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Kategorie: Bundestag/Regierung

Konjunkturpaket beschlossen

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Schwesig: Konjunkturpaket wichtig für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das von der Bundesregierung erarbeitete Konjunkturpaket beschlossen.

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes sehr. Es unterstützt die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien und die Kommunen in der Krise. Und es ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin, die in der Debatte für die Zustimmung zum Paket geworben hatte.

In Deutschland sei es erfolgreich gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen zu begrenzen. „Ebenso wichtig ist, dass auch unsere Wirtschaft gesund durch die Krise kommt. Es geht darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Konjunkturpaket helfe dabei: „Für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kurzarbeitergeld wichtig, um über die schwierigen Zeiten hinwegzukommen. Für kleine und mittelständische Unternehmen legt der Bund ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auf“, so Schwesig. Dabei sollen vor allem Branchen profitieren, die von der Krise besonders hart getroffen seien wie Tourismus und Gastgewerbe. Wichtig sei auch, die industriellen Kerne zu erhalten.

„Das Konjunkturpaket kommt auch direkt bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Ich unterstütze besonders den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind“, sagte Schwesig. Vom Kinderbonus würden allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 310.000 Kinder in 205.000 Familien profitieren. Auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 seien wichtige Schritte.

„Ich begrüße auch, dass das Konjunkturprogramm die Kommunen stärkt. Kommunen müssen vor Ort weiter investieren können. Deshalb möchte ich mich bedanken, dass der Bund mit den Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft ein starkes Signal in Richtung Kommunen sendet“, sagte Schwesig.

Eine große Chance seien die geplanten Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Nationale Wasserstoffstrategie.

Ehrenamtsstiftung des Bundes

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Schwesig: Neustrelitz ist ein guter Standort für die Bundes-Ehrenamtsstiftung

Neustrelitz – „Das Ehrenamt ist eines meiner Herzensthemen. Als Sozialministerin hier in Mecklenburg-Vorpommern, als Bundesfamilienministerin und jetzt auch als Ministerpräsidentin war und ist es mir ein großes Anliegen, das Ehrenamt zu fördern und zu stärken. Ich bin überzeugt: Das Ehrenamt der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig für unsere Gesellschaft und wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Festakt zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Gymnasium Carolinum in Neustrelitz.

„Dass wir nun eine Bundesstiftung bekommen, das ist ein starkes Signal der Wertschätzung für die 30 Millionen Ehrenamtlichen in ganz Deutschland. Und es ist gleichzeitig auch ein großer Erfolg für unser Land. Neustrelitz ist eine hervorragende Standortwahl“, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Stiftung sei der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade in den ländlichen Regionen besser zu unterstützen. „Ich danke den Bundesministerinnen Frau Dr. Giffey und Frau Klöckner sowie Bundesminister Seehofer, die in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Idee der Bundesstiftung unterstützt haben. Ich finde es ganz wichtig, dass der Bund im Bereich Ehrenamt ein Zeichen setzt.“

Von der Bundesstiftung gehe ein starker Impuls für Neustrelitz und die Region aus. Davon werde auch das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Schwesig: „Ich freue mich sehr, dass mit Jan Holze ein Landeskind mit an der Spitze der neuen Bundesstiftung stehen wird. Er hat in den letzten fünf Jahren die Ehrenamtsstiftung des Landes sehr erfolgreich aufgebaut. Es ist ganz maßgeblich seinem Wirken zu verdanken, dass die Stiftung heute überall im Land sehr breite Anerkennung findet. Ich wünsche Ihnen und Frau Peranic, die mit Ihnen gemeinsam die Stiftung führen wird, viel Erfolg bei der neuen Aufgabe!“

Öffnung von Kitas und Schulen

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Berlin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die aktuelle Corona-Lage beraten. Dabei verständigten sich Bund und Länder darauf, Schulen und Kitas möglichst bald wieder für den Regelbetrieb zu öffnen. Ziel sei es, dass alle Länder nach den Sommerferien wieder in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückkehren. Auch in den Kitas soll zeitnah von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb zurückgekehrt werden.

„Wir alle wissen, dass unsere Kinder, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen und Erzieher harte Wochen hinter sich haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, überall in Deutschland möglichst schnell wieder zu einem Regelbetrieb in Kitas und Schulen zurückzukehren. Hier im Land wird das zunächst ab kommender Woche mit dem Ferienhort geschehen. Wir arbeiten daran, dass die Schulen mit Schuljahresbeginn wieder täglichen Unterricht für alle Kinder anbieten. Die Kitas sind bereits für alle Kinder auf. Hier ist es unser Ziel, die Betreuungszeiten zu erweitern“

Voraussetzung dafür sei, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben oder am besten weiter zurückgehen. „Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen konsequent das Umfeld testen. Ich bin sehr dankbar, dass die Runde meinen Vorschlag einer bundesweiten Teststrategie aufgenommen hat. Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Krankenkassen erfolgen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Wir brauchen größtmögliche Sicherheit für die Eltern und ihre Kinder, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher.“

Trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen sei weiter Achtsamkeit nötig. „Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Krankheit zu tun, gegen die es keinen Impfstoff gibt. Deshalb brauchen wir weiter die Mindestabstandsregeln und den Mund-Nasenschutz in bestimmten öffentlichen Bereichen“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Corona-App sei eine wichtige Ergänzung, um Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Bund und Länder verständigten sich weiter darauf, dass Großveranstaltungen, bei denen Kontakte nicht nachzuverfolgen sind, bis Ende Oktober abgesagt werden. „Das führt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dazu, dass wir den für September geplanten MV-Tag in Greifswald nicht durchführen können. Wir werden ihn auf kommendes Jahr verschieben“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

In ihrem gemeinsamen Beschluss stellten sich die Länder hinter das Konjunkturpaket des Bundes. „Das Paket wird helfen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Zugleich ermöglicht das Konjunkturpaket, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Vor allem in die Digitalisierung und die erneuerbaren Energien. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sehen insbesondere in der Förderung der Wasserstofftechnologie eine große wirtschaftliche Chance für unser Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich freue mich darüber, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute auch noch einmal gemeinsam hinter den Kinderbonus gestellt haben. Das ist eine wichtige Unterstützung für Familien. Und sie ist so ausgestaltet, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Deshalb halte ich die Kritik am Kinderbonus für falsch“, so die Ministerpräsidentin.

Umfangreiche Umsatzsteuersenkung

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Schwerin – Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Nachdem die Kontaktbeschränkungen nun gelockert wurden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen auch sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 %, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gesenkt.

Dabei ist die Wirkung dieser Steuersenkung nicht nur auf die Restaurants beschränkt. Es werden auch andere gastronomische Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittelhändler, Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang dem normalen Umsatzsteuersatz unterlagen, profitieren. Somit wirkt die Begünstigung auch für Unternehmen im Bereich von Cateringservice für Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Mittagsversorgung in unserem Land leisten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu senken. Diese zeitlich befristeten Absenkungen gelten allgemein für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Damit werden die Umsatzsteuersätze auf gastronomische Dienstleistungen – außer der Abgabe von Getränken – vom 1. Juli bis zum Jahresende von 19 % auf 5 % abgesenkt.

Starkes Paket, das in die Zukunft weist

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das gestern beschlossene Konjunkturprogramm des Bundes begrüßt. „Das ist ein starkes Paket, das in die Zukunft weist. Es stärkt Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und Kommunen. Das Paket wird uns helfen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gleichzeitig werden wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes auf den Weg gebracht. Alle Menschen in Deutschland werden von diesem Paket profitieren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In der schwierigen Situation sei es wichtig, die Binnenkonjunktur zu stärken. „Deshalb halte ich es für richtig, den Mehrwertsteuersatz vorübergehend abzusenken. Ich habe mich in den Vorbereitungsrunden sehr dafür eingesetzt, dass es einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gibt. Der Kinderbonus kommt. Davon profitieren insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Viele von ihnen sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen aufgrund der aktuellen Situation zusätzliche Lasten tragen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Wichtig sei, dass Unternehmen in Schwierigkeiten und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Krise geholfen wird. „Das Kurzarbeitergeld ist eine gute Lösung für beide Seiten. Es hilft den Unternehmen, Fachkräfte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an sich zu binden. Und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer schwierigen Situation“, so die Ministerpräsidentin. „Ich finde es gut, dass der Bund außerdem zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auflegt.“ Die Überbrückungshilfe gilt der laut der gestern getroffenen Vereinbarung branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten von besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros oder Unternehmen der Veranstaltungsbranche angemessen Rechnung getragen werden soll.

Gleichzeitig setze das Programm wichtige Impulse für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Es enthält Investitionen in die Digitalisierung und in Mobilfunk, in erneuerbare Energien und die Wasserstofftechnologie. Investitionen in den Klimaschutz sind auch Zukunftsinvestitionen in unser Land. Ich sehe gerade in der Nationalen Wasserstoffstrategie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin begrüßte außerdem, dass das Programm auch verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen enthält. „Ich halte es für richtig, dass der Bund künftig einen deutlich größeren Anteil bei den Kosten der Unterkunft übernimmt. Das ist gerade für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine willkommene Unterstützung. Außerdem sollen die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Wichtig ist auch, dass der öffentliche Gesundheitsdienst mit Unterstützung des Bundes weiter verstärkt werden soll. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher Gesundheitsdienst ist“, so die Ministerpräsidentin.

Meeresmuseum wird modernisiert

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Stralsund – Heute überreichten Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, die Zuwendungsbescheide für die Modernisierung des MEERESMUSEUMs in Stralsund im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow an das Direktorium der Stiftung Deutsches Meeresmuseum.

Die Kosten für die Baumaßnahme betragen rund 40 Millionen Euro. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Maßnahme für den Bund mit ca. 20 Mio. Euro und damit 50 % der Gesamtprojektkosten. Im gleichen Umfang fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Hansestadt Stralsund beteiligt sich mit der Zustiftung eines Grundstücks im Wert von knapp 70.000 Euro.

Die letzte große Erweiterung des Standortes am Katharinenkloster liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück. 1974 wurde die ehemalige Kirchenhalle der Dominikanermönche mit zwei nachträglich installierten Ausstellungsebenen zum Markenzeichen für das meereskundliche Museum. Die technischen Anlagen für die Aquarien im Gewölbekeller, das Ausstellungsdesign und die Serviceeinrichtungen sind mittlerweile in die Jahre gekommen und können nun behutsam und nachhaltig saniert werden.

Staatssekretär Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Den Planern ist es gelungen die Anforderungen, die der Denkmalschutz, die Nachhaltigkeit und ein moderner Museumsbetrieb an ein Bauprojekt stellen, auf beeindruckende Weise umzusetzen. Die Förderung eines solchen Projektes ist gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie für die Tourismuswirtschaft der Region ein wichtiges Zeichen.“

Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Jetzt geht es vorwärts. Durch die Modernisierung im MEERESMUSEUM entstehen neue abwechslungsreiche Höhepunkte, die für Gäste eine innovative Mischung aus Bildung, Unterhaltung und Forschung bieten werden. Mit dem jetzt geplanten, sehr umfangreichen Vorhaben werden unter anderem der Schildkrötenbau umgestaltet, das Großaquarium neu gebaut sowie der Museumsrundgang, die Außenanlagen und die Gebäudeeingänge barrierefrei gestaltet. Das Küstenland Mecklenburg- Vorpommern ist untrennbar mit den Themen Meereskunde, Meeresbiologie und Fischerei verbunden. Dem MEERESMUSEUM gelingt es in ausgezeichneter Weise, die Themen attraktiv darzustellen und mit einer spielerischen Wissensvermittlung zu verbinden. So ist bis heute ein Erlebnisort inmitten der Stralsunder Altstadt entstanden. Das Projekt zeigt auch, dass Hansestadt, Land und Bund gemeinsam eine Menge bewegen können.“

„Mein Riesendank gilt Bund und Land! Wasser und Welterbe – Stralsunds DNA zeigt sich nirgendwo deutlicher als im MEERESMUSEUM. Grund genug, dass wir es jetzt auf Vordermann bringen. Ein Highlight bzw. Hai-light, auf das ich mich besonders freue, ist das neue Großaquarium auf dem von der Hansestadt gestifteten Grundstück“, zeigt sich Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund und Verwaltungsratsvorsitzender der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, begeistert.

„Die Modernisierung und Erweiterung des MEERESMUSEUMs ist dringend erforderlich. Seit heute haben wir Planungssicherheit für diesen Meilenstein in unserer Museumsgeschichte. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zuwendungen vom Bund und Land sowie die Grundstücksflächen der Hansestadt Stralsund“, sagen Andreas Tanschus und Dr. Harald Benke, Direktoren des Deutschen Meeresmuseums.

Für die umfassende Modernisierung auf einer Nutzfläche von 7.500m² wird das Museum ab 01.01.2021 für zwei Jahre schließen. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2023 geplant. Präsentiert werden dann vier neue Ausstellungsbereiche über die Entstehung des Lebens und die Vielfalt im Meer, den Einfluss des Menschen auf die Ozeane, Fischerei früher und heute sowie eine Aquarienlandschaft zu den Meeren entlang des Äquators. Ein elfköpfiges Preisgericht hatte im November 2017 aus 13 Wettbewerbsarbeiten den Entwurf der Stuttgarter Reichel Schlaier Architekten GmbH ausgewählt.

Derzeit ist das MEERESMUSEUM aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Die Wiedereröffnung für die kommenden Monate bis zum Jahresende 2020 ist in Vorbereitung.

Konjunkturprogramm gefordert

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Schwerin – Einmal im Jahr kommen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. In diesem Jahr fand die Konferenz telefonisch statt. Für Mecklenburg-Vorpommern war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugeschaltet. Themen waren die aktuelle Corona-Lage sowie die von der Bundesregierung geplanten Hilfsprogramme für die Arbeit, Wirtschaft und Kommunen.

„Wir halten es für richtig, dass der Bund in dieser schwierigen Situation ein Konjunkturprogramm startet und einen Schutzschirm für die Kommunen aufspannt. Allerdings ist unsere gemeinsame Erwartung, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder und Kommunen dabei stärker berücksichtigt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

So fordern die ostdeutschen Bundesländer, dass der Bund die Lasten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus DDR-Zeiten schrittweise vollständig übernimmt. „Es ist gut, dass der Bund Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen und Altschulden von Kommunen abbauen will. Allerdings profitieren von diesen Maßnahmen vor allem die westdeutschen Länder und ihre Kommunen. Deshalb hat der Bund angeboten, künftig einen größeren Anteil der Lasten aus den DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssystemen bei der Ostrente zu übernehmen. Unsere Erwartung an den Bund ist, dass er diese Lasten vollständig übernimmt. Wir wollen mit diesen Mitteln die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Krisenzeiten wirksamer unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin.

In einem weiteren Beschluss begrüßen die ostdeutschen Länder, dass der Bund ein Konjunkturprogramm auflegen will. „Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung geäußert, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder berücksichtigt wird. In den ostdeutschen Ländern ist die Wirtschaft besonders durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Gerade diese Unternehmen müssen wir in der Krise stabilisieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Selbstverständlich habe ich in unserer heutigen Runde für die Branchen geworben, die bei uns besonders unter der Krise zu leiden haben. Das sind Tourismus und Gastronomie, das sind die Werften. Gerade diese Branchen brauchen Unterstützung in der Krise“, erläuterte Schwesig. Einig seien sich die ostdeutschen Länder, dass das Konjunkturprogramm auch genutzt werden müsse, um Zukunftsinnovationen voranzutreiben. „Wir sehen das Konjunkturprogramm als Chance, die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und Hochschulen bis hin zur Industrie 4.0 voranzubringen. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel in die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben selbstverständlich auch über die Entwicklung der Corona-Pandemie gesprochen. Die ostdeutschen Länder sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Wochen gekommen. Das verdanken wir vor allem dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Schutzmaßnahmen Schritt für Schritt weiter lockern können, wenn die Zahlen gut bleiben. Dazu brauchen wir aber auch weiterhin Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Mund-Nasen-Schutz. Wir sind auch einig darüber, dass sich Bund und Länder in diesen zentralen Fragen weiter abstimmen müssen“, betonte Schwesig. Die ostdeutschen Länder hätten außerdem die Kanzlerin gebeten, eine nationale Teststrategie zu entwickeln. Dazu gehören auch Testungen in Kitas und Schulen, um Familien und Personal mehr Sicherheit zu geben.

„Die ostdeutschen Länder werden in diesem Jahr 30 Jahre alt. Sie haben sich unterm Strich in dieser Zeit sehr gut entwickelt. Die Wirtschaftskraft ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit erheblich gesunken. Unsere gute Entwicklung wurde durch die Corona-Krise in vollem Lauf ausgebremst. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zurückkämpfen. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an: Der Bund und die ostdeutschen Länder müssen alles dafür tun, damit wir möglichst schnell wieder an die positive Entwicklung anknüpfen können. Und wir müssen zugleich weiter an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West arbeiten. Das bleibt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit unser wichtigstes gemeinsames Ziel“, erklärte Schwesig.

Hilfe für Länder und Kommunen

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Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen sichern: Finanzminister*innen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen Drei-Länder-Papier vor

Schwerin – Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer haben heute (27. Mai) ein gemeinsames Drei-Länder-Papier zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und bereits aufgelaufenen Altschulden der Kommunen vorgestellt. Der Vorschlag der Finanzminister*innen der drei Nordländer sieht einen Dreiklang aus Bundeskonjunkturprogramm, struktureller Hilfe für Städte und Gemeinden sowie Altschuldenbewältigung vor.

„Die Corona-Krise trifft Bund, Länder und Kommunen hart und stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen. Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen“, erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.

Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Das Corona-Virus darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Bewältigung der Klimakrise die nächste Mammutaufgabe schon vor der Tür steht“. Wir brauchen für Länder und Kommunen in der jetzigen Situation schnelle und flexible Lösungen, die zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein müssen. Unser Ziel ist es, die Herausforderungen des Klimaschutzes mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbinden.“

„Im Schulterschluss mit allen staatlichen Ebenen müssen wir wirksame Maßnahmen erarbeiten, um die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern. Unser Vorschlag sieht eine Kombination eines Bundeskonjunkturprogramms mit bereits eingeplanten Investitionsmitteln vor, um schnell und maximal wirksam investieren zu können“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Die drei Finanzminister*innen begrüßten das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm. Dieses müsse sich vor allem darauf konzentrieren, auch die Länder flexibel bei den jeweils spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. „Unser Anspruch an ein solches Programm ist, dass wir auf bestehenden Programmen und Planungen aufsetzen können, dass die Gelder eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten und zugleich die Innovations- und Investitionsfähigkeit stärken, indem sie die digitale und ökologische Transformation gestalten“, sagte Finanzsenator Dr. Dressel und wies zugleich darauf hin, dass eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Länder an einem Konjunkturprogramm aufgrund der angespannten Haushaltslage und Vorgaben der Schuldenbremse kaum leistbar sei.

„Bund, Länder und Kommunen müssen weiter in Nachhaltigkeit und Innovation, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren können“, so Finanzministerin Monika Heinold: „Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stehen Investitionen in die notwendige Mobilitätswende ganz oben auf der Prioritätenliste.“

„Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen, wie z B. einem Soforthilfeprogramm für den Deutschlandtourismus, werden wir darauf achten, dass die Förderung des öffentlichen Schienen- und Personennahverkehrs, insbesondere auch im ländlichen Raum, einen Schwerpunkt in einem solchen Paket bildet“, so Finanzminister Meyer.

Das Bundeskonjunkturprogramm müsse auch die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Steuerausfälle in Folge der Corona-Pandemie unterstützen, so die Forderung der drei Finanzminister*innen. Dabei sei es besonders wichtig, die Fördermittel an Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu binden sowie an bestehende Programme und geplante Infrastrukturmaßnahmen anzuschließen, da deren Umsetzung angesichts der schwierigen Finanzlage sonst zu scheitern drohe. Insbesondere die Bereiche Schul- und Hochschulbau, kommunale Sportstätten und Schwimmbäder müssten hierbei im Vordergrund stehen, erklären die Minister*innen in dem Papier.

Ein weiteres Element müsse die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen sein. Insbesondere für die Kosten der Unterkunft fordern die drei Länderminister*innen eine stärkere Beteiligung des Bundes: „Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den Sozialleistungen beteiligen, damit die Daseinsvorsorge von den Kommunen weiterhin sichergestellt werden kann. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft statt nur 40 bis 50 Prozent künftig dauerhaft einen Anteil von 75 Prozent übernimmt“, so Finanzministerin Monika Heinold.

Neben der Unterstützung der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen sei auch die Entlastung der Kommunen von Altschulden ein wichtiges Thema, betonten Dr. Dressel, Heinold und Meyer. Hierzu gebe es jedoch noch keinen Konsens mit dem Bund. „Wir sind zu einer solidarischen Lösung bereit, wenn die Verteilung der Mittel gerecht ist“, unterstrich Finanzministerin Heinold.

„Das Grundanliegen des Vorschlags des Bundesfinanzministers ist berechtigt, die Verteilungswirkungen haben aber noch deutliche Ungleichgewichte. Wir bringen heute die Perspektive der Nordländer mit hinein. Und auch die Stadtstaaten haben berechtigte Anliegen – wie schon ein Blick auf die dortige Pro-Kopf-Verschuldung zeigt. Wir sind gesprächsbereit, aber bis zu einem breiten Konsens ist noch einiges zu tun“, so Dressel.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auch zukünftig zu gewährleisten. Neben einer möglichen Altschuldenhilfe sollten wir uns darauf konzentrieren, den Kommunen schnell mit einem nachhaltigen Konjunkturprogramm und struktureller Unterstützung für wachsende kommunale Sozialausgaben zu helfen“, so Finanzminister Meyer.