Backhaus: Tierwohllabel muss langfristig untersetzt werden
Schwerin – In Berlin stellte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Eckpunkte für die neue Tierhaltungskennzeichnung vor. Der Landesminister für Landwirtschaft, Dr. Till Backhaus, begrüßt den Schritt der Bundesregierung, mahnt aber zur Eile:
„Das verpflichtende Tierwohllabel war dringend überfällig, insofern bin ich froh, dass es jetzt endlich voran geht und die Tierhalterinnen und Halter wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen auf der anderen Seite eine verlässliche Auskunft über die Herkunft der Produkte und können beim Einkauf gezielter Maßnahmen für Tierwohl und Klimaschutz unterstützen. Besonders begrüße ich die Aufteilung der Haltungsformen in die fünf Schritte, die auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft ausgehandelt wurden.“
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die gesetzliche Verpflichtung, Lebensmittel tierischer Herkunft zu kennzeichnen und darüber zu informieren, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden. Fünf Haltungsformen werden im Gesetzvorschlag des Bundesministeriums unterschieden:
– Haltungsform Stall
– Haltungsform Stall + Platz
– Haltungsform Frischluftstall
– Haltungsform Auslauf/Freiland
– Haltungsform Bio.
Neu ist die Option erweiterte Stallhaltung, die Haltungsstufe „Stall + Platz“ (= 20 % mehr Stallfläche). Diese ermöglicht Landwirten die Eingruppierung in eine bessere Kategorie als den Mindeststandard, auch wenn sie sie sich keinen aufwendigen Stallumbau leisten können. Auf diese Weise werden geringere Auslastungskapazitäten honoriert und damit notwendige Anreize gesetzt, den Tieren mehr Platz zu bieten.
Zur Aussage Özdemirs, die Koalition suche noch nach einer langfristigen Finanzierung für den Stallumbau, warnt Backhaus:
„Um die Tierhaltungskennzeichung aber wirklich zu einem Erfolg zu machen, muss die Bundesregierung der Landwirtschaft jetzt auch konsequent helfen, die Tierhaltung umzubauen. Die Landwirtschaft ist bereit, in mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit zu investieren, doch sie benötigt auch verlässliche Vorgaben und handfeste Hilfestellungen. In elementaren Dingen wie dem Neu- und Umbau von Ställen müssen die Landwirtinnen und Landwirte dringend Planungssicherheit haben. Bundesminister Özdemir hat heute zugesagt, die vereinbarte 1 Milliarde Euro zur Finanzierung zu nutzen.
Das ist erstmal ein Anfang für 2022, doch für einen nachhaltigen und grundlegenden Umbau der Tierhaltung wird das bei weitem nicht reichen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bis auf die Anschubfinanzierung noch auf kein langfristiges Modell einigen konnte. Die Tierhalterinnen und Halter stehen gerade vor massiven Herausforderungen und warten nur darauf, einen Fahrplan aus Berlin zu bekommen. Viele Betriebe stehen zudem vor der Frage: Investieren oder Aufgeben? Der Umbau der Tierhaltung kann deshalb nicht der Landwirtschaft allein überlassen werden, sondern das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Ich erwarte, dass sich die Koalition hier zusammenrauft und schnellstmöglich zu einer Einigung findet.“
Abschließend zieht Backhaus das Fazit: „Die Ankündigungen des Bundesministers sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich ich sie mir schon vor Monaten gewünscht hätte. Hoffentlich sehr viel schneller folgen jetzt die nächsten Schritte, um das Tierwohllabel auch mit Leben zu füllen.“