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Kategorie: Bundesrat / Bundesländer / Politik

Energiewende in Europa

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Schwesig: Deutschland und Belgien tragen zum Gelingen der Energiewende bei

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Dienstag in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats das belgische Königspaar bei einem Abendessen des Bundespräsidenten zu Ehren von König Philippe und Königin Mathilde von Belgien im Schloss Bellevue getroffen. „Das war heute für Deutschland und Belgien ein besonderer Tag“, kommentierte Schwesig.

Der Staatsbesuch des Königspaars soll im Zeichen der Partnerschaft zwischen Belgien und Deutschland stehen – das betrifft die Zusammenarbeit bei der Energiewende und den kulturellen Austausch.

„Mecklenburg-Vorpommern legt Wert darauf, internationale Kontakte sowohl mit europäischen Ländern als auch darüber hinaus voranzutreiben und zu intensivieren, mit dem Ziel, eine feste Position des Landes im internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Fertigstellung des Windparks „Arcadis Ost 1“, der am Dienstag feierlich übergeben wurde, sei ein Beispiel dafür.

„Der Windpark ist ein riesengroßer Erfolg, auch für Mecklenburg-Vorpommern als Offshore-Standort. Von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme haben am Bau beteiligte Firmen und Behörden professionell und zügig zusammengearbeitet. Schon seit Mitte Januar dieses Jahres ist der Windpark am Netz und liefert Strom. Nun ist er komplett fertiggestellt. Das ist ein Beleg dafür, dass MV ein verlässlicher Partner bei den erneuerbaren Energien ist.“

Der etwa 30 Quadratkilometer umfassende Windpark nordöstlich vor Rügen wird von dem Unternehmen Parkwind Ost GmbH betrieben. Die insgesamt 27 Windräder der Firma Vestas erzeugen erneuerbaren Strom für bis zu 290.000 Haushalte. Mit einer Nabenhöhe von 107 Metern und einer Gesamthöhe von 194 Metern über dem Meeresspiegel sind die Windturbinen die derzeit größten der Welt. Die dort angewandte Methode der schwimmenden Installation wurde zudem durch die Projektpartner Parkwind (Belgien), Heerema Marine Contractors (Niederlande) und Vestas (Dänemark) eigens für den Windpark „Arcadis Ost 1“ entwickelt.

„Unser Land erzeugt jetzt schon doppelt so viel Energie aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Darüber hinaus wollen wir als Land bis 2040 klimaneutral werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so verabredet. Ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, bei dem wir die Menschen mitnehmen“, so die Regierungschefin.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Ministerpräsidentin an die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Bund, Land und Warnowwerft. Damit sind die Weichen für den Bau von Konverterplattformen für den Windkraft-Offshore-Bereich auf der Rostocker Werft gestellt. Für die Produktion können die zur Meyer-Gruppe gehörende Neptun Werft und der belgische Stahlkonstrukteur Smulders einen Teil der Werftfläche nutzen. Beide Unternehmen wollen dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen.

„Das alles sind Beispiele für eine fundierte und fruchtbringende Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Energiewende“, so die Regierungschefin.

Kultur in M-V

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Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern hat kulturell eine Menge zu bieten

Berlin – Unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute zum kulturellen Festakt zum Beginn der MV-Bundesratspräsidentschaft Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Futurium nach Berlin eingeladen. Am 1. November hatte das Land zum dritten Mal in seiner Landesgeschichte die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen.

Das „Segel setzen“ markiere auch die Aufgabe, vor der ganz Deutschland stehe, betonte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede. Dazu zähle die Stärkung der Wirtschaft ebenso wie die Finanzierung notwendiger Investitionen und Entlastungen und das konsequente Vorgehen gegen den Antisemitismus.

 „Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen. Denn wir leben in stürmischen Zeiten, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Die beste Grundlage dafür sei die Demokratie. „Unser Grundgesetz wird im kommenden Jahr 75 Jahre alt. Zu unserer Demokratie gehört ganz maßgeblich, dass Menschen verschiedene Meinungen haben. Und das ist in Ordnung“, so die Bundesratspräsidentin. Demokratie lebe von der Auseinandersetzung. „Dazu gehört, dass wir einander zuhören, miteinander reden, einander über alle Unterschiede hinweg respektieren und Kompromisse finden, die dann von einer großen Mehrheit akzeptiert werden.“ Genau das mache auch den Bundesrat aus.

Sie freue sich darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr die Chance habe, sich mit seinen Stärken vorzustellen und ging vor allem darauf ein, was das Land kulturell zu bieten habe.

Die Ministerpräsidentin ermunterte die Gäste, selbst nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen und sich ein Bild machen: „Kulturell ist Mecklenburg-Vorpommern zu jeder Jahreszeit eine Reise wert.“ Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel sei eines der größten Festivals für klassische Musik mit Spielorten im ganzen Land. „Wir haben aber auch das Usedomer Musikfestival und die Bachtage in Rostock.

Wenn Sie auf modernere Musik stehen, lade ich Sie zur Air Beat One oder zum Fusion-Festival ein. Ein besonderer Höhepunkt werde im nächsten Jahr der 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich sein, dem Maler der Romantik schlechthin. Dazu wird es heute Abend schon einen Beitrag und dann im kommenden Jahr ein vielfältiges Programm vor allem in Greifswald geben“, kündigte Schwesig an.

Kultur in MV – das seien auch die Künstlerhäuser und Literaturzentren, Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken und Gedenkstätten und die vielen Aktivitäten der teils kleinen und selbstorganisierten kulturellen Initiativen bei uns im Land. „Kunst und Kultur stiften Sinn, bauen Brücken, verbinden Menschen, geben Orientierung und Heimat.“

Die Kultur werde gebraucht, gerade auch in Krisenzeiten. „Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens“, betonte die Ministerpräsidentin.

Mecklenburg-Vorpommern sei gut vernetzt mit unseren norddeutschen Nachbarländern. „Und seit vielen Jahren pflegen wir eine gute Zusammenarbeit mit den Staaten rund um die Ostsee.“ Das deutsch-polnische Verhältnis liege ihr besonders am Herzen, betonte die Regierungschefin. „Ich bin nahe an der deutsch-polnischen Grenze aufgewachsen, im Oderbruch. Ich freue mich sehr, dass mich meine erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin im Februar nach Polen führt. Ich freue mich auf unsere Bundesratspräsidentschaft. Lassen Sie uns vereint Segel setzen.“

Antrittsrede im Bundesrat

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Schwesig: Lassen Sie uns vereint Segel setzen!

Berlin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat heute ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin gehalten. In ihrer Rede warb Schwesig für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen.

„Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Dazu gehört, dass wir einander zuhören, miteinander reden, einander über alle Unterschiede hinweg respektieren und in der Lage sind, Kompromisse zu finden, die dann von einer großen Mehrheit akzeptiert werden. Das ist oft anstrengend. Aber es ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Dem Bundesrat komme dabei eine wichtige Rolle zu. „Der Bundesrat repräsentiert alle Länder, politisch und regional. Er vertritt damit alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Hier kommen das Wissen und die Erfahrungen von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen“, sagte Schwesig. „Und wir schaffen es, die vielen unterschiedlichen Positionen zu einem gemeinsamen Weg zusammenzuführen, auf dem möglichst viele mitgehen können. Das ist die Stärke unserer föderalen Demokratie.“

Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ gestellt. Vereint stehe für das vereinte Deutschland. „Segel setzen passt natürlich zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich haben wir neben den 2.000 Kilometern Ostseeküste auch noch etwa 2.000 Seen. „Segel setzen“ markiert aber auch die Aufgabe, vor der ganz Deutschland steht. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder müssten diese Herausforderungen gemeinsam angehen. „Die Wirtschaft muss gestärkt werden. Sie muss wettbewerbsfähig bleiben und dazu gehören niedrigere Preise für Energie. Auch die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich wegen der hohen Preise. Der Klimawandel schreitet voran. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Der demografische Wandel verstärkt den Fachkräftebedarf in Deutschland.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die Länder und Kommunen an ihre Grenzen bringt. Dazu kommt die Herausforderung, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen zu stemmen.“

Schwesig positionierte sich in ihrer Rede klar gegen Antisemitismus: „Es war ein wichtiges Signal, dass die 16 Länder in der Bundesratssitzung im Oktober eine Entschließung eingebracht haben, mit der wir gemeinsam deutlich machen: Deutschland steht eng an der Seite Israels und trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Leben in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz.“

Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass sie ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin im Februar nach Polen führen wird. „Für Deutschland ist ein enges, gutes Verhältnis zu Polen, unserem größten östlichen Nachbarn, ebenso wichtig wie das traditionell gute Verhältnis mit unserem größten westlichen Nachbarn Frankreich“, hob Schwesig hervor. Sie hoffe darauf, dass der Austausch mit beiden Nachbarn im Rahmen des Weimarer Dreiecks vertieft werde.

Zum Abschluss ihrer Rede warb Schwesig dafür, die ostdeutsche Perspektive stärker in den Blick zu nehmen. „Ich werbe dafür, nach Ostdeutschland nicht nur zu schauen, wenn es dort Probleme gibt. Und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machen. Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben im Bundesrat oft erlebt, wie die Länder in all ihrer Verschiedenheit zusammen Lösungen gefunden haben, die unser ganzes Land voranbringen. Wir haben erlebt, wie die Vielfalt des Föderalismus unser Land und unsere Demokratie stark macht. Das wünsche ich mir auch für die kommenden zwölf Monate. Lassen Sie uns vereint Segel setzen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

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Berlin – Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher. Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa zwölf Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro.

Zum Schulbedarf zählen zum Beispiel Schreibutensilien, Taschenrechner oder Bastelmaterial. Die Unterstützung beim persönlichen Schulbedarf ist Teil des sogenannten Bildungspakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Parallel steigen auch die Sätze der Geldleistungen für Asylsuchende.

Der Anspruch auf staatliche Leistungen dient der Sicherung des Existenzminimums. Die Höhe wird jährlich auf Grundlage der durchschnittlichen Preis- und Nettolohnentwicklung überprüft und angepasst.

Schwesig neue Bundesratspräsidentin

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt turnusmäßig am 1. November die Bundesratspräsidentschaft. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

„Es ist für Mecklenburg-Vorpommern eine große Ehre, dass wir im kommenden Jahr die Bundesratspräsidentschaft innehaben. Das hat man nur alle 16 Jahre. Ich freue mich sehr darauf, die Gemeinschaft der Bundesländer bei wichtigen Ereignissen im In- und Ausland zu vertreten und die Sitzungen des Bundesrats zu leiten. Außerdem ist die Bundesratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit, um für Mecklenburg-Vorpommern als modernes und attraktives Bundesland zu werben.“

Die Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns steht unter dem Motto „Vereint Segel setzen“: „Es ist eine große Freude, dass wir in einem vereinten Deutschland leben. Segel setzen – das passt zu einem maritimen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern. Es steht aber auch für die Aufgaben, die vor uns liegen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Ein altes Sprichwort lautet: Wir können den Wind nicht ändern. Aber wir können die Segel richtig setzen. Die Länder wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Segel richtig setzt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig dankte dem scheidenden Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher für seine Arbeit: „Hamburg hat eine hervorragende Bundesratspräsidentschaft absolviert. Peter Tschentscher hat in herausfordernden Zeiten den Bundesrat souverän geleitet und das Amt des Präsidenten mit hanseatischem Weitblick und Stilgefühl ausgeübt. Hamburg hat einen großartigen Tag der deutschen Einheit ausgerichtet. Und auch die heutige Abschiedsrede hatte Klasse. Die Hamburgerinnen und Hamburger können stolz auf ihren Bürgermeister sein.“

Schwesig wird ihre Antrittsrede – wie im Bundesrat üblich – in der am 24.11. stattfindenden Novembersitzung halten.

Vereint Segel setzen

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Schwesig präsentiert Motto der Bundesratspräsidentschaft

Schwerin – Vereint Segel setzen: Unter diesem Motto startet ab November die Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns.

„Zum dritten Mal übernimmt unser Land den Vorsitz in der Länderkammer. Es ist eine Ehre und eine großartige Chance für/ Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Präsentation des Mottos in Schwerin.

Das Land übernehme den Vorsitz in einer Zeit des Umbruchs. Flucht und Migration, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine, steigende Preise, der Klimawandel, „all das bewegt die Menschen in Deutschland. Und wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“

Von der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns solle ein Impuls für einen Aufbruch ausgehen, sagte Schwesig: „Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen.“

Die Bundesratspräsidentschaft stehe deshalb unter dem Motto „Vereint Segel setzen“: „Vereint steht für das vereinte Deutschland. Segel setzen passt zu einem Bundesland mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Und es beschreibt auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft werden die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2024 in Schwerin. „Unsere Landeshauptstadt wird Gastgeberin für ein großes Bürgerfest. Gemeinsam feiern wir unsere Demokratie und unsere Vielfalt. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ein, unser schönes Schwerin und unser schönes Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen“, sagte Schwesig.

„Als Vertretung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund und den Ländern in Berlin kommt der Landesvertretung im Jahr der Bundesratspräsidentschaft eine besondere Rolle zu“, erklärte die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei Bund, Staatssekretärin Jutta Bieringer.

„Am 29. November werden wir unsere Präsidentschaft feierlich mit einem kulturellen Festakt in Berlin begehen. Im Laufe der Bundesratspräsidentschaft werden dann noch weitere Veranstaltungen folgen, die unser Land in all seinen Facetten darstellen“, kündigte die Staatssekretärin an.

Das Heizungsgesetz kommt

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Berlin – Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum.

Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll in weiten Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Bundesregierung vom April, zu dem der Bundesrat im Mai Stellung genommen hatte. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Bundestag wurde das Vorhaben umfangreich verändert.

Um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu reduzieren und zugleich die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu erhöhen, enthält das Gesetz Vorgaben für neu einzubauende Heizungen – sie müssen ihren Wärmebedarf zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme decken. Das Gesetz nennt verschiedene Optionen wie Wärmepumpen oder Wärmepumpen-Hybridheizungen, Stromdirektheizungen, solarthermische Anlagen oder den Anschluss an ein Wärmenetz.

Die Vorgaben sind eng mit den künftigen Anforderungen zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt. So gilt die 65-Prozent-Vorgabe für Bestandsbauten erst dann, wenn die Gemeinden ihre Pläne zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt haben, spätestens Mitte 2026 in großen bzw. Mitte 2028 in kleinen Kommunen.

Das Gesetz sieht eine Beratungspflicht vor dem Einbau neuer Heizungen vor, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter können zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, wobei maximal 50 Cent pro Quadratmeter umlagefähig sind.

Der Bundestagsbeschluss enthält zudem Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, von Solarthermie-Hybridheizungen, Holz-und Pelletheizungen sowie zu verbundenen Gebäuden, so genannten Quartieren.

Zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kündigte die Bundesregierung Änderungen an der Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude an. Für besondere Härtefälle oder das Vorliegen besonderer persönlicher Umstände sind Ausnahmeregelungen vorgesehen.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Zuge der nächsten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die finanzielle Förderung zu erweitern: Auch Maßnahmen, die lediglich gesetzlichen Anforderungen erfüllen, aber nicht über dieses hinausgehen, sollen künftig förderfähig sein.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze der mit dem Heizungsgesetz in engem Zusammenhang steht, hat der Bundesrat am 29. September 2023 im so genannten ersten Durchgang zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert. Diese Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer

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Berlin – Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Der Bundesrat betont, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Er warnt davor, dass Deutschland sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen droht.

Industriebetriebe bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.

Der Bundesrat regt außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzulegen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.