schwerin – Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die „Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze“ mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, „Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline“.
„Soziales Miteinander und respektvoller Umgang machen den Zusammenhalt einer Gesellschaft aus – dieser Einstiegssatz der Erklärung ist das Fundament unseres Handelns. Umso mehr begrüße ich, dass sich alle Innenminister auf dieses Bekenntnis gegen Hass und Hetze geeinigt haben“, sagt Christian Pegel, der digital an der Konferenz teilnimmt.
Die Innenminister verweisen in ihrer Erklärung auf Beispiele wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die fremdenfeindlichen Anschläge von Halle und Hanau. „Das sind furchtbare Beispiele dafür, wie verbale Anfeindungen zu grausamen Taten führen können. Wir müssen solchen Auswüchsen den Nährboden entziehen, indem wir ihnen entgegentreten und ihre ungehinderte Verbreitung stoppen“, so Pegel. „Der Hass, der uns online begegnet, bricht sich sonst irgendwann Bahn. Und ich möchte nicht, dass wir irgendwann über gesellschaftliche Kipppunkte reden müssen, weil wir nicht genug gegen Hass und Hetze getan haben.“
Als Innen- und Digitalisierungsminister zugleich sei ihm bewusst, dass insbesondere das Internet den Urhebern menschenverachtender Äußerungen Vorschub leiste. „Umso mehr freue ich mich, dass zum Beispiel die Betreiber sozialer Mediendienste ab 1. Februar 2022 solche Äußerungen nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Wir Innenminister fordern hier eine Ausweitung auf Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram, die solche menschenfeindlichen Botschaften ebenfalls transportieren“, sagt Christian Pegel. Es sei folgerichtig, dass effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden müssen.
Für sehr wichtig halte er auch das Augenmerk, dass die Innenminister auf die Prävention legen: „Programme zur Förderung von couragiertem Verhalten im Internet sind ein gutes Mittel, um vor allem jungen Menschen zu zeigen, welche Auswirkungen Hassparolen und Beleidigungen im Internet auf Einzelne oder Minderheiten haben können. Und wir müssen sie ermutigen, für unsere Werte einzustehen und solchen Äußerungen aktiv entgegenzutreten. Zugleich müssen wir Menschen, die zum Beispiel wegen ihrer Funktion, Religion, Sexualität, Herkunft oder ihres Geschlechts regelmäßig Opfer von Hatespeech werden, Hilfe im Umgang damit anbieten.“
Die Erklärung wurde heute in der Stuttgarter Synagoge von den Innenministern des Gastgeberlands Baden-Württemberg und der Sprecherländer Bayern und Niedersachsen unterzeichnet, nachdem alle 16 Innenminister ihr zugestimmt hatten.