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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Umweltkatstrophe in der Oder

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Backhaus: Indizien sprechen für Mensch-gemachte Katastrophe in der Oder

Schwerin – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute (23.08.2022) die anerkannten Naturschutzverbände zu einer Videoschaltkonferenz eingeladen, um über die aktuelle Kenntnislage zur Umweltkatstrophe in der Oder zu informieren. Im Deutschen Teil des Stettiner Haffs, sind demnach keine Auswirkungen des massenhaften Fischsterbens zu bemerken:

„Die gute Nachricht ist, dass wir weiterhin keine toten Fische im Kleinen Haff haben. Auch die vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei untersuchten Proben von frischem Fisch zeigen keine Auffälligkeiten oder Schadstoffe“, sagt Backhaus.

„Die Indizien weisen darauf hin, dass die Katastrophe in der Oder vermeidbar gewesen wäre. Offenbar haben mehrere Umstände in fataler Weise zusammengespielt: So ist inzwischen bekannt, dass in Polen regelmäßig salzhaltige Abwässer in die Oder geleitet werden. Die wasserrechtlichen Genehmigungen dafür sind aber offenbar nicht an die niedrigen Wasserstände angepasst, die wir zurzeit aufgrund der geringen Niederschläge in weiten Teilen Deutschlands und Europas verzeichnen.

Wie Satellitenbilder belegen hat es auf der Oder eine starke Algenblüte gegeben und wir diskutieren seit Tagen, das es sich um salzliebende sogenannte Goldalgen gehandelt haben könnte. Wie wir wissen, können diese Algen neben Sauerstoff auch ein Gift absondern, dass für Kiemenatmer tödlich ist. Hoher Salzgehalt, Algenblüte und Gifte ergaben möglicherweise den Cocktail, der zu der Katastrophe führte“ fasst der Minister zusammen.

„Im kleinen Haff konnten die Goldalgen inzwischen auch nachgewiesen werden. Die Fachleute sagen uns aber, dass die Konzentration gering sei und dass das Vorkommen dieser Algen im Brackwasser (Gemisch aus Salz- und Süßwasser) des Haffs nicht ungewöhnlich sei. Ebenso können wir festhalten, dass das Gift der Goldalgen sich nicht auf die Gesundheit von Säugetieren und Menschen auswirkt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir bald die vorsorgliche Empfehlung, Wasser aus dem Kleinen Haff nicht zu entnehmen und zu nutzen und auch nicht im Haff zu baden, aufheben können“, fährt der Minister fort.

„Dennoch können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Ich fordere, dass aus der Katastrophe die richtigen Lehren gezogen werden. Und die Katastrophe ist ja nicht vorbei. Die Nachwirkungen werden die Oder für Jahre oder gar Jahrzehnte verändern. Wie heute durch die Medien bekannt wurde, gibt es neben den genehmigten Einleitungen in die Oder bis zu 170.000 ungenehmigte Einleitungen. Ich hätte mir so etwas in heutiger Zeit nicht vorstellen können.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf und ich hoffe, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU mit Polen in den Dialog eintritt um diese Zustände alsbald abzuschaffen. Daher werde ich mich mit einem Brief an Bundesumweltministerin Lemke wenden und hoffe, dass sie eine lückenlose Aufklärung erwirkt. Kopien gehen an den Landwirtschaftsminister Özdemir, die Außenministerin Baerbock und Verkehrsminister Wissing“, so der Minister abschließend.

Delegationsreise nach Österreich

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Wirtschaftsminister führt zwölfköpfiges Team an – Zukunftsthemen auf der Agenda

Schwerin – Blickrichtung Tourismuszukunft: Eine zwölfköpfige Delegation unter Leitung von Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, In-frastruktur, Tourismus und Arbeit, in Begleitung des neuen Tourismusbeauftragten Tobias Woitendorf, reist vom 24. bis 26. August nach Österreich mit dem Ziel, den fachlichen Austausch mit dem Nachbarland im Bereich Tourismusentwicklung zu suchen.

Sowohl beim touristischen Produkt als auch bei dessen Finanzierung nimmt das Nachbarland eine Vorreiterrolle ein und dient damit als Impulsgeber für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Die dreitägige Reise soll der Tourismusentwicklung des Landes einen Schub geben, insbesondere für die Ausgestaltung der im MV-Koalitionsvertrag formulierten touristischen Handlungsfelder: das Aufsetzen einer tragfähigen Tourismusfinanzierung, der Aufbau einer Tourismusakademie, die Etablierung einer Zukunftsagentur sowie die Ausrichtung auf einen nachhaltigen, sozialen und qualitätsorientierten Tourismus. Zum Team aus Politik, Kammern und Verbänden gehören unter anderem die IHK zu Rostock, der Bäderverband MV und der Tourismusverband Rügen.

Dazu Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktives Urlaubsland für seine Gäste. Damit dies auch künftig so bleibt, müssen wir die touristische Entwicklung im Land weiter vorantreiben, um im Wettbewerb mit anderen weiter erfolgreich zu bleiben. Neben der Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur zählen hierzu auch neue, vielfältige und spannende Angebote für unsere Urlauber. Der Nachholbedarf nach Urlaub ist groß im Land. Gleichzeitig gilt es, trotz wachsender Herausforderungen wie der angespannten Arbeits- und Fachkräftesituation, die Qualität weiter zu verbessern. Der Tourismus muss darüber hinaus auskömmlich finanziert werden. Hier darf es keine Denkverbote geben. Österreich und insbesondere Tirol und Niederösterreich sind diesen Weg mutig und erfolgreich gegangen. Davon können wir partizipieren. Ziel ist es, unser Land weiter als eine der beliebtesten Urlaubs- und Reiseregionen in Deutschland zu entwickeln.“

Tobias Woitendorf, Tourismusbeauftragter des Landes, ergänzte: „Wir legen großen Wert auf den grenzübergreifenden Austausch und auch auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Delegation, weil wir damit Prozesse in Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten, die für die touristische Entwicklung des Landes unerlässlich sind. Dabei kommt uns der seit Jahren intensiv gepflegte Kontakt mit unserem Partnerland Niederösterreich und auch mit dem Bundesland Tirol zugute.“

Das dicht gesetzte Programm sieht unter anderem einen Austausch mit dem Präsidenten des Landtages von Niederösterreich, Mag. Karl Wilfing, in St. Pölten sowie Vertretern der Landesregierung Niederösterreichs, mit der IMC Fachhochschule Krems und der Niederösterreich-Werbung GmbH vor. Des Weiteren steht die Begegnung mit der Leitung der Lebensraum Holding GmbH in Tirol an, eine Dachmarke, unter der relevante Akteure der Marke Tirol miteinander vernetzt sind. Nicht zuletzt stehen Gespräche dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und der Abteilung „Tourismus, Tourismussystem und Tourismusgesetz“ des Bundeslandes Tirol auf der Agenda.

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete

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Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen.

Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, die Leidtragende des Krieges innerhalb der Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Stettin unterstützen.

Die gemeinsame Schirmherrschaft dieser Konzerte haben der Stadtpräsident von Stettin Piotr Krzystek, der Staatssekretär für Europa und Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß übernommen.

Der in Odessa geborene und in den USA lebende Jazzpianist Vadim Neselovskyi war mehr als zehn Jahre der Pianist im Quintett des Grammypreisträgers Gary Burton. Er ist Professor für Jazzpiano am Berklee College of Music in Boston. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nannte ihn kürzlich „Einen der ganz Großen des Jazz“.

Auch als Komponist hat sich Neselovskyi in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen ist sein aktuelles Album „Odesa“ erschienen, das auch im Mittelpunkt der Benefizkonzerte steht.

Begleitet wird er bei den drei Konzerten vom Bassisten und Komponisten JARO.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über unsere Mitmenschen in der Ukraine gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Linderung der größten Not. Gerade die Menschen in Polen und auch unsere Freunde in der Metropolregion Stettin leisten dabei einen beeindruckenden Beitrag für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Unsere gemeinsame Schirmherrschaft soll ein Signal der Geschlossenheit gegen Hass und Gewalt sein“, so Heiko Miraß zum Start der Benefizkonzerte.

Die Konzertreihe wird aus Mitteln des Metropolregion-Stettin-Fonds gefördert. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Schloss Bröllin e.V. in Kooperation mit dem Kulturlandbüro.

Besuch in der Metropolregion Stettin

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Schwesig: Polen und Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als Nachbarn

Stettin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute in der Metropolregion Stettin zu Gast und unterstrich beim Empfang des Wirtschaftskreises Metropolregion Stettin die gute Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir sind mehr als Nachbarn. Polen gehört mit einem Handelsvolumen von 1,35 Milliarden Euro zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes. Viele Polen und Deutsche pendeln zwischen beiden Seiten, zum Arbeiten oder zum Einkaufen. Wir haben Kitas und Schulen, die polnische und deutsche Kinder gemeinsam besuchen. Kultur und Wissenschaft stehen in engem Austausch. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern war und ist für die Landesregierung eine Herzensangelegenheit.“

Mecklenburg-Vorpommern feiert in diesem Jahr zudem 22 Jahre regionale Partnerschaft mit der Wojewodschaft Westpommern. Nach einer durch die Corona-Pandemie schwierigen Zeit könne der Blick wieder in Richtung Zukunft gehen. Mit der 2019 gemeinsam mit dem Land Brandenburg geschaffenen Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin sei ein wichtiger Meilenstein bereits geschaffen.

„Vorpommern und Westpommern können das Herzstück eines neuen, grenzüberschreitenden Raumes der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des kulturellen Austauschs und der persönlichen Begegnungen werden – eine vertrauensvolle und pulsierende Partnerschaft im Herzen Europas“, sagte die Regierungschefin.

Die Ministerpräsidentin übergab einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15.300 Euro an das Haus der Wirtschaft. „Das Haus der Wirtschaft war eine Idee der IHK Neubrandenburg und es hat sich erfolgreich etabliert. Es ist ein wirklicher Gewinn für deutsche und polnische Firmen, für unsere Nachbarschaft und Partnerschaft. Es leistet damit eine Arbeit, die grundlegend ist für das Miteinander der Nachbarn, Freunde und Wirtschaftspartner.“

ASP-Austausch: Staatssekretärinnen treffen sich

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Schwerin – Bei einem Treffen an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen heute die Leiterin des Landeskrisenstabs zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg, Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, und Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann zusammen. Mit dabei waren auch der Landrat des Landkreises Prignitz Torsten Uhe sowie die Beigeordnete des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Heike Scholz, und Dr. Olav Henschel, Leiter des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Thema des Austauschs mit Besuch der ASP-Zaunanlagen war die gemeinsame Bekämpfung der Tierseuche.

Ende vergangenen Jahres traten mehrere ASP-Fälle im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern in unmittelbarer Nähe zum Landkreis Prignitz in Brandenburg auf. Die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen wie länderübergreifende Zaunbauten, Fallwildsuche und Wildschweinentnahme wurden zügig in enger Abstimmung der Behörden in den beiden Bundesländern durchgeführt. Insgesamt wurden dabei rund 176 Kilometer Zaun (davon 112 Kilometer Festzaun) in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg rund 100 Kilometer Festzaun zur doppelten Einzäunung des Kerngebietes und entlang der Landesgrenze verbaut.

Brandenburgs Verbraucherschutzstaatssekretärin Heyer-Stuffer: „Die äußerst gute Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist beispielhaft für unseren Kampf gegen die Tierseuche. Seit dem Auftreten der ASP in Deutschland bilden die Grenzländer das Bollwerk gegen eine weitere ASP-Ausbreitung aus Westpolen. Nicht nur beim Bau des ASP-Zauns entlang der Grenze zu Polen, auch bei der Einrichtung von gemeinsamen Restriktionszonen ist länderübergreifende Teamarbeit unabdingbar. Die ASP-Bekämpfung ist ein Marathon, aber wir haben es bislang erfolgreich geschafft, die Seuche einzudämmen. Ich danke den Behörden vor Ort für ihr schnelles und professionelles Vorgehen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann: „Unser Ziel war und ist es von Anfang an, Tierleid zu ersparen. Dafür sind strikte Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen notwendig, die alle Beteiligten vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen. Neben der Errichtung eines Schutzzauns entlang der Grenze zu Polen und dem ersten ASP-Fall in Mecklenburg-Vorpommern in einem Hausschweinebestand im November 2021, konzentrieren wir uns aktuell auf das ASP-Management im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo das Virus in der Wildschweinpopulation grassiert.

Da die ASP-Fälle unweit der brandenburgischen Landesgrenze aufgetreten sind, arbeiten wir seit Tag eins eng mit den dortigen Behörden zusammen. Auf diese Weise konnten wir sowohl einen flächenhaften Eintrag der ASP nach M-V als auch eine Ausbreitung der Seuche aus den Restriktionszonen heraus bislang verhindern. Dafür danke ich allen Beteiligten, darunter auch Jägern, Schweinehaltern, Land- und Forstwirten. Nun kommt es darauf an, dass wir die Anstrengungen weiter aufrechterhalten und auch den Bund stärker in die Verantwortung bei der Bekämpfung dieser Tierseuche mit nationaler Bedeutung nehmen. Nur so können wir mit gebündelten Kräften unsere Wild- und Hausschweinbestände schützen und den schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Schaden weiter begrenzen. Das ist so wichtig, weil es immer noch keinen Impfstoff gegen die ASP gibt.“

Landrat Torsten Uhe: „Dank der guten Vorbereitung auf einen eventuellen ASP-Ausbruch konnte der Landkreis Prignitz bereits einen Tag nach Bekanntwerden einen Elektrozaun in dem betroffenen Bereich an der Landesgrenze errichten, der zügig durch einen festen Zaun ersetzt wurde. Ich freue mich sehr, dass es mithilfe dieses Zaunes gelungen ist, die ASP bisher vom Landkreis Prignitz fernzuhalten. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Landeskrisenzentrum und die finanzielle Beteiligung des Landes an den erheblichen Kosten, die dem Landkreis durch die Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere auch den Zaunbau, entstanden sind.“

Dr. Olav Henschel, Leiter Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung: „Seit dem 24. November 2021 bekämpfen wir in Abstimmung mit dem Landkreis Prignitz mit einem hochmotivierten Team die ASP bei uns im Landkreis. Dabei fallen ständig neue Aufgaben an, die bewältigt werden müssen. Bisher ist es gelungen, eine Ausbreitung der Tierseuche auf weitere Bereiche des Landes und des Nachbarbundeslandes zu verhindern.

Dafür waren zahlreiche strikte Maßnahmen notwendig, die nicht immer für Verständnis bei Betroffenen gesorgt haben. Außerdem gab es im Bereich der Informationen anfangs zum Teil Probleme und zu Recht Kritik. Das, was wir bisher erreicht haben, ist auf die gute Unterstützung aus dem gesamten Hause der Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim zurückzuführen wie auch auf die Hilfe von außerhalb. Freiwillige Feuerwehren, Landwirte, Jäger und die Bundeswehr haben uns bei der Suche unterstützt. Dafür bedanken wir uns natürlich. Ohne diesen Teamgedanken hätten wir die Aufgaben nicht schaffen können.“

Der erste ASP-Fall beim Schwarzwild in Deutschland wurde am 10. September 2020 im Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg nachgewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der erste ASP-Fall bei einem Wildschwein am 24. November 2021 im Landkreis Ludwigslust-Parchim festgestellt. Im Land Brandenburg wurde der Erreger bislang bei 2.552, in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 erlegten oder verendeten Wildschweinen festgestellt.

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine (Haus- und Wildschweine), die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Schweine durch eine vorbeugende Impfung zu schützen. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge) und Futter in andere Gebiete durch den Menschen übertragen werden. Für den Menschen und andere Tierarten ist die ASP nicht ansteckend oder gefährlich.

Deutsch-Norwegisches Wasserstoffforum

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Meyer: Wirtschaftliches Potential von Wasserstoff nutzen

Hamburg – In Hamburg findet das Deutsch-Norwegische Wasserstoffforum statt. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat vor Ort für Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Perspektivisch kann sich unser Bundesland zu einer Wasserstoff-Erzeugungs- und Verbrauchsregion entwickeln. Mit der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern. Eine Vielzahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze können geschaffen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Veranstaltet wurde das Treffen von der norwegischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Innovation Norway“. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vernetzung der norwegischen und deutschen Wasserstoffwirtschaft und das Ausloten von zukünftigen Kooperationen.

An dem Treffen haben Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft der norddeutschen Bundesländer teilgenommen. „Der Norden ist Vorreiter beim Produzieren von sauberem Strom. Dieser saubere Strom muss noch stärker beispielsweise für die Wärmeerzeugung, für die Industrie und auch die Mobilität anwendbar gemacht werden. Dazu zählt beispielsweise die Umwandlung des Stroms in Wasserstoff“, so Wirtschaftsminister Meyer. Der Minister sieht durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft neue wirtschaftliche Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern. „Diese müssen wir ergreifen. Beispielsweise besteht Potential, den Rostocker Hafen im Rahmen der Strategie Energiehafen zu einem Importhub für Wasserstoff auszubauen“, so Meyer weiter.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde im Beisein von Wirtschaftsminister Meyer durch die Innovation Norway und dem An-Institut für Windtechnik, Energiespeicherung und Netzintegration (IWEN) der Universität Rostock eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet.

„Der gegenseitige Austausch kann die industrielle Entwicklung weiter voranbringen, um auch die Wasserstoffgewinnung und -nutzung zu verstärken. Von dem Know-how des Anderen können wir dabei gegenseitig partizipieren. Wir brauchen auch Kooperationen, um wasserstoffbezogene Projekte voranzutreiben. Das ist notwendig, um die erforderlichen Wertschöpfungsketten auf- und auszubauen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Besuch in der Partnerregion Pommern

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Danzig – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß besucht bis Freitag mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Mecklenburg-Vorpommerns polnische Partnerregion Pommern.

Die Delegationsreise wurde gemeinsam mit der Industrie-und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern organisiert und soll die wirtschaftlichen Kontakte in die Region vertiefen.

„Ich freue mich, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedensten Branchen die Kontakte nach Danzig weiter auszubauen. Wirtschaftliche Beziehungen schaffen Wohlstand bei beiden Partnern und bringen Menschen zusammen. Damit stärken wir auch unsere Partnerschaft mit der polnischen Partnerregion Pommern und ihrer pulsierenden Metropole Danzig“, so Miraß in Danzig.

Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg ergänzte: „‚Aufgrund der Ähnlichkeiten in der Wirtschaftsstruktur der Woiwodschaft Pommern bieten sich den Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern viele Kooperationsansätze. Möglichkeiten eröffnen sich z.B. in den Bereichen Lebensmittelindustrie, Maschinenbau, erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und Bioökonomie, bis hin zu Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.“

Auch Vertreterinnen und Vertretern weiterer Kammern und anderer öffentlicher Institutionen wollen die Gelegenheit zum Aufbau neuer oder zur Pflege bereits bestehender Kontakte nutzen. Im Rahmen der Reise wird Heiko Miraß auch ein Gespräch mit Vize-Marschall Leszek Bonna führen. Beide wollen sich unter anderem über die Flüchtlingssituation in Mecklenburg-Vorpommern und Pommern austauschen.

Ostdeutsche Wirtschaft krisenfest machen

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Ueckermünde – Am Donnerstag sind die Chefin und Chefs der Staatskanzleien der ostdeutschen Länder zu Beratungen in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) zusammengekommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, war zugeschaltet.

Das Treffen diente im Wesentlichen der Vorbereitung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Juni.

„Wir haben uns mit Carsten Schneider heute natürlich auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Energieversorgung in Ostdeutschland ausgetauscht“, sagte der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin wären von einem Ölembargo gegen Russland aufgrund der Bedeutung der PCK-Raffinerie Schwedt für diese Regionen besonders betroffen.

„Weitere Schritte, wie negative Folgen für diese Regionen vermieden werden, sollen auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler dann im Juni abgestimmt werden“, betonte Dahlemann. „Wir haben dazu heute entsprechende Vorberatungen geführt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die ostdeutsche Wirtschaft zukunfts- und krisenfest zu machen“, sagte Dahlemann weiter. „Neben der PCK-Raffinerie Schwedt hat auch eine künftige LNG-Infrastruktur in Rostock und Lubmin eine entscheidende Bedeutung für die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Weitere Themen, die von der Chefin und den Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld der MPK Ost beraten worden sind, waren verschiedene Strategien u.a. zur Etablierung von weiteren Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Wasserstoffkoordinierung.