Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat eine wiederholte Falschberichterstattung von T-Online zurückgewiesen.
Im Artikel „Zeugen widerlegen Schwesigs Erzählung“ behauptet der Autor der Stroer Media Publishing GmbH Jonas Müller-Töwe zum wiederholten Mal, dass die Staatskanzlei zunächst erklärt hätte, die Ministerpräsidentin habe am 5. November 2020 erstmals von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren. Später habe die Ministerpräsidentin dann in einem Interview mit der „Zeit“ eingeräumt, Pegel habe sie schon am 15. September 2020 über die Stiftungsidee in Kenntnis gesetzt.
„Die Darstellung von T-Online ist komplett falsch. Von Seiten der Staatskanzlei ist zu keinem Zeitpunkt behauptet worden, die Ministerpräsidentin habe erstmals am 5. November von der Stiftungsidee gehört. Wir haben das bereits im Mai 2022 in einer umfangreichen Pressemitteilung klargestellt, also schon vor dem von T-Online angeführten ZEIT-Interview“, erklärte dazu Regierungssprecher Andreas Timm.
„Richtig ist, dass die WELT am Sonntag die Staatskanzlei zuvor gefragt hatte, wann die Ministerpräsidentin erstmals gegenüber der Nord Stream 2 AG Stellung zur Gestaltung der Stiftung und Klima- und Umweltschutz genommen hat. Die Frage zielte also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin erstmals mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht und dazu Stellung genommen hat. Hier hatten wir in der Tat den 5. November als erstes Datum genannt. Wann Frau Schwesig erstmals von der Stiftungsidee gehört hat und wann sie sich mit Herrn Pegel ausgetauscht hat, war zuvor überhaupt nicht gefragt worden. Folglich musste Frau Schwesig auch nichts einräumen oder korrigieren“, erläuterte der Regierungssprecher. Das alles sei in der Pressemitteilung 84/2022 der Staatskanzlei nachlesbar.
Im Übrigen sei bei der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz niemand getäuscht worden. „Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hat bei Gründung klar und transparent dargelegt, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung haben wird. Sie sollte dauerhaft den Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Und sie konnte vorübergehend einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten. So wurde es damals bei der Gründung angekündigt – und so ist es auch gekommen“, sagte Timm.
Die Ministerpräsidentin werde am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen und weiteren Falschbehauptungen entgegentreten. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es damals um eine bezahlbare Energieversorgung und den Schutz der am Bau der Ostseepipeline beteiligten Unternehmen ging. Die bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss haben die Aussagen der Landesregierung bestätigt.“