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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Metropolregion Stettin

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Rudolph: Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern

Stettin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat auf der zweitägigen Veranstaltung des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V. am 14. und 15. September 2020 in Stettin für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern. Polnische Fachkräfte leisten ausgezeichnete Arbeit auch in mecklenburg-vorpommerschen Unternehmen. Die Metropolregion Stettin bietet große Chancen für die weitere Entwicklung der östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns. Insbesondere die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die gewerblichen Flächenerfordernisse potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur stetig steigen. Die Standortwettbewerbe nehmen an Härte und Verbindlichkeit stetig zu. Die derzeit vorliegenden Investorenanfragen haben auch Vorpommern und die grenznahe Region zu Polen unverkennbar im Fokus, so zum Beispiel bei Unternehmen aus der Ernährungsbranche und der Logistik. Es muss gelingen die wirtschaftlichen Kontakte zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern weiter zu intensivieren. So schaffen wir ein wachsendes Verständnis im grenznahen Raum dafür, gewerbliche Flächen für mehr Ansiedlungen und Investitionen gemeinsam zu erschließen und gemeinsam zu vermarkten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

Der Unternehmerverband Vorpommern e.V. hat die zweitägige Veranstaltung in Stettin organisiert und auch in Räumen der Geschäftsstelle vor Ort durchgeführt. Die gemeinsame Idee vom Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern und vom Unternehmerverband Vorpommern e.V., in Stettin eine Geschäftsstelle des Verbandes aufzubauen, ist umgesetzt. Für das Tempo und die Qualität der Umsetzung der Initiative dankte Wirtschaftsstaatsekretär Rudolph stellvertretend dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, den beteiligten polnischen Unternehmen sowie Staatssekretär Patrick Dahlemann für dessen finanzielle Unterstützung aus dem Vorpommernfonds. Die offizielle Eröffnung der Geschäftsstelle erfolgt durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Oktober 2020.

Die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete erfolgt durch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, die Invest in MV GmbH, sowie die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen, mit zielgerichteten Informationen bei Anfragen und der Zusendung von passgenau zugeschnittenen Regionen-Präsentationen. Ebenso werden potentiellen Investoren Besichtigungstermine vor Ort angeboten.

„Die grenzüberschreitende Metropolregion hat gemeinsame Interessen bei der Investorengewinnung. Mit gemeinsamen deutsch-polnischen Angeboten könnten mehr interessierte Zielunternehmen erreicht werden. Eine Optimierung des Standortmarketings wäre möglich. Diesen Zwecken könnte zum Beispiel eine gemeinsame Karte der Investitionsgebiete dienen. Anhand des Vermarktungskonzeptes für den Industrie- und Gewerbe-Großstandort Pasewalk als „Industriepark Berlin-Szczecin“ tragen wir dem überregionalen Ansatz und der beabsichtigten wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb der Metropolregion Stettin schon heute deutlich Rechnung“, so Rudolph weiter.

Landesweit waren 2019 ca. 3.600 Personen in Mecklenburg-Vorpommern sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die ihren Wohnort in Polen hatten (aktuellste Zahlen aus Juni 2019). Der Großteil verfügt über die polnische Staatsbürgerschaft.

„Die Einpendler sind eine Verstärkung vor allem auch in fachkräftesuchenden Branchen. Vorpommern aber auch ganz Mecklenburg-Vorpommern erweisen sich dabei als gefragter Arbeitsort. Die größte Branche der Einpendelnden war mit 32 Prozent das Gastgewerbe 1.149 Personen. Danach folgte das Verkehr- und Lagerwesen (731 Einpendler) und das Baugewerbe (370 Einpendler). Das Gesundheitswesen verzeichnete 70 Einpendelnde“, so Rudolph weiter. Von den 3.600 Einpendlern nach Mecklenburg-Vorpommern hatten 251 (etwa 7 Prozent) ihren Arbeitsort im Landkreis Vorpommern-Rügen und 2.159 (etwa 60 Prozent) in Vorpommern-Greifswald. Ein Drittel der Einpendelnden (1.185) hatten ihren Arbeitsort in weiteren Landkreisen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergaben sich für die polnischen Grenzpendler erhebliche Belastungen. „Die Landesregierung M-V hat hier schnell reagiert. Dabei wurden Arbeitgeber mit einem Pendler-Zuschuss für ihre beschäftigten Pendler unterstützt, die aufgrund von Reiseeinschränkungen nicht pendeln durften, unverändert den Unternehmen zur Verfügung standen und so Mehraufwendungen bei Unterbringung und Verpflegung hatten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend. Insgesamt wurden 325 Anträge für 2.488 Pendler und 198 Angehörige gestellt. Davon konnten rund 90 Prozent bewilligt werden.

Überwachung grenznaher Gewässer

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Wolgast – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt „Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns“ zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w Szczecinie (Marineakademie Stettin) umgesetzt. In das Projekt flossen im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen rund 340.000 EUR Fördermittel der Europäischen Union.

„An diesem konkreten Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist“, betonte Innenminister Caffier. „Die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch in der neuen EU-Programmperiode hinreichend Fördermittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der Mehrwert der Europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger ist hier am offensichtlichsten“, betonte Caffier.

Ziel des Projektes ist es, die Natur in der Odermündung und auf dem Stettiner Haff besser zu schützen. Gemeinsam mit der polnischen Polizei finden dazu Bootsstreifen statt, um unter anderem die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften zu überwachen und Umweltdelikte zu vermeiden. Das sind z.B. Gewässerverunreinigungen durch auslaufende Brennstoffe oder andere Stoffe von Schiffen und Booten oder die illegale Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Auch die Bekämpfung der Fischwilderei steht im Fokus der Wasserschutzpolizei. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, erhielt die Wasserschutzpolizei zwei Schlauchboote vom Typ „Humber Ocean Pro 650.

Verhinderung der ASP in MV

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Linken – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Startschuss für den Bau einer ASP-Wildschutz­barriere entlang der deutsch-polnischen Grenze gegeben. Der Knotengeflecht-Drahtzaun soll der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine aus Polen vorbeugen.

„Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf Grund des Heranrückens der ASP in Richtung Deutschland schon seit Monaten intensiv darauf vor, den worst case zu verhindern“, sagte der Minister. Er verwies auf die beschleunigte Ausrüstung der Trasse der A11 mit Wildschutzzäumen. „Nun erfolgt durch den Wildschutz­zaun an der Grenze ein weiterer wichtiger Baustein unserer Präventionsmaßnahmen“, so Backhaus.

Der Bau der Wildschutzbarriere bedurfte langer Vor­bereitung. Denn die etwa 62 km lange Trasse an der Festlandsgrenze zur Wojewodschaft Westpommern verläuft rund 20 km auf Bundes- bzw. DBU-Flächen und rund 15 auf Landesflächen. 27 km sind im Besitz von 60 Privat- und 9 Kommunaleigentümer. Diese müssen formal zustimmen. Denn ein nach Tiergesundheitsgesetz angeordneter Bau ist derzeit nur in Restriktionsgebieten nach ASP-Ausbruch möglich, nicht für einen vorbeugen­den Schutz. Das Verfahren zur Klärung der Eigentümer­einwilligung läuft noch.

„Der ASP-Zaun wird zwar vollständig auf dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns errichtet, aber selbstverständlich haben wir dennoch nicht eigenmächtig gehandelt“, sagte Backhaus. Der Trassenverlauf wurde mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Die polnische Seite wurde im März über die Baupläne informiert. Entsprechend dieser Absprachen wird ein Mindestabstand von 5 Metern zur deutsch-polnischen Grenzlinie eingehalten. „Damit ist der Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze in jedem Fall gewahrt.“

Auch die Öffentlichkeit in der Grenzregion zu Polen wurde frühzeitig informiert. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Jägerschaft Uecker-Randow sind beteiligt worden. Über das Wirtschaftsministerium wurde außerdem der Tourismusbereich über die geplante Baumaßnahme informiert.

Aus bau- und naturschutzrechtlichen Gründen sei die Standzeit des Zauns auf maximal fünf Jahre befristet. Mit der Errichtung und Unterhaltung wurde die Landesforst­anstalt beauftragt. Sie hat 70 km Knotengeflecht-Draht bereits beschafft und in den Forstämtern der Grenzregion eingelagert. Etwa 30 km wird die Landesforst in Eigen­regie bauen, für den Rest wurden Rahmenverträge mit acht Unternehmen geschlossen. Munitionsbelasteten Flächen an dem Trassenverlauf wurden durch den Munitionsbergungsdienst vorrangig und bis Ende Juni beräumt.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf rund 1,2 Mio. Euro, auf die Materialbeschaffung entfallen davon rund 305.000 Euro. Für die Errichtung und Unter­haltung des Zaunes sind Dienstleistungskosten in Höhe von knapp 790.000 Euro vertraglich gebunden.

Bei dieser Gelegenheit wies Backhaus erneut darauf hin, dass die ASP nicht nur durch Wildschweine eingeschleppt werden könne. „Ich möchte nochmals eindringlich auf die Einhaltung grundlegender Biosicherheitsmaßnahmen hinweisen. Diese gelten nicht nur für Tierhalter und Jäger, sondern gehen uns alle an“, sagte der Minister. „So sind Gefrierfleisch und Wurstwaren häufig Träger der Tierseuchenerreger.“ Entsprechend sollten aus dem Ausland keine Fleisch- und Wurstwaren mitgebracht werden und nur in verschließbaren Müllbehältern entsorgt werden.