Schwerin – Die FDP klagt in 5 Bundesländern gegen Grundgesetzänderung und damit die Reform der Schuldenbremse. So will die FPD den Landesregierungen die Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat untersagen.
Dazu Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die FDP versucht, das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Bundesrats gerichtlich festlegen zu lassen. Ziel ist es, eine Zustimmung des Bundesrats zu der morgen anstehenden Grundgesetzänderung zu verhindern.
Zu diesem Zweck wurden durch die FDP Fraktionen in den Landtagen der Bundesländer NRW, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern weitgehend gleichlautende Eilanträge bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten eingereicht.
Die Klage ist rechtlich als auch politisch ohne Substanz. Die FDP hat schon in den letzten Jahren notwendige Investitionen in Deutschland verhindert und damit für viel Streit gesorgt. Diesen Weg will sie jetzt, nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist, auf rechtlichem Weg fortsetzen. Das ist ein Irrweg.“
Schwesig würdigt 18. März 1990 als historischen Tag in Deutschland
Schwerin – Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, fand in der DDR die erste und einzige freie, allgemeine, gleiche und geheime Volkskammerwahl statt. „Das war ein wahrhaft historischer Tag in Deutschland. Auf den Straßen und Plätzen des Landes hatten sich die Menschen in Ostdeutschland, beginnend im Herbst 1989, das Wahlrecht mit mutigen und immer größer werdenden Demonstrationen erkämpft“, erinnerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
„Die Menschen in der DDR haben gezeigt: Wir wollen Demokratie, und wir können Demokratie. 93 Prozent der Wahlberechtigten haben damals gewählt“, betonte die Ministerpräsidentin.
Die erste freie Volkskammerwahl sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit gewesen. „Das damalige Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen eine schnelle Einheit wollte. Der Einigungsprozess nahm nach der Volkskammerwahl an Fahrt auf“, sagte Schwesig.
Die frei gewählte Volkskammer sei deshalb auch nur sechs Monate im Amt geblieben. In dieser Zeit seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. „Dass wir in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, geht beispielsweise auf das Ländereinführungsgesetz der frei gewählten Volkskammer zurück.“
„Ich bin allen Ostdeutschen dankbar, dass sie sich so mutig für grundsätzliche demokratische Veränderungen engagiert haben. Wir können seitdem auf eine positive Entwicklung in Ostdeutschland zurückblicken. Der Aufholprozess ist gut gelungen. Doch ist auch klar, dass noch viel zu tun bleibt. Ich denke da besonders an gleiche Löhne in Ost und West und an mehr Miteinander als Gegeneinander. Wenn es ums Ganze geht, um die Verfassung, um die Demokratie, dann müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen und gemeinsam handeln“, so Schwesig.
Schwerin – Am Montag beginnen die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR). Sie stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“. Bundesweit, darunter auch in vielen Städten in Mecklenburg-Vorpommern, finden bis zum 30. März zahlreiche Aktionen statt, die sich kritisch mit Themen wie Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigen und sich für ein gutes Miteinander einsetzen.
In Wismar vermittelt zum Beispiel die Bundeszentrale für Politische Bildung unter dem Titel „Was sage ich, wenn…“ Strategien für den Umgang mit rassistischen Äußerungen, in Stralsund findet unter anderem ein offenes Volleyballturnier und in Schwerin ein mehrsprachiges Vorlesen statt. In Greifswald können Jugendliche unterdessen anhand von Botschaften gegen Rassismus das Erstellen von Animationsfilmen erlernen.
„Die Vielfalt an Angeboten zeigt: Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist ungebrochen groß. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen ausländerfeindliche Haltungen wieder gesellschaftsfähig zu werden scheinen“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael im Vorfeld der Aktionswoche. „Ich glaube deshalb, dass es dieses Jahr besonders wichtig ist, mit Signalwirkung Haltung für eine solidarisches und offenes Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen“, so Michael weiter.
Michael hob zudem hervor, dass die IWgR mehr seien, als ein politisches Bekenntnis. „Denn im Kern geht es auch darum, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Kontakte zu knüpfen und verschiedene Kulturen kennenzulernen“, weiß die Integrationsbeauftragte. So können Interessierte in einigen Städten auch an einem interreligiösen Fastenbrechen teilnehmen, in offenen Gärten gemeinsam klönen oder bei internationalen Feiern zusammenkommen.
Michael organisiert auch selbst zwei Veranstaltungen. „Zusammen mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Stadt Stralsund, der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen und dem Verein „Tutmonde“ wird es am 21. März eine Lesung gegen Rassismus geben. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Mecklenburgischen Staatstheater und dem Dokumentationszentrum Lichtenhagen wollen wir in Schwerin zudem die Erfahrungen von Rom*nja während des Pogroms von Lichtenhagen in den Mittelpunkt stellen“, so die Landesintegrationsbeauftragte.
Michael: „Ich erhoffe mir, dass die Aktionswoche breiten Zulauf findet, sie aber auch zum Nachdenken und Reflektieren einlädt. Damit Völkerverständigung, Toleranz und Weltoffenheit auch fernab der IWgR Bestand haben.“
Schwesig: Wir Demokraten sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen
Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundestag für die bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen geworben.
„Die Sicherheit von Deutschland ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Und gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht, weil es fehlt an Wachstumsimpulsen, weil es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, weil es fehlt an Bürokratieabbau“, erklärte die Ministerpräsidentin. Deutschland brauche gleichermaßen Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, in die Wirtschaftsstruktur, in die Bildung und die soziale Infrastruktur. „Das gehört zusammen.“
Schwesig warb dafür, bei den weiteren Beratungen Kompromisse zu finden. „Wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und die guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zusammenzuführen zu einer gemeinsamen, stabilen Lösung für unser Land.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten sich auf ihrer gestrigen Konferenz intensiv mit dem Vorschlag beschäftigt. „Wir Länder begrüßen, dass es neben der Sicherheit endlich das notwendige Infrastrukturpaket gibt“, erklärte Schwesig. Mit Blick auf die weiteren Beratungen im Bundestag sagte die Ministerpräsidentin: „Es gibt einen Punkt, den wir Länder sehr kritisch sehen.“ Das Paket dürfe nicht aufgespalten werden. Es wäre falsch, jetzt nur über die Sicherheit und dann später über die Infrastruktur zu entscheiden. „Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser auslösen.“
Schwerin – Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern werden an den morgen beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mitwirken.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist Mitglied der „Spitzenrunde“. In der Spitzenrunde werden alle Themen zusammengeführt und final entschieden.
Unterhalb dieser Spitzenrunde werden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Hier wirken die Ministerin für Wissenschaft, Kultur und Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin in der Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung und Integration“, der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel in der Arbeitsgruppe „Digitales“ mit.
„Es liegt im Interesse des Landes, dass wir stark in den Verhandlungen vertreten sind. Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben Auswirkungen auf das Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Interessen des Landes in die Verhandlungen einbringen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Absenkung der Energiekosten, bei Kitas und Schulen oder der Entwicklung im ländlichen Raum“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande von Terminen in Berlin.
Darüber hinaus gebe es weitere Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern in den Verhandlungen. „Ich freue mich insbesondere, dass die Staatsministerin für Integration Reem Alabali-Radovan in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration mit dabei ist.“
Schülerzeitung gewinnt den 1. Platz in der Kategorie der Regionalen Schule
Insel Rügen – Gleich zwei gute Nachrichten für die Gingster Schule aus Greifswald und Berlin. Die jungen Redakteure der „Gingster Welle“ holen sich in diesem Jahr den Sieg im MV-Schülerzeitungswettbewerb. Mit ihrer aktuellen Ausgabe überzeugten sie in der Kategorie der Regionalen Schulen die Jury und erhielten die meisten Wertungspunkte. Bei der Auszeichnungsveranstaltung in der Aula der Greifswalder Universität bekamen Sophia, Marie, Louis und Sofian ihren Gewinn von 450 Euro. Den begehrten symbolischen Wettbewerbs-Angelhaken überreichte ihnen die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.
Ich war so aufgeregt“, sagt der Fünftklässler Louis Richter, „wir haben damit überhaupt nicht gerechnet.“ Er strahlt zusammen mit seinen Mitstreitern, die seit September für die Schülerzeitung Nachrichten schreiben, Bilder machen und Geschichten erzählen. Sein Artikel über die Nebenwirkungen der Störtebeker-Festspiele fand besonderes Lob der Jury-Mitglieder. Denn damit schaue die Redaktion über den eigenen schulischen Tellerrand hinaus und beschreibe beispielhaft, welche Vor- und Nachteile ein solches Kulturereignis auch für Schüler der Insel haben kann.
Strahlende Landessieger Sophia Pagel, Marie Milz, Louis Richter und Sofian Laouni mit Wissenschaftsministerin Bettina Martin (v. l. n. r.) Foto: André Farin
Die Zeitung ist immer ein gelungener Mix aus vielen Schüler- und Schulthemen“, erklärt Projektleiter André Farin. Seit über 15 Jahren begleitet er die „Gingster Welle“ und begeistert Schüler und Lehrer zur regelmäßigen Mitarbeit. Mit einer festen Redaktion und zahlreichen freien Autoren, Zeichnern und Fotografen produzieren die Gingster bis zu vier Ausgaben im Jahr. Dabei komme nie Langeweile auf, erzählt der Deutschlehrer, denn Anregungen aus Klassen und Kollegium gäbe es immer wieder.
Mit dem Landessieg qualifizierten sich die Zeitungsmacher aus Gingst für den Bundeswettbewerb der besten Schülerzeitungen Deutschlands. Über 700 Einsendungen wurden unter die Lupe genommen und nach Schulformen bewertet. Von der Jury aus Berlin kam die zweite gute Nachricht der Woche. Die „Gingster Welle“ bekommt in der Kategorie der Realschulen die Bronzemedaille und fährt im Juni zur Auszeichnungsveranstaltung in die Bundeshauptstadt.
Integrationsbeauftragte: „Menschen aus der Ukraine wünschen sich Frieden, aber nicht als von Russland Unterworfene“
Schwerin – Unter dem Motto „Für Freiheit und Frieden – Europa an der Seite der Ukraine“ fand am Freitag in Schwerin eine Solidaritäts-Demonstration für die von Russland überfallene Ukraine statt. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen und hielt einen Redebeitrag auf der Kundgebung.
„Die Menschen in und aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Seit drei Jahren treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran und bringt schreckliches Leid über das Land“, sagte Jana Michael auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt.
Die Menschen aus der Ukraine mit denen Michael spreche wünschten sich nichts sehnlicher als Frieden – jedoch nicht als von Russland Unterworfene, sondern als freie Bürgerinnen und Bürger in einer unabhängigen und demokratischen Nation. Deshalb sei es wichtig, dass die europäischen Staaten einig sind und gemeinsam der Ukraine helfen. „Frieden gegen einen Aggressor gewinne man selten mit Schwäche, sondern mit Stärke und Zusammenhalt“, so Michael.
Die Landesintegrationsbeauftragte versicherte die weitere Unterstützung des Landes bei Unterbringung, Arbeit, Bildung, Spracherwerb und Gesundheit für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Derzeit leben gut 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind.
Michael äußerte die Befürchtung, dass mit der Entscheidung der USA, militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen, die Gefahr wachse, dass sich weitere Menschen in großer Zahl auf dem Weg nach Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern machen. „Die Schließung eines Diktatfriedens wäre eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und würde viele von ihnen dazu bringen, vor einer drohenden Diktatur aus ihrer Heimat zu flüchten“, verdeutlichte Michael.
Backhaus: „Politik muss Landwirtschaft zukunftsfest ausrichten.“
Golchen – „Die Ziele für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte stark erweitert: Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcenschonung, Erhalt der Biodiversität, mehr Tierwohl und Verbraucherschutz. Viele Landwirte denken diese Prinzipien in ihrer täglichen Arbeit mit, kommen bei der Umsetzung von Maßnahmen aber an ihre Grenzen, weil für zusätzliche Ziele kaum zusätzliches Geld bereitsteht. Das muss sich ändern.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass beides geht: eine gute und stabile Nahrungsmittelproduktion und gesunde Ökosysteme, aber es braucht Anreize. Trotz der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten rund 40 % niedriger, obwohl keine Branche so stark von Witterung und Klima abhängig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es braucht mehr Wertschätzung und einen klaren politischen Willen Klima und Landwirtschaft zusammenzudenken“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute bei der Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Golchen.
Er betonte die Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie der Fischerei, die 2023 einen Produktionswert von 80 Milliarden Euro erreicht haben. Das ist mehr als der Produktionswert des gesamten deutschen Textil–, Bekleidungs– und Schuhgewerbes mit 24,5 Milliarden Euro, des Papiergewerbes mit 51,9 Milliarden Euro oder der pharmazeutischen Industrie mit 64,4 Milliarden Euro, vergleicht er. Mit heute 815.600 EUR Kapital je Erwerbstätigen gehöre die Landwirtschaft zudem zu den kapitalintensivsten Branchen, sagte Backhaus weiter.
„Damit es auch künftig noch regional wirtschaftende Betriebe gibt, die weiterhin ein Interesse daran haben, ihre Lebens- und Produktionsgrundlage für nachfolgende Generationen zu schützen, muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf ein neues Fundament gestellt werden. Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und den Ausbau technologischer Forschung. Die Zeit der ideologischen Debatten muss vorbei sein – wir brauchen eine GAP, die Landwirtschaft ermöglicht, anstatt sie zu behindern. Dafür wird sich Mecklenburg-Vorpommern weiter einsetzen.“
