Schwerin – Auf Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Innenministerkonferenz in München heute über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Länder einig, zunächst keine Abschiebungen in den Iran – ausgenommen Gefährder und Straftäter – vorzunehmen.
„Ich bedaure allerdings, dass sich ein Teil der Innenminister nicht zu einem formalen Abschiebestopp, der für die Betroffenen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit bedeutet hätte, entschließen wollte“, kritisierte Innenminister Christian Pegel. Argumente nicht ausreichender Gründe und Kenntnisse zur Lage im Iran überzeugten ihn nicht, so Pegel. „Die Bilder aus dem Iran sprechen eine klare Sprache – für einen Abschiebestopp, dafür genügt das Einschalten des Fernsehers“, zeigte sich Pegel überzeugt.
„Die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran gebietet einen Abschiebestopp. Angesichts der anhaltenden Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen Demonstrierende wäre es aktuell unverantwortlich, Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zurückzuschicken“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, schränkt aber ein:
„Das soll nicht für ausreisepflichtige Personen gelten, die die innere Sicherheit gefährden, insbesondere Gefährder und schwere Straftäter. Hier ist auch weiterhin eine sorgfältige Einzelfallprüfung geboten, die bei entsprechendem Ergebnis zur Abschiebung führen kann. Und natürlich unterstützen wir auch weiterhin Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.“
Zum Stichtag 31.Oktober 2022 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern nach Auskunft des Ausländerzentralregisters 359 iranische Asylbewerber im Verfahren auf. Des Weiteren hielten sich 231 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige auf. Davon sind 205 im Besitz einer Duldung.