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Kategorie: Deutschland

Warntag zeigt: M-V ist für den Notfall gewappnet

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Schwerin – Der zweite bundesweite Warntag ist heute erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt worden. Bei dem Aktionstag ging es darum, alle verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung zu testen.

„Wir nutzten den Tag, um die Warnwege in unserem Bundesland zu überprüfen. Und ich kann sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist gut vorbereitet. Die Leitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte konnten wie geplant erreicht werden und die vorhandenen und technisch dafür ausgestatteten Sirenen ausgelöst werden.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die diese Testwarnung unterstützt haben“, sagte Innenminister Christian Pegel. Die Testung sah vor, dass um 11 Uhr zunächst der Ton der Entwarnung, anschließend der Ton zur Warnung und wieder der Entwarnungston ausgespielt werden sollte.

Die Erfahrungen des heutigen Aktionstages werden auf Länder- und Bundesebene ausgewertet. „Wir wollten heute neben den Sirenen auch all unsere Warnmittel für die Bevölkerung testen – insbesondere den neuen Kanal Cell Broadcast“, so Minister Pegel und ergänzte: „Der Warntag stellt hier den Beginn einer intensiven operativen Testphase dar. Es kann dennoch durchaus passiert sein, dass einige Smartphone keine entsprechende Probemeldung ausgesendet haben.

Dies liegt vor allem an den technischen Voraussetzungen der jeweiligen Geräte. Zum einen ist auf vielen Mobiltelefonen Cell Broadcast erst mit einem der letzten Updates für das Betriebssystem möglich gemacht worden – es lohnt sich also, neben dem damit verbundenen Sicherheitsgewinn für das Handy, das Update zu laden. Außerdem lassen die Einstellungen der Mobiltelefone zu, dass die Warnungen, zumindest Testwarnungen, vom Telefon nicht empfangen werden.

Hier ist es also notwendig, die entsprechenden Cell Broadcast-Nachrichten zuzulassen. Dieser Warnweg wird für uns in Zukunft ein wichtiger zusätzlicher Baustein sein, um im Katastrophenfall möglichst viele Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt zu erreichen. Denn realisiert werden Warnungen in Deutschland nur durch den Warnmittelmix – und damit über möglichst viele Wege.“

Neben der Warnung der Bevölkerung konnten die Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes auch die interne Kommunikation testen. „Land und Landkreise sowie die kreisfreien Städte haben den heutigen Aktionstag zudem genutzt, um ein Konzept zu testen, das gewährleistet, dass alle Behörden und die dazu gehörenden Ministerien und die unteren Katastrophenschutzbehörden selbst bei einem flächendeckenden Stromausfall, einem sogenannten Blackout, zu erreichen sind. Der Test hat am Morgen begonnen und verlief reibungslos. Im Ergebnis können wir festhalten: M-V ist für den Notfall gewappnet“, sagte der Minister.

Ein Video und weitere Informationen zu den Warnmitteln in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Geben Sie gern Ihr Feedback zum bundesweiten Warntag 2022 auf folgender Internetseite: www.brand-kats-mv.de.

M-V übergibt Ost-MPK-Vorsitz an Sachsen

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Schwerin – Seit dem 1. Dezember ist Sachsen das neue Vorsitzland in der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. Heute übergab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einem Fototermin in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern auch symbolisch den Vorsitz an Ministerpräsident Michael Kretschmer.

„Das letzte Jahr war vor allem durch die Energiekrise geprägt. Für uns war von Anfang an klar, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser besonderen Situation eine Entlastung brauchen.

Deshalb haben sich die ostdeutschen Bundesländer frühzeitig für bezahlbare Energiepreise eingesetzt. Mit Einführung der Gas- und Strompreisbremse konnte dazu ein wichtiger Schritt gemacht werden. Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich auf ihrer Konferenz auf der Insel Riems zudem dafür ausgesprochen, dass auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende das Energiegeld erhalten. Dieser Beschluss ist von der Bundesregierung inzwischen aufgegriffen worden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Gleichzeitig würden die ostdeutschen Bundesländer dazu beitragen, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Schwesig: „Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter als andere Regionen Deutschlands.

Hierzu haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder auf der Insel Riems auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz beraten. Im Ergebnis stand erstmals eine gemeinsame Erklärung der Ost-Länder mit der Bundesregierung. So wird die Gründung einer gemeinsamen Interessenvertretung Wasserstoff in Angriff genommen und mit einem Fachkräftegipfel die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Energiewirtschaft gestärkt.

Nicht zuletzt arbeiten wir daran, die Versorgung der Raffinerie Schwedt über den Hafen Rostock sicherzustellen und zusätzliches Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.“

Bundesweiter Warntag

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Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael ruft zur Information von Geflüchteten aus Kriegsgebieten auf

Schwerin – Anlässlich des bundesweiten Warntages am 08. Dezember appelliert die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael an die Bevölkerung, besonders auch Geflüchtete im eigenen Umfeld über den bevorstehenden Test zu informieren. „Ein unerwarteter Sirenentest kann erschreckend wirken, ganz besonders für die Menschen, die aus kriegsgeprägten Gebieten zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind.“

Der bundesweite Warntag wurde 2020 auf Initiative des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingeführt und findet nun zum zweiten Mal statt. Er dient dem Test der Warninfrastruktur, um im Ernstfall die Bevölkerung flächendeckend informieren zu können.

Michael: „Ergänzend zu den vielerorts genutzten Sirenen wird deshalb auch durch andere Maßnahmen gewarnt, darunter Warnungen im Radio, im Fernsehen und erstmals auch über eine Benachrichtigung auf dem Mobiltelefon. Das kann, gerade auch bei geringen Deutschkenntnissen und vorherigen Kriegserfahrungen, zur Verunsicherung und Ängsten führen“, so die Integrationsbeauftragte des Landes.

Daher appelliere sie an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Umfeld zum morgigen Tag zu informieren. „Ich kann nur dazu aufrufen, diese Informationen weitgestreut zu teilen, vor allem auch mit Geflüchteten. Teilen Sie diese Information also bitte mit Ihren Netzwerken, mit betroffenen Personengruppen, ihrem sozialen Umfeld und auch mit Kindern“, betont Michael.

Das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport werde über Social Media auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch für den Warntag und die bevorstehenden Tests sensibilisieren.

Michael: „Auch der Bund bietet hilfreiche Flyer und Infoblätter an, die den Warntag und die Abläufe erklären. Verfügbar sind sie in mehreren Sprachen, darunter Ukrainisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Bitte nutzen Sie dieses Angebot und tragen Sie es weiter.“

Bundespolizei warnt vor Einfuhr von Pyrotechnik

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Pasewalk – Alle Jahre wieder das gleiche Phänomen- in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel verzeichnet die Bundespolizei vermehrt Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. So auch gestern.

Gegen 16:25 Uhr stoppte eine Streife der Bundespolizei aus Pomellen einen VW Golf auf der Bundesautobahn 11, kurz nach dessen Einreise nach Deutschland. Bei der Fahrzeugkontrolle fanden die Beamten eine Vielzahl von verbotenen Raketen, Knall- und Feuerwerkskörpern im Kofferraum (40 Knallkörper, 1 Batterie mit 100 Schuß), die der Fahrer vorher mutmaßlich in Polen erworben hat.

Die Pyrotechnik hatte keine erforderlichen Prüfzeichen. Gegen den deutschen Staatsangehörigen leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.

Die Bundespolizei warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor dem Kauf von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik, welche auf Märkten und in Geschäften im Ausland angeboten wird. Die Einfuhr und der Besitz werden strafrechtlich verfolgt.

Tests des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) haben die Gefährlichkeit der nicht zugelassenen Pyrotechnik nachgewiesen. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen und Verletzungen von Personen, die mit diesen illegalen Böllern hantieren. Hände weg von nicht geprüften Feuerwerkskörpern!

Bundesweiter Warntag

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In M-V wird am Donnerstag Warnung geprobt

Schwerin – Am Donnerstag ist zum zweiten Mal bundesweiter Warntag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden um elf Uhr alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr beim Warntag die Menschen in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre Warnmittel. Selbstverständlich machen wir da mit“, erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den deutschlandweiten Aktionstag und führt weiter aus:

„Ein wichtiges Warnmittel sind Sirenen. Sie tragen dazu bei, die Menschen in unserem Land im Fall von Wetterextremen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahrenlagen zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Aber nicht alle Kommunen und Gemeinden in unserem Land sind mit Sirenen ausgestattet, deswegen sollten sich die Bürgerinnen und Bürger beim Warntag nicht wundern, sollte ausgerechnet in ihrem Ort kein Sirenensignal ertönen. Nur die an das Warnsystem angeschlossenen Sirenen werden ertönen. Daher unterstützt das Land  seit einigen Jahren – ebenso wie der Bund – mit seinem Sirenenförderprogramm – die Errichtung dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden.

Für Mecklenburg-Vorpommern gelten einheitliche Signale und Bedeutungen:

  1. Mit der Alarmierung, auch Feueralarm, werden die Rettungskräfte zu einem Einsatz gerufen. Die Bevölkerung muss gegebenenfalls im Einsatzumfeld mit Rauchgasen rechnen und sollte Türen und Fenster schließen. Der Sirenenton dazu: ein zweimal unterbrochener Dauerton von etwa einer Minute.
  2. Mit einem auf- und abschwellenden Sirenenton für etwa eine Minute erfolgt die Warnung der Bevölkerung. Bei seinem Erklingen sollten Sie feste Gebäude aufsuchen, regionale Radio- und Fernsehsender einschalten und auf Durchsagen achten. Nutzen Sie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App „Nina“ auf Ihrem Smartphone. Vom Zeitpunkt des Sirenensignals bis zur Rundfunkdurchsage kann einige Zeit vergehen. Was Sie sonst noch befolgen sollten, erfahren Sie auf der Webseite www.brand-kats-mv.de. Dort können Sie sich auch alle Sirenentöne einmal anhören.
  3. Entwarnung gibt die Sirene mit einem Dauerton von etwa einer Minute.

„Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag ertönen bei uns im Land die Signale zur Warnung der Bevölkerung, eingebettet in eine vorherige und anschließende Entwarnung“, kündigt Christian Pegel an und ergänzt: „Dieser Tag ist ein bewusster Stresstest für die Warninfrastruktur in Deutschland. Im Alltag laufen unsere Warnsysteme zuverlässig. Ein Stresstest unter besonderen Bedingungen ist dennoch nötig für die Härtung und Weiterentwicklung des Warnsystems. Der Warntag soll daher ganz gezielt dabei helfen, Optimierungspotenziale in allen Bereichen aufzuzeigen.“

Weiterhin weist der Minister auf den Übungsalarm hin, der einheitlich sonnabends um zwölf Uhr ertönt: „Mit einem etwa 15-sekündigen Dauerton können Brand- und Katastrophenschützer ihre Sirenen technisch erproben – sofern dieser Tag nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. Für Bevölkerung und Einsatzkräfte erwachsen daraus keine Handlungsanweisungen.“

„Sirenen sind natürlich nicht die einzigen Warnmittel“, sagt Christian Pegel weiter und zählt auf: „Dazu zählen unter anderem auch Radio, Fernsehen, digitale Infotafeln im öffentlichen Raum, Warn-Apps wie ,Nina‘ und das so genannte Cell Broadcast. Dieses wird zum diesjährigen Warntag erstmals erprobt. Dazu löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die Versendung einer Warnnachricht an alle Handys aus, die sich im Empfangsbereich einer Funkzelle befinden und technisch in der Lage sind, diese Meldungen zu empfangen.

Der Warntag stellt vor allem für den neuen Warnkanal Cell Broadcast den Beginn einer intensiven operativen Testphase dar. In dieser Testphase ist noch kein vollständiger Wirkbetrieb vorgesehen und es werden nicht alle Handynutzerinnen und –nutzer in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Deutschland eine Warnmeldung über Cell Broadcast empfangen können.

Realisiert werden Warnungen in Deutschland durch den Warnmittelmix – und damit über möglichst viele Wege. Ein Video und weitere Informationen zu den Warnmitteln in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Abschiebestopp für Iraner*innen

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Schwerin – Auf Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Innenministerkonferenz in München heute über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Länder einig, zunächst keine Abschiebungen in den Iran – ausgenommen Gefährder und Straftäter – vorzunehmen.

„Ich bedaure allerdings, dass sich ein Teil der Innenminister nicht zu einem formalen Abschiebestopp, der für die Betroffenen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit bedeutet hätte, entschließen wollte“, kritisierte Innenminister Christian Pegel. Argumente nicht ausreichender Gründe und Kenntnisse zur Lage im Iran überzeugten ihn nicht, so Pegel. „Die Bilder aus dem Iran sprechen eine klare Sprache – für einen Abschiebestopp, dafür genügt das Einschalten des Fernsehers“, zeigte sich Pegel überzeugt.

„Die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran gebietet einen Abschiebestopp. Angesichts der anhaltenden Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen Demonstrierende wäre es aktuell unverantwortlich, Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zurückzuschicken“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, schränkt aber ein:

„Das soll nicht für ausreisepflichtige Personen gelten, die die innere Sicherheit gefährden, insbesondere Gefährder und schwere Straftäter. Hier ist auch weiterhin eine sorgfältige Einzelfallprüfung geboten, die bei entsprechendem Ergebnis zur Abschiebung führen kann. Und natürlich unterstützen wir auch weiterhin Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.“

Zum Stichtag 31.Oktober 2022 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern nach Auskunft des Ausländerzentralregisters 359 iranische Asylbewerber im Verfahren auf. Des Weiteren hielten sich 231 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige auf. Davon sind 205 im Besitz einer Duldung.

Hass und Hetze im Netz

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Innenminister Pegel: Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen

Schwerin – Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: „Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen wird und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich macht.“

Es wurden drei Durchsuchungen bei Verfassern von Hasspostings Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Maßnahmen in der Hansestadt Rostock, im Landkreis Rostock und in Neubrandenburg richteten sich gegen vier Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.

Die Durchsuchungen der Wohnungen in Rostock, dem Landkreis Rostock sowie dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richteten sich gegen vier deutsche Beschuldigte im Alter von 29 bis 55 Jahren. An den Durchsuchungen waren insgesamt 18 Polizeibeamte aus den Kriminalpolizeiinspektionen Rostock und Neubrandenburg beteiligt.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern übernahm koordinierende Aufgaben im Rahmen des bundesweiten Aktionstages. Es wurden Beweismittel in Form von vier Mobiltelefonen, PC-Technik, ein Laptop, zwei Tablets, diverse Speichermedien, eine Spielekonsole und Printmedien sichergestellt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden nun weiter fortgesetzt.

„Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende haben eine unerträgliche Niveaulosigkeit erreicht. Kritik, insbesondere auch im politischen Diskurs, muss erlaubt sein, aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht hinnehmbar“, so Innenminister Christian Pegel.

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Hass-Postings in M-V von 57 im Vorjahr auf 46 zurückgegangen.  Allerdings wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 31 Fällen im Bereich des Hass-Postings deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16).

Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Hinweise und Strafanzeigen auch in Bezug auf Hasspostings können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Internetwache der Landespolizei sowie über die Online-Meldestelle Netzverweis bekanntgegeben werden – oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.

Arbeitsmarkt im November 2022

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Nürnberg – „Insgesamt ist der Arbeitsmarkt stabil. Zwar sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung saisonbereinigt erneut gestiegen und Kurzarbeit nimmt wieder zu, die Beschäftigung wächst aber deutlich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -8.000 auf 2.434.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +117.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,3 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 8.000 auf 2.434.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 17.000 zugenommen. Verglichen mit dem November des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 117.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag im November wie im Oktober bei 5,3 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Oktober auf 2,9 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 27.000 gestiegen, da hier auch die zunehmende Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen Berücksichtigung findet. Die Unterbeschäftigung lag im November 2022 bei 3.275.000 Personen. Das waren 184.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. November für 82.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis September 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 157.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit gegenüber dem Vormonat etwas mehr als verdoppelt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 gestiegen. Mit 45,89 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 455.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von August auf September 2022 um 42.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im September nach Hochrechnungen der BA um 576.000 auf 34,90 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,40 Millionen Personen hatten im September 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 157.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,13 Millionen ausschließlich und 3,26 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal ist zwar weiterhin hoch, hatte sich zuletzt aber spürbar abgeschwächt. So waren 823.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 15.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 7.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im November 2022 unverändert bei 128 Punkten.

695.000 Personen erhielten im November 2022 Arbeitslosengeld, 18.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im November bei 3.804.000. Gegenüber November 2021 war dies ein Anstieg um 191.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.