Schwerin – Im Schulterschluss mit 13 weiteren Bundesländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert Mecklenburg-Vorpommern den Bund auf, den überraschend verhängten Antragsstopp fürs laufende Jahr aufzuheben und bei der künftigen Förderung an den bisher vereinbarten Konditionen des Breitbandausbaus festzuhalten.
„Für unser Bundesland betrifft der Förderstopp 13 Anträge aus vier Landkreisen, für die kurz vor dem Annahmestopp die Förderung beim Bund bereits beantragt wurde. Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel und ergänzte:
„Hinzu kommen alle noch nicht gestellten Anträge, deren Zahl wir nicht beziffern können, da die Landkreise sie eigenständig stellen. Wir wissen, dass alle unsere Landkreise kurzfristig weitere Anträge stellen wollten. Auch die, die ihren Antrag noch nicht abgeben haben, werden durch die überraschende Entscheidung des Bundes mitten in ihren Vorbereitungen dafür gestoppt. Noch schlimmer: Ob die dringend benötigte Förderung des Bundes 2023 so fortgeführt wird, wie bislang vereinbart, ist offen. Die neuesten Ankündigungen aus Berlin klingen danach, dass gerade die Vereinbarungen, die uns als dünn besiedeltem Flächenland besonders am Herzen liegen, nicht mehr gelten sollen.“
Das betreffe vor allem ländliche Bereiche unseres Landes, in denen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit kein Telekommunikationsunternehmen aus eigenem Interesse einen Glasfaseranschluss legt. „Hier steht zu befürchten, dass der Bund die Mittel für die Fortführung der Bundesförderung ab dem kommenden Jahr kürzt“, berichtet Christian Pegel und nennt einen weiteren Kritikpunkt:
„Durch die nun seitens des Bundes wieder drohende Priorisierung zugunsten von Regionen, in denen bisher kaum Breitbandausbau stattgefunden hat, würden Länder wie unseres, die von Anfang an mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus besonders schnell in der Umsetzung des Bundesförderprogramms waren, für ihr Engagement bestraft. Unsere Bemühungen, den Anschluss weißer, hellgrauer und dunkelgrauer Flecken in einem zusammenhängenden Ablauf bis zur ,letzten Milchkanne‘ umzusetzen, würden damit zunichte gemacht.“
Der Minister fordert deshalb im Einklang mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern sowie den Kommunalvertretern: „Der Antragsstopp für die Fördermittel fürs laufende Jahr muss aufgehoben werden. Außerdem muss der Bund schnellstens die Förderrichtlinie für 2023 vorlegen
oder die bisherige Förderrichtlinie über das Jahr 2022 hinaus fortgelten lassen, damit
- die Förderung ohne Unterbrechung am 1. Januar des kommenden Jahres fortgesetzt werden kann und
- Verlässlichkeit wegen der Voraussetzungen und Konditionen für unsere Kommunen hergestellt wird, um Fördermittel beantragen zu können.“
Die Vertreter der Bundesländer einschließlich Mecklenburg-Vorpommern haben mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Schreiben mit diesen Forderungen an den Bund geschickt. Die Antwort steht aus.
Seit Start des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus hat Mecklenburg-Vorpommern 1,34 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund akquiriert und mit 713 Millionen Euro kofinanziert. Damit wurden bislang in allen Landkreisen insgesamt beinahe 80.000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen ans zukunftsfähige Glasfasernetz angeschlossen.