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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Metropolregion Stettin

Schwesig: Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin vorantreiben

Schwerin – „Polen gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Viele Polen und Deutsche pendeln zwischen den Regionen. Im vergangenen Jahr haben wir das 20-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft gefeiert. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit legen wir seit einigen Jahren auf die Metropolregion Stettin“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Landtagsdebatte.

Dank der europäischen Einigung könne die dynamische Großstadt Stettin ihre traditionelle Bedeutung als Oberzentrum für die Wojewodschaft Westpommern und die östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs wieder einnehmen. „Wir tragen gern dazu bei, die Region insgesamt noch weiter voranzubringen, gemeinsam mit Westpommern und Brandenburg.“ In diesem Zusammenhang verwies die Ministerpräsidentin auf die gemeinsame Geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs für die Metropolregion Stettin. Die Geschäftsstelle hat im Sommer 2019 mit zwei Mitarbeitern zügig die Arbeit aufgenommen und mit einer Vielzahl von Partnern in der Region wichtige Projekte und Programme vorangetrieben: das Neugeborenen-Screening, das Neugeborene in der Region Westpommern, Brandenburg und MV auf seltene angeborene Erkrankungen untersucht, um so eine möglichst frühe Therapie zu ermöglichen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste, der Nachbarspracherwerb in Kitas und Schulen und die Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes Vorpommern in Stettin.

Natürlich habe auch in der Metropolregion Stettin die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. In diesem und letztem Jahr mussten die Kontakte leider auf ein Minimum reduziert werden. Zeitweise wurde von der polnischen Regierung sogar die Grenze geschlossen. Schwesig: „Da haben wir gemerkt, wie wichtig uns unsere Nachbarschaft geworden ist. im Alltag und im wirtschaftlichen Leben. Wir engagieren uns für eine Region, die von dem intensiven Austausch beider Seiten der Grenze lebt, wo Kommunen Partnerschaften bilden, Unternehmen wirtschaftliche Kontakte knüpfen, Familien die Grenze überwinden und deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler Freundschaften aufbauen.“

Corona habe die Grenze wieder sichtbar und spürbar werden lassen, die im Alltag der Menschen oft schon gar nicht mehr da war. „Das ist eine schmerzhafte Erfahrung. Aber auch in dieser Situation hat die Geschäftsstelle in Anklam weiterhin gut gearbeitet, hat geholfen die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Dazu gehört die Mitarbeit bei der Einführung des Unterstützungsprogramms für Berufspendler, die Schaffung einer regionalen Arbeitsgruppe zur Abstimmung in der Corona-Pandemie zwischen MV, der Wojewodschaft Westpommern und Brandenburg und auch die intensive Arbeit an der Einrichtung der Schnelltestzentren an der Grenze. Wir haben die Pendler unterstützt und den Kontakt zu unseren Nachbarn nie abreißen lassen. Auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann möchte ich danken, für die tolle Arbeit die er vor Ort leistet, für sein großartiges Engagement“, lobt die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe viele Projekte angeschoben und unterstützt. Aber viele Dinge seien aus dem Engagement der Menschen vor Ort, ihren Ideen, ihrem Wunsch nach einer besseren Verbindung zu ihren Nachbarn gewachsen. Als Beispiele dafür nannte die Regierungschefin gemeinsame Theaterprojekte, Kommunale Partnerschaften oder den Austausch lokaler Sportvereine.

Die Ministerpräsidentin ermunterte: „Ich lade alle Menschen vor Ort explizit ein: Gehen Sie mit diesen Ideen und Impulsen aus der Region auf uns zu. Wir haben alle gemeinsam einen dynamischen Raum des Zusammenwachsens geschaffen. Ich danke allen, die mit viel Herzblut seit Jahren dabei sind wie Torsten Haasch als Hautgeschäftsführer der IHK zu Neubrandenburg, Dietrich Lehmann als Vizepräsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Laura Marisken, die Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe pflegt, Prof Brehmer und Merek Fialek vom Institut für Slawistik an der Uni Greifswald und auch an Akteure der Zivilgesellschaft wie Katarzyna Werth oder Rafał Malujda. Sie und viele andere setzen sich für die Belange des deutsch-polnischen Austauschs ganz aktiv ein. Die Landesregierung unterstützt das mit voller Kraft.“

Ausbau Gewerbe- und Industriepark Pasewalk

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk will ihre wirtschaftsnahe Infrastruktur weiter ausbauen, dazu begann Mitte November 2020 die Erschließung des ersten Bauabschnittes für den Gewerbe- und Industriepark Berlin-Stettin. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 13 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mit rund 12,2 Millionen Euro.

„Eines der zentralen Themen in Vorpommern ist und bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen. Attraktive Gewerbeflächen legen den Grundstein für die Ansiedlung klein- und mittelständischer Unternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass von dem Gewerbe- und Industriepark wichtige Impulse für die Firmenansiedlung ausgehen. Deshalb unterstützen wir mit 215.000 Euro Kofinanzierungshilfen die Stadt Pasewalk bei der Finanzierung dieses wichtigen Vorhabens. Der städtische Haushalt wird so entlastet“, betonte Innenminister Torsten Renz.

Kommunalen Körperschaften kann in Abhängigkeit von ihrer Leistungsfähigkeit eine Kofinanzierungshilfe zur Finanzierung des Eigenanteils gewährt werden, um ihnen die Teilnahme an Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zu ermöglichen. Ein interministeriell besetzter Vergaberat im Innenministerium entscheidet über die Auswahl der Vorhaben und die Höhe der Förderung.

Der lndustriegewerbegroßstandort mit einer Gesamtfläche von 156 ha (davon sind 122 ha als parzellierbare Industriefläche ausgewiesen) wird in mehreren Bauabschnitten erschlossen. Der erste Bauabschnitt (B-Plan 30/09) umfasst rund 50 ha Baufläche. Die Erschließung beinhaltet Straßenbaumaßnahmen, (Hauptverkehrsachse im Gebiet), den Anschluss der Trinkwasser-, Elektro- und Gasversorgung und der Abwasserleitung an das öffentliche Netz in Pasewalk sowie den Feuerlöschwasser-Grundschutz.

Metropolregion Stettin

Stettin – Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ist in der Corona-Pandemie schwieriger und wird dennoch ausgeweitet. Dies wurde bei der heutigen digitalen Sitzung des Wirtschaftskreises Metropolregion Stettin der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern deutlich.

„Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Aktivitäten in der Corona-Pandemie gegründet, in der Vertreter der Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern, der Wojewodschaft Westpommern und Brandenburg beteiligt sind. Auch die IHK Neubrandenburg und weitere Wirtschaftsvertreter sollen darin eingebunden werden. Das ist ein bisher einmaliges Gremium entlang der Deutsch-Polnischen Grenze. Gerade in Zeiten wie Corona ist es wichtig, dass wir auch an künftigen Herausforderungen dranbleiben und kontinuierlich mit allen Partnerinnen und Partnern der Region zusammenarbeiten. So wollen wir die Metropolregion zu einem grenzüberschreitenden Zentrum der Logistik ausbauen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann während der Veranstaltung.

„Das bietet Chancen sowohl für deutsche als auch polnische Unternehmen und für Kooperationen zwischen Firmen beiderseits der Grenze. Wie diese Chancen im Detail aussehen und welche Rolle die IHK bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen auf diesen Wirtschaftsfeldern spielen kann, müssen wir in weiteren Zusammenkünften noch vertiefen“, sagte Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

In Vorbereitung sei ein weiteres Projekt: Es soll eine Gewerbeflächendatenbank auf Initiative der IHK Neubrandenburg entwickelt werden. Dazu erklärt Dahlemann: „In Westpommern, Vorpommern und Brandenburg gibt es hervorragende Bedingungen für Investoren mit gut erschlossenen Gewerbe- und Industriegebieten in einer besonderen Lage zwischen Stettin und Berlin. Die Vermarktungsoffensive des Großgewerbestandortes Berlin-Stettin in Pasewalk wirkt, Ansiedlungen sind beschlossen. Diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen. Ich freue mich, dass auch die CDU-Landtagsfraktion diesen Gedanken unterstützend aufgreifen möchte.“

Der Staatssekretär nutzte auch die Gelegenheit, um über die vergangene Woche angekündigte Errichtung der beiden Schnelltestzentren an der deutsch-polnischen Grenze zu berichten. Eine entsprechende Vereinbarung war am Freitag unterzeichnet worden. Neben dem bisher erfolgreichen Pendlerprogramm ist das ein neuer Baustein in der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler.

Grenzüberschreitende Fachkräftesicherung

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Errichtung von zwei neuen Testzentren an der deutsch-polnischen Grenze entschieden. Auf diese Weise soll der Gesundheitsschutz im aktuell von Corona betroffenen Kreis Vorpommern-Greifswald verbessert werden. Zugleich soll Berufspendlerinnen und Berufspendlern im deutsch-polnischen Grenzgebiet die Einhaltung der Quarantänevorschriften erleichtert werden. Diese sehen regelmäßige Tests beim Pendeln über die Grenze vor.

In diesem Zusammenhang zeigte sich der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann erleichtert, dass der polnische Anwalt Rafał Malujda seine Beschwerde gegen die Testpflicht nach der Quarantäneverordnung Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen hat.

„Ich bin froh, dass wir uns entgegengekommen sind. In konstruktiven, ausführlichen Gesprächen mit Herrn Malujda und der Vertreterin der polnischen Community in Vorpommern, Frau Katarzyna Werth, haben wir uns darauf geeinigt, dass MV kurzfristig zwei Antigentestzentren an den Grenzübergängen in Linken/Lubieszyn und Ahlbeck/Świnoujście einrichtet. Die Lösung ist langfristig angelegt, so dass – unabhängig von der Pandemie-Situation – Tests von Grenzpendlern schnell durchgeführt werden können. Darüber hinaus haben wir verabredet, dass die polnische Community in Vorpommern künftig im Beirat der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin vertreten ist. Das ist für eine nachhaltige Entwicklung unserer Zusammenarbeit sehr wertvoll.“ Diese Vereinbarung wurde heute in Pasewalk unterzeichnet.

„Wir brauchen eine grenzüberschreitende Fachkräftesicherung, die robuster ist als bislang. Das ist für unsere Unternehmen und für die Fachkräfte gleichermaßen essenziell. Hier müssen wir besser werden. Dabei können uns passend lokalisierte Testzentren und bezahlbare Tests helfen“, so Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph.

Es ginge um die Sicherheit der Pendlerinnen und Pendler selbst, um die Menschen, denen sie in Vorpommern aus beruflichen Gründen begegnen und natürlich auch um die Familien der Pendler. „Ob medizinisches Personal in Krankenhäusern oder Pflegekräfte in den Heimen oder im ambulanten Bereich – wir brauchen jede und jeden von Ihnen. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass die zwei Schnelltestzentren in Ahlbeck auf Usedom und Linken entstehen. Das ist für die Pendlerinnen und Pendler eine große Erleichterung und ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz“, so die Auffassung beider Staatssekretäre.

„Die heutige Einigung ist ein guter erster Schritt, um das Zusammenleben an der Grenze auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu erleichtern. In der Einigung wurden sowohl die Positionen der Landesregierung als auch wichtige Positionen meiner Klage berücksichtigt. Wir sind sehr zuversichtlich und werden nun schauen, in welche Richtung die nächsten Regelungen gehen werden“, sagte Rafał Malujda.

„Es war kein einfacher, gerader und schneller Weg, doch am Ende führte er zu einer vertretbaren Lösung für uns als EU- Bürger und Bürgerinnen“, sagte Katarzyna Werth, die Sprecherin des Polnischen Bundesnetzwerkes für Partizipation und Soziales in MV und zeigt sich erleichtert, dass die Verhandlungen erfolgreich für beide Seiten beendet werden konnten. „Es war mir von Anfang an wichtig, eine gleichberechtigte und angemessene Lösung nicht nur für die Grenzpendler, aber auch für die Grenzgänger herbeizuführen“, fügt Werth hinzu.

Kontrollen im grenznahen Raum

Schwerin – Die Landespolizei M-V hat die Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen weiter intensiviert. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der direkt an Polen grenzt, liegt der Inzidenzwert derzeit bei mehr als 211,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner(Stand 07.02.2021).

Innenminister Torsten Renz: „Die Landespolizei wird die Landkreise weiterhin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Polen ist Risikogebiet und wer zum Einkaufen über die Grenze fährt, muss nach seiner Rückkehr in Quarantäne. Durch die Kontrollen wollen wir das Bewusstsein der Menschen für die notwendigen Corona-Maßnahmen weiter schärfen.“

Seit dem 16.12.2020 führt die Landespolizei M-V täglich Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Raum zur Republik Polen durch. Während der Kontrolle des Reiseverkehrs von und nach Polen wurden bis zum 07.02.2021 insgesamt 13.737 Fahrzeuge kontrolliert. 1.597 Fahrzeuge kehrten freiwillig nach erfolgter Belehrung über eine mögliche Quarantäne um. Von 343 Einreisenden wurden die Personalien an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet, um die erforderliche Quarantäne durchzusetzen.

Allein in den letzten drei Wochen (18.01. – 07.02.2021) wurden insgesamt 4.893 Fahrzeuge kontrolliert. 328 Fahrzeuge kehrten freiwillig nach erfolgter Belehrung um. Von 111 Einreisenden wurden die Personalien an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet.

Unterstützung für polnische Berufspendler

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch weiterhin polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dafür wird die Richtlinie zum „Pendler-Zuschuss“ bis zum 31. März 2021 verlängert.

„Wir haben weiterhin eine angespannte Corona-Situation diesseits und jenseits der Grenze. Das stellt auch viele Unternehmen vor große Herausforderungen, die hiesige Wertschöpfung aufrecht zu erhalten, insbesondere aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und dem Gesundheitssektor. Wir müssen das grenzüberschreitende Pendeln von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eindämmen, um so Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die hochprofessionelle Arbeit der Pendlerinnen und Pendler in unseren Unternehmen weiter ermöglichen. Die Unterstützung von Berufspendlern reduziert Kontakte und hilft unmittelbar auch unserer Volkswirtschaft. Deshalb wird der Pendler-Zuschuss bis Ende März verlängert“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph.

Ende März vergangenen Jahres ist der Pendler-Zuschuss erstmals aufgelegt worden. Seitdem sind beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) insgesamt 547 Anträge (zuzüglich 228 Verlängerungsanträge) auf Bewilligung des Pendler-Zuschusses für 4.323 Pendler und 315 Angehörige eingegangen. Dies entspricht einem beantragten Mittelvolumen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Insgesamt stehen bislang fünf Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. „Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe zu sichern und zugleich den polnischen Berufspendlern einen finanziellen Ausgleich für ihren erhöhten Aufwand zu gewähren. Ich danke insbesondere dem LAGuS für dessen ausgezeichnete Arbeit“, sagte Rudolph.

Der Zuschuss kann für folgende Personen beantragt werden:

Tagespendler aus Polen

Beschäftigte mit Hauptwohnsitz in Polen, die in einer in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten Arbeitsstätte in der Zeit bis 31. März 2021 tatsächlich beschäftigt sind und infolge von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen nicht täglich zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Polen und der Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) pendeln können. Die Höhe des Zuschusses beträgt für Tagespendler aus Polen 65 Euro pro Kalendertag des Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern.

Angehörige von Tagespendlern aus Polen

Ehegatten und Lebenspartner der Tagespendler aus Polen sowie deren Kinder, die sich in Begleitung der Pendler in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Der Zuschuss beträgt für Familienangehörige von Tagespendlern aus Polen je Angehörigem 20 Euro pro Kalendertag des begleitenden Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern.

Wochenpendler

Beschäftigte mit Hauptwohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die in einer in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten Arbeitsstätte tatsächlich beschäftigt sind und infolge von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen nicht wöchentlich zwischen ihrem Hauptwohnsitz und der Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern pendeln können. Der Zuschuss beträgt für Wochenpendler 65 Euro für Samstage, Sonntage und Feiertage des Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern.

Angehörige von Wochenpendlern

Ehegatten und Lebenspartner der Wochenpendler sowie deren Kinder, die sich in Begleitung der Pendler in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Der Zuschuss bei Familienangehörigen von Wochenpendlern je Angehörigem 20 Euro je Samstag, Sonntag und Feiertag des begleitenden Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Förderung ist befristet für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum 31. März 2021 weiter möglich. Der maximale Förderzeitraum je Tagespendler und deren Angehörigen beträgt 59 Kalendertage; der maximale Förderzeitraum je Wochenpendler und deren Angehörigen beträgt 16 Kalendertage.

Die Anträge sind beim Landesamt für Gesundheit und Soziales abrufbar:

https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/

Kulturprojekt von schloss bröllin e.V.

Fahrenwalde – Der Verein schloss bröllin e.V. (Gemeinde Fahrenwalde im Landkreis Vorpommern-Greifswald) und die Goleniowski Dom Kultury (Gemeindezentrum in der Stadt Goleniów in der polnischen Woiwodschaft Westpommern – eine Institution zur Förderung der Kultur) sind derzeit im Rahmen eines grenzüberschreitenden Kulturprojektes gemeinsam aktiv.

„Mit dem Vorhaben werden attraktive Kulturorte zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Goleniów geschaffen. Über Veranstaltungen, gemeinsame Weiterbildungen und den engen Austausch wird so die grenzübergreifende Kooperation gefördert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Ziel des Projekts ist, die beiden Kulturzentren weiterzuentwickeln sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erweitern und zu professionalisieren. Umgesetzt werden unter anderem die Sammlung von lokalem kulturellem Material wie Liedern, Gedichten und Geschichten, die Veranstaltung von Festivals, Bildungs- und Kunstberatungen sowie Workshops und Aktionen im öffentlichen Raum.

So sollen beispielsweise eine CD mit Musik und regionalen Geschichten sowie ein Dokumentarfilm über die beteiligten Künstler enstehen. Zudem wird das Stallgebäude im Schloss Bröllin zu einem Probenhaus für Tanz und Theater denkmalgerecht umgebaut. Auf der polnischen Seite wird das Bestandgebäude modernisiert. „Mit den offen gestalteten künstlerischen Aktivitäten auf deutscher und polnischer Seite sollen auch die Bewohner der Region eng in das Projekt einbezogen werden. Das verstärkt das Gemeinschaftsgefühl auf beiden Seiten der Grenze“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 1,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen. Das Projekt läuft noch bis Ende Juni 2022.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Grenznahe Kontrollen

Schwerin – Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren wollen, scheint bewusst zu sein, dass sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr die Pflicht haben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden und für die Zeit der Quarantäne besteht nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Lohnfortzahlung“, betont Innenminister Torsten Renz. „Rund 1/3 der Einkaufstouristen sind nach der Ansprache durch die Polizei wieder umgekehrt. Die Polizei leistet so mit ihren Kontrollen wichtige Aufklärungsarbeit, auch dafür mein herzlicher Dank an alle Beamtinnen und Beamten.“

An den gemeinsamen Kontrollstellen der Landespolizei und der Bundespolizei mit Kräften der Polizeiinspektion Anklam, der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast, des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV sowie Kräften der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und des Hauptzollamtes Stralsund wurden am 12.12.2020 sowie vom 16.12. bis einschließlich 21.12.2020 an sieben Tagen insgesamt 5.245 Fahrzeuge in der Grenzregion kontrolliert. Von 160 Personen wurden die Personalien aufgrund der Quarantäneverordnung M-V aufgenommen und an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Diese 160 Personen müssen sich, gemäß den Bestimmungen der Quarantäneverordnung aufgrund ihrer Rückreise nach Deutschland, in die häusliche Absonderung begeben.

Innenminister Renz kündigte an, dass es auch über die Feiertage bis zum 1. Januar Kontrollen an den ehemaligen Grenzübergängen geben wird. Ein Schwerpunkt werde dann auch der Hinweis auf das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Verbot zum Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen sein. Minister Renz warnte in diesem Zusammenhang noch einmal davor, über die Grenze nach Polen zu fahren und sich dort mit Feuerwerk einzudecken: „Den Böllern fehlt oft die CE-Kennzeichnung, die in Deutschland erforderlich ist. Bei Verwenden dieser Böller drohen empfindliche Strafen.“