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Kategorie: Deutschland

Arbeitsmarkt im Dezember 2021

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Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresende gut entwickelt. Damit hat sich die Erholung der letzten Monate fortgesetzt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Dezember saisonbereinigt erneut abgenommen. Unsicherheiten entstehen durch die pandemische Lage: die Anzeigen für Kurzarbeit sind im Dezember kräftig gestiegen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +12.000 auf 2.330.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -378.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,1 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat – wie in diesem Monat üblich – leicht erhöht, und zwar um 12.000 auf 2.330.000. Saisonbereinigt hat sie um 23.000 abgenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres ist sie um 378.000 geringer. Im Vergleich zum Dezember 2019 liegt sie noch um 102.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag wie im November bei 5,1 Prozent, 0,8 Prozentpunkte niedriger als im Dezember 2020. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 gesunken. Sie lag im Dezember 2021 bei 3.089.000 Personen. Das waren 418.000 weniger als vor einem Jahr und 50.000 weniger als im Dezember 2019.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 27. Dezember für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Insbesondere das Gastgewerbe und der Handel zeigen wieder vermehrt Kurzarbeit an.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Oktober 2021 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 710.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme ging damit bis zum Oktober weiter zurück.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 43.000 gestiegen. Mit 45,41 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 403.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von September auf Oktober um 37.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Oktober nach Hochrechnungen der BA um 504.000 auf 34,37 Millionen Beschäftigte gestiegen. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung erholt sich ebenfalls weiter von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Oktober betrug ihre Zahl 7,29 Millionen. Saisonbereinigt bedeutet das einen merklichen Anstieg von 26.000 gegenüber dem Vormonat.

Die Nachfrage nach neuem Personal bleibt im Dezember auf hohem Niveau. So waren 794.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 213.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 21.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Dezember 2021 um 3 Punkte auf 132 Punkte. Er liegt damit 33 Punkte über dem Wert von Dezember 2020 und nähert sich dem bisherigen Höchststand. Der BA-X übertrifft auch den Wert vom März 2020, also dem letzten Berichtsmonat, bevor die Auswirkungen der ersten Pandemiemaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sichtbar wurden.

728.000 Personen erhielten im Dezember 2021 Arbeitslosengeld, 332.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Dezember bei 3.619.000. Gegenüber Dezember 2020 war dies ein Rückgang von 193.000 Personen. 6,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Wohngeld steigt 2022

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Schwerin – Mit Beginn des neuen Jahres erhalten Wohngeldempfänger monatlich im Schnitt rund 13 Euro mehr. Es ist die dritte Wohngelderhöhung innerhalb von drei Jahren und die erste Dynamisierung, die das Wohngeldstärkungsgesetz von 2020 vorsieht.

„Dass das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst wird, war eine wichtige Forderung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesratsverfahren. Zuvor hatte die die Höhe des Wohngelds über viele Jahre stagniert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und fügt hinzu:

„Das Wohngeld spielt eine wichtige Rolle für den sozialen Frieden. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – bundesweit und insbesondere auch in den Ballungsräumen sowie den touristischen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Das Wohngeld ist dringend notwendig, damit Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt und wir der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft entschlossen entgegentreten.“

Zusätzlich können sich dem Minister zufolge zahlreiche Rentner im Land auf mehr Wohngeld freuen: „Mit der Grundrente wurde im Januar 2021 ein neuer Freibetrag im Wohngeld eingeführt für Rentner, die 33 Jahre so genannte ,Grundrentenzeiten‘ erreicht haben. Die Bescheinigungen der Rentenversicherungsträger über diese Grundrentenzeiten gehen seit Herbst in den Wohngeldbehörden bei uns im Land ein. Ihre Mitarbeiter werden Rentnern, die Anspruch auf den Freibetrag haben, in den kommenden Monaten die rückwirkend zum 1. Januar 2021 aktualisierten Wohngeldscheide zusenden. Das geht in der Praxis mit zum Teil erheblichen Nachzahlungen einher.“ Mit diesem Freibetrag werde die Lebensleistung der Rentner anerkannt und zudem sichergestellt, dass die Grundrente nicht das Wohngeld mindert.

Christian Pegel hebt auch die Wichtigkeit des Wohngelds in der aktuellen Pandemie hervor: „Dies war bei der Erarbeitung des Wohngeldstärkungsgesetzes nicht absehbar, aber das Wohngeld trägt während der Corona-Pandemie zur finanziellen Sicherung der Wohnkosten bei. Damit können etwa Menschen, die in Kurzarbeit gehen müssen, Einkommenseinbußen abfedern.“

Im zu Ende gehenden Jahr haben knapp 21.000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld erhalten – rund 1.500 weniger als im Vorjahr. Insgesamt erhielten sie etwa 36 Millionen Euro. Das ist eine Million Euro weniger als 2020. Das Wohngeld wird jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert.

„Die Landesregierung wird sich beim Bund für weitere Nachbesserungen beim Wohngeld einsetzen“, kündigt Christian Pegel an und begründet: „Der Anstieg der Energiekosten, der sich voraussichtlich fortsetzen wird, trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen in besonderem Maße. Auch hier ermöglicht das Wohngeld einen Ausgleich.“ Er begrüße, dass die neue Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag einen einmaligen erhöhten Heizkostenzuschuss vorgesehen habe, der an Wohngeldempfänger ausgezahlt werden soll.

„Wenn wir regelmäßig prüfen, ob das Wohngeld sich an den Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land orientiert, können wir Fälle reduzieren, in denen Haushalte infolge teils geringer Einkommenssteigerungen die wichtige Unterstützung verlieren“, betont Christian Pegel und appelliert: „Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen. Familien und Alleinerziehende, die Wohngeld beziehen, können zudem Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.“

Einen Wohngeldrechner, eine Broschüre zum Wohngeld zum Herunterladen und ein Antragsformular, das ausgefüllt bei der zuständigen Wohngeldstelle am Wohnort abgegeben werden muss, finden Sie auf der Webseite www.em.regierung-mv.de/wohngeld.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Ob ein Anspruch besteht und wie hoch das Wohngeld ausfällt, ist individuell verschieden und abhängig vom Wohnort. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Zuständig dafür sind die örtlichen Wohngeldbehörden – die Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltungen.

Grundsteuerreform: Änderungen ab 2022

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Schwerin – Ab 2022 ist die Grundsteuerreform im Land umzusetzen, damit die Städte und Gemeinden auch ab 2025 Grundsteuer erheben können.

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht die Bewertung aller Grundstücke bezogen auf die Verhältnisse auf den 01.01.2022 vor. Auf diesen Stichtag wird durch die Finanzämter der Grund-steuerwert festgestellt. Für die Ermittlung des Grundsteuerwerts findet in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesrecht Anwendung. Die Finanzämter ermitteln für jedes Grundstück den Grundsteuerwert und stellen den Grundsteuermessbetrag fest. Die Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns erheben dann mit ihrem individuellen Hebesatz ab 01.01.2025 die Grundsteuer nach neuem Recht.

Alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen im Rahmen der Neubewertung für ihr Grundeigentum eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts beim Finanzamt abgeben. Eine Steuererklärung wird allerdings nicht bereits zum 01.01.2022, sondern erst im 2. Halbjahr 2022 abzugeben sein. Die Abgabe hat nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Hierfür kann voraussichtlich ab 01.Juli 2022 das Online-Angebot der Steuerverwaltung „Mein ELSTER“ genutzt werden.

Nähere Informationen zur Abgabe elektronischer Erklärungen stellt die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern auf https://www.steuerportal-mv.de unter Service/Elektronische Steuererklärung zur Verfügung. Als Abgabefrist für die Erklärung ist der 31.10.2022 vorgesehen.

Die Finanzämter werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern ein Informationsschreiben übersenden, das wichtige Informationen zur notwendigen Erklärungsabgabe enthält. Die Finanzverwaltung geht bislang davon aus, dass insgesamt rund 1,2 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke im Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) zu bewerten sind.

Vier „EngagementGewinner“ aus M-V

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Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ehrt innovative und inklusive Ideen

Schwerin – Gleich vier Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonnabend (18.12.) den Förderpreis „EngagementGewinner“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erhalten. Deutschlandweit sind 50 gemeinnützige Organisationen von der Bundesstiftung ausgezeichnet worden, die mit innovativen und inklusiven Ideen erfolgreich Engagierte und Ehrenamtliche gewinnen.

„Die weit überdurchschnittliche Anzahl der Preisträger aus unserem Bundesland zeigt: das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern ist bunt, kreativ und vielfältig. Ich gratuliere allen Preisträgern. Besonders freue ich mich, dass vier herausragende Projekte aus unserem Land gewonnen haben“, würdigte Sozialministerin Stefanie Drese die Siegerinnen und Sieger. Alle Preisträger erhalten je 10.000 Euro.

Drese lobte die von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt initiierte Auszeichnung. Solche Anerkennungen seien wichtig, damit das Ehrenamt mehr Aufmerksamkeit und öffentliche Unterstützung erfahren kann, so die Ministerin.

Vier regionale Jurys (Nord, West, Ost, Süd) wählten aus 357 Einsendungen 40 Gewinner aus. Die ausgezeichneten Projekte aus MV in der Region „Nord“ sind:

  • Förderverein Dorf und Kirche Wrodow e. V.

Wrodow hat eine längere Tradition als Künstler-Dorf. Der Förderverein will den Aktionsradius noch vergrößern: Ein Kreativ-Coworking-Space ist neu eingerichtet sowie ein übergreifendes Konzept zur Nachwuchsgewinnung. Mit der Stadt Neubrandenburg plant der Verein Kooperationen mit der Jugendkunstschule, den umliegenden Kulturvereinen und Studierenden der Hochschule.

  • Power On e.V., Prebberebe

Dem Verein in einem kleinen Dorf bei Teterow gehören mittlerweile 60 junge Ehrenamtliche an. Er richtet zum Beispiel Camps mit bis zu 100 Kindern aus.

  • Rollkollektiv 4 Tore e.V., Neubrandenburg

In einer umgebauten Halle können auf einem Parcours mit allem, was Rollen hat – Skateboard, Inline-Skates, BMX-Räder – artistische Fahrten geübt werden. Zusammen mit einem anderen Projekt wurde zudem ein selbstverwaltetes Schülercafé eröffnet – Kinder, Jugendliche und deren Familien backen und planen Kuchenverkäufe, um sich selbst zu finanzieren.

Daneben haben bundesweit 7.500 Bürgerinnen und Bürger über die Preisträger der zehn Publikumspreise abgestimmt. Ein Publikumspreis ging an ein Projekt aus MV:

  • GreifBar, Greifswald

Im Greifswalder Ostseeviertel, einem Plattenbaugebiet, organisieren mittlerweile etwa 30 Ehrenamtliche für Bewohnerinnen und Bewohner eine Schnitzeljagd als „Schatzsuche“. Sie schreiben Geschichten, malen Bilder, bauen auf und wieder ab und schneiden Videos. Begonnen wurde das Projekt in den ersten Lockdownphasen der Corona-Pandemie. Die Vision ist der Aufbau einer lebendigen, funktionierenden Gemeinschaft.

Digitale Verkehrsministerkonferenz gestartet

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Schwerin – Am Donnerstag ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz aller Bundesländer mit dem Bund gestartet. Vorsitzland der Konferenz ist Bremen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das Treffen der Verkehrsminister digital statt.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern setzen sich auch Baden-Württemberg und Brandenburg in einem gemeinsamen Antrag für die dringende Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Deutschlandtaktes ein.

„Für uns ist die Sicherstellung eines verlässlichen Fernverkehrsangebots als unverzichtbarer Bestandteil des Deutschlandtaktes unabdingbar. Hierzu zählen verbindliche Vorgaben für die zu realisierenden Fernverkehrsangebote und -halte je Strecke sowie die gegenseitige Anerkennung von Fahrscheinen durch die Wettbewerber am Markt – derzeit DB Fernverkehr und FlixTrain. Wir brauchen ein verbindliches und verlässliches Fernverkehrsangebot sowie praktikable Tariflösungen, die sich an der Nachfrage, das heißt: am Kunden orientieren. Das sorgt auch für mehr Vertrauen und Verlässlichkeit der Reisenden in die Verkehrsunternehmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Der Minister verantwortet auch den Bereich Verkehr.

Aus Sicht der Länder müssen hierzu durch den Bund entsprechende Instrumente entwickelt werden.

Mit dem Fahrplanwechsel 2021 am 13. Dezember 2020 startete der Halbstundentakt zwischen Hamburg und Berlin. Das Bundesverkehrsministerium nennt diese Strecke „die erste Strecke des Deutschlandtakts“. „Diese wird den Anforderungen des Deutschlandtaktes jedoch in einigen Punkten nicht gerecht“, sagte Meyer.

Verkehrsminister Meyer ging im Rahmen der Konferenz konkret auf ein Problem für Pendler in Mecklenburg-Vorpommern ein. Bei der Trassenvergabe für das kommende Fahrplanjahr hat FlixTrain erstmals eine bisher stets von DB Fernverkehr besetzte, für Pendler enorm wichtige Trasse erhalten, die Halteoptionen zur Erschließung der Regionen zwischen Berlin und Hamburg zulässt.

Nach Intervention der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat FlixTrain der Bedienung der wichtigen regionalen Unterwegshalte in Schleswig-Holstein (Büchen), Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust) und Brandenburg (Wittenberge) auch zugestimmt. „Es ergibt sich dadurch im kommenden Fahrplanjahr somit keine Verschlechterung bezüglich der Anzahl der Fahrten und Halte des Schienenpersonenfernverkehrs im für Mecklenburg-Vorpommern besonderes relevanten Bahnhof Ludwigslust in/aus Richtung Hamburg und Berlin. Aufgrund der jedoch nur für jeweils ein Jahr vergebenen Trassen und dem zunehmenden Wettbewerb können zukünftige Angebotsverschlechterungen für die Fahrgäste ´in der Fläche´ allerdings nicht ausgeschlossen werden“, so Meyer weiter.

Faktisch treten bereits im kommenden Fahrplanjahr durch die Übernahme der wichtigen Trasse am Nachmittag von FlixTrain gravierende Nachteil für Pendler ein. „Da DB Fernverkehr und FlixTrain gegenseitig die jeweiligen Tickets des anderen nicht anerkennen, sind die Streckenzeitkarten der DB kaum noch attraktiv, weil diese im wichtigsten Pendlerzug am Nachmittag aus Richtung Hamburg Hauptbahnhof nicht genutzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass die Pendler auf einen früheren oder späteren Zug ausweichen müssen oder sich ihre Fahrkosten enorm erhöhen“, machte Meyer weiter deutlich. „Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden. Wir brauchen daher passende Lösungen, wie die Verpflichtung zur Anerkennung von Fernverkehrszeitkarten, unabhängig vom Verkehrsunternehmen welches die Fernverkehrstrasse bedient und in einem zweiten Schritt einen übergeordneten, einheitlichen Fernverkehrstarif für Deutschland. Hier ist jetzt der Bund gefordert“.

Hinzukommt für Mecklenburg-Vorpommern, dass auch der am 01. Januar 2022 startende Übergangstarif zum HVV, der an die Streckenzeitkarten der DB anknüpft, für viele Pendler weniger attraktiv sein dürfte als geplant.

„Neben der fehlenden Anerkennung von Fernverkehrstickets zwischen den Wettbewerbern beziehungsweise dem Fehlen eines bundesweit einheitlichen übergeordneten Fernverkehrstarifs müssen sich die Kunden aufgrund der derzeit jährlichen Neuvergabe der Trassen und der fehlenden Vorgabe von Haltekonzeptionen jedes Jahr erneut auf neue Gegebenheiten einstellen. Das ist gerade für Pendler eine enorme Belastung. Kunden erfahren nur schrittweise und zu kurzfristig über geplante Änderungen“, betonte Meyer. Als Beispiel nannte er die Veröffentlichung der Fahrplanleistungen DB am 13. Oktober 2021 und von Flixtrain am 17. November 2021.

Erklärung gegen Hass und Hetze

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Schwerin – Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die „Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze“ mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, „Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline“.

„Soziales Miteinander und respektvoller Umgang machen den Zusammenhalt einer Gesellschaft aus – dieser Einstiegssatz der Erklärung ist das Fundament unseres Handelns. Umso mehr begrüße ich, dass sich alle Innenminister auf dieses Bekenntnis gegen Hass und Hetze geeinigt haben“, sagt Christian Pegel, der digital an der Konferenz teilnimmt.

Die Innenminister verweisen in ihrer Erklärung auf Beispiele wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die fremdenfeindlichen Anschläge von Halle und Hanau. „Das sind furchtbare Beispiele dafür, wie verbale Anfeindungen zu grausamen Taten führen können. Wir müssen solchen Auswüchsen den Nährboden entziehen, indem wir ihnen entgegentreten und ihre ungehinderte Verbreitung stoppen“, so Pegel. „Der Hass, der uns online begegnet, bricht sich sonst irgendwann Bahn. Und ich möchte nicht, dass wir irgendwann über gesellschaftliche Kipppunkte reden müssen, weil wir nicht genug gegen Hass und Hetze getan haben.“

Als Innen- und Digitalisierungsminister zugleich sei ihm bewusst, dass insbesondere das Internet den Urhebern menschenverachtender Äußerungen Vorschub leiste. „Umso mehr freue ich mich, dass zum Beispiel die Betreiber sozialer Mediendienste ab 1. Februar 2022 solche Äußerungen nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Wir Innenminister fordern hier eine Ausweitung auf Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram, die solche menschenfeindlichen Botschaften ebenfalls transportieren“, sagt Christian Pegel.  Es sei folgerichtig, dass effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden müssen.

Für sehr wichtig halte er auch das Augenmerk, dass die Innenminister auf die Prävention legen: „Programme zur Förderung von couragiertem Verhalten im Internet sind ein gutes Mittel, um vor allem jungen Menschen zu zeigen, welche Auswirkungen Hassparolen und Beleidigungen im Internet auf Einzelne oder Minderheiten haben können. Und wir müssen sie ermutigen, für unsere Werte einzustehen und solchen Äußerungen aktiv entgegenzutreten. Zugleich müssen wir Menschen, die zum Beispiel wegen ihrer Funktion, Religion, Sexualität, Herkunft oder ihres Geschlechts regelmäßig Opfer von Hatespeech werden, Hilfe im Umgang damit anbieten.“

Die Erklärung wurde heute in der Stuttgarter Synagoge von den Innenministern des Gastgeberlands Baden-Württemberg und der Sprecherländer Bayern und Niedersachsen unterzeichnet, nachdem alle 16 Innenminister ihr zugestimmt hatten.

Hohe Auszeichnung

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Schwesig gratuliert Sandra Rieck und Jana Michael zur hohen Auszeichnung

Schwerin – Morgen verleiht Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Sandra Rieck aus Wismar und Jana Michael aus Stralsund den Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Diese hohen Auszeichnungen werden am Freitag an Menschen verliehen, die sich besonders durch ihr Engagement in der Einwanderungsgesellschaft verdient gemacht haben.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratuliert zu dieser hohen Auszeichnung: „Herzlichen Glückwunsch an beide Frauen. Sie haben sich weit über das normale Maß hinaus für die Allgemeinheit engagiert und können auf ihre Leistungen stolz sein. Ich bin sehr froh, dass wir Menschen wie Frau Rieck und Frau Michael hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben, die sich einsetzen und dabei privat oft zurückstecken. Sie sind Vorbilder und werden zurecht mit diesen hohen Auszeichnungen geehrt. Vielen Dank!“

Sandra Rieck, Jahrgang 1967, setzt sich seit über 30 Jahren mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere psychischer Behinderung, ein. Sie ist gelernte Krankenschwester und verfügt zudem über die Zusatzqualifikationen als Musiktherapeutin sowie Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und absolvierte erfolgreich den Masterstudiengang Sozialmanagement.

1991 war sie Gründungsmitglied des Vereins „Das Boot Wismar e.V.“, der sich für die Verbesserung der Bedingungen für psychisch erkrankte Menschen in Wismar einsetzt. Als Geschäftsführerin und seit dem Jahr 2011 als hauptamtlicher Vorstand baute sie Hilfen für Menschen mit seelischer und anderer Behinderung in der Hansestadt Wismar und im Landkreis Nordwestmecklenburg auf. 1992 eröffnete die erste Tages- und Begegnungsstätte des Vereins und 1993 konnte das Angebot einer psychosozialen Wohngruppe geschaffen werden. Seit 1994 erfolgt die Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankung in der eigenen Häuslichkeit. Eine Psychosoziale Wohnanlage, Ergotherapie und ein Inklusionsunternehmen sowie Projekte für Familien mit psychisch kranken Eltern und deren Kindern.

Zwischenzeitlich kümmerte sie sich auch um die Obdachlosenbetreuung. Frau Rieck ist außerdem Mitbegründerin der seit 2005 stattfindenden „Wochen der Gemeindepsychiatrie“ in der Region. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist neben der Antistigma-Arbeit eine bessere Vernetzung der regionalen Träger psychosozialer Hilfen. Auch in der Flüchtlingshilfe war Frau Rieck aktiv. Sie engagierte sich im Aufbau neuer Möglichkeiten der Begegnung und Unterstützung im Projekt „Spero“ des „Bootes“ und im ehrenamtlichen Netzwerk, half selbst in der Notunterkunft des DRK und im Sprachcafé des „Bootes“ mit, leitete niederschwellige Frauenkurse für Migrantinnen und bot Psychosoziale Begleitung an und organisierte eine Laufgruppe für Geflüchtete mit. Die Auszeichnung von Frau Rieck mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist eine besondere Würdigung ihres sozialen Engagements.

Jana Michael, Jahrgang 1978, ist interkulturelle Supervisorin und Dozentin. 2006 hat sie ein Netzwerk der Migrantinnen-Selbstorganisation (MSO) in Stralsund ins Leben gerufen und 2010 eine Dachorganisation für MSO in MV mitbegründet. 2017 hat sie die Gründung der Dachorganisation für Ostdeutschland aktiv mitgestaltet.

Sie ist Mitglied mehrerer Gremien, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und hat sich am Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung zur Gleichberechtigung von Frauen beteiligt. Aktiv mitgewirkt hat sie und am Integrationskonzept des Landes und vor allem an der Bildungskonzeption für 0-10-Jährige. Sie ist im Austausch mit anderen Frauenorganisationen aus Europa, um Frauenrechte europaweit voranzubringen.

Frau Michael hat mehrere Broschüren publiziert, zum Beispiel „Nur mit uns – Die Migrantische Perspektive auf die SDGs (Ziele für nachhaltige Entwicklung)“ und „Wir alle sind Frauen – Eine Broschüre über Heimat, Flucht, Familie und Frausein in einer Welt von struktureller Ungleichheit und Klimawandel“. Im September 2021 hat sie durch Tutmonde e.V. drei Kinderbücher für Kinder ab 6 Jahren veröffentlicht, die sich mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung beschäftigen. Die Bücher sind im ganzen Bundesland an Kitas und Horte verteilt und wurden durch viele Nichtregierungsorganisationen unterstützt, auch durch die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und das Sozialministerium.

Die Ausgezeichnete hat mehrere Bildungsmodule in folgenden Themengebieten entwickelt: Entwicklungspolitik aus migrantischer Perspektive, Migration und Trauma, Kultursensible Pädagogik, Gender im Migrationskonzept. Aktuell arbeitet sie u.a. an der Studie: „Lagebild Rassismus in MV“ zusammen mit der Hochschule Neubrandenburg und Lola für Demokratie e.V. für ihre Verdienste wurde sie mehrfach geehrt. Jetzt erfährt ihr Engagement für Migrantinnen und Migranten und ihr Einsatz für die Völkerverständigung mit der Auszeichnung mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Würdigung.

Arbeitsmarkt November 2021

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Nürnberg – „Am Arbeitsmarkt hat sich die Erholung der letzten Monate fortgesetzt. Folgen der aktuellen, besorgniserregenden Corona-Situation in Deutschland zeigen sich bislang kaum.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November:
-60.000 auf 2.317.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-382.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im November 2021 gegenüber dem Vormonat weiter deutlich verringert, und zwar um 60.000 auf 2.317.000. Saisonbereinigt hat sie damit um 34.000 abgenommen. Gegenüber dem November des vorigen Jahres ist sie um 382.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent, 0,8 Prozentpunkte niedriger als im November 2020. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote lag im Oktober bei 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im November bei 3.095.000 Personen. Das waren 401.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. November für 104.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Neben dem Verarbeitenden Gewerbe, das mit anhaltenden Lieferengpässen zu kämpfen hat, zeigt auch das Gastgewerbe wieder vermehrt Kurzarbeit an.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis September 2021 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 751.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme geht damit weiter zurück. Im April 2020 hatte sie mit knapp 6 Millionen den Höhepunkt erreicht.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 34.000 gestiegen. Mit 45,34 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 289.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von August auf September um 46.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im September nach Hochrechnungen der BA um 522.000 auf 34,31 Millionen Beschäftigte gestiegen. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung erholt sich ebenfalls weiter von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im September betrug ihre Zahl 7,27 Millionen. Saisonbereinigt bedeutet das einen merklichen Anstieg von 30.000 gegenüber dem Vormonat.

Die Nachfrage nach neuem Personal bleibt im November auf hohem Niveau. So waren 808.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 208.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 15.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im November 2021 um 2 Punkte auf 128 Punkte. Er liegt damit 30 Punkte über dem Wert von November 2020. Der BA-X übertrifft auch den Wert vom März 2020, also dem letzten Berichtsmonat, bevor die Auswirkungen der ersten Pandemiemaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sichtbar wurden.

716.000 Personen erhielten im November 2021 Arbeitslosengeld, 324.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im November bei 3.636.000. Gegenüber November 2020 war dies ein Rückgang von 176.000 Personen. 6,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.