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Autor: Rügenbote

Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Rentenpaket

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde für ein stabiles Rentenniveau ausgesprochen. „Die gesetzliche Rente ist im Osten besonders wichtig. Denn hier sind die Vermögen niedriger und Betriebsrenten seltener. Dafür können die Menschen nichts, ebenso wenig wie für die Umwälzungen nach der Wende: Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne. Die Menschen im Osten sind besonders angewiesen auf eine gerechte gesetzliche Rente. Da gibt es nichts einzusparen, nicht heute und nicht in den nächsten Jahrzehnten“, sagte die Ministerpräsidentin zur Begründung.

Deshalb sei es gut, dass das Rentenpaket im Bundestag unverändert eine Mehrheit gefunden habe. „Unser Bundesland wird das Paket im Bundesrat unterstützen“, kündigte Schwesig an. „Die Haltelinie hält. Die Rente bleibt sicher. Wir bleiben bei unseren Verabredungen.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenfestlegung im Sommer 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns verbleibt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten.

Es sei auch richtig, dass es einen Steuerzuschuss zur Rentenkasse gebe. „Es ist richtig, dass ein Teil der Kosten der Rente aus Steuermitteln getragen wird. Das hält die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil. Das ist für unsere Wirtschaft wichtig“, sagte Schwesig. „Unser Sozialsystem mit seinem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und zwischen Alt und Jung ist eine Säule unserer Demokratie.“ Das Rentensystem müsse deshalb auch langfristig stabil aufgestellt werden.

Kinderschutzstrukturgesetz im Landtag M-V

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Drese zu Kindeswohlgefährdungen: Neues Kinderschutzgesetz ist Fundament für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Schwerin – Im vergangenen Jahr gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.718 akuten oder latenten Kindeswohlgefährdungen eine leichte Steigerung gegenüber 2023 (1.673 Fälle). Für Sozialministerin Stefanie Drese zeigt diese aktuelle Zahl des Statistischen Landesamtes den kontinuierlich hohen Hilfe- und Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Mit dem in dieser Woche im Landtag zur Abstimmung stehenden Kinderschutzstrukturgesetz setze die Landesregierung genau dort an, um das sichere und gesunde Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen im Land zu ermöglichen, hob Drese hervor.

„Jede Form von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt darf uns als Gesellschaft nicht ruhen lassen“, sagte Drese am Dienstag in Schwerin. „Die Sensibilität und Achtsamkeit für das körperliche, geistige und seelische Wohl von Kindern sind durch die zunehmende Professionalität und Zusammenarbeit in den letzten Jahren größer geworden. Gleichzeitig sind aber auch die Anforderungen und Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe stetig gewachsen“, so die Ministerin.

Mehr als bisher müsse fachübergreifend kooperativ gedacht und gehandelt werden – insbesondere dann, wenn sich Risiken für das Kindeswohl abzeichnen. „Das neue Kinderschutzstrukturgesetz fördert die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure und trägt den vorhandenen Bedarfen und künftigen Herausforderungen Rechnung“, so Drese. Damit lege das Land das Fundament für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und zur Stärkung des Kinderschutzes.

Es gehe darum, Prävention und Intervention zu vereinen und gemeinsam – über alle Ebenen hinweg – Schutzräume zu schaffen, bedarfsgerechte Hilfen anzubieten und die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen junger Menschen zu verbessern, betonte Drese.

Außerdem sollen nach Angabe der Ministerin erfolgreiche Projekte im Kinderschutz fortgeführt werden. Dazu zählen insbesondere die Kinderschutzhotline, das Bündnis Kinderschutz MV und die Kontaktstelle Kinderschutz. Die im Rahmen dieser Projekte gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen würden mit dem Kinderschutzgesetz gebündelt und über Handlungsempfehlungen und Beratungen flächendeckend nutzbar gemacht.

Drese: „Auch die im kommenden Jahr geplante Rückübertragung des Landesjugendamtes in die Landesverwaltung wollen wir zur Stärkung des Kinderschutzes nutzen. Dazu gehört die zusätzliche Einrichtung der Zentralen Stelle Kinderschutz und eine personelle Aufstockung für kinderschutzrelevante Verbesserungen.“

Weitere Hortplätze im Land entstehen

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66,2 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel stehen für den Hortausbau bereit

Schwerin – Der Ausbau von Hortplätzen kommt in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran. Über 1.100 Plätze sollen entstehen, rund 900 bestehende Hortplätze werden erhalten. Das sind also rund 2.000 Hortplätze, die über das Investitionsprogramm Ganztagsausbau von Bund und Land gesichert sind. „Wir machen beim Hortausbau deutliche Fortschritte“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Jeder neue und jeder gesicherte Platz ist ein Gewinn für Familien und ein wichtiger Schritt, um verlässliche Ganztagsangebote zu schaffen.“

Um den Ausbau weiter zu unterstützen, verlängern Bund und Land das Investitionsprogramm bis 2029. Es läuft damit zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. Landkreise, kreisfreie Städte und freie Träger von Horten erhalten damit Planungssicherheit für umfangreiche Bau-, Sanierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen. „Bauvorhaben brauchen Zeit. Deshalb verlängern wir die Fristen und sorgen dafür, dass die Kommunen und freien Träger ihre Projekte realistisch und verlässlich umsetzen können“, so die Bildungsministerin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern erhält über das Investitionsprogramm 54,5 Millionen Euro Bundesmittel und stellt zusätzlich 11,7 Millionen Euro Landesmittel bereit. Die Träger der Horte bringen mindestens denselben Betrag als Eigenanteil ein (Bund: 70 Prozent, Land: 15 Prozent, Eigenanteil: 15 Prozent). Bislang wurden 42,1 Millionen Euro bewilligt. Gefördert werden der Erwerb von Gebäuden und Grundstücken, der Neubau, Umbau, Erweiterungen und Sanierungen – einschließlich energetischer Maßnahmen – sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Grundschulkinder der Jahrgangsstufe 1 und wird in den folgenden Schuljahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat vom Beginn des Schuljahres 2029/2030 an jedes Grundschulkind der Jahrgangsstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie überwiegend durch den Hort übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern stehen 50.852 Hortplätze zur Verfügung. Davon sind 48.384 Plätze belegt. Die Betreuung umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet.

Straße Großer Kraul in der Weststadt wird saniert

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Güstrow – Die Stadt Güstrow plant, die Anliegerstraße Großer Kraul zwischen Bärstämmweg und der Straße Zum hohen Rad innerhalb des Stadtumbaugebietes Weststadt zu sanieren. Die Fahrbahn ist derzeit mit einer Schotter-/Betonrecyclingschicht und die Gehwege mit Betongehwegplatten befestigt. Die Verkehrsanlage und deren Entwässerung entsprechen nicht den heutigen verkehrlichen Anforderungen. Die Missstände sollen mit der Neugestaltung beseitigt werden.

Die Planung sieht eine grundhafte Erneuerung der gesamten Verkehrsfläche vor. Dabei orientiert sich das Oberflächenmaterial an bereits durchgeführten Straßenbaumaßnahmen im Gebiet: die Fahrbahn wird in Asphalt und die Gehwege in grauen Betonrechtecksteinen ausgeführt. Sechs Bauminseln und Straßenaufpflasterungen zur Geschwindigkeitsreduzierung werden die Tempo-30-Zone komplettieren. Mit den geplanten Bauminseln soll gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Zur Gewährleistung der durchgängigen Barrierefreiheit werden die Hochborde abgesenkt und mit wahrnehmbaren Bodenindikatoren ausgestattet. Die Straßenbeleuchtung wird nachhaltig mit LED-Technik erneuert, wobei die bestehenden Masten bleiben.

Die Gesamtkosten liegen bei knapp 680.000 Euro, von denen rund 580.000,00 Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes, des Landes und der Gemeinde bereitgestellt werden. Mit dem Bau kann im ersten Quartal 2026 begonnen werden, die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant.

Besondere Verdienste im Ehrenamt gewürdigt

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Schwesig würdigte besondere Verdienste im Ehrenamt durch Verleihung der Ehrennadel

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auch in diesem Jahr zum Tag des Ehrenamtes traditionell die Ehrennadel des Landes verliehen. Sie würdigte Engagierte, die sich mit besonderen Leistungen um das Ehrenamt verdient gemacht haben. „Jede und jeder von Ihnen ist ein tolles Beispiel dafür, wie vielfältig und wie wichtig das Ehrenamt in unserem Land ist. Jede und jeder von Ihnen bringt Zeit auf für andere, für die Sache, die Ihnen am Herzen liegt. Sie alle tragen damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zum Wohl unseres Landes bei“, erkannte sie an.

„Ich bin unseren vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz sehr dankbar. In einer Zeit, in der es viel Gegeneinander gibt, ist das Miteinander umso wichtiger. Es ist mir deshalb ein sehr wichtiges Anliegen, 37 Ehrenamtliche mit besonderen Verdiensten auszuzeichnen. Dabei werden auch die Partnerinnen und Partner sowie Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewürdigt“, sagte Manuela Schwesig weiter.

Zudem betonte die Ministerpräsidentin: „Wir können auf das Ehrenamt nicht verzichten. Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie aufwenden. Ich danke Ihnen für Ihre Ideen. Und ich danke Ihnen für Ihren Mut.“ Denn für viele Ehrenämter brauche es Mut. Manche würden angefeindet und beschimpft. Leider sei Respekt vor dem Ehrenamt nicht selbstverständlich. „Viele gehen im Ehrenamt aus ihrer Komfortzone, machen etwas Neues, übernehmen Verantwortung, nehmen Situationen in Kauf, in denen man sich überwinden muss. Das ist mutig und dieser Mut tut Mecklenburg-Vorpommern gut“, würdigte sie.

Die Einsatzbereiche der Ausgezeichneten sind vielfältig: vom Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr, dem Sport, dem Naturschutz oder der Heimatpflege bis hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit in Landkreistagen und Gemeindevertretungen oder der rechtlichen Betreuung.

„Wir wollen als Land Ihre Arbeit stärken und unterstützen“, sagte die Regierungschefin. Damit die ehrenamtliche Arbeit leichter werde, habe man vor zehn Jahren die Ehrenamtsstiftung gegründet. Manuela Schwesig: „Die Stiftung hat sich in unserem Land als gute Partnerin des Ehrenamtes etabliert: mit juristischer Beratung, einer Mitmachbörse und Weiterbildungsangeboten unterstützt sie die Ehrenamtlichen im ganzen Land. Das Land fördert die Arbeit der Ehrenamtsstiftung mit rund zwei Millionen Euro im Jahr. Das wird auch im nächsten Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre so bleiben.“

Für die konkrete Unterstützung durch die Ehrenamtsstiftung stehen unter anderem die Programme „Gutes tun in MV“ und „Junges Ehrenamt“ zur Verfügung. Außerdem vergibt die Ehrenamtsstiftung den Ehrenamtspreis und die Ehrenamtskarte als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement.

Energieministerkonferenz 2025

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Erneuerbare Energie: Energieminister setzen Impulse für bezahlbare Energie, Verlässlichkeit und Wasserstoffhochlauf

Stralsund – In Stralsund ist heute am Nachmittag die Energieministerkonferenz (ENMK) 2025 zu Ende gegangen. Gemeinsam haben die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer wichtige Beschlüsse zum weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland gefasst. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Kostensituation im Energiesystem und die Bedeutung bezahlbarer Strompreise sowie die Forcierung des  Wasserstoffhochlaufs in Deutschland.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Energie muss für alle bezahlbar sein – von der großen Industrie über den kleinen Handwerksbetrieb bis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt ist: Verlässlichkeit und Planbarkeit sind das Gebot der Stunde.

Für bezahlbare Preise ist außerdem mehr Flexibilität im Stromsystem entscheidend – dafür braucht es jetzt die entsprechenden Impulse und Entscheidungen in Berlin. Um die Kosten im Griff zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist es entscheidend, dass die Energie zunehmend dort verbraucht wird, wo sie entsteht – also auch bei uns Mecklenburg-Vorpommern.“ Als wind- und sonnenreiches Küstenland mit viel Strom aus erneuerbaren Energien, habe Mecklenburg-Vorpom­mern beste Voraussetzungen, in der Wasserstoffwirtschaft neue Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauche es einen planungssicheren rechtlichen Rahmen.

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-geführten Energieministerien: „Die Verbraucher, Unternehmen und politischen Akteure brauchen Verlässlichkeit vom Bund in der Energiepolitik. Nur wenn gesetzliche Regelungen und Förderungen stabil bleiben, werden Investitionen und Kaufentscheidungen für nachhaltige Energieversorgung getroffen. Ein Parade-Beispiel dafür ist der Wasserstoffhochlauf. Grüner Wasserstoff kann selbst die schwere Industrie aus fossilen Zwängen befreien. Doch dafür brauchen wir Elektrolyseure, Netze, Speicher, kurz: Eine Wasserstoff-Wirtschaft. Zuletzt gerieten Aufbau und Investitionen ins Stocken. Nun wird entscheidend sein, schnell bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bremsen zu lösen und Fahrt aufzunehmen.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) „Wir brauchen bei der Windkraft Planungssicherheit für die Wind-Vorranggebiete für 2032, gerade auch für die Kommunen. Wind-Vorranggebiete bedeuten auch noch nicht automatisch, dass dort Windräder errichtet werden. Die Stellschraube, wie viel Windkraft wirklich errichtet wird, ist die Vergütung und Ausschreibung. Aber vor Ort muss klar sein, wo möglicherweise Windräder hinkommen können und wo nicht.“

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Die Energieministerkonferenz hat heute ein klares Zeichen der Geschlossenheit – auch an den Bund – gesendet: Die erfolgreiche Energiewende ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für gesicherten Wohlstand und neue Beschäftigungsperspektiven. Deshalb braucht es Verlässlichkeit in der Energiepolitik.

Das gilt etwa bei der Frage, wie viel Strom wir künftig benötigen. Hier darf der künftige Bedarf nicht unterschätzt werden. Verlässlichkeit bedeutet in der Politik aber auch, Angekündigtes umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – ob Industrie, Mittelständler oder Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastung wurde im Bund wiederholt versprochen; sie ist wirtschaftlich notwendig und sozial geboten. Und bedarf daher in absehbarer Zeit der Umsetzung.“

Im kommenden Jahr übernimmt Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz.

Freiflächen am nördlichen Warnowrund werden gestaltet

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Rostock – Als erste Investition im Fördergebiet „Nördliches Warnowrund“ plant die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nun die Freiflächengestaltung. Zunächst soll der südliche Teil des ehemaligen Deponiegeländes Dierkow als natürlicher Landschaftspark mit Bänken, Sitzgruppen und Spielgeräten ausgeführt werden. Die Fläche befindet sich gegenüber dem Stadthafen Rostock und grenzt direkt an den geplanten Warnow-Rundweg.

Ein Ballspielfeld mit einer Fläche von rund 700 Quadratmetern wird im östlichen Bereich eingerichtet. Die vorhandene Vegetation wird weitgehend erhalten und durch Bäume und Gehölze ergänzt. Blühwiesen sollen die ökologische Vielfalt stärken.

Die Kosten werden rund 1,7 Millionen Euro betragen, wovon etwa 1,15 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune bereitgestellt werden.

Auslöser für die Aufnahme des Fördergebietes „Nördliches Warnowrund“ in das Städtebauförderprogramm im Jahr 2020 war das ursprünglich im Zusammenhang mit der BUGA 2025 geplante Projekt Stadtpark.

Durch die BUGA-Absage wird das Projekt Stadtpark nicht mehr im ursprünglich vorgesehenen Umfang verfolgt, sondern in drei Einzelmaßnahmen gegliedert: Freiflächengestaltung der südlichen Fläche der ehemaligen Deponie, Brücke Hechtgraben und Bau eines Teilabschnittes des Warnow-Rundweges entlang des Landschaftsparks mit Geh- und Radweg.

Die drei Einzelmaßnahmen sollen voraussichtlich 2026 realisiert werden.