Schwerin – Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium in der Pressemitteilung vom 17.11.2022 berichtet hat, wird die Privatisierung der BVVG-Flächen in Ostdeutschland weitgehend beendet. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung.
„Ich selbst habe den Verkaufsstopp in den Ampel-Koalitionsvertrag vor einem Jahr hineinverhandelt und bin froh, dass diese Absprache nun endlich umgesetzt wird. Damit behalten der Bund und mittelbar auch die Länder den Zugriff auf die Flächen, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz benötigt werden. Diese sind damit auch für kommende Generationen gesichert. Das war mir ein wichtiges Anliegen.
Im Übrigen bleiben die BVVG-Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln erhalten. Sie werden mit Blick auf die klimatischen Veränderungen nur noch an ökologisch oder nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet. Wir alle wissen spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, was das bedeutet.
Nun kommt es darauf an, dass sich die ostdeutschen Länder und der Bund zügig auf die Kriterien einigen, nach denen die Flächen zukünftig zur Pacht vergeben werden können. Bis zum Beginn des kommenden Wirtschaftsjahres ab Oktober 2023 müssen die Karten auf dem Tisch liegen. Die Verfahrensweise in Mecklenburg-Vorpommern könnte in der Sache beispielgebend sein.
Denn wir haben unsere Verpachtungskriterien zur Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen jüngst überarbeitet und transparent gemacht. Darum biete ich auch gerne an, dass wir zukünftig die Verpachtung der BVVG-Flächen im Auftrag des Bundes übernehmen. Wir haben den Weg bereitet und wir haben die Expertise“, so Backhaus.