Schwerin – In seiner heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung die Eckdaten für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Damit ist eine wichtige Hürde für den Regierungsentwurf genommen, der Anfang April vorgelegt werden soll.
Die Haushalte 2022 und 2023 sollen ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung im Regierungsentwurf verankert werden. Dazu gehören die für den Klimaschutz wichtigen Wasserstoffprojekte, die Einführung des Rufbusses und Seniorentickets oder die Umsetzung des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2023“.
„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch über dauerhafte Einsparungen sprechen“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Daher sollen künftig alle aus dem Landeshaushalt finanzierten Maßnahmen und Programme auf ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes hin überprüft werden.“
Sparen muss auch die Verwaltung des Landes. Bürgerfreundlicher, moderner und effizienter soll die Verwaltung aufgestellt werden und sich gleichzeitig für den abzeichnenden Fachkräftemangel wappnen. Mit der Digitalisierung und modernen Arbeitsformen soll es gelingen, die Flächenbedarfe der Landesverwaltung um mindestens 30 Prozent zu verringern.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die große Herausforderung bei der Aufstellung des Haushalts wird es sein, bestehende Errungenschaften zu wahren und gleichzeitig durch dauerhafte Einsparungen und Modernisierungen finanzielle Spielräume für die wichtigen Zukunftsfragen zu eröffnen. Wir wollen zukünftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen.“