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Kategorie: Deutschland

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Schwesig: Wir Demokraten sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundestag für die bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen geworben.

„Die Sicherheit von Deutschland ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Und gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht, weil es fehlt an Wachstumsimpulsen, weil es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, weil es fehlt an Bürokratieabbau“, erklärte die Ministerpräsidentin. Deutschland brauche gleichermaßen Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, in die Wirtschaftsstruktur, in die Bildung und die soziale Infrastruktur. „Das gehört zusammen.“

Schwesig warb dafür, bei den weiteren Beratungen Kompromisse zu finden. „Wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und die guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zusammenzuführen zu einer gemeinsamen, stabilen Lösung für unser Land.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten sich auf ihrer gestrigen Konferenz intensiv mit dem Vorschlag beschäftigt. „Wir Länder begrüßen, dass es neben der Sicherheit endlich das notwendige Infrastrukturpaket gibt“, erklärte Schwesig. Mit Blick auf die weiteren Beratungen im Bundestag sagte die Ministerpräsidentin: „Es gibt einen Punkt, den wir Länder sehr kritisch sehen.“ Das Paket dürfe nicht aufgespalten werden. Es wäre falsch, jetzt nur über die Sicherheit und dann später über die Infrastruktur zu entscheiden. „Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser auslösen.“

Schwesig verhandelt in Spitzenrunde

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Schwerin – Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern werden an den morgen beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mitwirken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist Mitglied der „Spitzenrunde“. In der Spitzenrunde werden alle Themen zusammengeführt und final entschieden.

Unterhalb dieser Spitzenrunde werden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Hier wirken die Ministerin für Wissenschaft, Kultur und Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin in der Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung und Integration“, der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel in der Arbeitsgruppe „Digitales“ mit.

„Es liegt im Interesse des Landes, dass wir stark in den Verhandlungen vertreten sind. Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben Auswirkungen auf das Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Interessen des Landes in die Verhandlungen einbringen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Absenkung der Energiekosten, bei Kitas und Schulen oder der Entwicklung im ländlichen Raum“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande von Terminen in Berlin.

Darüber hinaus gebe es weitere Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern in den Verhandlungen. „Ich freue mich insbesondere, dass die Staatsministerin für Integration Reem Alabali-Radovan in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration mit dabei ist.“

Landessieg für „Gingster Welle“

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Schülerzeitung gewinnt den 1. Platz in der Kategorie der Regionalen Schule

Insel Rügen – Gleich zwei gute Nachrichten für die Gingster Schule aus Greifswald und Berlin. Die jungen Redakteure der „Gingster Welle“ holen sich in diesem Jahr den Sieg im MV-Schülerzeitungswettbewerb. Mit ihrer aktuellen Ausgabe überzeugten sie in der Kategorie der Regionalen Schulen die Jury und erhielten die meisten Wertungspunkte. Bei der Auszeichnungsveranstaltung in der Aula der Greifswalder Universität bekamen Sophia, Marie, Louis und Sofian ihren Gewinn von 450 Euro. Den begehrten symbolischen Wettbewerbs-Angelhaken überreichte ihnen die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Ich war so aufgeregt“, sagt der Fünftklässler Louis Richter, „wir haben damit überhaupt nicht gerechnet.“ Er strahlt zusammen mit seinen Mitstreitern, die seit September für die Schülerzeitung Nachrichten schreiben, Bilder machen und Geschichten erzählen. Sein Artikel über die Nebenwirkungen der Störtebeker-Festspiele fand besonderes Lob der Jury-Mitglieder. Denn damit schaue die Redaktion über den eigenen schulischen Tellerrand hinaus und beschreibe beispielhaft, welche Vor- und Nachteile ein solches Kulturereignis auch für Schüler der Insel haben kann.

Strahlende Landessieger Sophia Pagel, Marie Milz, Louis Richter und Sofian Laouni mit Wissenschaftsministerin Bettina Martin (v. l. n. r.) Foto: André Farin
Strahlende Landessieger Sophia Pagel, Marie Milz, Louis Richter und Sofian Laouni mit Wissenschaftsministerin Bettina Martin (v. l. n. r.) Foto: André Farin

Die Zeitung ist immer ein gelungener Mix aus vielen Schüler- und Schulthemen“, erklärt Projektleiter André Farin. Seit über 15 Jahren begleitet er die „Gingster Welle“ und begeistert Schüler und Lehrer zur regelmäßigen Mitarbeit. Mit einer festen Redaktion und zahlreichen freien Autoren, Zeichnern und Fotografen produzieren die Gingster bis zu vier Ausgaben im Jahr. Dabei komme nie Langeweile auf, erzählt der Deutschlehrer, denn Anregungen aus Klassen und Kollegium gäbe es immer wieder.

Mit dem Landessieg qualifizierten sich die Zeitungsmacher aus Gingst für den Bundeswettbewerb der besten Schülerzeitungen Deutschlands. Über 700 Einsendungen wurden unter die Lupe genommen und nach Schulformen bewertet. Von der Jury aus Berlin kam die zweite gute Nachricht der Woche. Die „Gingster Welle“ bekommt in der Kategorie der Realschulen die Bronzemedaille und fährt im Juni zur Auszeichnungsveranstaltung in die Bundeshauptstadt.

 

Europa an der Seite der Ukraine

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Integrationsbeauftragte: „Menschen aus der Ukraine wünschen sich Frieden, aber nicht als von Russland Unterworfene“

Schwerin – Unter dem Motto „Für Freiheit und Frieden – Europa an der Seite der Ukraine“ fand am Freitag in Schwerin eine Solidaritäts-Demonstration für die von Russland überfallene Ukraine statt. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen und hielt einen Redebeitrag auf der Kundgebung.

„Die Menschen in und aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Seit drei Jahren treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran und bringt schreckliches Leid über das Land“, sagte Jana Michael auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt.

Die Menschen aus der Ukraine mit denen Michael spreche wünschten sich nichts sehnlicher als Frieden – jedoch nicht als von Russland Unterworfene, sondern als freie Bürgerinnen und Bürger in einer unabhängigen und demokratischen Nation. Deshalb sei es wichtig, dass die europäischen Staaten einig sind und gemeinsam der Ukraine helfen. „Frieden gegen einen Aggressor gewinne man selten mit Schwäche, sondern mit Stärke und Zusammenhalt“, so Michael.

Die Landesintegrationsbeauftragte versicherte die weitere Unterstützung des Landes bei Unterbringung, Arbeit, Bildung, Spracherwerb und Gesundheit für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Derzeit leben gut 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind.

Michael äußerte die Befürchtung, dass mit der Entscheidung der USA, militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen, die Gefahr wachse, dass sich weitere Menschen in großer Zahl auf dem Weg nach Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern machen. „Die Schließung eines Diktatfriedens wäre eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und würde viele von ihnen dazu bringen, vor einer drohenden Diktatur aus ihrer Heimat zu flüchten“, verdeutlichte Michael.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

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Backhaus: „Politik muss Landwirtschaft zukunftsfest ausrichten.“

Golchen – „Die Ziele für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte stark erweitert: Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcenschonung, Erhalt der Biodiversität, mehr Tierwohl und Verbraucherschutz. Viele Landwirte denken diese Prinzipien in ihrer täglichen Arbeit mit, kommen bei der Umsetzung von Maßnahmen aber an ihre Grenzen, weil für zusätzliche Ziele kaum zusätzliches Geld bereitsteht. Das muss sich ändern.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass beides geht: eine gute und stabile Nahrungsmittelproduktion und gesunde Ökosysteme, aber es braucht Anreize. Trotz der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirt­schaftlichen Tätigkeiten rund 40 % niedriger, obwohl keine Branche so stark von Witterung und Klima abhängig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es braucht mehr Wertschätzung und einen klaren politischen Willen Klima und Landwirtschaft zusammenzudenken“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute bei der Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Golchen.

Er betonte die Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungs­wirtschaft sowie der Fischerei, die 2023 einen Produktionswert von 80 Milliarden Euro erreicht haben. Das ist mehr als der Produktionswert des gesamten deutschen Textil–, Bekleidungs– und Schuhgewerbes mit 24,5 Milliarden Euro, des Papier­gewerbes mit 51,9 Milliarden Euro oder der pharmazeutischen Industrie mit 64,4 Milliarden Euro, vergleicht er. Mit heute 815.600 EUR Kapital je Erwerbstätigen gehöre die Landwirtschaft zudem zu den kapitalintensivsten Branchen, sagte Backhaus weiter.

„Damit es auch künftig noch regional wirtschaftende Betriebe gibt, die weiterhin ein Interesse daran haben, ihre Lebens- und Produktionsgrundlage für nachfolgende Generationen zu schützen, muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf ein neues Fundament gestellt werden. Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und den Ausbau technologischer Forschung. Die Zeit der ideologischen Debatten muss vorbei sein – wir brauchen eine GAP, die Landwirtschaft ermöglicht, anstatt sie zu behindern. Dafür wird sich Mecklenburg-Vorpommern weiter einsetzen.“

Deutschland-Plan + Reform der Schuldenbremse

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Schwerin – Die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich auf Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Julian Barlen und Tilo Gundlack begrüßen diese Einigung.

Fraktionsvorsitzender Julian Barlen sagt: „Diese Einigung ist entscheidend für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa, für eine Stärkung der Wirtschaft und eine zukunftsfeste Infrastruktur. Die Ergebnisse zeigen, dass Politik in der Lage ist, angesichts der Herausforderungen gemeinsam Verantwortung zu tragen. Ein starkes Deutschland im Herzen Europas muss angesichts der weltpolitischen Lage stark und handlungsfähig sein.

Vor allem brauchen wir weiterhin massive Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Mit der angekündigten Reform der Schuldenregel und immensen Sondervermögen ist in unserem Sinne eine entscheidende Hürde genommen. Ein klarer Verhandlungserfolg von Manuela Schwesig, die auf Bundesebene mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes und des Ostens kämpft.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, sagt: „Wir müssen dringend in die Zukunft unseres Landes investieren. Das machen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gehen schon heute mit der bundesweit höchsten Investitionsquote mit starkem Beispiel voran. Wenn man sich allerdings die Aufgaben anschaut, vor denen wir stehen, wissen wir auch, dass wir nicht alles aus dem laufenden Haushalt bewerkstelligen können.

Deswegen ist es wichtig, dass den Ländern mit der angekündigten Reform des Schuldenbremse mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingeräumt wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur sowie die Schuldenbremsereform sind genau die richtige Antwort auf die komplizierte Lage in der Welt.“

Arbeitsmarkt im Februar 2025

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Konjunkturelle Schwäche bleibt sichtbar 

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -3.000 auf 2.989.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +175.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,4 Prozent

Bei anhaltender Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Februar 2025 um 3.000 auf 2.989.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,7 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gestiegen. Sie lag im Februar 2025 bei 3.731.000. Das waren 94.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 55.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2024 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 222.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 39.000 weniger als im Vormonat, aber 74.000 mehr als im Dezember des Vorjahres.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2025 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000 gesunken. Mit 45,80 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 42.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von November auf Dezember 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 12.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 35 Millionen Beschäftigten um 80.000 höher, wobei der Anstieg allein auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit beruht. 7,62 Millionen Personen hatten im Dezember 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 19.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,48 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Februar 2025 um 2 Punkte auf 103 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 11 Punkten.

1.035.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Februar 2025 Arbeitslosengeld, 101.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Februar auf 3.969.000. Gegenüber Februar 2024 war dies ein Rückgang um 37.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 294.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 397.000 um 20.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt noch sehr stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine sehr grobe und vorläufige Einschätzung der Entwicklung im noch jungen Beratungsjahr 2024/25.

Besondere Bedeutung der Marine

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Heiligendamm – Um die Arbeit des Sozialwerks der Bundeswehr zu unterstützen, lädt die Deutsche Marine einmal im Jahr zum Kapitänsdinner ein. In diesem Jahr fand das traditionelle Abendessen im Grand Hotel in Heiligendamm statt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte in ihrem Grußwort die Bedeutung der Bundeswehr und speziell der Deutschen Marine für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: „Als Land an der Küste haben wir zur Marine eine besondere Beziehung.

Rostock ist unsere Marinehauptstadt. Von hier aus werden die gesamten Seestreitkräfte gesteuert. Im Oktober haben wir dort ein neues Ostseekommando in Dienst gestellt, das vor allem die Aufgabe hat, für alle NATO-Mitglieder im demokratischen Ostseeraum ein gemeinsames Lagebild zu erstellen.

Das Marinearsenal Warnowwerft ist seit dem vergangenen Jahr im Einsatz für die Marine. In Wismar werden demnächst U-Boote gebaut.“ Die Peene-Werft In Wolgast sei am Bau von Fregatten und Flottendienstbooten beteiligt. „Marine, maritime Wirtschaft und Mecklenburg-Vorpommern sind enger verbunden denn je“.

Ein besonderes Lob gab es von der Ministerpräsidentin für das Sozialwerk der Bundeswehr. So biete das Sozialwerk Soldatinnen und Soldaten in 19 eigenen Ferienanlagen und viele Partnerunterkünften die Möglichkeit zu einem bezahlbaren Familienurlaub, unter anderem auf Rügen und in Kühlungsborn. „Auszeiten und Erholung sind wichtig, gerade für Soldatinnen und Soldaten nach schwierigen Einsätzen“, sagte Schwesig.

Das Sozialwerk helfe auch in konkreten Einzelfällen. „Die Aktion Sorgenkinder unterstützt Familien von Soldatinnen und Soldaten, die mit Verletzungen oder psychischen Schäden aus Einsätzen zurückkommen. Oder Familien, die durch eine Krankheit eines Kindes belastet sind“, warb Schwesig um Spenden. „Kameradschaft, Solidarität und Fürsorge werden wirklich gelebt.“