Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.
Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.
Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.
Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.
Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.
Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.
„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.
„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.