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Kategorie: Deutschland

Weniger Hering 2021

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Entscheidung des Fischereirates belastet erneut Fischer in MV

Schwerin – „Ein schwerer Leberhaken und ein dickes blaues Auge – aber noch kein Knockout!“ So kommentierte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Boxersprache die Ergebnisse des gestrigen Fischereirats in Brüssel und dessen Entscheidungen zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee 2021.

„Die Ergebnisse sind für die Fischerei natürlich sehr problematisch. Insbesondere die neuerliche Halbierung der Fangmöglichkeiten beim Hering werde die ohnehin angespannte Situation der hiervon besonders abhängigen Fischereibetriebe – insbesondere in Vorpommern – und auch des Fischverarbeitungszentrums in Sassnitz-Mukran weiter verschärfen. Allerdings ist es auch positiv, dass der Rat überhaupt eine sozio-ökonomische Abwägung zugunsten der Fischerei vorgenommen und den Bestand nicht etwa ganz gesperrt hat, wie es die Fischerei­wissenschaft noch empfohlen hatte.“

Der Minister begrüßt, dass es schon jetzt ein begleitendes Statement der Länder Dänemark, Deutschland, Polen und Schweden sowie der Kommission gibt, wonach die Ergebnisse für den Herings-TAC (total allowable catches) der westlichen Ostsee adäquat auf die Quotenentscheidung im Dezember über den Heringsbestand im Skagerrak und Kattegat übertragen werden sollen. „Als amtierende Vorsitzende des Fischereirats dürfte Frau Bundesministerin Klöckner genügend Einfluss geltend machen können, dies durchzusetzen. Es muss wieder ein Einklang zwischen den Quoten in der westlichen Ostsee und im Skagerrak/Kattegat hergestellt werden, wie es früher üblich war – dies gebieten Sachlichkeit als auch Gerechtigkeit, wie es die Fischer angemahnt hatten“, so die klare Forderung des Ministers.

Erfreulich sei immerhin, dass der Rat beim Dorsch in der westlichen Ostsee weitgehend den Empfehlungen des ICES gefolgt sei. „Es war mir völlig unverständlich, auf welcher sachlichen Grundlage die Kommission aus der Empfehlung des ICES von plus 22 Prozent eine Absenkung von minus 11 Prozent ableiten wollte. Die nun vereinbarten fünf Prozent Anhebung sind zwar nur ein Kompromiss, aber einer, mit dem die Fischerei angesichts der Vorankündigungen eher zufrieden sein kann“, schätzt Dr. Backhaus das Ergebnis ein. Letztendlich sei hiermit auch Konstanz für das Bag-Limit der Angler gegeben und hätten sich auch bei den Schonzeiten sachliche Erwägungen durchgesetzt.

Was die deutlich verringerte Beifangmenge an Ost-Dorsch im ICES-Untergebiet 24 um Rügen anbelangt, so seien damit harte Bandagen für die Plattfischfischerei vorgegeben. „Umso wichtiger war es, dass bereits 2020 unter Förderung des Landes aus dem EMFF neue Netze entwickelt worden sind, mit denen der Beifang an Dorschen deutlich gesenkt werden kann. Damit die Schleppnetzfischer effektiv auf den Fang von Flundern, Schollen und Klieschen umschwenken können, müssen diese Netztypen schnellstmöglich in Einsatz gebracht werden dürfen“, richtet der Minister zugleich eine Forderung an die Kommission.

Um den angesprochenen Knockout zu verhindern, werde es nun darauf ankommen, Wege zu finden, insbesondere die kleine, handwerkliche Fischerei an der vorpommer­schen Küste durch eine Zeit mit solch niedrigen Quoten zu bringen. „Dies wird nur mit strukturellen Anpassungen möglich sein. Hier erwarte ich von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für das demnächst EU-rechtlich mögliche Abwrackprogramm, um insbesondere älteren Fischern den sozial verträglichen Ausstieg zu ermöglichen“, sagte der Minister. „Die Abwrackung ist und bleibt ein Notfallinstrument, könnte aber für manchen Fischer sehr hilfreich sein.“ Immerhin hätten die Kommission und Deutschland im Rahmen eines Statements auch den Weg für die zeitweilige Stilllegung 2021 nochmals geebnet. „Somit können Fischer, die ihren Beruf weiter ausüben wollen und noch verfügbare Stilllegungstage haben, auch dieses Instrument, voraussichtlich letztmals in 2021, nutzen.

Ich werde mich aber auch an die Bundesministerin wenden und um Hilfen für unsere angepasste handwerkliche Küstenfischerei bitten. Durch die Corona-bedingen Verdienstausfälle sind unsere Fischer in diesem Jahr gleich zweimal hart getroffen worden. „

Daneben müssten sich die Genossenschaften und Erzeugerorganisationen aktiv auf die neuen Umstände einstellen, sich gegebenenfalls neu organisieren. „Gerade in einer solchen Krise, die absehbar nicht gleich übermorgen überwunden sein wird, kommt es auf einen gut aufgestellten, nach vorne denkenden Landesverband der Kutter- und Küstenfischer an. Ich werde mit dem Verband und mit Vertretern der Branche noch intensive Gespräche führen, unter anderem darüber, mit welchen Maßnahmen das Land einen solchen Prozess noch begleiten kann“, kündigte der Minister bereits an.

30 Jahre Deutsche Einheit

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Arbeitsmarkt in Ost und West auf Annäherungskurs

Nürnberg – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel getan auf dem Arbeitsmarkt. Dieser war in drei bewegten Jahrzehnten geprägt von den Herausforderungen der Wendejahre, der größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte, und steht nun ganz aktuell unter dem Einfluss der Corona-Pandemie.

In den 90er Jahren galt es, die Strukturveränderungen im Osten aufzufangen. Die Arbeitslosenquoten lagen in den späten 90er Jahren im Westen zwischen 8 und 9,5 Prozent, im Osten dagegen kletterten sie auf über 15 Prozent, im Jahr 1998 mit einem vorläufigen Höchststand von 17,8 Prozent. Seither ist die Arbeitslosigkeit nach einem erneuten Hoch durch die Arbeitsmarktreformen bis 2019 deutlich gesunken und lag nun 6,4 Prozent.

Als die Arbeitsmarktreformen ab 2003 einsetzten, zeigte sich die vorher verborgene Arbeitslosigkeit durch die Zusammenlegung der bisherigen Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe in der nun ausgewiesenen Grundsicherung. In der Folge lagen die Arbeitslosenquoten im Osten bis 2005 bei rund um 18 Prozent, in Westen lagen sie bei acht bis neun Prozent.

Die aktuelle Pandemie stellt den Arbeitsmarkt in Ost, West, Nord und Süd vor besondere Herausforderungen. Wie unser Land mit ihnen fertig werden wird, ist vor allem von der weiteren Entwicklung der Virusinfektionen und eventuellen weiteren wirtschaftlichen Einschnitten abhängig.

Abseits der allgemeinen Entwicklung lohnt sich ein besonderer Blick auf die Frauen. Bei der Beschäftigung von Frauen ist Ostdeutschland Spitzenreiter. Die Erwerbsquote von Frauen war in Ostdeutschland traditionell hoch. Hier gleicht sich Westdeutschland langsam an die ostdeutschen Länder an.

Sowohl in westdeutschen Bundesländern als auch in den ostdeutschen hat die Beschäftigungsquote von Frauen über die Jahre zugenommen. Dabei haben die westdeutschen Frauen über die Jahre aufgeholt. Ostdeutsche Frauen haben aber mit einer Quote von 61,5 Prozent immer noch eine höhere Beschäftigungsneigung als westdeutsche mit 56,5 Prozent.

In den Westdeutschen Bundesländern lagen 2019 die Beschäftigungsquoten von Frauen mit Ausnahme von Bayern (60,3 Prozent) zum Teil deutlich unter 60 Prozent. In allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin (55,3 Prozent) liegen die Beschäftigungsquoten über 60 Prozent.

Spitzenreiter waren die Frauen in Sachsen, von denen 65,2 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgingen. In Thüringen waren es 63,3 Prozent, in Brandenburg 63,2 Prozent. In Westdeutschland liegen die Frauen in Bremen und NRW deutlich zurück, in Bremen gingen 51,3 Prozent der Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, in NRW waren es 53,3 Prozent.

Grundsätzlich hat sich also die Beschäftigungsneigung von Frauen in Ost und West über die Jahre angeglichen, auch wenn die Quote im Osten immer noch über der im Westen liegt. In den vorherigen Jahren blieb die Differenz aber weitgehend stabil.

Der Arbeitsmarkt im September 2020

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Nürnberg – „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind nach wie vor deutlich sichtbar. Es zeigen sich aber leichte Zeichen der Besserung.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -108.000 auf 2.847.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +613.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September gesunken. Mit 2.847.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 108.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 8.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 613.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sinkt von August auf September um 0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, verzeichnet aber im Vergleich zum September des vorigen Jahres ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 4,6 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 26.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im September 2020 bei 3.613.000 Personen. Das waren 462.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. September für 85.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Damit geht die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wird, weiter zurück.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juli für 4,24 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds nach dem bisherigen Höchststand im April mit 5,95 Millionen sukzessive weiter abgenommen.

Mit den wirtschaftlichen Beschränkungen in Folge der Corona-Krise haben sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, aktuell stabilisieren sie sich jedoch auf dem niedrigeren Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 19.000 erhöht. Mit 44,71 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 597.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juni auf Juli um 5.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Juli nach Hochrechnungen der BA um 106.000 auf 33,25 Millionen Beschäftigte gesunken.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist zu Beginn der Corona-Krise massiv zurückgegangen, aktuell hat sie sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und zeigt sich wenig dynamisch. Im September waren 591.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 197.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 3.000 leicht erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – blieb im September 2020 unverändert bei 94 Punkten. Er liegt damit 30 Punkte unter dem Vorjahreswert.

1.097.000 Personen erhielten im September 2020 Arbeitslosengeld, 378.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 3.933.000. Gegenüber September 2019 war dies ein Anstieg von 113.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Naturschutz und die Erinnerungskultur

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Grünes Band entlang der Landesgrenze M-V als Nationales Naturmonument sichern

Schwerin – „In diesem Jahr feiern wir nicht nur 30 Jahre Deutsche Einheit, sondern blicken auch auf 30 Jahre Naturschutz im geeinten Deutschland zurück. Wie kein anderer Ort in Deutschland erinnert das insgesamt ca. 1.400 km lange Grüne Band an die jahrzehntelange Trennung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Das Grüne Band steht für die Überwindung der Teilung und ist damit zum Symbol für die Einheit Deutschlands geworden,“ sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Entwicklung des Grünen Bandes in M-V zu einem Nationalen Naturmonument. Weitere Unterzeichner sind die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V und der BUND M-V.

Ziel sei es, entlang des ca. 173 km langen Abschnittes am Grünen Band in Mecklenburg-Vorpommern ein Nationales Naturmonument auszuweisen, das sowohl den bundes­gesetzlichen naturschutzfachlichen Anforderungen als auch den Anforderungen an eine lebendige Kultur des Erinnerns an die ehemalige inner­deutsche Grenze sowie an deren friedliche Überwindung im Rahmen der Deutschen Einheit genügt. Dies solle mit entsprechenden Bildungsangeboten begleitet werden, so der Minister weiter.

„Uns verbindet die gemeinsame Idee, das Grüne Band als Ort des Gedenkens zu erhalten und zu einer Lebensader für die Natur zu weiterzuentwickeln. Hier, entlang der Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist ein bedeutender Biotopverbund entstanden, der für viele seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere einen wichtigen Rückzugsraum und Wanderkorridor bietet.

Entlang des Grünen Bandes mahnen uns viele Zeugnisse des Kalten Krieges, wie kostbar das friedliche Miteinander in Deutschland und in Europa ist. Vielfältige Initiativen haben dazu geführt, dass diese Besonderheiten am Grünen Band inzwischen für die Menschen vor Ort und für die Besucher aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt erlebbar sind.“

Das diesjährige Jubiläum ist Anlass und Verpflichtung, das bisherige umfangreiche Engagement zu würdigen und die Errungenschaften am Grünen Band für künftige Generationen zu sichern, sind sich die Unterzeichner einig.

Das Land M-V beabsichtigt daher, das Grüne Band im Dialog mit den Akteuren vor Ort vollständig hoheitlich zu sichern, wobei angestrebt wird, das Grüne Band als Nationales Naturmonument auszuweisen und sich dabei mit dem Bundesumweltministerium und den anderen betroffenen Bundesländern abzustimmen.

Bereits bei der Umweltministerkonferenz im November 2019 war ein richtungsweisender Entschluss aller Anrainerländer entlang des Grünen Bandes Deutschland gefasst worden, der maßgeblich auf die Initiative von Minister Dr. Backhaus zurückging.

Bei der Vorbereitung und Verwirklichung wollen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN) und der BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eng zusammenarbeiten. Dazu stehen zunächst 300.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung. Weitere Mittel sollen eingeworben werden.

„Die Ausweisung als Nationales Naturmonument bietet die Chance, die unterschiedlichen ökologischen, erinnerungs­kulturellen und auf das Landschaftserleben ausgerich­teten Ziele für das Grüne Band herauszuheben und konzeptionell zusammenzuführen,“ erläutert Minister Backhaus. „Dies soll in M-V unter dem Dach des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe erfolgen, bei dem die Verwaltungszuständigkeit für das zu schaffende Nationale Naturmonument angesiedelt werden soll.“

Dies sei zweckmäßig, weil das Amt für die beiden UNESCO-Biosphärenreservate zuständig ist, die schon jetzt wesentliche Teile des Grünen Bandes abdecken: Das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe besteht seit 1997, wobei das Teilgebiet Mecklenburg-Vorpommerns im Jahr 2015 auch landesrechtlich als Biosphärenreservat ausgewiesen wurde. Das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee besteht seit 1990 und ist seit dem Jahr 2000 auch landesrechtlich als Biosphären­reservat ausgewiesen.

Überdies hat das Biosphärenreservatsamt mit dem „Biosphärenband Schaalsee-Elbe“ eine Initiative ins Leben gerufen, die der Kommunikation des Grünen Bandes weit über die Landesgrenzen hinaus dient, beispielsweise in die Metropolregion Hamburg hinein. Im Rahmen des Biosphärenbandes Schaalsee-Elbe werden u.a. thematische Führungen, Wanderungen und Ausstellungen angeboten, die die Einzigartigkeit dieser Region als Teil des Grünen Bandes herausstellen. Mit den vier vorhandenen Informationseinrichtungen der beiden Biosphärenreservate in Schlagsdorf, Zarrentin, Boizen­burg und Dömitz werden Besucher schon jetzt mit attraktiven Ausstellungen über die Aufgaben und Ziele der UNESCO- Biosphären-reservate und zugleich über das Grüne Band informiert.

Dabei informiert das Grenzhus Schlagsdorf ganz besonders über den Themenkomplex „Natur und Grenzen“. Zusätzlich widmet sich z.B. in Dömitz und Schlagsdorf eine Fotoausstellung, in der Bilder von Gestern und Heute gegenübergestellt und die Dynamik von Natur und Gesellschaft gezeigt werden, der Natur- und Grenzthematik am Grünen Band.

Nördlich des Biosphärenreservates Schaalsee ist ein weiterer Teil des Grünen Bandes bisher als einstweilig gesichertes Naturschutzgebiet Wakenitz geschützt. An diese Erfolgsgeschichte soll nun mit der Vorbereitung eines Nationalen Naturmonumentes angeknüpft werden.

75 Jahre Kriegsende

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Schwesig: Es ist wichtig, des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken

Seelow – Auf Einladung des Brandenburgischen Landtages, der Landesregierung Brandenburgs und des Landkreises Märkisch-Oderland nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig  am Gedenkkonzert zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in der Gedenkstätte Seelower Höhen teil.

„Hier an diesem Ort kann man sehen, zu welchem Ausmaß an Vernichtung der Zweite Weltkrieg führte. Noch heute können wir die Spuren der vier Tage andauernden Schlacht erkennen. Vier Tage, die über 100.000 Menschenleben kosteten und eine ganze Landschaft verändert haben. Dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte müssen wir uns stellen, es gibt kein Vergessen und Verdrängen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute an diesem Ort zusammenkommen, um des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken“, sagte die Ministerpräsidentin in Ihrem Grußwort. Das Konzert war ursprünglich für Mitte Mai geplant, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

„Ich bin hier in Seelow aufgewachsen und war bereits als Kind hier in der Gedenkstätte. Die Besuche hier waren sehr eindrucksvoll. Sie haben mir deutlich gemacht, mit wie viel Leid Krieg verbunden ist“, erinnerte sich Schwesig. „Die Erinnerung an das Kriegsende mahnt und verpflichtet uns – zu Menschlichkeit und Miteinander, zur Ächtung von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus.“

Das Brandenburgische Staatsorchester führte zum Gedenken die 7. Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch auf. Die Musik entstand zu großen Teilen während der Belagerung Leningrads. Die Ministerpräsidentin richtete Ihren Dank an den anwesenden russischen Botschafter Dimitri Netschajew und den anderen ausländischen Ehrengäste für das gemeinsame Gedenken an das Kriegsende. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Völker, die unter den Nazis gelitten haben, uns wieder in ihre Mitte aufnahmen“, sagte Schwesig. „Den Frieden zu bewahren, bleibt unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe. Durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch gemeinsamen Austausch und Dialog auch auf regionaler Ebene, wie Mecklenburg-Vorpommern und unsere Partnerregion, das Leningrader Gebiet, dies seit viel Jahren tun, durch die friedliche Lösung von Konflikten. Lassen sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass sich solch schreckliche Zeiten nie wiederholen“, so Schwesig.

Verkehrsdatenspeicherung

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Schwerin – Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Anlässlich des rechtspolitischen Austauschs der Ressortchefs in Prien am Chiemsee, der auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stattfand, sagte Justizministerin Hoffmeister: „Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung voranzubringen. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.“ Sie unterstützt daher die Forderung ihrer Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären.“

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz bereits Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits im Juli 2020 haben Justizministerin Hoffmeister und acht Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen.

Smarte Landregionen in Deutschland

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Vorpommern-Greifswald ausgewählt für Digitalisierungs-Projekt

Schwerin – „Mit großer Freude und voller Respekt für die Idee des Landkreises habe ich die Entscheidung des Bundes­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufge­nommen, dass Vorpommern-Greifswald als eine der sieben Smarten Landregionen in Deutschland ausgewählt wurde. Das ist ein toller Erfolg für die Region Vorpommern und fügt sich ausgezeichnet in die Strategie unseres Ressorts zur Digitalisierung der ländlichen Räume ein. Mein herzlicher Glückwunsch allen, die an der erfolgreichen Bewerbung teilhatten“, so Minister Dr. Backhaus am Rand der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen.

Der Landkreis hat sich mit dem Projekt „Chancen­gleichheit durch Digitalisierung und Teilhabe im Landkreis Vorpommern-Greifswald“ in einem zweistufigen Auswahlverfahren von zunächst 78 und dann 22 Landkreisen als einer von sieben Gewinnerregionen durchgesetzt. Er wird über die kommenden vier Jahre für die Realisierung der Projektideen mit bis zu 1 Mio. Euro durch den Bund unterstützt.

Die beiden nominierten Projektideen entwickeln digitale Dienste für Kita und Ehrenamt. Über eine KitaCloud sollen Modellkitas in der Region gemeinsam mit Kultur- und Sozialpartnern medienpädagogische Angebote interaktiv erproben, bündeln und austauschen sowie spezifische Dienste entwickeln, die bundesweit übertragbar sind (digitalKITA-KITAdigital).

Eine weitere App-Anwendung soll Menschen mit ihren Talenten und KITAs mit ihren Wünschen zusammen­bringen und so Distanzen und Generationsschranken überwinden (digitalENGAGEMENT). Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) Kaiserslautern betreut. Alle sieben Smarten Landregionen sollen von Beginn an zusammenarbeiten.

„Die Auswahl unseres Landkreises fügt sich in hervorragender Weise als weiteres Modul in die Zusammenarbeit des Landes mit Fraunhofer IESE ein, die bereits die Landes-Modellregion „Smart tau Hus“ in Hohenkirchen sowie weitere Kommunen betreuen, die „Digitale Dörfer“ werden wollen. Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden zwei Jahren einen erheblichen Sprung in Richtung Digitalisierung auf dem Lande getan. Von Klarschiff-Mängelmelder in zwei Modellämtern, über Digital-Lotsen Ausbildung bis hin zu CoWorking Spaces im Verein smart.doerp.de. Das alles haben wir im Sinne unsere Kommunen und der Attraktivität unsere Dörfer über Modellvorhaben auf den Weg gebracht. Wir zeigen damit: Digitalisierung auf dem Land ist nicht nur möglich, sondern eröffnet auch völlig neue Perspektiven“, so der Minister.

Steigende Corona-Infektionszahlen

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Brüssel – EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute an das Verantwortungsbewusstsein aller appelliert und vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. Gemeinsam mit Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), stellte sie eine aktualisierte Risikoanalyse vor. Es sei entscheidend, dass die EU-Staaten Tests und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen intensivieren und bei COVID-19-Ausbrüchen schnell und zielgerichtet reagieren. „Wir sind füreinander verantwortlich“, sagte Kyriakides. Dies könnte die letzte Chance sein, eine Wiederholung des Geschehens im Frühjahr zu verhindern, warnte die Kommissarin.

Unverzichtbar sei auch eine klare Krisenkommunikation, insbesondere mit jungen Menschen, und eine bessere Kooperation mit anderen EU-Staaten, beispielsweise bei Reisebeschränkungen. Abstands-, Hygiene- und Quarantäne-Regeln müssten unbedingt befolgt werden.

Die neue Risikobewertung zeigt, dass die Zahl der gemeldeten Infektionen seit August in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich stetig gestiegen ist und dass die ergriffenen Maßnahmen nicht immer ausgereicht haben, um Ansteckungen zu minimieren oder zu verhindern. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn Anzeichen für einen erneuten Ausbruch bestehen. Dazu gehören gemäß den von der Kommission im Juli vorgelegten Leitlinien vermehrte Tests, die Rückverfolgung von Kontakten, eine bessere Überwachung der Gesundheitslage, ein besserer Zugang zu persönlichen Schutzausrüstungen und Arzneimitteln und die Gewährleistung ausreichender Kapazitäten im Gesundheitswesen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnte, dass es in einigen Mitgliedstaaten derzeit mehr Infektionsfälle gebe als auf dem Höhepunkt der Krise im März. Dies mache deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht hinter uns liege. Vielmehr sei jetzt ein entscheidender Moment. Dies bedeute auch, dass alle Mitgliedstaaten bereit sein müssten, beim ersten Anzeichen eines neuen Ausbruchs unverzüglich entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, betonte, dass die rasche Identifizierung, Testung und Quarantäne von Kontaktpersonen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um die Übertragung des COVID-19-Virus zu reduzieren, bis ein sicherer und wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Es liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Abstand zu halten, Handhygiene zu befolgen und bei Krankheitssymptomen zuhause zu bleiben. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei.

Die Risikobewertung des ECDC kommt zu dem Schluss, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und das Tragen von Gesichtsmasken nicht ausreichen, um die Exposition zu verringern oder zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Lage von Land zu Land unterschiedlich. Während in einigen Ländern der Anstieg hauptsächlich jüngere Menschen (15 bis 49 Jahre) betrifft, was hauptsächlich zu leichten und asymptomatischen Fällen führt, führt der Anstieg in anderen Ländern zu mehr Todesfällen unter älteren Menschen. Die gegenwärtige epidemiologische Situation stellt ein zunehmendes Risiko für Risikogruppen und Beschäftigte des Gesundheitswesens dar und erfordert sofortige gezielte Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen.

Das ECDC zeigt in seiner Risikobewertung mehrere Optionen auf, um auf die gegenwärtige Lage zu reagieren. Dazu gehören die Stärkung der Gesundheitskapazitäten und die zielgerichtete Ausrichtung von Maßnahmen auf medizinisch gefährdete Personen und Beschäftigte des Gesundheitswesens. Alle Mitgliedstaaten bräuchten nicht-pharmazeutische Maßnahmen, Teststrategien, die Ermittlung von Kontaktpersonen, Quarantänemaßnahmen, angemessene Risikokommunikation und Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit.