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Kategorie: Deutschland

Verkehrsdatenspeicherung

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Schwerin – Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Anlässlich des rechtspolitischen Austauschs der Ressortchefs in Prien am Chiemsee, der auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stattfand, sagte Justizministerin Hoffmeister: „Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung voranzubringen. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.“ Sie unterstützt daher die Forderung ihrer Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären.“

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz bereits Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits im Juli 2020 haben Justizministerin Hoffmeister und acht Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen.

Smarte Landregionen in Deutschland

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Vorpommern-Greifswald ausgewählt für Digitalisierungs-Projekt

Schwerin – „Mit großer Freude und voller Respekt für die Idee des Landkreises habe ich die Entscheidung des Bundes­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufge­nommen, dass Vorpommern-Greifswald als eine der sieben Smarten Landregionen in Deutschland ausgewählt wurde. Das ist ein toller Erfolg für die Region Vorpommern und fügt sich ausgezeichnet in die Strategie unseres Ressorts zur Digitalisierung der ländlichen Räume ein. Mein herzlicher Glückwunsch allen, die an der erfolgreichen Bewerbung teilhatten“, so Minister Dr. Backhaus am Rand der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen.

Der Landkreis hat sich mit dem Projekt „Chancen­gleichheit durch Digitalisierung und Teilhabe im Landkreis Vorpommern-Greifswald“ in einem zweistufigen Auswahlverfahren von zunächst 78 und dann 22 Landkreisen als einer von sieben Gewinnerregionen durchgesetzt. Er wird über die kommenden vier Jahre für die Realisierung der Projektideen mit bis zu 1 Mio. Euro durch den Bund unterstützt.

Die beiden nominierten Projektideen entwickeln digitale Dienste für Kita und Ehrenamt. Über eine KitaCloud sollen Modellkitas in der Region gemeinsam mit Kultur- und Sozialpartnern medienpädagogische Angebote interaktiv erproben, bündeln und austauschen sowie spezifische Dienste entwickeln, die bundesweit übertragbar sind (digitalKITA-KITAdigital).

Eine weitere App-Anwendung soll Menschen mit ihren Talenten und KITAs mit ihren Wünschen zusammen­bringen und so Distanzen und Generationsschranken überwinden (digitalENGAGEMENT). Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) Kaiserslautern betreut. Alle sieben Smarten Landregionen sollen von Beginn an zusammenarbeiten.

„Die Auswahl unseres Landkreises fügt sich in hervorragender Weise als weiteres Modul in die Zusammenarbeit des Landes mit Fraunhofer IESE ein, die bereits die Landes-Modellregion „Smart tau Hus“ in Hohenkirchen sowie weitere Kommunen betreuen, die „Digitale Dörfer“ werden wollen. Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden zwei Jahren einen erheblichen Sprung in Richtung Digitalisierung auf dem Lande getan. Von Klarschiff-Mängelmelder in zwei Modellämtern, über Digital-Lotsen Ausbildung bis hin zu CoWorking Spaces im Verein smart.doerp.de. Das alles haben wir im Sinne unsere Kommunen und der Attraktivität unsere Dörfer über Modellvorhaben auf den Weg gebracht. Wir zeigen damit: Digitalisierung auf dem Land ist nicht nur möglich, sondern eröffnet auch völlig neue Perspektiven“, so der Minister.

Steigende Corona-Infektionszahlen

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Brüssel – EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute an das Verantwortungsbewusstsein aller appelliert und vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. Gemeinsam mit Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), stellte sie eine aktualisierte Risikoanalyse vor. Es sei entscheidend, dass die EU-Staaten Tests und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen intensivieren und bei COVID-19-Ausbrüchen schnell und zielgerichtet reagieren. „Wir sind füreinander verantwortlich“, sagte Kyriakides. Dies könnte die letzte Chance sein, eine Wiederholung des Geschehens im Frühjahr zu verhindern, warnte die Kommissarin.

Unverzichtbar sei auch eine klare Krisenkommunikation, insbesondere mit jungen Menschen, und eine bessere Kooperation mit anderen EU-Staaten, beispielsweise bei Reisebeschränkungen. Abstands-, Hygiene- und Quarantäne-Regeln müssten unbedingt befolgt werden.

Die neue Risikobewertung zeigt, dass die Zahl der gemeldeten Infektionen seit August in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich stetig gestiegen ist und dass die ergriffenen Maßnahmen nicht immer ausgereicht haben, um Ansteckungen zu minimieren oder zu verhindern. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn Anzeichen für einen erneuten Ausbruch bestehen. Dazu gehören gemäß den von der Kommission im Juli vorgelegten Leitlinien vermehrte Tests, die Rückverfolgung von Kontakten, eine bessere Überwachung der Gesundheitslage, ein besserer Zugang zu persönlichen Schutzausrüstungen und Arzneimitteln und die Gewährleistung ausreichender Kapazitäten im Gesundheitswesen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnte, dass es in einigen Mitgliedstaaten derzeit mehr Infektionsfälle gebe als auf dem Höhepunkt der Krise im März. Dies mache deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht hinter uns liege. Vielmehr sei jetzt ein entscheidender Moment. Dies bedeute auch, dass alle Mitgliedstaaten bereit sein müssten, beim ersten Anzeichen eines neuen Ausbruchs unverzüglich entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, betonte, dass die rasche Identifizierung, Testung und Quarantäne von Kontaktpersonen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um die Übertragung des COVID-19-Virus zu reduzieren, bis ein sicherer und wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Abstand zu halten, Handhygiene zu befolgen und bei Krankheitssymptomen zuhause zu bleiben. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei.

Die Risikobewertung des ECDC kommt zu dem Schluss, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und das Tragen von Gesichtsmasken nicht ausreichen, um die Exposition zu verringern oder zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Lage von Land zu Land unterschiedlich. Während in einigen Ländern der Anstieg hauptsächlich jüngere Menschen (15 bis 49 Jahre) betrifft, was hauptsächlich zu leichten und asymptomatischen Fällen führt, führt der Anstieg in anderen Ländern zu mehr Todesfällen unter älteren Menschen. Die gegenwärtige epidemiologische Situation stellt ein zunehmendes Risiko für Risikogruppen und Beschäftigte des Gesundheitswesens dar und erfordert sofortige gezielte Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen.

Das ECDC zeigt in seiner Risikobewertung mehrere Optionen auf, um auf die gegenwärtige Lage zu reagieren. Dazu gehören die Stärkung der Gesundheitskapazitäten und die zielgerichtete Ausrichtung von Maßnahmen auf medizinisch gefährdete Personen und Beschäftigte des Gesundheitswesens. Alle Mitgliedstaaten bräuchten nicht-pharmazeutische Maßnahmen, Teststrategien, die Ermittlung von Kontaktpersonen, Quarantänemaßnahmen, angemessene Risikokommunikation und Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit.

30 Jahre Deutsche Einheit

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Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes
Ehemaliger Grenzstreifen soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden

Berlin – Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes und zur Weiterentwicklung des Biotopverbunds. Das geht aus einer Erklärung hervor, die das Bundesumweltministerium zusammen mit den neun Anrainerländern heute veröffentlicht hat. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern inzwischen auch ein wertvoller Biotopverbund. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze zudem eine positive Bilanz der Einheit für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gezogen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Einer der herausragenden Naturschätze, die uns die friedliche Revolution geschenkt hat, ist das Grüne Band auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen. Das Grüne Band ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern auch ein wertvolles Stück Natur in Deutschland, das Menschen, Landschaften und Biotope miteinander verbindet. Dieser Streifen hat den Rang eines Nationalen Naturmonuments verdient. Da bin ich mir mit allen Anrainerländern einig. “

Nach 30 Jahren engagierter Naturschutzarbeit hat sich die ehemalige innerdeutsche Grenze vom Todesstreifen zu einer echten Lebenslinie entwickelt. Das „Grüne Band“ erinnert einerseits an die jahrzehntelange Trennung und steht anderseits für deren Überwindung. Mit der heutigen Erklärung für einen durchgängigen Schutz am Grünen Band setzt das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Umweltministerien der Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein starkes Zeichen für das Verbindende in Deutschland und in Europa. Thüringen und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen und haben ihre Anteile am Grünen Band bereits einem einheitlichen Schutz unterstellt. Dem wollen die anderen Bundesländer mit Anteilen am Grünen Band nun folgen und noch im Jubiläumsjahr erste Schritte dafür einleiten.

Mit einem gesonderten Förderaufruf im Rahmen der Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“ ruft das Bundesumweltministerium Engagierte dazu auf, ihre Ideen für die weitere Entwicklung am Grünen Band einzureichen und sich für eine Förderung aus dem mit jährlich 14 Millionen Euro ausgestatteten Bundesprogramm zu bewerben.

Schulze: „Mit unserem Engagement für das Grüne Band in Deutschland wollen wir auch einen Anstoß geben, die Zusammenarbeit am Grünen Band Europa weiter auszubauen. Denn: Natur kennt keine Grenzen. Das ist die Botschaft, die von diesem Naturmonument nicht nur national, sondern auch in Europa ausgehen sollte.“

Die friedliche Revolution in der früheren DDR, der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 haben einen wichtigen Impuls für mehr Naturschutz in Deutschland gegeben. Die Entscheidung der letzten DDR-Regierung im September 1990, mit einem „Nationalparkprogramm“ umfangreiche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, hat den Anstoß gegeben, viele weitere wertvolle Naturflächen im geeinten Deutschland für die Zukunft zu sichern: Nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit insgesamt sechs weitere Nationalparke und die Mehrzahl der heutigen Biosphärenreservate ausgewiesen. Insgesamt gibt es in Deutschland heute 138 Großschutzgebiete: 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate und 104 Naturparke. Davon befinden sich alleine 7 Nationalparke, 10 Biosphärenreservate und 31 Naturparke in den neuen Ländern. Zudem haben neue und alte Länder gemeinsam das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in Deutschland errichtet. So steht heute rund ein Drittel der gesamten Landesfläche in Deutschland unter Schutz.

Schulze: „Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat einen wichtigen Anstoß für mehr Umwelt- und Naturschutz im geeinten Deutschland gegeben. Auch für die Natur war die Wiedervereinigung ein großer Gewinn: wegen der herausragenden Naturschätze, die durch das Nationalparkproramm der letzten DDR-Regierung unter Schutz gestellt wurden, aber vor allem auch wegen der Menschen, die so viel Schwung in die gesamtdeutsche Natur- und Umweltschutzbewegung eingebracht haben.“

ASP-Vorbeugung

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die mangelnde ASP-Prävention des Bundes kritisiert. Anders als bei der aktuellen Corona-Pandemie habe man Zeit zur Vorbereitung gehabt, diese jedoch nicht effektiv genutzt.

„Ich will die Versäumnisse an Beispielen benennen: Der Bund es nicht geschafft, sich mit Polen in Sachen Zaunbau entlang der Grenze zu einigen. Ein fester Zaun mit Untergrabschutz Zaun hätte die Einschleppung der Seuche vielleicht verhindert. Zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzvorkehrungen und dafür finanzielle Unterstützung? Fehlanzeige“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern bereite sich hingegen seit Langem auf ein mögliches Seuchengeschehen vor. So sei die Kooperation mit den Landkreisen, insbesondere mit den Veterinärbehörden frühzeitig hochgefahren worden. Es habe intensive Abstimmungen mit Nachbarländern sowie Polen gegeben, regelmäßige Seuchenschutz­übungen seien ebenfalls länderübergreifend mit Brandenburg und Polen durchgeführt worden. Die Schwarzwildbejagung werde seit Jahren forciert, mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen sei begonnen worden, der Wildschutzzaun an der A 11 sei bereits fertiggestellt, ASP-Untersuchungskapazitäten seien ausgeweitet worden.

Wir wissen von der europäischen Schweinepest, dass die finanziellen Folgen für Deutschland dramatisch sein werden – mit Sicherheit im hohen Milliardenbereich. Deswegen appelliere ich dringend, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Damit meine ich Bund, Länder und Europa. ASP darf nicht länger als ein regionales Problem abgetan werden, denn die Seuche macht nicht an Grenzen halt.

Ich fordere den Bund daher auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir – in diesen glücklicherweise friedlichen Zeiten – einen durchgehenden Zaun entlang der Grenze zu Polen bauen können. Vorbild für diese Seuchenbarriere sollte ein doppelter Zaun sein, wie er für Freilandhaltungen nach der Schweinehaltungshygiene­verordnung Pflicht ist. Bundesweit muss die Wildschweinbejagung intensiviert werden. Die Pürzelprämie, die in meinem Land sehr erfolgreich gewirkt hat, muss es bundesweit geben, unter Mitfinanzierung durch den Bund.

Außerdem müssen Absatz- und Verwertungs­möglichkeiten für Schweine- und Wildschweinfleisch eröffnet werden. Einlagern ist keine Option, denn die Läger sind bereits voll. Und auch über Unterstützung für Betriebe, die zeitweilig oder endgültig die Schweinehaltung einstellen, muss nachgedacht werden, ebenso wie über Liquiditätshilfen für betroffene Landwirte“, fährt Backhaus fort.

Doch auch die Schweinhalter seien gefordert, jetzt alles Menschenmögliche zu tun, um das Eindringen der afrikanischen Schweinepest in die Hausschweinbestände zu verhindern. Die Biosicherheitsmaßnahmen seien überall zu erhöhen, so der Minister abschließend.

Aufnahme von Flüchtlingen

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Innenminister Lorenz Caffier steht zu Koalitionskompromiss der Bundesregierung

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. „Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Gleichzeitig begrüße ich die Pläne zum Bau einer neuen Unterkunft in Moria. Wir werden zudem auch weiterhin die Menschen auf Lesbos mit Hilfsgütern unterstützen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Forderung der Integrationsbeauftragten, alle Geflüchteten von Lesbos sofort zu verteilen, hält Innenminister Lorenz Caffier für ein falsches Signal und macht sich für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik stark. „Europa muss zusammenstehen bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Bewältigung der Verfahren in den Grenzstaaten und am Ende auch bei der Frage der Verteilung. Keine dieser Herausforderungen wird einfacher durch Symbolpolitik, die nicht zu Ende gedacht ist. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt in Deutschland nicht in einen Überbietungswettstreit einsteigen“, so der Innenminister.

Caffier kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Integrationsbeauftragten nach Bewilligung von Landesaufnahmeprogrammen. „Es muss beim Grundsatz bleiben, dass der Bund weiterhin über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet. Einzelne Programme von Ländern oder gar Kommunen würden zu einem Flickenteppich, auch zu neuen rechtlichen Problemen führen, die uns bei der Suche nach einer europäischen Lösung noch weiter zurückwerfen.“

Geo-Wunder am Tag des Geotops

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Schwerin – Am 20. September ist es wieder so weit: ganz Deutschland veranstaltet erneut den „Tag des Geotops“. Erdgeschichtlich herausragende Aufschlüsse, Landschaftsformen und Geo-Einrichtungen sowie Geo-Museen, Geoparks, Geologische Wander- und Lehrpfade, Besucherbergwerke, Schauhöhlen, Findlings-, und Gesteinsgärten locken Besucher.

Zum 19. Mal seit seiner Einführung 2002 im „Jahr der Geowissenschaften“ rufen die Initiatoren, unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, zur Teilnahme, an dieser inzwischen zu einem festen Bestandteil im Geo-Veranstaltungskalender gewordenen Aktion, auf. Der Tag des Geotops wird außerdem durch die UNESCO unterstützt.

Mit den Veranstaltungen zum Tag des Geotops wollen sie vor allem bei Interessenten, die bisher wenig oder noch keine Berührungspunkte mit den Geowissenschaften hatten, das Verständnis für die Erde, ihre Entstehung, die Prozesse ihrer Veränderung und die Entwicklung des Lebens wecken bzw. fördern. Fachkundige stellen bundesweit und allgemein verständlich, bei dem Besuch von herausragenden geologischen Aufschlüssen, steinernen Naturwundern, von Geo-Einrichtungen und Rohstoffbetrieben, besonders attraktive Geotope vor.

Ebenso werden die Bedeutung und geologische Gegebenheiten der Geotope und des Geotopschutzes der interessierten Bevölkerung dargelegt.

Träger und verantwortlich für das Konzept sind die Fachsektion GeoTope in der Deutschen Gesellschaft für Geowissenschaften (DGGV e.V.), die Akademie für Geowissenschaften und Geotechnologien e.V. (AGH).

Wie in der Vergangenheit haben auch in diesem Jahr An­sprechpartner bei den Staatlichen Geologischen Diensten in den einzelnen Bundesländern die Koordination des Veranstaltungskalenders übernommen, führen Exkursionen durch und stehen für einschlägige Fragen zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich in diesem Jahr mit insgesamt 6 Veranstaltungen zum „Tag des Geotops“. Auf geführten Wanderungen und Exkursionen werden Geotope und deren Entstehung vorgestellt und spannende Fakten zur Erdgeschichte erläutert.

Diese „steinernen Zeugen der Zeit“ offenbaren viel Interessantes über die Lebens- und Klimabedingungen vor Jahrmillionen. Durch die Erkenntnisse aus der Vergangenheit können wir die heute im System Erde stattfindenden Prozesse besser verstehen und für die Zukunft lernen. Die Geotope stehen als „stumme Beobachter“ für den Zusammenhang von Nutzung und Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie verschweigen dabei auch nicht die Folgen der Eingriffe des Menschen in die Natur, welche zu dauerhaften Beeinträchtigungen der Umwelt führen können. Durch das Bewusstmachen der gewaltigen erdgeschichtlichen Dimensionen und Pro­zesse soll so die Bedeutung von Geotopen und ihrer Erhaltung in der Bevölkerung geschärft werden.

Besondere Highlights in diesem Jahr sind Aktionen des Geowissenschaftlichen Vereins Neubrandenburg im Malchower Kreidebezirk. Mit Führungen in die Kalkgrube Nossentin und auf dem Naturerlebnispfad Malchower Kreidebezirk, wird die Festwoche zum 30-jährigen Beste­hen des Naturparks Nossentiner-Schwinzer Heide eingeläutet.

Zudem ist das Geheimnis der Bäckertannen in Finkenthal gelüftet, dies wird anlässlich des Tag des Geotops, mit der Einweihung einer Geo-Informationstafel, gefeiert.

Führungen am Kreidekliff Jasmund, Wanderungen über die Gülitzer Höhen und ein Vortrag über das Speckmoor bei Warin bieten außerdem Einblicke in die Geologie von Mecklenburg-Vorpommern und deren besondere Landschaft.

Ein herzlicher Dank allen Organisatoren und Mitwirkenden der Veranstaltungen sowie ihren Gästen ein „Glück auf!“ vom Geologischen Dienst im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern.

ASP in Deutschland angekommen

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Schwerin – Seit heute Vormittag ist es amtlich. Deutschland ist das nächste Land, welches von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen ist.

Das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte den Nachweis des ASP-Virus bei einem im Landkreis Spree-Neiße, Brandenburg, tot aufgefundenen Wildschwein. Der bereits stark verweste Tierkadaver wurde unweit der polnischen Grenze gefunden. Es handelt sich um den ersten Nachweis der ASP in Deutschland.

„Auch wenn der Fundort des Tieres ca. 140 km von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern entfernt ist, gilt es, die Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben hochzufahren. Die Mindestan­forderungen der Schweinehaltungshygieneverordnung sind unbedingt einzuhalten.“ sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

„Von höchster Wichtigkeit ist jetzt auch die Suche nach Fallwild, das sogenannte passive Monitoring. Hier sind wir alle gefragt“, so Backhaus weiter. Neben den Jagdaus­übungs­­­berechtigten seien vor allem die Straßen­meistereien, Polizeidienststellen, Feuerwehren und Landwirte sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Fallwild umgehend den örtlich zuständigen Veterinärämtern zu melden. Die Kadaver müssen unbedingt beprobt und untersucht werden, damit im Ernstfall unverzüglich alle notwendigen Erstmaßnahmen eingeleitet werden können. Denn je eher ein Eintrag der ASP ins Land erkannt wird, desto besser sind die Chancen die Ausbreitung der Tierseuche im Land zu verhindern und diese Tierseuche erfolgreich zu bekämpfen,“ so der Minister weiter.

Zur Früherkennung im Hausschweinebereich, aber auch zur Gewährleistung eines hohen Biosicherheitsstandards in Schweine haltenden Betrieben des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits zu Jahresbeginn das sogenannte ASP-Landesprogramm in Kraft gesetzt“ erklärt Minister Backhaus. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Schweine haltenden Betrieben wird damit in normalen, seuchenfreien Zeiten die Möglichkeit gegeben, sich auf die Bedingungen einzustellen, die bei Auftreten der ASP bei Wildschweinen in den dann einzurichtenden Restriktionszonen zu wirken beginnen. Insbesondere ist dann der Handel mit Schweinen aus diesen Gebieten erschwert und nur unter bestimmten, nach der Schweinepest-Verordnung und dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geltenden Voraussetzungen mit Ausnahmegenehmigung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes möglich.

„Wir schaffen somit Vorlauf für den Fall der Fälle, denn fehlt dieser, würden sowohl Betriebe in gefährdeten Gebieten und Pufferzonen, bestandsbetreuende Tierärzte, Veterinärämter als auch das Land in den ersten vier Monaten nach Errichtung dieser Restriktionszonen vor schwierige Probleme gestellt werden“, macht Minister Backhaus deutlich.

Schweinehalter, die an dem Programm teilnehmen wollen, wenden sich bitte an ihr zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und erklären dort schriftlich ihre Teilnahme. Die Details der Durchführung des Programms werden den Betrieben von den zuständigen Amtstierärzten erläutert. Das Land und die Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen das Programm mit einer Beihilfe durch Übernahme der entstehenden Kosten für die virologische Untersuchung der anfallenden Proben. Die Kosten der Probenahme sind vom Tierhalter zu tragen.

Bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) handelt es sich um eine hochansteckende Virusinfektion, die ausschließlich Haus- und Wildschweine betrifft. Für andere Haus- und Nutztierarten und auch den Menschen stellt die ASP keine Gefahr dar. Für die infizierten Schweine endet eine Infektion jedoch in der Regel tödlich.

Das ASP-Virus ist zudem sehr widerstandsfähig. Es bleibt auch während des Verwesungsprozesses des Schweins über Wochen und Monate infektiös. In Schlachtkörpern und Blut hält sich das Virus monatelang, in Gefrierfleisch sogar jahrelang. Eine Bekämpfung ist also nur dann erfolgreich, wenn das Virus am Ort des Auftretens mit allen möglichen Mitteln bekämpft wird. Entsprechend komplex gestaltet sich das ASP-Geschehen in der Wildschweinpopulation und wird als schwer kontrollierbar angesehen. So besitzt diese Tierseuche keine Tendenz zur schnellen Ausbreitung. In Verbindung mit der hohen Widerstandsfähigkeit des ASP-Virus in der Umwelt, einer vergleichsweise niedrigen Ansteckungsfähigkeit (Kontagiosität) sowie aufgrund der hohen Schwarzwilddichten wird dies als Erklärung gesehen, dass die ASP sich zwar langsam ausbreitet, das Infektionsgeschehen jedoch nicht von selbst erlischt.