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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

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Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

25 Jahre Wirtschaftskammer Nord

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Miraß: Gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus MV und Polen fortsetzen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat nach Rückkehr vom Jahresempfang der Wirtschaftskammer Nord in Stettin zu deren 25jährigen Bestehen gesagt: „Wir arbeiten sehr eng und gut mit Unternehmen und auch mit den Körperschaften in Westpommern zusammen. Da haben wir in den vergangenen 25 Jahre gute Erfahrungen gemacht. Ich gratuliere der Wirtschaftskammer herzlich zum 25jährigen Bestehen.“

Es sei wichtig, dass die Unternehmen zu beiden Seiten der Grenze ihre Kontakte weiter ausbauen und neue anbahnen. „Das kann uns für die Zukunft nur voranbringen. Die Metropolregion in Stettin hat großes Potenzial für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch auf polnischer Seite. Genauso wichtig ist der Ausbau unserer Beziehungen auch auf kulturellem Gebiet und in der Bildung, insbesondere beim Erlernen der jeweils anderen Sprache“, unterstrich der Staatssekretär.

Der Empfang zum 25-jährigen Bestehen der Wirtschaftskammer – sie ist die größte in Polen –  ist eingebettet in einen zweitägigen Wirtschaftskongress unter dem Titel „Baltic Economic Congress“, der sich vor allem an Unternehmen in Westpommern richtet.

Regionalbahnlinien RB73/74

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Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf gemeinsamen Untersuchungsansatz – Verkehre werden zunächst für drei weitere Jahre bestellt

Schwerin – Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zu den Prignitzer Regionalbahnlinien RB73/74 und den angrenzenden Streckenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow durchzuführen.

So sollen die Potenziale für ein langfristig tragbares Konzept für die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und die verkehrliche überregionale Anbindung der Regionen an die Oberzentren sowie eine bessere Verbindung zwischen den Regionen ermittelt werden.

Als Grundlage wird das geplante Vergabeverfahren des Prignitz-Netzes um die RB73 und RB74 erweitert. Damit können die bisherigen Verkehrsleistungen auf den Strecken zwischen Neustadt/Dosse und Meyenburg für drei Jahre verlängert werden.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Brandenburg: „Wir wollen für die Menschen in ganz Brandenburg attraktive Mobilitätsangebote im ÖPNV schaffen. Deshalb freue ich mich, dass wir nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen und Monate zur Zukunft der Regionalbahnlinien 73 und 74 wesentliche Schritte vorangekommen sind. Ein langfristig tragfähiger SPNV-Verkehr auf dieser Strecke ist nur mit einem Ausbau der Infrastruktur und einem grenzüberschreitenden Gesamtkonzept in Richtung Mecklenburg-Vorpommern leistbar.

Umso mehr begrüße ich die Zusage unseres Nachbarlandes, gemeinsam mit Brandenburg eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Ermittlung der Potenziale für solch ein länderübergreifendes SPNV-Netz durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung kann anschließend ein passgenaues Angebots- und Vergabekonzept erarbeitet werden.

Auf dieser Basis können der bisherigen Verkehrsvertrag und die entsprechenden Verkehrsleistungen auf den Linien RB73 und RB74 für drei Jahre verlängert werden. Grundlage für eine Verlängerung ist aber das Ergebnis der nunmehr angepassten Ausschreibung. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Landeshaushalt Brandenburg zur Verfügung gestellt. Wie bisher wird auch der finanzielle Beitrag der Kommunen eine Rolle spielen.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern: „In Mecklenburg-Vorpommern sind Saisonverkehre in die Tourismusregion um Plau am See bis 2027 gesichert. Für eine Zukunft der Strecken rund um das ´Karower Kreuz´ begrüße ich die Verabredung mit meinem Brandenburger Amtskollegen.

Zusammen mit Brandenburg werden wir eine landesüberschreitende Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt/Dosse, Karow und Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See im Zentrum in Auftrag geben. Dabei werden wir nicht nur Kosten, Nutzen und Potenziale des SPNV unter die Lupe nehmen, sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und den Einsatz von klimaschonenden alternativen Antriebsformen untersuchen.“

Verkehrsminister Beermann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zwingend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund.

„Trotz dieser positiven Entscheidung bleibt die grundsätzliche Problematik der deutlichen Unterfinanzierung des SPNV bestehen, die durch die explodierenden Energiepreise noch verschärft wird. Ohne eine substantielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sind wir daher nicht mehr in der Lage, den Status quo an Verkehren aufrechtzuerhalten, geschweige denn zusätzliche Bestellungen vorzunehmen. Hier steht der Bund in der Verantwortung.“

Ostdeutsche Raffinerien und Häfen

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Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt

Schwedt – In Schwedt/Oder (Brandenburg) ist heute vom Bund ein Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt worden. Das Paket beinhaltet insbesondere Maßnahmen für den Erhalt der Raffinerie des PCK Schwedt und der Raffinerie Leuna (Sachsen-Anhalt) sowie für die Entwicklung der Energiehäfen in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Lubmin).

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch weiter bereit, seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands zu leisten. Das heißt in der aktuellen Situation, dass Öl über Rostock und Flüssiggas über Lubmin nach Deutschland eingeführt werden soll. Wir sind sehr dankbar, dass der Bund ein zusätzliches Investitionsprogramm aufgelegt hat. Es ermöglicht Investitionen in unsere Häfen, die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur Raffinerie in Schwedt, aber auch langfristige Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt das Auflegen des Programmes. „Auch Mecklenburg-Vorpommern wird von dem Zukunftspaket ordentlich profitieren. Dafür haben wir uns beim Bund intensiv eingesetzt. Im Mittelpunkt stehen hier Transformationsinvestitionen in die Infrastruktur vor allem für den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben, um Wasserstoffprojekte weiter zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung für Deutschland leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Schwerin.

Der Bund hat angekündigt, Investitionen zu fördern, die im Zusammenhang mit dem Umbau der Hafeninfrastruktur zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Erdgas, Rohöl und Kohle beitragen. „Im Fokus steht der Energiehafen Rostock, in dem insbesondere der Ausbau des bestehenden Liegeplatzes und die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes als Tiefwasser-Liegeplätze für Rohöl und grüne Energieträger unterstützt werden“, so Meyer weiter.

Die Bundesregierung wird die Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von ca. 50 Millionen Euro in einer Höhe von bis 100 Prozent übernehmen.

Um die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen insbesondere zu unterstützen, wird darüber hinaus ein Sonderförderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Höhe von 750 Millionen Euro für alle Standorte aufgelegt.

„Um die Energiewende aktiv voranzutreiben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Der vom Marinearsenal des Bundes übernommene Werftstandort Rostock-Warnemünde im nördlichen Teil des Rostocker Hafenbeckens bietet beispielsweise Voraussetzungen für weitere Investitionen. Wir wollen am Standort die Produktion von Offshore-Konverterplattformen der nächsten Generation ermöglichen. Um an diesem Standort neben dem Marinearsenal eine entsprechende nachhaltige zivile Mitnutzung zu ermöglichen, ist im südlichen Teil des Werftgeländes die Errichtung eines neuen Schwerlast-Kais notwendig. Dieser Kai soll unter anderem die Möglichkeit bieten, das Anwendungsspektrum der in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut geplanten Wasserstoff-Forschungsfabrik in Rostock zu verbreitern. Für diese und andere Ziele stellen die zusätzlichen Mittel eine wertvolle Unterstützung dar“, sagte Meyer.

Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen im Rahmen des Sonderprogramms circa 187,5 Millionen Euro. Davon wird das Land circa 93,75 Millionen Euro kofinanzieren (Förderung: Bund und Land jeweils 50 Prozent).

„Nicht nur Rostock und Lubmin können von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren. Sie stehen auch für das Umfeld der Häfen, also die Landkreise Rostock und Vorpommern-Greifswald zur Verfügung“, erläuterte Ministerpräsidentin Schwesig.

Unterstützt werden im Rahmen des Sonderprogrammes gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler Daseinsvorsorge.

Das PCK Schwedt hatte sich gemeinsam mit einem Forschungsverbund rund um das Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT) beim Bund für die Errichtung und den Betrieb einer Entwicklungsplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL-EPP) beworben. Die Investitions- und Betriebskosten betragen mehr als 500 Millionen Euro.

„Die kooperierende Bewerbung von Rostock und Schwedt wird seitens der Bundesregierung sehr begrüßt. Für uns steht dabei die Nachnutzung und Verstetigung des Pipeline-Projektes Rostock-Schwedt über grüne Energieträger im Mittelpunkt. Der Bund will hierfür Mittel bereitstellen. Wir brauchen Klarheit über die Gesamtfinanzierung des Vorhabens“, erläuterte Meyer weiter.

Im Zukunftspapier hat der Bund angekündigt, für verschiedenste zusätzliche Projekte – darunter beispielsweise das von LIKAT e.V. zusammen mit PCK Schwedt vorgeschlagene Projekt zu PtL-Kraftstoffen – rund 100 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes (ohne Ko-Finanzierungserfordernis durch die Länder) über einen Zeitraum von fünf Jahren bereit zu stellen.

„Um die zukunftsfähige Entwicklung des Hafens Rostock zu gewährleisten, ist die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur am Standort Rostock für die Produktion und netzgebundene Weiterleitung von Wasserstoff bis hin zur Anlandung von Wasserstoff und Ammoniak auch für den Bund von erheblicher strategischer Bedeutung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Energieministertreffen der Bundesländer

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Meyer: Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern wird zum gemeinsamen Beschluss – Energiepreisdeckel muss kommen – Schutzmechanismus für Stadtwerke – Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen

Hannover – Am Mittwoch hat in Hannover das Energieministertreffen aller Bundesländer stattgefunden. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Absicherung der Energieversorgung für den Herbst und Winter in Deutschland. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Etablierung eines Energiepreisdeckels diskutiert worden.

„Die angespannte Lage auf den Energiemärkten macht Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft zu schaffen. Im Ergebnis der heutigen Sitzung haben die Energieminister der Länder auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dieser hat klar bezahlbare Energiekosten im Blick. Ein geeignetes Instrument zur Umsetzung ist dafür ein Energiepreisdeckel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hannover.

In dem Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister der Länder konkrete Unterstützung von der Bundesregierung. „Der Bund ist gefordert, auf Grundlage europäischer Vorgaben ein Modell für einen schnell wirksamen Energiepreisdeckel zu entwickeln. Dieser hat das Ziel, Preissteigerungen auf Gas, Strom und Wärme zu begrenzen. Das ist ein elementarer Beitrag für die Planungssicherheit und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Der Deckel muss sowohl eine soziale Komponente als auch eine Verbrauchskomponente enthalten. Gleichzeitig ist es wichtig, Anreize zum Energiesparen zu liefern. Dabei geht es insgesamt darum, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet werden. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen, die in allen Bundesländern gelten“, machte Wirtschaftsminister Meyer im Anschluss an die Konferenz deutlich.

In einem weiteren Antrag von Mecklenburg-Vorpommern forderte Wirtschaftsminister Meyer einen Schutzmechanismus für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Der Antrag Mecklenburg-Vorpommerns wurde zu einem gemeinsamen Beschluss der Länder gefasst.

„Bislang hat der Bund die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure gesichert. Für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen gibt es aktuell noch zu wenig Unterstützung. Die kommunalen Stadtwerke sind beispielsweise nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern auch im Querverbund aktiv, wie im ÖPNV oder bei Schwimmbädern. Sollte bei regionalen Versorgungsunternehmen was wegbrechen, sind Dominoeffekte zu befürchten. Diese müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb bedarf es auch einer besonderen Kraftanstrengung für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen“, erläuterte Meyer weiter. Die Länder haben den Bund aufgefordert, einen Schutzmechanismus sowie notwendige Gesetzesänderungen zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei Versorger, deren Gesellschafter nicht in der Lage sind, die Situation entsprechend abzufedern.

Im Rahmen der Energieministerkonferenz wurden auch weitere Unterstützungsmaßnahmen diskutiert. „Bei allen Maßnahmen, die von Bund und den Ländern getroffen werden, geht es übergreifend um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn Unternehmen aufgrund des hohen Kostendruckes vom Markt gehen, bedeutet das in der Konsequenz immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. In diesen Strudel dürfen wir gar nicht erst kommen. Deshalb ist auch ein auskömmlicher Rettungsschirm des Bundes vor allem auch zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter notwendig. Das Land prüft Maßnahmen dort, wo Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes nicht greifen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Internationale Schiffbaumesse in Hamburg

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Schulte: Maritime Industrie leistet zentralen Beitrag zur Energiewende

Hamburg – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Mittwoch auf der internationalen Schiffbaumesse SMM (= Shipbuilding, Machinery and Marine Technology trade fair) in Hamburg über teilnehmende Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern informiert. Über 30 Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind noch bis Freitag auf der Weltleitmesse der maritimen Wirtschaft vertreten. Im Fokus der Messe stehen die Themen digitale Transformation, Klimawandel und maritime Energiewende.

„Die maritime Industrie mit ihren Werften, den maritimen Zulieferern und Dienstleistern hat in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe strategische Bedeutung, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch. Die Werftstandorte im Land und mit ihnen die gesamte maritime Industrie werden künftig einen zentralen Beitrag für die Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für innovative Antriebstechnologien und nachhaltigen Klimaschutz erbringen. In diesem Prozess begleiten und unterstützen wir die Unternehmen und die Kommunen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Neun Unternehmen und Institutionen haben sich auf der SMM zu einem Gemeinschaftsstand zusammengeschlossen, der von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH/Rostock Business organisiert wurde. Dazu gehören Ostseestaal GmbH & Co.KG, ADCO Technik GmbH, Norcons GmbH, FRAMEWORK ROBOTICS GmbH, Kooperationsverbund RIC MAZA M-V e.V., Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt MV GmbH und Rostock Business.

Als Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern sind acht Unternehmen und die Universität Rostock gelistet, unter anderem Tamsen Maritim GmbH, Mecklenburger Metallguss GmbH (MMG), Liebherr-MCCtec Rostock GmbH und IMG Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von verbundenen Unternehmen, die auf der SMM als Aussteller auftreten, wie z.B. Lürssen-Gruppe/Peene-Werft, Rheinhold & Mahla (R&M), Wärtsilä, DECKMA und KAEFER.

„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bleibt es wichtig, dass Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sich auf regionalen, überregionalen und internationalen Messen präsentieren. Die Veranstaltung bietet eine große Chance, die maritime Kompetenz der Unternehmen einem breiten Fachpublikum vorzustellen, Kontakte zu knüpfen und bestenfalls auch neue Aufträge zu generieren. So entsteht mehr Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie weiterhin ein wichtiger industrieller Kern. Vor der Pandemie erwirtschafteten in den rund 500 Unternehmen etwa 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Zum Schiff- und Bootsbau in Mecklenburg-Vorpommern zählen derzeit etwa 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitenden. Der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtschiffbaus geprägt durch den innovativen Marine- und Spezialschiffbau, wie Küstenwachboote, Seenotrettungsboote oder Elektro-Solar-Binnenschiffe.

Den Schiffbau ergänzen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit rund 400 Unternehmen und etwa 8.000 Arbeitsplätzen, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Das Produktportfolio umfasst ebenso maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik.

Digitalisierung in der Verwaltung

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M-V empfing ca. 200 Behördenmitarbeiter beim „Nordländerkongress“

Rostock – Mecklenburg-Vorpommern war heute erstmals Partnerland des „Nordländer-Kongress“ für Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, den die Verwaltungsfachzeitschrift „Behörden-Spiegel“ seit 2020 jährlich veranstaltet.

„Wir haben in Vorträgen, Fachforen und Workshops die Teilnehmer aus unterschiedlichen Behörden über den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung informiert, uns über unsere Erfahrungen ausgetauscht und vor allem auch über die ständig neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des digitalen Wandels. Unser Hauptaugenmerk lag und liegt stets darauf, dass hinter den technischen Möglichkeiten Verwaltungsprozesse stehen, die unserer heutigen Zeit angepasst werden müssen. Das erfordert und ermöglicht eine neue Kultur der Zusammenarbeit ­– und für diese wollen wir begeistern“, nannte Digitalisierungsminister Christian Pegel die Ziele des ganztägigen Kongresses in Rostock. Dazu waren ca. 200 Teilnehmer von Behörden und deren Dienstleistern aus Norddeutschland angereist.

„Nach zwei Jahren in digitalem Format aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir bei der dritten Auflage heute Gelegenheit, uns direkt zu begegnen und auszutauschen. Nicht zuletzt wegen Corona hat die Digitalisierung in diesen vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Schub erfahren. So wurden etwa die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mobiler Technik arbeiten können und ihnen Online-Plattformen für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ein gutes Miteinander zu finden und Aufgaben klug zu verteilen – darin liegt ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung“, sagte der Minister. So sei das Einer-für-Alle-Prinzip, auf das sich Bund und Länder bei der Verwaltungsdigitalisierung geeinigt haben, der richtige Weg: „Es macht keinen Sinn, dass sich jedes Land, jede Kommune alleine aufmacht. Das ist nicht zu leisten.“

Ein weiteres Beispiel: „Wir gehen in M-V einen konsequenten Schritt, indem wir die Ressourcen für IT und Digitalisierung der Landesverwaltung im neuen Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln Wir machen aus vielen kleinen IT-Einheiten in den Ressorts ein großes schlagkräftiges Team und werden damit den immer anspruchsvolleren Anforderungen an die Cybersicherheit noch besser gerecht, bündeln unser Wissen für die digitale Verwaltung, schaffen Transparenz und Synergien.“

Christian Pegel wies daraufhin, dass es bei der Digitalisierung darum gehe, „gemeinsam Lösungen für Menschen zu schaffen. Verwaltung hat mit Menschen zu tun, und zwar an beiden Enden der Datenleitung. Der Mensch muss im Mittelpunkt von Digitalisierung stehen. Nur wenn unsere digitalen Angebote einen echten Mehrwert bringen, werden sie auch genutzt und weiterempfohlen.“

Nutzerzentrierung sei ein wichtiges Stichwort: „Anträge müssen so digitalisiert werden, dass die Nutzer damit etwas anfangen können. Wenn Sie bei einem digitalen Antrag drei Nachfragen haben und fünfmal von vorne anfangen müssen, steigen Sie aus und gehen doch wieder zum Amt. Wir müssen aber auch unsere Verwaltungsmitarbeiter im Blick haben. Wir brauchen Anwendungen, die ihnen die Arbeit erleichtern.“  Ein gutes Beispiel für beides sei die digitale Baugenehmigung, die M-V mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Hauptpartner entwickelt hat und deren Vorstellung beim Kongress auf großes Interesse stieß.

Großes Potenzial liegt dem Minister zufolge auch in der Registermodernisierung: „Der beste Antrag ist der, der gar nicht gestellt werden muss. Weil die Verwaltung vorausschauend handelt und ihre Daten klug miteinander verknüpft. Sie muss dann nur das abfragen, was wirklich noch nicht bekannt ist. Wir fragen aktuell mit der Grundsteuererklärung viele Angaben ab, die der Verwaltung eigentlich vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass wir bundesweit zügig die Registermodernisierung vorantreiben, damit dieser Aufwand künftig entfällt – für die Verwaltung ebenso wie für ihre Kunden, die Bürger.“

Nordländer zum Jahressteuergesetz

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Schwerin – Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Home-Office-Pauschale im Steuerrecht stark. Seit dem Jahr 2020 ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen Teil ihrer Kosten, die durch Arbeit im Home-Office entstehen, steuerlich als Pauschale geltend zu machen. Dabei können arbeitstäglich 5 Euro ohne weiteren Nachweis steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist jährlich auf maximal 600 Euro gedeckelt. Diese Regelung war wegen der verstärkten Verlagerung der Arbeitswelt in das Homeoffice während der Corona-Pandemie geschaffen worden und sollte eigentlich zum 31.12.2022 auslaufen.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Hamburg), Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Finanzminister Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Bremen) sehen jedoch die große Akzeptanz dieser Regelung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen sich für eine Verlängerung bis zum Jahresende 2023 ein. Dafür stellen sie einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes über den Bundesrat, den sie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellten.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind außergewöhnlich stark gestiegen. Daher wollen wir als Nordländer mit unserem Antrag zur Fortgeltung der Homeoffice-Pauschale über die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus einen Beitrag zur Entlastung leisten. Wegen Corona- und Energielage werden viele Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer im bevorstehenden Winter Home-Office wieder verstärkt forcieren, insofern ist es widersinnig, diese Pauschale genau zum Jahresende auslaufen zu lassen. Denn gerade auch zu Hause nehmen die Belastungen finanziell massiv zu – dafür braucht es einen steuerlichen Ausgleich.“

 Finanzministerin Monika Heinold: „In Krisenzeiten braucht es pragmatische Lösungen, die den Menschen konkret helfen. Das erfüllt die Homeoffice-Pauschale. Da die von der Bundesregierung beabsichtigte Evaluation der Homeoffice Pauschale noch aussteht, ist es geboten, die jetzige Regelung bis Ende 2023 zu verlängern.“

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir haben während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen mit der Nutzung von Homeoffice gemacht. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Beschäftigen auch unabhängig von der Pandemie die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause aus zu arbeiten. Seit dem 1. Mai 2022 haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern daher schon die Möglichkeit, bis zu 60 % ihrer Arbeit ortsunabhängig zu verrichten. Dass gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten dies mit zusätzlichen finanziellen Belastungen einhergeht, steht außer Frage. Ich setze mich daher aktiv für eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ein.“

 Finanzsenator Dietmar Strehl: „Es ist absehbar, dass viele Menschen auch in diesem Herbst und Winter wieder im Homeoffice arbeiten werden. Die Arbeitnehmer tragen dann die gestiegenen Energiepreise, die in ihrer Arbeitszeit zu Hause anfallen. Eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Arbeitnehmer ist daher notwendig. Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2023 macht genau das. Daher unterstütze ich die Hamburger Initiative.“