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Kategorie: Deutschland

Bevölkerungsschutz

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Kompetenzzentrum hilft deutschlandweit im Krisenfall

Würzburg – Die Innenminister von Bund und Ländern haben heute bei der Innenministerkonferenz in Würzburg eine Vereinbarung zur Errichtung eines „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“ unterzeichnet. Damit kann der Aufbau des gemeinschaftlich getragenen Zentrums starten.

„Wir haben in Deutschland ein sehr leistungsstarkes Hilfesystem für Katastrophen- und Krisenlagen. Es ist aber aufgrund seiner föderalen Struktur und damit vieler Akteure in Bund und Ländern auch sehr komplex. Mit dem Kompetenzzentrum schaffen wir eine Kooperationsplattform für den Bevölkerungsschutz, die das Risiko- und Krisenmanagement in und zwischen Bund und Ländern sowie weiteren Akteuren ressortübergreifend verzahnt“, nennt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den Zweck dieser Einrichtung, die die Innenminister bei ihrer Konferenz im vergangenen Herbst beschlossen hatten.

„Das föderale System Deutschlands hat sich grundsätzlich bei Krisen und Katastrophen bewährt. Die Coronapandemie hat aber auch gezeigt, dass bei Prognosen, Information, Kommunikation und Koordination noch eine Schippe draufgelegt werden kann. Dazu soll das gemeinsame Kompetenzzentrum beitragen.“ Außerdem werde es die Träger des Katastrophenschutzes, insbesondere Behörden und Hilfsorganisationen, bei der operativen Krisenbewältigung beraten und unterstützen.

„Eine seiner Aufgaben ist, ein Ressourcen-Register für den überregionalen Bedarf aufzubauen und zu betreiben sowie ein Verfahren festzulegen, wie diese Ressourcen vermittelt werden. Dabei geht es zum Beispiel um Hubschrauber, Drohnen, Helfer, Spezialkräne und ähnliches. Mit Hilfe des Registers sollen sie schnell und gezielt herbeigeholt werden, wenn ein Bundesland oder eine Region von einer Krise wie etwa dem Waldbrand bei uns in Lübtheen oder dem Hochwasser vergangenes Jahr in Westdeutschland heimgesucht wird“, nennt Christian Pegel konkrete Beispiele.

Das Kompetenzzentrum wird beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingerichtet. Bund und Länder entsenden Vertreter aus ihren Katastrophenschutzbehörden dorthin. Die Bundesländer entsenden zur Wahrung der Länderinteressen gemeinsam insgesamt fünf Vertreter. Die Entsendungsdauer soll in der Regel mindestens zwei Jahre betragen.

„Die Grundidee hinter dem neuen Kompetenzzentrum ist, die Akteure im Bevölkerungsschutz permanent zu vernetzen und ein eingespieltes Gremium zu schaffen, das im Krisenfall über die Bundesländergrenzen hinaus die Lage beobachtet und berät“, fasste Christian Pegel zusammen und sagte abschließend:

„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Denn eines dürfte uns allen nach den Waldbränden, Überschwemmungen, der intensiven Flüchtlingsbewegung 2015/2016, der Pandemie und jetzt dem Ukrainekrieg klar sein: Die nächste Krise kommt bestimmt. Und je besser wir uns darauf vorbereiten, desto besser werden wir sie bewältigen.“

Arbeitsmarkt im Mai 2022

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Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Mai erneut gesunken. Die Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der russische Krieg gegen die Ukraine und Lieferengpässe belasten jedoch die Aussichten. Auf der anderen Seite profitieren Handel und Dienstleistungen vom Ende der coronabedingten Einschränkungen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -50.000 auf 2.260.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -428.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2022 im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 50.000 auf 2.260.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 4.000 abgenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist sie um 428.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank von April auf Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent und liegt damit 1,0 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 5.000 gesunken. Sie lag im Mai 2022 bei 3.022.000 Personen. Das waren 435.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Mai für 77.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 553.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
Damit war sowohl die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit als auch die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, zuletzt rückläufig.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 55.000 gestiegen. Mit 45,38 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 771.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Februar auf März 2022 um 31.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im März nach Hochrechnungen der BA um 699.000 auf 34,33 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,16 Millionen Personen hatten im März 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 258.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,05 Millionen ausschließlich und 3,11 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich im Mai weiter auf sehr hohem Niveau. So waren 865.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 211.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 9.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Mai 2022 um 1 Punkt auf 139 Punkte.

686.000 Personen erhielten im Mai 2022 Arbeitslosengeld, 195.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 3.542.000. Gegenüber Mai 2021 war dies ein Rückgang von 358.000 Personen. 6,5 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis Mai 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 358.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 8.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Mai noch 167.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 482.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 32.000 mehr als vor einem Jahr. 275.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Afrikanische Schweinepest breitet sich aus

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Schwerin – Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Deutschland weiter aus: Gestern wurde bekannt, dass das Virus in einem Hausschweinebestand in Baden-Württemberg aufgetreten ist. Damit sind neben Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun insgesamt vier Bundesländer betroffen. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Noch am Mittwoch haben wir die Notwendigkeit unserer ASP-Schutzmaßnahmen – insbesondere den Wildschutzzaun entlang der Grenze zu Polen – gegenüber einigen kritischen Stimmen von Naturschutzverbänden in aller Transparenz verteidigt. Ich konnte die Verbände davon überzeugen, dass unsere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wirksam sind und eng an den artenschutzrechtlichen Vorgaben ausgerichtet wurden.

Die aktuellen Ereignisse bestätigen mich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Vielzahl an Präventionsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Auf diese Weise konnten wir sowohl einen flächenhafter Eintrag der ASP nach M-V als auch eine Ausbreitung der Seuche aus den Restriktionszonen heraus bislang verhindern. Nun kommt es darauf an, alle Eventualitäten, vor allem die Gefahr der sogenannten Punkteinträge, im Blick zu behalten und in den Früherkennungs- und Präventionsmaßnahmen nicht nachzulassen.

Ich appelliere daher erneut nachdrücklich an alle Tierhalterinnen und -halter, die Biosicherheitsmaßnahmen penibel einzuhalten. Auch wenn es hierzulande – zumindest medial – etwas ruhiger um die ASP geworden ist, so ist die Seuche immer noch da und alle Beteiligten arbeiten hinter den Kulissen auf Hochtouren daran, ein Überschwappen der Seuche aus Polen, wo der Infektionsdruck nach wie vor sehr hoch ist, zu verhindern sowie das Infektionsgeschehen rund um Marnitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Schach zu halten.

Der Ausbruch in Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass die ASP-Bekämpfung nicht Aufgabe einzelner Bundesländer ist und sein kann. Ich hoffe sehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Ernst der Lage erkennt und wahrgenommen hat, dass die Seuche nun über die Grenzen der neuen Bundesländer hinausgesprungen ist, so wie diese es auf den Agrarministerkonferenzen immer prophezeit haben.

Ich fordere deshalb erneut in aller Deutlichkeit, dass der Bund die ASP-Bekämpfung zur nationalen Aufgabe macht und die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Mit der solidarischen Finanzierung des ASP-Schutzzauns an der Grenze zu Polen ist diesbezüglich ein erster wichtiger Schritt gegangen. Wir werden weiter mit den anderen betroffenen Bundesländern dafür werben, dass die ASP-Bekämpfung mehr in den bundespolitischen Fokus rückt. Nur so können wir mit gebündelten Kräften unsere Wild- und Hausschweinbestände schützen und den schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Schaden weiter begrenzen. Das ist so wichtig, weil es immer noch keinen Impfstoff gegen die ASP gibt.

In Brandenburg, wo die Seuche im September 2020 zuerst aufgetreten ist, wurden bis zum 23.05.2022 2.545 Fälle von ASP festgestellt, in Sachsen 1.323. Bei uns kommen wir bisher auf 30 Fälle, was wir vor allem im Zusammenhang mit unseren frühzeitigen Maßnahmen zur Prävention, also vor allem auch dem Zaunbau, sehen. Brandenburg hat zur Bekämpfung des aktiven Seuchengeschehens bisher 60 Mio. Euro ausgegeben und wird bis zum Ende des Jahres voraussichtlich 100 Mio. Euro ausgegeben haben.

In Sachsen wird mit 40 Mio. Euro gerechnet. In MV sind dagegen mit 15 Mio. Euro bisher noch geringere Kosten aufgelaufen. Damit es möglichst dabeibleibt, ist weiterhin die enge Zusammenarbeit von Behörden, Jägern, Schweinehaltern, Land- und Forstwirten nötig.“

Kampf gegen den Klimawandel

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Backhaus: Länder einig – Wald braucht Hilfe

Schwerin – Im Rahmen ihrer Sonderkonferenz zum Thema Wald haben sich die Agrarminister der Länder heute auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, die deutschen Wälder widerstandfähiger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Bund aufgefordert Mechanismen zur Vergütung der Klimaschutz und anderer Ökosystemleistungen des Waldes voranzutreiben. Minister Dr. Till Backhaus betont, die dramatische Situation in der sich die heimischen Wälder befinden.

„Es ist nicht übertrieben, wenn ich von einem Waldsterben 2.0 spreche. Seit 2018 wurden in Deutschland 400.000 ha Waldfläche durch die Folgewirkung zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört. Laut dem Deutschen Forstwirtschaftsrat ist dadurch ein Schaden von rund 12,5 Mrd. Euro entstanden. Die Kosten für den Wiederaufforstung und Waldumbau schätzt er auf ca. 50 Mrd. Euro.

Manche privaten Waldbesitzer können sich aufgrund veränderter Bedingungen die Kosten für die Waldbewirtschaftung und den nötigen Umbau jedoch nur noch schwerlich leisten. Dabei brauchen wir jeden Hektar Wald, um unsere Klimaziele (CO2-Neutralität bis 2045) zu erreichen. Und wir brauchen den Bund, um einen Plan zu entwickeln, wie wir die Ökosystemleistungen des Waldes endlich angemessen honorieren können.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen ist, dass der Wald nicht nur wichtig für die Artenvielfalt, den Klimaschutz und für sauberes Wasser ist. Er ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Cluster Forst und Holz sind eine Million Menschen beschäftigt, die mit 187 Mrd. Euro pro Jahr mehr umsetzen als die inländische Automobilindustrie.

Dieses Potential wollen wir weiter nutzen und setzen verstärkt auf den nachhaltigen Baustoff Holz. Gebäude aus Holz speichern Kohlenstoff und entziehen der Atmosphäre langfristig CO2. Reste aus der Holzver- und Bearbeitung wie Hackschnitzel, Pellets oder Briketts können wir zur klimaverträglichen Energieerzeugung nutzen. Sie sind die Energieträger mit dem größten Klimaneutralitätspotential.

Was aber gar nicht geht, ist das Holz bereits im Wald verbrennen zu lassen. Leider kommt es in diesem trockenen Frühjahr bereits immer wieder zu Waldbränden. Zum Glück konnten die bisher immer schnell bekämpft werden. 95 Prozent aller Waldbrände werden durch den Menschen ausgelöst. Ursache ist oft Leichtsinn, Unachtsamkeit oder Unkenntnis.

Dem wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne entgegenwirken. Viele Menschen suchen den Wald auf, um Ruhe und Erholung zu finden. Wir wollen sie dafür sensibilisieren, zu schützen was sie lieben und nicht durch Fahrlässigkeit zu gefährden“, so Backhaus abschließend.

Backhaus: Wald verdient mehr Aufmerksamkeit

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Schwerin – Auf Initiative der A-Länder (SPD-regierte Bundesländer) findet am Montag, d. 16.05.2022, eine Sonderkonferenz der Agrarminister zum Thema Wald statt. Es sei längst überfällig, sich exklusiv mit dem Thema zu beschäftigen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Die Resonanz auf unsere Pflanzaktionen zeigt, dass die Menschen den Wald für sich entdeckt haben, dass sie ihn fit machen wollen für die Herausforderungen der Zukunft. Dieses Ziel hat auch die Politik, leider bisher in unterschiedlicher Ausprägung. Mecklenburg-Vorpommern hat das ambitionierteste Waldmehrungs­programm bundesweit aufgelegt. Jährlich sollen bis zu 750 Hektar Waldfläche neu entstehen.

Seit den 1990er Jahren arbeiten wir daran, den Wald umzubauen für mehr Klima-Resilienz. Das ist teuer und bringt nicht sofort Ertrag. Deswegen scheuen manche Privatwald­besitzer den Aufwand. Hier müssen wir unterstützen, indem wir die Ökosystemleistungen, die der Wald für die Gesellschaft erbringt endlich auch honorieren. Es wird ein zentrales Thema der Konferenz sein, ein solches System auf den Weg zu bringen. Um das Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik zu erreichen, nämlich bis 2045 Treibhausgasneutral zu sein, müssen alle Waldbesitzenden in die Lage versetzt werden, ihre Wälder nachhaltig zu schützen und naturnah zu bewirtschaften. Denn auch das dürfen wir nicht aus der Sicht verlieren: Wald ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Im Holz-Cluster sind bundesweit mehr als eine Million Menschen beschäftigt, überwiegend im ländlichen Raum, die einen Umsatz von rund 187 Milliarden Euro erwirtschaften. Daher sage ich es erneut: Wald ist ein Multitalent. Wir verdanken ihm Arbeitsplätze, nachhaltigen Rohstoff, er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Arten, bindet Treibhausgase, sorgt für sauberes Wasser und dient uns zur Erholung zum Beispiel als Kur- und Heilwald.

Deswegen dürfen wir ihn nicht durch Unachtsamkeit gefährden. So werden 95 Prozent aller Waldbrände durch menschlichen Einfluss verursacht. Wie wir die Waldbesucher für mehr Achtsamkeit sensibilisieren, darüber werden die Minister intensiv beraten.

Und schließlich werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir zu lebensraumangepassten Wildbeständen in unseren Wäldern kommen. Es ist nicht einzusehen, dass einerseits viel Geld in Wiederbewaldung investiert wird, andererseits aber zugelassen wird, dass sich Wildbestände entwickeln, die es jungen Bäumchen unmöglich machen, sich zu stattlichen Klimaschützern zu entwickeln.

Die Themenvielfalt der Sonder–AMK zeigt, dass der Wald für uns kein Randthema ist. Er verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.“

Ausbau Erneuerbarer Energien

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Wilhelmshaven – In Wilhelmshaven kamen heute die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder zur 98. Umweltministerkonferenz zusammen.

Diskutiert wurden die Bereiche Biodiversität, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Energiesouveränität Deutschlands zu stärken und die Handlungsoptionen in Krisen zu vergrößern, sowie die konsequente Umsetzung des Green Deals auf EU-Ebene. Dazu gehören unter anderem die Renaturierung von Mooren und Wäldern oder der reduzierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus, der bereits gestern nach Wilhelmshaven gereist war, um an den Ländervorbesprechungen und am traditionellen Kamingespräch teilzunehmen, machte vor Ort deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz der weltweit angespannten Lage zu einem schnellen Kohleausstieg stehe und den Einsatz von Kohleverstomung auch als Übergangslösung kritisch sehe. Für ihn komme es mehr denn je auf einen raschen Ausbau der Erneubaren Energien an. Um in diesem Bereich entscheidend voranzukommen, seien noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen.

„Ein großes Thema sind die begrenzten personellen Ressourcen von Ländern und Kommunen, um Planungs- und Genehmigungsprozesse effizient, zügig und rechtssicher durchzuführen. Um einen solchen Transformationsprozess zu planen, zu koordinieren, zu genehmigen, umzusetzen und zu evaluieren und das über viele Jahrzehnte hinweg, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Das heißt im Klartext, wir müssen noch stärker als bisher in Aus- und Weiterbildung investieren und brauchen insgesamt mehr Personal. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes wird das aber nicht gehen“, erläuterte Backhaus. Schon jetzt ergibt sich laut Schätzungen der Länder ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Projekte und Maßnahmen im Bereich Klimavorsorge, Klimaanpassung und Naturschutz. Hinzu kommen weitere Bedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens in gleicher Höhe.

Auch bei den gesetzlichen Vorgaben bestehe weiterhin Regelungsbedarf. So müssten laut Backhaus nun endlich gesetzliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen eingeführt werden. „Dadurch können Unsicherheiten aufgelöst und die Verwaltungspraxis erheblich vereinfacht werden. Dies würde neben mehr Rechtssicherheit, auch zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung führen. Zur Akzeptanzförderung sind Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch für die Kommunen ein wichtiger Schritt“, sagte er weiter.

Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder begrüßten zudem den Vorschlag Thüringens, das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze für die Ausweisung zum UNESCO-Weltnaturerbe vorzuschlagen und verständigten sich darauf, den Bewerbungsprozess gemeinsam voranzubringen.

Eine durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützte Machbarkeitsstudie kam bereits 2014 zu dem Schluss, dass eine Nominierung generell machbar sei, da der außerordentliche naturschutzfachliche Wert des Grünen Bandes Deutschland hinreichend belegt sei. Hinzu kämen der kulturhistorische Wert und die Bedeutung als Erinnerungslandschaft.

Minister Backhaus, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder für das Grüne Band in Deutschland stark gemacht und dabei auch mehrfach die Ausweisung als nationales Naturmonoment ins Gespräch gebracht hatte, betonte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen diese einmalige Chance nutzen, um der Besonderheit dieses Ortes endlich den verdienten Tribut zuzollen. Wie kaum ein anderes Projekt ist das Grüne Band zugleich Zeugnis einer dunklen Vergangenheit als auch Hoffnungszeichen für die friedliche Überwindung derselben sowie für die Vielfalt und Schönheit der Natur. Mecklenburg-Vorpommern ist sich seiner Verantwortung bewusst. Immerhin entfallen von dem rund 1.400 km langen Grünen Band 173 km auf das Territorium unseres Landes.“

Da noch nicht alle Relikte entlang des Grünen Bandes vollständig erfasst und dokumentiert sind, einigten sich Bund und Länder zunächst darauf, sich auf die Aufnahme ins Weltnaturerbe zu konzentrieren. Dazu wollen sich die Anrainerländer in den kommenden Wochen inhaltlich abstimmen. Eine Erweiterung um das Weltkulterbe und damit die Ausweisung einer gemischten Stätte werde weiter geprüft.

Des Weiteren sprach sich die Ministerinnen und Minister für ein Tempolimit als kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme aus, um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängikeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Gleichzeitig würden Luftschadstoffe sowie Lärmemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Langfristig sieht die Umweltministerkonferenz einen zügigen Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs als zentrale Maßnahme, um die Nutzung und den Import fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.

Abschließend sagte der Backhaus: „Ich bin davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine nicht losgelöst von den zahlreichen anderen gesellschaftspolitischen Herausforderungen betrachtet werden darf, die uns bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Im Gegenteil: Der Krieg in der Ukraine legt schmerzlich offen, wo unsere Schwächen liegen –  insbesondere in der Energie- und Klimapoltik. Damit meine ich insbesondere unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die es nun Schritt für Schritt zu kappen gilt, ohne den sozialen Frieden in Deutschland und Europa zu gefährden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch und mit Weitblick diskutiert werden.“

Sehr positive Mai-Steuerschätzung

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Geue: „Mai-Steuerschätzung fällt positiver aus als erwartet. Aber kein Grund zur Entwarnung.“

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner regulären Mai-Steuerschätzung zusammengekommen, in der Prognosen für das laufende Jahr sowie die vier Folgejahre abgegeben werden.

Die bisherige Prognose aus dem November 2021 wurde in allen Jahren des Schätzzeitraums nach oben korrigiert. Für Bund, Länder und Gemeinden werden zusammen Verbesserungen um etwas mehr als 40 Mrd. Euro jährlich erwartet. In diesem Ergebnis sind aber die spürbaren Mindereinnahmen der anstehenden Entlastungspakete noch nicht abgebildet. Zu diesen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gehören beispielsweise die Energiepreispauschale und der Kinderbonus 2022.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass – entgegen anderslautender Erwartungen – die bisherigen Prognosen trotz fortwährender Pandemie und Ukraine-Krieg nicht nach unten korrigiert werden mussten. Gleichwohl bergen die andauernden Krisen erhebliche konjunkturelle Risiken. Zusammen mit der hohen Inflation steigt damit für alle öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.“

Arbeitsmarkt Deutschland im April 2022

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Nürnberg  „Mit der Frühjahrsbelebung und den Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt fort. Allerdings wird die Entwicklung durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebremst.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -53.000 auf 2.309.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -462.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2022 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 53.000 auf 2.309.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 13.000 abgenommen. Verglichen mit dem April des vorigen Jahres ist sie um 462.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank von März auf April um 0,1 Prozentpunkt auf 5,0 Prozent und liegt damit 1 Prozentpunkt niedriger als im Vorjahresmonat.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 2,9 Prozent.
Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 gesunken. Sie lag im April 2022 bei 3.060.000 Personen. Das waren 471.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 27. April für 120.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Februar 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 723.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

Damit war sowohl die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit als auch die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, zuletzt rückläufig.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 87.000 gestiegen. Mit 45,24 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 735.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Januar auf Februar 2022 um 77.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Februar nach Hochrechnungen der BA um 720.000 auf 34,24 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,12 Millionen Personen hatten im Februar 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 257.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,04 Millionen ausschließlich und 3,08 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich im April weiter auf hohem Niveau. So waren 852.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 223.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 10.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im April 2022 um 2 auf 138 Punkte.

715.000 Personen erhielten im April 2022 Arbeitslosengeld, 212.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 3.563.000. Gegenüber April 2021 war dies ein Rückgang von 359.000 Personen. 6,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis April 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 339.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im April noch 182.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 466.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 33.000 mehr als vor einem Jahr. 291.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.