Menü Schließen

Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Konferenz der Ostseeparlamentarier

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Austausch im demokratischen Ostseeraum ist eine große Chance

Berlin – Ein enger Austausch im demokratischen Ostseeraum bietet Chancen und Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin.

„Wir alle miteinander erleben eine Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz ausgedrückt hat. Wir haben erfahren müssen, dass Frieden in und um die Ostsee keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir gemeinsam schützen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommern wolle seinen Beitrag zu einem engen und vertrauensvollen Austausch leisten. Dazu erarbeitet die Landesregierung gerade eine Ostseestrategie. Schwesig: „Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.“

Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Es ist kein Zufall, dass wir mit unseren Partnern im Ostseeraum immer schnell auf dieses Thema zu sprechen kommen. Die Rohstofflandkarte verändert sich. Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme sind neue Standortvorteile.“

Das bringe Chancen für Mecklenburg-Vorpommern und für alle anderen Ostseeanrainer, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir können voneinander lernen und miteinander profitieren: von Wind- und Sonnenenergie, und auch von einem gemeinsamen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.“

Ein weiteres Beispiel für eine wichtige Zusammenarbeit sei zudem die gemeinsame Munitionsbergung in der Ostsee. Um diese zu bergen, sei Forschung und Technik in allem Ländern rund um die Ostsee gefragt. „Wir brauchen gemeinsame Lösungen, um die Ostsee in ihrer Bedeutung als Natur- und Wirtschaftsraum zu erhalten.“

Zwei neue Polizeihubschrauber für M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin –  Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 – je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland erteilt.

„Die gemeinsame Beschaffung erspart uns, so wie wir es erhofft hatten, viel Geld. Wir können unsere beiden Fluggeräte zusammen jetzt für knapp 40 Millionen Euro erwerben und sparen damit fast 20 Prozent gemessen an den erwarteten Kosten bei einer Einzelbeschaffung mit Listenpreisen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Aus- und Weiterbildung unserer Piloten sowie die Zusatzausstattung“, sagt Mecklenburgs-Innenminister Christian Pegel.

Seine niedersächsische Amtskollegin, die Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens, sagt: „Unsere Polizei leistet tagtäglich hochprofessionelle Arbeit. Sie benötigt dafür die bestmögliche Ausrüstung und Einsatzmittel. Das gilt auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Um auch weiterhin die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit unserer Polizeihubschrauberstaffel zu gewährleisten, beschaffen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die neuen Hubschrauber. Unsere länderübergreifende Kooperation spart Geld, Aufwand, Zeit bei der Beschaffung und sorgt gleichzeitig für wichtige Synergieeffekte bei der späteren Wartung und Instandhaltung sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten.“

Im August vor einem Jahr hat das das Logistikzentrum Niedersachsen den Auftrag für beide Bundesländer gemeinsam ausgeschrieben (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 146/2022).

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern:

„Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen. Es sind die technischen Voraussetzungen für eine Handyortung an Board. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Ausgeliefert werden sollen die vier Hubschrauber ab 2025. „Wir erhalten unsere beiden Geräte voraussichtlich Ende 2025 und im Herbst des darauffolgenden Jahres“, so Christian Pegel.

Beide Minister sind überzeugt: „Diese Investition wird dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern zu erhöhen. Die gemeinsame Anschaffung der Airbus H145 Polizeihubschrauber markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Polizeiarbeit und einer besseren Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.“ Zugleich danken sie den Projektgruppen der Polizei beider Länder, die die gemeinsame Beschaffung möglich gemacht haben.

Fischsterben in Nebengewässern der Oder

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Rund eine Tonne verendete Fische sind in polnischen Nebengewässern der Oder entdeckt worden. Die Regierung in Warschau hat daraufhin einen Krisenstab eingesetzt. Derzeit ist die Oder nicht direkt betroffen, Umweltminister Dr. Till Backhaus ist dennoch besorgt: „Die Bedingungen ähneln denen, die wir im vergangen­en Jahr im Hauptlauf der Oder erleben mussten. Ursache des massiven Fischsterbens waren eine hohe Salzkonzentration, Niedrigwasser und hohe Tempera­turen in der Oder.

Diese hatten die Blüte einer Brack­wasseralge zu Folge, die zahllose Organismen in dem Gewässer vergiftete. Diese Alge wurde auch in diesem Jahr im Gleiwitzer- und im Kędzierzyn-Kanal nachge­wiesen, wo das Fischsterben aktuell stattfindet. Dies erfüllt uns mit großer Sorge, auch wenn die Oder selbst noch nicht betroffen ist. Ich hoffe inständig, dass der polnische Krisenstab nun die richtigen Schlüsse zieht und Vorkehrungen trifft, damit sich die Umweltkatas­trophe aus dem vergangenen Sommer nicht wieder­holt“, so Backhaus.

Polnische Experten gehen derzeit davon aus, dass im Wesentlichen Sauerstoffarmut die Ursache des aktuellen Fischsterbens in den Kanälen oberhalb Breslaus aufgrund der meteorologischen Einflüsse mit geringen Niederschlägen und hoher Sonneneinstrahlung in ganz Zentraleuropa ist. Aber auch die Brackwasser­alge Prymnesium parvum soll in relevanten Konzen­trationen festgestellt worden sein. Daher seien Maßnahmen angeraten:

„Wir haben unsere Monitoring-Einheiten angewiesen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten und wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Zudem fordere ich die Bundesweltministerin Lemke auf, ihre polnische Amtskollegin an die Vereinbarungen zu erinnern, die sie Anfang des Monats bei ihrer Zusammenkunft getroffen haben“, so Umweltminister Backhaus.

Der Bund müsse jetzt schnell die in Polen vorliegenden Informationen abrufen und die Erkenntnisse aus Bundeseinrichtungen und den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bündeln und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Nationalpark Unteres Odertal

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke trifft die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) zum Austausch über einen besseren Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Dr.Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich am Vorabend der BMUV-Oderkonferenz bei einem Besuch im Nationalpark Unteres Odertal über notwendige Maßnahmen ausgetauscht, um das sensible Ökosystem der Oder zu revitalisieren und vor weiteren Schäden besser zu schützen. Die Minister*innen unterstrichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Regeneration der Oder schnellstmöglich voranzutreiben und konkrete Maßnahmen zum Beispiel zur Renaturierung des Ökosystems zu unterstützen.

Das gemeinsame Verständnis der Minister*innen ist es, dass die Erholung des Ökosystems von zentraler Bedeutung ist und jegliche zusätzliche Belastungen für die Oder verhindert werden müssen. Die Minister*innen teilten außerdem die große Sorge vor einem erneuten Fischsterben, falls die Salzeinleitungen auf polnischer Seite unverändert hoch bleiben und damit in den Sommermonaten die Bedingungen für die Vermehrung der toxischen Alge günstig sind.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zentral ist jetzt, dass die Oder gut geschützt und schnell revitalisiert wird. Wir versuchen auf allen politischen Ebenen, ein erneutes Fischsterben zu verhindern und die Oder als einzigartiges Ökosystem und Lebensader für die Region zu erhalten. Es kommt in diesen Wochen darauf an, dass in Polen die Salzeinleitungen angepasst werden und wir dadurch eine erneute massenhafte Vermehrung der giftigen Alge verhindern können.

Als Umwelt­minister sind wir uns einig, dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen. Diese gemeinsame Feststellung nehme ich auch mit in die Gespräche mit meiner polnischen Amtskollegin Moskwa und Bundesminister Wissing zum Oderausbau. Der Oderausbau stellt eine vermeidbare zusätzliche Belastung für das Ökosystem dar und steht damit der Erholung des Flusses entgegen.“

Landesumweltminister Axel Vogel: „Die Bilder aus dem letzten Sommer an der Oder sind uns allen noch im Gedächtnis. Diese Umweltkatastrophe muss uns eine Warnung sein, sorgsamer mit der Oder umzugehen. Brandenburg hatte nach dem Fischsterben umgehend die Einleitungen in die Oder überprüft und den Fischereibetrieben schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Damit sich das geschädigte Ökosystem und der deutschlandweit einzige Auennationalpark erholen können und um ein erneutes Fischsterben zu verhindern, ist eine Reduzierung der Salzfrachten auf polnischer Seite unabdingbar. Vor dem Hintergrund der ökologischen Katastrophe des letzten Jahres muss der bislang geplante Oderausbau umgehend überprüft werden. Dafür hat sich Brandenburg auch in der Umweltministerkonferenz stark gemacht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bundesministerin Lemke auf der morgigen Oderkonferenz ebenfalls dafür einsetzen will.“

Landesumweltminister Till Backhaus: „Zunächst einmal ist es bedauerlich und enttäuschend, dass von polnischer Seite keine Teilnahme an der heutigen Zusammenkunft erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar kein direkter Anrainer der Oder, aber unser Land bekommt die Auswirkungen von Umweltkatastrophen in dem Gewässer direkt zu spüren – und nichts Anderes war das Fischsterben im Juli und August des vergangenen Jahres. Nicht nur der Natur wurde geschadet und noch immer ist kaum zu ermessen, wie sich der Schaden langfristig auswirken wird, auch der Tourismuswirtschaft und der Fischerei im Kleinen Stettiner Haff wurde Schaden zugefügt.

Wer kommt dafür eigentlich auf, frage ich mich? Als Ursache des Fischsterbens wurde eine massive Algenblüte ausgemacht. Aber die Voraussetzung für die Massenvermehrung war menschengemacht. Dabei geht es mir nicht darum, allein auf die polnische Seite zu zeigen. Wir Menschen sind gemeinsam gefordert, dafür zu sorgen, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt. Wir müssen den tatsächlichen Ursachen auf den Grund gehen, die Meldeketten verbessern und Personal an den richtigen Stellen einsetzen. Um dies zu besprechen, wäre eine Beteiligung von polnischer Seite wünschens­wert.

Mecklenburg-Vorpommern hat gute Kontakte zum Marschallamt der Woiwodschaft Westpommern und ich würde mir wünschen, dass wir auch auf den anderen Ebenen eine so gute Zusammenarbeit erreichen.“

Nach der Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 ist das Ökosystem der Oder schwer geschädigt. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen wurden letzten Sommer aus der Oder geborgen. Die Revitalisierung und Erholung der Oder steht seitdem im Fokus, um das Flussökosystem als Lebensader für Mensch und Natur in der Region dauerhaft zu erhalten.

Konkrete Maßnahmen und Förderprogramme, die der Revitalisierung der Oder helfen sollen werden im Rahmen der Oderkonferenz des Bundesumweltministeriums in Schwedt (Oder) am 6. Juni 2023 vorgestellt.

Schwesig setzt ihre Finnlandreise fort

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Wir öffnen Türen für die Wirtschaft des Landes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Finnlandreise fortgesetzt. In Helsinki traf die Ministerpräsidentin mit der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen zusammen.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt auf verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen: ob bei der gemeinsamen Sicherheit, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: bei der Entwicklung moderner Technologien, in der Wissenschaft und auch im kulturellen Bereich.

Ich habe mit Ministerin Tuppurainen vor allem über den Schutz der Ostsee inklusive der Bergung von Altmunition und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Das sollen Felder einer noch engeren Zusammenarbeit sein“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an das Gespräch.

Am Abend präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern auf einem Empfang der Deutschen Botschaft in Helsinki vor 150 Gästen als „Land zum Leben“.  Der Empfang findet am Vorabend der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen-Außenhandelskammer statt, auf der die Ministerpräsidentin morgen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben wird. „Wir freuen uns darüber, dass wir uns hier in Helsinki vor einem hochkarätigen Publikum präsentieren können.

Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Aber es gibt noch viel mehr Potenzial. Die Landesregierung sieht sich hier als Türöffner für die Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Finnland ist ein interessantes Land für unsere Wirtschaft. Deshalb folgt auf diese Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland schon im September ein großes deutsch-finnisches Wirtschaftsforum in Rostock. Wir hoffen sehr, dass diese beiden Veranstaltungen zu neuen wirtschaftlichen Kooperationen führen.“

„Die Möglichkeit direkte Wirtschaftskontakte zu knüpfen, aktiv für unser Bundesland zu werben, es so bekannter zu machen und direkt vor Ort Einblicke zu bekommen, stand für mich im Vordergrund. Bei den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Fachkräfte oder Unternehmenskultur können wir viel lernen.

Auch das Thema Energiewende mit den aktuell zweitniedrigsten Strompreisen zeigt uns auch mögliche Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern auf“, erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV Lars Schwarz, der zur Wirtschaftsdelegation der Ministerpräsidentin gehört.

Schiffbau sichert Arbeitsplätze

Rügenbote 0 Kommentare

Turku – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrer Finnland-Reise die auf den Kreuzfahrt-Schiffbau spezialisierte Meyer-Werft in Turku besucht. Empfangen wurden die Ministerpräsidentin von den Firmenchefs Bernard und Tim Meyer.

„Das war ein sehr beeindruckender Besuch. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass der internationale Kreuzfahrt-Markt wieder stark nachgefragt ist. Die Neptun-Werft in Rostock liefert Module mit klimafreundlichen Antrieben, die hier in Turku in Kreuzfahrtschiffe verbaut werden. Davon profitieren beide Seiten.

Ingenieurskunst aus Rostock von der Neptun-Werft sorgt dafür, dass hier in Finnland die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt entstehen. Umgekehrt sichert die Werft in Turku wertvolle Industriearbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig. Aktuell wird auf der Werft das größte Kreuzfahrtschiff der Welt gebaut.

Die Ministerpräsidentin sprach sich dafür aus, den Schiffbau als „Schlüsseltechnologie“ zu sehen und zu erhalten. „Die Konkurrenz in Asien ist groß. Deshalb ist es wichtig, den Schiffbau stark zu machen, gemeinsam mit unseren Partnern in Finnland“, so Schwesig.

Geschäftsführer Tim Meyer freute sich über den Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dieser hohe Besuch ist eine tolle Wertschätzung der Ministerpräsidentin für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung ist für uns ein verlässlicher Ansprechpartner für die Werft. Wir spüren eine anziehende Nachfrage im internationalen Kreuzfahrtgeschäft und sehen neuen Aufträgen sehr positiv entgegen.“

Interreg-Programm VI A gestartet

Rügenbote 0 Kommentare

Meyer: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen – Förderanträge stellen

Schwerin – Im Rahmen des Kooperationsprogrammes Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 können ab sofort Förderanträge gestellt werden.

„Wir starten den ersten Aufruf in der neuen Förderperiode. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in unserem Land viel erreicht. Strategische Schwerpunkte der Landesentwicklung können wir gezielt durch grenzüberschreitende Kooperationen stärken und weiter ausbauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Anträge für Projekte können bis Mittwoch, den 07. Juni 2023, eingereicht werden. Im Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 124,6 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Das Budget für den ersten Aufruf umfasst insgesamt 51,34 Millionen Euro.

„Damit sollen Projekte aus den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz und Biodiversität, Kultur und nachhaltiger Tourismus sowie Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung einer grenzüberschreitenden Entwicklung gefördert werden. Eine bessere gemeinsame Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus stärkt das Vertrauen und fördert die grenzüberschreitende Entwicklung. Klimawandel, Natur- und Umweltauswirkungen kennen keine Grenzen. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu gestalten“, so Wirtschaftsminister Meyer.

Ab sofort können Förderanträge gestellt werden, die ausschließlich online über das elektronische System Jems (joint electronic monitoring system) einzureichen sind. Der Förderantrag muss in den beiden Programmsprachen Deutsch und Polnisch ausgefüllt werden, wobei beide Sprachversionen inhaltlich gleich sein müssen. Das elektronische Datenaustauschsystem Jems sichert einen schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden.

Der Zugang zum Jems erfolgt über https://jems-interreg6a.net/ oder über die Programm-Website: www.interreg6a.net. Anträge können vorab mit Hilfe des Offline-Antragsformulars vorbereitet werden unter https://www.interreg6a.net/antragstellung/

Grundregel im Programm ist, dass immer mindestens ein polnischer und ein deutscher Partner am Projekt teilnehmen muss. Projektpartner können sowohl öffentliche als auch private Organisationen sein.

Die Projektpartner benennen einen federführenden Partner, den Leadpartner. Antragsberechtigte sowie förderfähige Partner können unter anderem große, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale, regionale oder nationale Behörden, Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sowie Bildungs-/Ausbildungszentren und Schulen sein.

Die Projekte können eine Unterstützung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten. Für die Projektvorbereitungskosten kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 10.560,00 Euro beantragt werden.

Die Entscheidung über die Projektauswahl fasst gemeinsam der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027. Der Termin wird nach dem Abschluss des Aufrufverfahrens festgelegt und ist für November 2023 geplant.

Alle Informationen zur Ausschreibung im Überblick auf der Programmwebsite: https://www.interreg6a.net/call-01/

In der vergangenen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist zum Beispiel in rund 60 Projekten die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen- und Radwegenetzes nachhaltig verbessert worden. Dafür wurden bauliche Maßnahmen auf rund 50 km im Grenzraum erfolgreich durchgeführt

. Darüber hinaus nahmen rund 12.000 Menschen an unseren gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Jugendbeschäftigung, Bildungsangeboten und Berufs- und Hochschulbildung teil. Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ oder die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ erzielen eine große Wirkung.

Entscheidung zur A 20

Rügenbote 0 Kommentare

Günther und Schwesig kritisieren Entscheidung zur A 20: Ost-West-Querung muss auf die Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse

Bremen – Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Kritik an der Entscheidung zur Herabstufung des Bedarfs der A 20 geübt.

„Die A 20 ist von überragenden öffentlichen Interesse und muss so behandelt werden. Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt. Der Weiterbau der A 20 ist nicht nur ein wichtiges gesamtdeutsches Projekt, sondern auch ein Projekt von europäischer Dimension.“, sagte Günther heute am Rande der Konferenz der Norddeutschen Länder in Bremen.

„Uns bewegt gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen. Die A 20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verbindung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und auch hier eine dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung erfolgt. Dazu werden wir auf den Bund noch einmal zugehen. Wir erwarten, dass er hier nachbessert“, sagte Schwesig.

Nach den Worten Günthers sei die Autobahn für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland von zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes insgesamt.

„Wir brauchen eine funktionsfähige Ost-West-Querung gerade auch für die Unternehmen, die sich rund um erneuerbare Energien im Norden ansiedeln wollen“, betonte der Ministerpräsident. Auch deswegen sei es absolut unsinnig, die A 20 nicht so schnell wie möglich umzusetzen.

„Das werden Ministerpräsidentin Schwesig und ich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und uns für die A 20 einsetzen.“