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Kategorie: Deutschland

Umsetzung von Agrarziele

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Ostdeutsche Bundesländer wollen agrarpolitisch an einem Strang ziehen

Berlin – Die ostdeutschen Bundesländer wollen zur Umsetzung ihrer Agrarziele noch intensiver zusammenarbeiten. „Wir werden unsere Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der am Rande der Grünen Woche in Berlin Vertreter der Agrarressorts sowie die Spitzen der ostdeutschen Bauernverbände an einen Tisch holte. Bereits in den Wochen zuvor ist unter den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 erarbeitet worden, das auch die Zustimmung der Bauernverbände findet und in Kürze an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verschickt werden soll.

Die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024 waren ein Alarmsignal für eine Erneuerung der europäischen Agrarpolitik. Die Forderungen nach Vereinfachung und Bürokratieabbau sowie nach transparenten Regelungen und stabilen Förderregularien wurden laut und waren längst überfällig, heißt es darin.

„Die aktuelle Situation der Landwirtschaftsbranche zeigt, dass das derzeitige Modell der GAP auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Ziele, wie wirtschaftliche Stabilität zu sichern sowie das Umweltambitionsniveau zu erreichen oder Bürokratie abzubauen wurden mit dem aktuellen neuen Umsetzungsmodell nicht erreicht. Im Gegenteil, nicht nur die Landwirtschaft kommt an ihre Grenzen, auch die Verwaltung ist an die Belastungsgrenzen in der Umsetzung gestoßen. Umso wichtiger ist es, dass wir deutlich machen, dass es ernst und dringend geboten ist, dass Veränderungen nötig sind“, so die Agrarchefs der ostdeutschen Bundesländer.

Bei ihrem Treffen auf der Grünen Woche zeigten sie sich unzufrieden damit, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag sagte, der Bund habe in Sachen Bürokratieabbau alles getan. „Das ist schlichtweg falsch“, kritisierte Backhaus. Erst in dieser Woche habe der Bund dafür gesorgt, dass die Kompromissverhandlungen zum Düngegesetz gescheitert sind, weil er nicht ernsthaft bereit war, die Stoffstrombilanz und die damit verbundenen Dokumentationspflichten für die Betriebe fallen zu lassen, obwohl sich Bund und Länder in der Agrarministerkonferenz darauf geeinigt hatten. Die Stoffstrombilanz sollte stattdessen einen anderen Namen erhalten ohne aber eine echte Entlastung zu bringen, sagte er weiter.

In dem gemeinsamen Positionspapier machen die ostdeutschen Bundesländer insgesamt zehn Forderungen auf, an denen sich die GAP künftig ausrichten sollte. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des GAP-Budgets, um den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes oder dem Ruf nach mehr Tierwohl noch gerecht besser zu werden, um eine stringente Trennung von erster Säule (Einkommensstützung einschließlich Beiträge für höhere Standards und Risikoabsicherung gegenüber Volatilitäten) und zweiter Säule (flächenbezogene Umweltleistungen), sowie eine faire Agrarförderung, die kleine Betriebe nicht bevorzugt, sondern unabhängig von der Betriebsgröße auf wirtschaftlich stabile Betriebe mit ökologischer und sozialer Tragfähigkeit fokussiert. Fehlentwicklungen durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in den Bodenmarkt könnten nicht über die GAP gelöst werden.

Mit Ausstellerrekord in die Grüne Woche

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern startet am Freitag mit einem Ausstellerrekord in die Grüne Woche, die weltweit führende Messe im Bereich, Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. 10 Tage lange präsentieren 74 Unternehmen, Verbände und Vereine touristische, kulturelle und kulinarische Highlights aus dem nordöstlichsten Bundesland der Republik.

„Schlösser und Seen, Strände und Wälder: Mecklenburg-Vorpommern ist vielseitig und lockt mit charmanten Orten und eindrucksvoller Natur. Verschlafen sind wir deshalb aber nicht. Bei uns gibt es spannende kleine und große Unternehmen, spektakuläre Sehenswürdigkeiten, wie den Skywalk am Königsstuhl oder die längste Seebrücke im Ostseeraum in Prerow, und natürlich viele köstliche regionale Spezialitäten. Mit dieser Kombination punkten wir seit 24 Jahren in der Bundeshauptstadt; so gehört die MV-Halle regelmäßig zu den besucherstärksten Hallen.

Allein im vergangenen Jahr hatten wir rund 200.000 Gäste, die v.a. unseren Fisch, unsere Wildprodukte und unsere ausgezeichneten Bierspezialitäten schätzen. Trotz unseres bewährten Konzeptes sind die Aussteller immer noch mit viel Ehrgeiz und Kreativität dabei und kreieren jedes Jahr neue und unerwartete Produkte, zum Beispiel herzhaft-süße Speckmarmelade, cremige Nougatpralinen namens ‚Kreidebrocken‘ oder Rum mit Schoko-Note aus der Haff-Region. Ich bin mir sicher, dass die MV-Halle auch in diesem Jahr ein Publikumsmagnet wird und freue mich auf alle nationale und internationalen Gäste“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vor Messebeginn.

Ein besonderer Dank richtete der Minister an die Landkreise und kreisfreien Städte, die maßgeblich dazu beitragen, dass der Messeauftritt von Mecklenburg-Vorpommern so vielseitig ist. Die Kommunen unterstützen die vielen Kleinst- und Kleinunternehmen bei den Vorbereitungen und bei der Präsentation vor Ort. In diesem Jahr setzt die Region Vorpommern besondere Akzente. Unter dem Motto ‚Moin Vorpommern‘ entsteht mitten in der MV-Halle ein Marktplatz mit Spezialitäten von den Inseln Rügen, Hiddensee und Usedom sowie dem Festland von Stralsund bis nach Pasewalk.

Ein weiteres Highlight am Eröffnungstag: Das Landwirtschaftsministerium M-V prämiert zum dritten Mal die Gewinner des Landeswettbewerbes „Bestes BIO aus MV“ (17.01., 16 Uhr, Bühne MV-Halle).

Auch zahlreiche politische Gespräche stehen für Minister Backhaus auf der Tagesordnung. Er trifft sich am erste Messewochenende u.a. mit dem dänischen Minister für Grüne Transformation Jeppe Bruus, den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände, dem Deutschen Jagdverband, der Initiative Tierwohl, dem Industrieverband Agrar sowie Bayer Crop Science.

Seine zentrale Botschaft für die Grüne Woche: „Landwirte müssen mit Ihrer Arbeit Geld verdienen können, aber die Rahmenbedingungen dafür haben sich weiter verschlechtert: Steigende Energie- und Rohstoffkosten, sinkende Erzeugerpreise, mangelnde Wertschätzung, wechselnde politische Vorgaben und damit verbunden ein massiver Bürokratieaufwuchs. Der Bund hat zur Entschärfung der Lage leider keine positiven Impulse gesetzt. Im Gegenteil: Mit Gesetzen, wie dem Tierhaltungskennzeichungsgesetz, die mehr Bürokratie bedeuten, aber kein Mehrwert für die Betriebe oder die Gesellschaft bringen, oder finanziellen Einschnitten zulasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, hat er dafür gesorgt, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Viele dieser Rahmenbedingungen werden auch durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik beeinflusst. Diese muss deshalb in der neuen Förderperiode ab 2028 endlich einfacher und transparenter werden. Nur so können die Betriebe ihrer Hauptaufgabe gerecht werden – die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen. Ziel muss auch sein, die Abhängigkeit von Drittstaatenerzeugnissen zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an andere Wirtschaftszweige, was EU-rechtlich festgelegt ist.“

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

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Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aktiviert zentrale Anlaufstelle zur Bundestagswahl

Schwerin – Für die sogenannte „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor.

Zur gezielten Unterstützung wurde – wie bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 – eine zentrale telefonische Anlaufstelle eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich an alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bundestagswahl melden möchten. Landesverbände und Geschäftsstellen können diese Hinweise direkt an die zentrale Anlaufstelle weiterleiten. Hierfür hat Landespolizei zusammen mit dem Innenministerium zudem eine Handreichung erstellt. Diese bietet konkrete Informationen und weist Ansprechpartner zu, die in verschiedenen Situationen unterstützen.

„Mit der zentralen Anlaufstelle wird erneut ein zusätzliches Angebot zur Verfügung gestellt, das sich direkt an Kandidierende und Wahlkampfaktive richtet, die bei Unsicherheiten oder unklaren Vorfällen Rat suchen. Wir alle haben gemeinsam die zentrale Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, zu verteidigen  und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen. Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und auf diejenigen, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für unsere Gesellschaft engagieren, sind absolut inakzeptabel. Solche Taten greifen nicht nur Einzelpersonen an, sondern auch die Werte und Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren, die Demokratie zu stärken und solchen Angriffen entschieden entgegenzutreten“, so Innenminister Christian Pegel.

Um die Sicherheit von Veranstaltungen im Wahlkampf zu gewährleisten, sind Polizei und Versammlungsbehörden mit den Veranstaltern im engen Austausch. Dies ermöglicht es der Polizei, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und ein sicheres Umfeld für die Wahlkämpfenden zu schaffen. Beim Landeskriminalamt MV ist zudem erneut eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten.

Innenminister Christian Pegel: „Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle und den ergänzenden Maßnahmen unterstreicht die Landespolizei ihr Ziel, die Bundestagswahl sicher und geordnet zu begleiten und dabei allen Wahlbeteiligten Schutz und Unterstützung zu bieten.“

Algenbrötchen und Nougatpralinen

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M-V fährt mit 74 Ausstellern zur Grünen Woche

Schwerin – „Großartige Naturlandschaften, interessante Kulturangebote, eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft mit vielen guten und sicheren Arbeitsplätzen – dafür steht Mecklenburg-Vorpommern. Diese Vorzüge präsentieren wir gemeinsam mit über 70 Betrieben, Verbänden und Vereinen einem breiten Publikum vom 17. bis zum 26. Januar auf der Grünen Woche in Berlin“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute an seinem Dienstsitz in Schwerin, wo er gemeinsam mit dem Ehepaar Büttner vom Restaurant „Natürlich Büttners“ aus Greifswald auf den größten Messeauftritt des Landes einstimmte.

Minister Backhaus hob hervor, dass es in diesem Jahr einen deutlichen Austellerzuwachs gäbe. Während 2024 ca. 60 ausstellende Betriebe nach Berlin reisten, sind es in diesem Jahr über 70 – mehr als je zuvor. „Das freut mich natürlich sehr und zeigt, dass die Grüne Woche unter den Ausstellenden einen sehr guten Ruf hat. Insbesondere die Region Vorpommern wird in diesem Jahr besondere Akzente setzen. Die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen werden unter dem Motto „Moin Vorpommern“ eine gemeinsame Präsentationsfläche mit mehr als 20 Ausstellern im Mittelpunkt der Halle gestalten und nutzen den ersten Messesamstag am 19. Januar, um sich im Rahmen des traditionellen Ländertages noch besser vorzustellen“, erläuterte Backhaus.

So auch das Restaurant „Natürlich Büttners“ aus Greifswald, das für nachhaltige, regional verwurzelte und frische Küche sowie Feinkost-Produkte steht, mit denen sich die Greifswalder Kulinarik nach Hause holen oder verschenken lässt.   „Für uns ist es die zweite Grüne Woche, wobei wir im vergangenen Jahr nur für fünf Tage dabei waren. In diesem Jahr wollen wir die ganzen zehn Messetage absolvieren“, berichtete Antje Büttner, die das Unternehmen gemeinsam mit ihrer Ehefrau Ines Büttner führt

„Ich habe den Eindruck und auch die Erwartung, dass sich Teile der Messe modernisieren, um auch jüngeres Publikum gegenüber anzusprechen. Wir haben diesen Umbruch bereits im vergangenen Jahr gespürt“, sagte sie weiter.Die größte Herausforderung für kleine Unternehmen sei vor allem die Logistik, das heißt der Aufbau und die termingerechte Präsentation der Waren. Doch die Freude auf gutes Netzwerken mit den Ausstellern in der Halle und den Besuchern überwiege.

„Natürlich Büttners“ präsentiert ihren „Kreidebrocken“ – eine Nougatpraline, die im Oktober mit dem Produkt-Leuchtturm „Regional + Bio aus MV“ ausgezeichnet wurde und nun als kulinarischer Botschafter für Mecklenburg-Vorpommern steht. Außerdem bringt das Unternehmen erstmalig seinen eigens produzierten Baumkuchen mit zur Grünen Woche.

Zum ersten Mal bei der Grünen Woche dabei sind 2025 die Korbflechterei Heiko Käding aus Boldekow (LK VG), der Wildsommelier René Töllner aus Wesenberg/Strasen (LK MS) mit Wildfleisch, Wildschnitzelbrötchen und Canapees, die Genusswelt – NEUKOWIS Projektentwicklungsgesellschaft mbH aus Langen Brütz (LK LUP), die Inselmühle Usedom mit regionalen Spezialitäten aus eigenem Anbau mit, darunter Senf, Fruchtaufstriche und Säfte, die Landesforst M-V und der Landesimkerverband M-V.

 „Mit vielen kleinen und Kleinstunternehmen setzen wir auf Vielseitigkeit der Angebote. Dies wird möglich durch das besondere Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte, denen viel daran liegt, den kleinen, aber feinen Unternehmen in ihrer Region eine Plattform zu geben, um sich bestmöglich in Szene zu setzen. Ihnen gilt daher mein besonderer Dank“, so Minister Backhaus.

Auch Angebote für Kinder sollen nicht zu kurz kommen. Mit der Bäckerei Hannes Behrens aus Palau am See können die kleinen Gäste Algenbrötchen und Kekse backen, am Stand des Landesimkerverbandes Kerzen aus Bienenwachs ziehen, Honig testen und Holzrahmen für Waben bauen. Das Seebad Insel Hiddensee hat eigens für die Grüne Woche eine Schatzsuche konzipiert.

Die Situation der Landwirtschaft sieht Minister Backhaus weiter kritisch. Zwar seien die Preise auf den Milch-, Fleisch- und Getreidemärkten derzeit auskömmlich und die Preise für Futter- und Düngemittel inzwischen gefallen. Damit können die hohen Kosten für Maschinen, Energie, Bauten und Dienstleistungen aber nicht im selben Maß ausgeglichen werden. Im Vorfeld der Grünen Woche geht er deshalb von neuen Protesten aus. „Wer die Landwirtschaft nicht mitdenkt, wird im Bundestagswahlkampf schlechte Karten haben“, sagte er.

Für ihn sei vor allem eines wichtig: stabile politische Rahmenbedingungen, die den Betrieben Planungssicherheit geben, zudem muss weniger bürokratischer Aufwand das Ziel der Agrarpolitik sein. Die volatilen Weltmärkte verlangten den Betrieben bereits genug ab. Er verwies darauf, dass gerade die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft vor Ort wichtige Wirtschaftsfaktoren sind, denn sie fragen viele Betriebsmittel, Investitionsgüter und Dienstleistungen nach. So weist der Situationsbericht die produktionsbedingten Ausgaben der deutschen Landwirtschaft für 2023 mit 57,6 Milliarden Euro aus. Dabei entfallen 12,9 Milliarden Euro auf Investitionen in Bauten und Maschinen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich und die heimische Land- und Ernährungswirtschaft bereits zum 24. Mal auf der Grünen Woche „Gerade wegen der wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten halten wir an dem Messeauftritt fest. Die MV-Halle gehört jedes Jahr zu den besucherstärksten Hallen“, unterstrich er.

In diesem Jahr gibt es aber einige optische Neuerungen: Das Konzept für die Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde turnusgemäß neu ausgeschrieben. Der neue Auftragnehmer ist die Firma MIKS aus Hamburg. Die Messestände werden in Holzrahmenbauweise errichtet und erhalten dadurch mehr Klarheit und Modernität. Gleichwohl können die ausstellenden Unternehmen ihre Individualität zum Ausdruck bringen. Größere Sitzplatzmöglichkeiten und mehr Raum zwischen den Ständen schaffen Möglichkeiten zum Durchatmen und Verweilen.

Arbeitsmarkt im Dezember 2024

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Nürnberg – „Im Dezember beginnt die Winterpause am Arbeitsmarkt. Somit haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember, wie in diesem Monat üblich, zugenommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +33.000 auf 2.807.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +170.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Dezember 2024 um 33.000 auf 2.807.000 gestiegen. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 170.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,3 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 5.000 gestiegen. Sie lag im Dezember 2024 bei 3.581.000, 103.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 26. Dezember für 55.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Oktober 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 287.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 225.000 im September und 165.000 im August.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23.000 gestiegen. Mit 46,32 Millionen Personen blieb sie im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von September auf Oktober 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 15.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Oktober um 117.000 auf 35,23 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,64 Millionen Personen hatten im Oktober 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 32.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,50 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Dezember waren 654.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 59.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Dezember 2024 unverändert bei 106 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

924.000 Personen erhielten im Dezember 2024 Arbeitslosengeld, 91.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Dezember bei 3.962.000. Gegenüber Dezember 2023 war dies ein Anstieg um 34.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

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Zwischenbilanz: Mehr Menschen wurden 2024 in MV eingebürgert

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wurden von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen schon deutlich über der des Vorjahres (1.625).

„Wir bemerken durchaus, dass die Zahl der Einbürgerungsinteressierten seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Sommer gestiegen ist. Ich danke den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Innenministerium und bei den Staatsangehörigkeitsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die sich sowohl personell als auch organisatorisch versucht haben, möglichst gut auf das neue Gesetz vorzubereiten, damit die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen nicht stärker ansteigt als unbedingt nötig“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Demnach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt nach acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger. Hier gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.

„Mit der Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft zeigen viele Menschen in unserem Land ihren Willen zur Beteiligung in unserer Gesellschaft und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher meine Bitte: Beteiligen Sie sich alle auch aktiv in unserem Land. Der Schlüssel für eine vielfältige und funktionierende Gesellschaft heißt Integration und ein klares Streben aller für eine gute Integration. Gelungene Integration schafft Akzeptanz. Dabei wird die Landesregierung auch weiterhin unterstützen“, so Christian Pegel.

In der Regel dauerte die Bearbeitungszeit für Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Monate. „Die meisten Einbürgerungsbehörden bieten vor der Antragstellung Termine für eine persönliche Beratung an, damit die Antragsstellung zielgerichtet und möglichst schnell vollständig erfolgt – oder aber früh deutlich wird, wenn die Aussichten auf Erfolg nicht ausreichend scheinen“, erklärt der Minister. Die vorläufige Statistik für 2024 zeigt, dass insbesondere Menschen aus Syrien, der Ukraine und Russland eingebürgert wurden. Die Mehrzahl der eingebürgerten Personen kam im Jahr 2023 aus Syrien (1.030), gefolgt von der Ukraine (80) und Afghanistan (50).

Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen erfolgen vor allem, wenn die Einbürgerungsbewerber nicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.

Soziales, Gesundheit und Pflege

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Das ändert sich 2025 

Schwerin – Auf Bundes- wie auch auf Landesebene treten mit dem bevorstehenden Jahreswechsel gleich mehrere Neuregelungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. „Insbesondere die Erhöhung von Familien-, Pflege- und Sozialleistungen wird für viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Entlastung sein“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese heute.

Steigende Beiträge unter anderem zur Pflegeversicherung betrachtet sie dennoch mit Sorge: „Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, warum eine Pflegereform auf Bundesebene unumgänglich ist. Die Frage der Finanzierung muss deshalb mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundes prioritär angegangenen werden. Denn eine Reform lässt sich schlicht nicht länger hinauszögern, wenn wir auch in Zukunft eine gute pflegerische Versorgung sicherstellen wollen“, so Drese.

Die Veränderungen ab dem 1. Januar 2025 im Überblick:

Soziales

Erhöhung des Mindestlohnes und angepasste Verdienstgrenze für Minijobs

  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel auf 12,82 Euro an.
  • Damit einher geht die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze, die sich am Mindestlohn orientiert. Sie steigt von bisher 538 Euro auf 556 Euro.

Steigerungen beim Wohngeld

  • Das Wohngeld für einkommensschwächere Haushalte steigt um durchschnittlich 15 Prozent und damit um rund 30 Euro pro Monat.

Erhöhung des Kindergeldes

  • Das Kindergeld steigt um 5 Euro pro Kind und Monat auf insgesamt 255 Euro.

Erhöhung des Kindersofortzuschlages

  • Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die nur knapp über der Grundsicherungsgrenze liegen, profitieren von der Erhöhung des Kindersofortzuschlages. Dieser steigt auf 25 Euro pro Monat und Kind.

Höherer Kinderfreibetrag

  • Der Kinderfreibetrag steigt auf nunmehr 9.600 Euro pro Kind und Jahr.

Längerfristige Unterstützung nach der Geburt in MV

  • Die Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen können Kinder nun bereits ab der Geburt und auch über das erste Jahr hinaus bis zum 18. Lebensmonat begleiten.

Neue Form der Unterstützung für Familien in MV

  • Nicht zum 01.01.25 aber noch im kommenden Jahr sollen zudem die ersten Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) für Familien in belastenden Lebenslagen ihre Arbeit aufnehmen.

Gesundheit

Krankenhausreform

  • Mit Jahresbeginn tritt das Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz in Kraft, somit beginnt die zweijährige Übergangsphase bis zur tatsächlichen Umsetzung im Jahr 2027.
  • Landesseitig wird im Laufe des Jahres 2025 das vorbereitende Landeskrankenhausgesetz rechtsverbindlich werden.

Die elektronische Patientenakte (ePA) kommt

  • Mit dem neuen Jahr wird bundesweit die ePA für gesetzlich Versicherte eingeführt. Sie vernetzt Versicherte mit Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.

Neue Vergütungsrichtlinie hilft Long-Covid Betroffenen

  • Zum 01.01.25 werden Leistungen, die direkt für die Diagnose und Behandlung von Long Covid, Post Covid, Post Vac und ME/CFS notwendig sind, als neuer Abschnitt in den ärztlichen Abrechnungs-Katalog aufgenommen.

Anhaltende Erhöhung der Kinderkrankentage

  • Eltern können pro Kind und Elternteil weiterhin 15 statt 10 bezahlte Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende 30 Tage.

Neue Hotline für Zahnärztlichen Notdienst in MV

  • Die Zahnärztekammer M-V hat eine neue Notdienst-Hotline geschaltet, die Patientinnen und Patienten Wochentags zwischen 19:00 und 21:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen an Notfallpraxen vermittelt. Sie ist unter der 01806/123450 erreichbar.

Pflege

Steigende Leistungsbeträge

  • Zum Jahresbeginn steigen die Leistungsbeträge der sozialen Pflegeversicherung um 4,5 Prozent. Dies betrifft u.a. das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen, Leistungen der Tages- und Nacht- sowie der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
  • Auch der Entlastungsbeitrag steigt in den Pflegegraden 1 bis 5 auf 131 Euro.
  • Eine ausführliche Übersicht in tabellarischer Form finden Interessierte auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit.

Mehr Kompetenzen für Studierende

  • Studierende nach dem Pflegeberufegesetz erlernen ab Jahresbeginn zusätzliche heilkundliche Kompetenzen, um auch ärztliche Aufgaben wie die Behandlung von Menschen mit Diabetes oder chronischen Erkrankungen übernehmen zu können.

Steigende Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen.

DigitalPakt 2.0: Ministerin begrüßt Beschluss

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Oldenburg: Nächste Stufe des Ausbaus der digitalen Bildungsinfrastruktur kann geplant werden

Schwerin – Der Weg für den DigitalPakt 2.0 ist geebnet: Die Kultusministerinnen und -minister und der amtierende Bundesminister für Bildung und Forschung haben sich auf eine Fortführung des DigitalPakts verständigt und eine gemeinsame Absichtserklärung beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen und für alle Schulträger. Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten, um weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur investieren zu können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und künftige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz im Jahr 2025.

Der DigitalPakt 2.0 soll auf den DigitalPakt Schule folgen, der Ende 2024 ausläuft. „Alle Länder sind erleichtert, dass die Fortsetzung einen großen Schritt näher rückt. Wir haben uns auf Eckpunkte geeinigt, die eine Anschlussfinanzierung vieler angestoßener Projekte möglich machen. Als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz werde ich Gespräche mit einer neuen Bundesregierung aufnehmen, damit wir den DigitalPakt 2.0 auch umsetzen können“, so Oldenburg.

Laut Absichtserklärung stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2030 in Aussicht. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung. Der DigitalPakt 2.0 soll Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine Bund-Länder-Initiative zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis finanzieren.

Von 2020 bis 2024 hat der Bund den 16 Ländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Schulträger konnten für die Schulen Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.