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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

Fischsterben Oder

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Warnsysteme müssen auf den Prüfstand

Schwerin – „Die Umweltkatastrophe in der Oder im August 2022, bei der es zu einem massiven Fischsterben gekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Wichtig ist, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft aus dieser Umweltkatastrophe zu ziehen. Die Warn- und Alarmsysteme müssen überprüft und angepasst werden, damit alle Betroffenen früh- und rechtzeitig von solchen Ereignissen erfahren und Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen ergreifen können.

Massive Einleitungen belasteter Abwässer in das Fließgewässer Oder sind auch vor dem Hintergrund klimabedingter längerer Niedrigwasserphasen gepaart mit hohen Temperaturen zu prüfen und wasserrechtliche Genehmigungen anzupassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Veröffentlichung eines Statusberichtes durch die zuständigen Behörden des Bundes sowie von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Am 9.8.2022 wurden auf der deutschen Seite der Oder die ersten verendeten Fische gemeldet. Zuvor waren bereits ab 2.8.2022 ansteigende und ab 5.8.2022 stark erhöhte Salzgehalte von den Brandenburger Umweltbehörden festgestellt worden. Ab 7.8.2022 folgten dann stark ansteigende Sauerstoffgehalte, pH-Werte sowie Chlorophyll a-Gehalte und Trübungswerte sowie saisonal atypisch stark verminderte Nitrat-Gehalte. Diese Beobachtungen sprechen bereits für eine Algenmassenentwicklung (Algenblüte), die mit ungewöhnlich hohen Salzgehalten einherging.

Fischsterben wurden jedoch schon im Juli für bestimmte polnische Oder-Abschnitte gemeldet.

Auf der Grundlage umfangreicher und intensiver Beprobungen, Analysen und Untersuchungen haben Experten von Bund und Länder eine Vielzahl von Ursachen-Hypothesen geprüft. Die plausibelste Hypothese sieht in der durch hohe Salzkonzentrationen ermöglichte Massenvermehrung von Prymnesium parvum, einer Brackwasser-Alge, und der von diesen Algen gebildeten Toxine eine wesentliche Ursache des Fischsterbens.

„Während die Algenblüte für die Oder durch die Untersuchungsergebnisse gut belegt ist, wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Kleinen Haff, dem im Mündungsbereich der Oder nächstgelegenen deutschen Küstengewässer, weder ein Fischsterben noch auffällige Messergebnisse festgestellt.

Dennoch können wir das tatsächliche Ausmaß und die langfristigen Auswirkungen dieses Ereignisses, bei denen neben den Fischen auch andere aquatische Organismen wie Muscheln und Schnecken verendet sind, derzeit nicht verlässlich abschätzen“, sagte Backhaus.

„Was wir sicher wissen: Auch bei dem von M-V mitgetragenen internationalen Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs hat das Fischsterben zu Beeinträchtigungen geführt. So sind sowohl freilebende Störe in der Oder tot aufgefunden worden als auch ca. 20.000 zum Besatz vorgesehene Stör-Setzlinge in mit Oder-Wasser gespeisten Hälterungsanlagen verendet“, ergänzte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass M-V mit Bekanntwerden des Fischsterbens die Beobachtung und Untersuchung des Kleinen Haffs intensiviert und bis Ende September fortgeführt. So wurden verstärkt Wasserproben, Algen und auch Fische und Muscheln untersucht. Die vorsorgliche Empfehlung zu Nutzungsbeschränkungen konnten auch auf Grundlage der unauffälligen Untersuchungsergebnisse zurückgenommen werden.

Frühzeitig hat Minister Backhaus eine enge Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Behörden und die Koordination durch die Bundesregierung gefordert. In Folge des deutsch-polnischen Ministertreffens am 14.8.2022 in Stettin hat M-V regelmäßig Daten und Untersuchungsergebnisse mit den regionalen polnischen Partnerbehörden, der Woiwodschaft Westpommern und dem Marschallamt in Stettin, ausgetauscht. Den polnischen Behörden wie auch Brandenburg wurden Ölsperren aus M-V zur Bergung der toten Fische angeboten. Die Freiwillige Feuerwehr aus Penkun hat die brandenburgischen Einsatzkräfte bei der Bergung von Fischkadavern zeitweise unterstützt.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

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Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

M-V auf WindEnergy in Hamburg

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Meyer: Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren ihr Know-how – Wertschöpfung muss in Europa bleiben – leistungsfähige Zulieferketten benötigt

Hamburg – Am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Messe WindEnergy in der Hansestadt Hamburg besucht. 22 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Messe vertreten.

„Es ist gut, dass Unternehmen mit ihrem Know-how auf der Weltleitmesse wieder direkt vor Ort auf sich aufmerksam machen können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über beste Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion. Das gilt vor allem auch für Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen wir noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen. Wir sollten die Energiewende auch als ein industriepolitisches Projekt begreifen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hamburg.

Die Messe dauert noch bis Freitag, 30. September 2022, an.

Neun Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich auf einem Gemeinschaftsstand, der vom Land finanziell unterstützt wird. Die Rostock Business – Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH und der WindEnergy Network e.V. haben den Auftritt organisiert. Weitere 13 Unternehmen aus MV präsentieren sich als Einzelaussteller.

„Der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen in Häfen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. Um Komponenten von Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Deshalb ist es wichtig, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und ausgebaut werden. Entscheidend ist, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt. Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen dauerhaft mithalten“, betonte Meyer weiter.

Der Bund hat die gesetzlichen Regelungen im Wind-an-Land-Gesetz vorgegeben. „Der Ausbau der Windenergie muss gesteigert und beschleunigt werden. Die klaren Festlegungen des Bundes zur notwendigen Flächenbereitstellung und die Standardisierungen im Bundesnaturschutzgesetz geben uns hierfür Rückenwind, den wir nutzen wollen. Unser Land braucht eine ´Ausbauoffensive Windenergie´“, forderte Wirtschaftsminister Meyer. Für das Erreichen der ambitionierten Flächenziele muss Mecklenburg-Vorpommern nach dem Windflächenbedarfsgesetz bis 2027 1,4 Prozent und bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen haben.

Gleichzeitig machte Minister Meyer deutlich, dass der Ausbau der Windkraft die Menschen bewegt – vor allem in den Regionen, wo es entsprechende Planungen für Windräder gibt. „Für eine größere Akzeptanz ist es wichtig, auch auf mögliche Vorteile stärker aufmerksam zu machen. Entscheidend ist es beispielsweise, dass die Standortkommunen an den Einnahmen der Betreiber beteiligt werden. Damit können kommunale Aufgaben besser finanziert werden, wovon am Ende beispielsweise Vereine oder auch Kitas profitieren könnten“, so Meyer.

Diesjähriges Schwerpunktthema der WindEnergy ist „Grüner Wasserstoff“. Es werden u.a. Lösungen zur Wasserstoffproduktion, -umwandlung und -nutzung präsentiert und in begleitenden Foren diskutiert. Als Beispiel für eine zukunftsfähige Entwicklung nannte Minister Meyer den Seehafen Rostock.

„Der mittel- und langfristige Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger hat für Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität. Parallel laufen deshalb die Vorbereitungen weiter, den Seehafen Rostock für erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufzubauen. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick. Mit der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft entstehen neue wirtschaftliche Chancen für mehr Wertschöpfung. Eine Vielzahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze kann bei uns im Land entstehen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

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Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

25 Jahre Wirtschaftskammer Nord

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Miraß: Gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus MV und Polen fortsetzen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat nach Rückkehr vom Jahresempfang der Wirtschaftskammer Nord in Stettin zu deren 25jährigen Bestehen gesagt: „Wir arbeiten sehr eng und gut mit Unternehmen und auch mit den Körperschaften in Westpommern zusammen. Da haben wir in den vergangenen 25 Jahre gute Erfahrungen gemacht. Ich gratuliere der Wirtschaftskammer herzlich zum 25jährigen Bestehen.“

Es sei wichtig, dass die Unternehmen zu beiden Seiten der Grenze ihre Kontakte weiter ausbauen und neue anbahnen. „Das kann uns für die Zukunft nur voranbringen. Die Metropolregion in Stettin hat großes Potenzial für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch auf polnischer Seite. Genauso wichtig ist der Ausbau unserer Beziehungen auch auf kulturellem Gebiet und in der Bildung, insbesondere beim Erlernen der jeweils anderen Sprache“, unterstrich der Staatssekretär.

Der Empfang zum 25-jährigen Bestehen der Wirtschaftskammer – sie ist die größte in Polen –  ist eingebettet in einen zweitägigen Wirtschaftskongress unter dem Titel „Baltic Economic Congress“, der sich vor allem an Unternehmen in Westpommern richtet.

Regionalbahnlinien RB73/74

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Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf gemeinsamen Untersuchungsansatz – Verkehre werden zunächst für drei weitere Jahre bestellt

Schwerin – Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zu den Prignitzer Regionalbahnlinien RB73/74 und den angrenzenden Streckenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow durchzuführen.

So sollen die Potenziale für ein langfristig tragbares Konzept für die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und die verkehrliche überregionale Anbindung der Regionen an die Oberzentren sowie eine bessere Verbindung zwischen den Regionen ermittelt werden.

Als Grundlage wird das geplante Vergabeverfahren des Prignitz-Netzes um die RB73 und RB74 erweitert. Damit können die bisherigen Verkehrsleistungen auf den Strecken zwischen Neustadt/Dosse und Meyenburg für drei Jahre verlängert werden.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Brandenburg: „Wir wollen für die Menschen in ganz Brandenburg attraktive Mobilitätsangebote im ÖPNV schaffen. Deshalb freue ich mich, dass wir nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen und Monate zur Zukunft der Regionalbahnlinien 73 und 74 wesentliche Schritte vorangekommen sind. Ein langfristig tragfähiger SPNV-Verkehr auf dieser Strecke ist nur mit einem Ausbau der Infrastruktur und einem grenzüberschreitenden Gesamtkonzept in Richtung Mecklenburg-Vorpommern leistbar.

Umso mehr begrüße ich die Zusage unseres Nachbarlandes, gemeinsam mit Brandenburg eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Ermittlung der Potenziale für solch ein länderübergreifendes SPNV-Netz durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung kann anschließend ein passgenaues Angebots- und Vergabekonzept erarbeitet werden.

Auf dieser Basis können der bisherigen Verkehrsvertrag und die entsprechenden Verkehrsleistungen auf den Linien RB73 und RB74 für drei Jahre verlängert werden. Grundlage für eine Verlängerung ist aber das Ergebnis der nunmehr angepassten Ausschreibung. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Landeshaushalt Brandenburg zur Verfügung gestellt. Wie bisher wird auch der finanzielle Beitrag der Kommunen eine Rolle spielen.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern: „In Mecklenburg-Vorpommern sind Saisonverkehre in die Tourismusregion um Plau am See bis 2027 gesichert. Für eine Zukunft der Strecken rund um das ´Karower Kreuz´ begrüße ich die Verabredung mit meinem Brandenburger Amtskollegen.

Zusammen mit Brandenburg werden wir eine landesüberschreitende Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt/Dosse, Karow und Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See im Zentrum in Auftrag geben. Dabei werden wir nicht nur Kosten, Nutzen und Potenziale des SPNV unter die Lupe nehmen, sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und den Einsatz von klimaschonenden alternativen Antriebsformen untersuchen.“

Verkehrsminister Beermann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zwingend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund.

„Trotz dieser positiven Entscheidung bleibt die grundsätzliche Problematik der deutlichen Unterfinanzierung des SPNV bestehen, die durch die explodierenden Energiepreise noch verschärft wird. Ohne eine substantielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sind wir daher nicht mehr in der Lage, den Status quo an Verkehren aufrechtzuerhalten, geschweige denn zusätzliche Bestellungen vorzunehmen. Hier steht der Bund in der Verantwortung.“

Ostdeutsche Raffinerien und Häfen

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Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt

Schwedt – In Schwedt/Oder (Brandenburg) ist heute vom Bund ein Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt worden. Das Paket beinhaltet insbesondere Maßnahmen für den Erhalt der Raffinerie des PCK Schwedt und der Raffinerie Leuna (Sachsen-Anhalt) sowie für die Entwicklung der Energiehäfen in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Lubmin).

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch weiter bereit, seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands zu leisten. Das heißt in der aktuellen Situation, dass Öl über Rostock und Flüssiggas über Lubmin nach Deutschland eingeführt werden soll. Wir sind sehr dankbar, dass der Bund ein zusätzliches Investitionsprogramm aufgelegt hat. Es ermöglicht Investitionen in unsere Häfen, die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur Raffinerie in Schwedt, aber auch langfristige Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt das Auflegen des Programmes. „Auch Mecklenburg-Vorpommern wird von dem Zukunftspaket ordentlich profitieren. Dafür haben wir uns beim Bund intensiv eingesetzt. Im Mittelpunkt stehen hier Transformationsinvestitionen in die Infrastruktur vor allem für den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben, um Wasserstoffprojekte weiter zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung für Deutschland leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Schwerin.

Der Bund hat angekündigt, Investitionen zu fördern, die im Zusammenhang mit dem Umbau der Hafeninfrastruktur zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Erdgas, Rohöl und Kohle beitragen. „Im Fokus steht der Energiehafen Rostock, in dem insbesondere der Ausbau des bestehenden Liegeplatzes und die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes als Tiefwasser-Liegeplätze für Rohöl und grüne Energieträger unterstützt werden“, so Meyer weiter.

Die Bundesregierung wird die Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von ca. 50 Millionen Euro in einer Höhe von bis 100 Prozent übernehmen.

Um die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen insbesondere zu unterstützen, wird darüber hinaus ein Sonderförderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Höhe von 750 Millionen Euro für alle Standorte aufgelegt.

„Um die Energiewende aktiv voranzutreiben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Der vom Marinearsenal des Bundes übernommene Werftstandort Rostock-Warnemünde im nördlichen Teil des Rostocker Hafenbeckens bietet beispielsweise Voraussetzungen für weitere Investitionen. Wir wollen am Standort die Produktion von Offshore-Konverterplattformen der nächsten Generation ermöglichen. Um an diesem Standort neben dem Marinearsenal eine entsprechende nachhaltige zivile Mitnutzung zu ermöglichen, ist im südlichen Teil des Werftgeländes die Errichtung eines neuen Schwerlast-Kais notwendig. Dieser Kai soll unter anderem die Möglichkeit bieten, das Anwendungsspektrum der in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut geplanten Wasserstoff-Forschungsfabrik in Rostock zu verbreitern. Für diese und andere Ziele stellen die zusätzlichen Mittel eine wertvolle Unterstützung dar“, sagte Meyer.

Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen im Rahmen des Sonderprogramms circa 187,5 Millionen Euro. Davon wird das Land circa 93,75 Millionen Euro kofinanzieren (Förderung: Bund und Land jeweils 50 Prozent).

„Nicht nur Rostock und Lubmin können von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren. Sie stehen auch für das Umfeld der Häfen, also die Landkreise Rostock und Vorpommern-Greifswald zur Verfügung“, erläuterte Ministerpräsidentin Schwesig.

Unterstützt werden im Rahmen des Sonderprogrammes gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler Daseinsvorsorge.

Das PCK Schwedt hatte sich gemeinsam mit einem Forschungsverbund rund um das Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT) beim Bund für die Errichtung und den Betrieb einer Entwicklungsplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL-EPP) beworben. Die Investitions- und Betriebskosten betragen mehr als 500 Millionen Euro.

„Die kooperierende Bewerbung von Rostock und Schwedt wird seitens der Bundesregierung sehr begrüßt. Für uns steht dabei die Nachnutzung und Verstetigung des Pipeline-Projektes Rostock-Schwedt über grüne Energieträger im Mittelpunkt. Der Bund will hierfür Mittel bereitstellen. Wir brauchen Klarheit über die Gesamtfinanzierung des Vorhabens“, erläuterte Meyer weiter.

Im Zukunftspapier hat der Bund angekündigt, für verschiedenste zusätzliche Projekte – darunter beispielsweise das von LIKAT e.V. zusammen mit PCK Schwedt vorgeschlagene Projekt zu PtL-Kraftstoffen – rund 100 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes (ohne Ko-Finanzierungserfordernis durch die Länder) über einen Zeitraum von fünf Jahren bereit zu stellen.

„Um die zukunftsfähige Entwicklung des Hafens Rostock zu gewährleisten, ist die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur am Standort Rostock für die Produktion und netzgebundene Weiterleitung von Wasserstoff bis hin zur Anlandung von Wasserstoff und Ammoniak auch für den Bund von erheblicher strategischer Bedeutung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Energieministertreffen der Bundesländer

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Meyer: Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern wird zum gemeinsamen Beschluss – Energiepreisdeckel muss kommen – Schutzmechanismus für Stadtwerke – Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen

Hannover – Am Mittwoch hat in Hannover das Energieministertreffen aller Bundesländer stattgefunden. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Absicherung der Energieversorgung für den Herbst und Winter in Deutschland. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Etablierung eines Energiepreisdeckels diskutiert worden.

„Die angespannte Lage auf den Energiemärkten macht Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft zu schaffen. Im Ergebnis der heutigen Sitzung haben die Energieminister der Länder auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dieser hat klar bezahlbare Energiekosten im Blick. Ein geeignetes Instrument zur Umsetzung ist dafür ein Energiepreisdeckel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hannover.

In dem Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister der Länder konkrete Unterstützung von der Bundesregierung. „Der Bund ist gefordert, auf Grundlage europäischer Vorgaben ein Modell für einen schnell wirksamen Energiepreisdeckel zu entwickeln. Dieser hat das Ziel, Preissteigerungen auf Gas, Strom und Wärme zu begrenzen. Das ist ein elementarer Beitrag für die Planungssicherheit und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Der Deckel muss sowohl eine soziale Komponente als auch eine Verbrauchskomponente enthalten. Gleichzeitig ist es wichtig, Anreize zum Energiesparen zu liefern. Dabei geht es insgesamt darum, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet werden. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen, die in allen Bundesländern gelten“, machte Wirtschaftsminister Meyer im Anschluss an die Konferenz deutlich.

In einem weiteren Antrag von Mecklenburg-Vorpommern forderte Wirtschaftsminister Meyer einen Schutzmechanismus für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Der Antrag Mecklenburg-Vorpommerns wurde zu einem gemeinsamen Beschluss der Länder gefasst.

„Bislang hat der Bund die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure gesichert. Für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen gibt es aktuell noch zu wenig Unterstützung. Die kommunalen Stadtwerke sind beispielsweise nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern auch im Querverbund aktiv, wie im ÖPNV oder bei Schwimmbädern. Sollte bei regionalen Versorgungsunternehmen was wegbrechen, sind Dominoeffekte zu befürchten. Diese müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb bedarf es auch einer besonderen Kraftanstrengung für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen“, erläuterte Meyer weiter. Die Länder haben den Bund aufgefordert, einen Schutzmechanismus sowie notwendige Gesetzesänderungen zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei Versorger, deren Gesellschafter nicht in der Lage sind, die Situation entsprechend abzufedern.

Im Rahmen der Energieministerkonferenz wurden auch weitere Unterstützungsmaßnahmen diskutiert. „Bei allen Maßnahmen, die von Bund und den Ländern getroffen werden, geht es übergreifend um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn Unternehmen aufgrund des hohen Kostendruckes vom Markt gehen, bedeutet das in der Konsequenz immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. In diesen Strudel dürfen wir gar nicht erst kommen. Deshalb ist auch ein auskömmlicher Rettungsschirm des Bundes vor allem auch zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter notwendig. Das Land prüft Maßnahmen dort, wo Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes nicht greifen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.