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Kategorie: Digitalisierung / IT / Technik / KI

MV-Serviceportal: mehr als 10.000 Nutzerkonten

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Schwerin – Exakt 10.099 Nutzerkonten sind mit Stand heute im MV-Serviceportal registriert. „Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei der landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden im Land registriert haben. Ich freue mich sehr über diesen Zuspruch für das Portal, das wir im Juni 2019 ins Leben gerufen haben“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Unter www.mv-serviceportal.de können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer über alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene informieren und Anträge stellen.

„Das Portal füllt sich immer mehr mit Leben. Dadurch kommen wir dem Ziel, die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu digitalisieren, Schritt für Schritt näher“, fasst Christian Pegel zusammen. Er appelliert erneut an alle Behörden im Land, ihre Online-Dienstleistungen verstärkt im zentralen Landesportal anzubieten. Zurzeit können dort 107 Verwaltungsdienstleistungen voll digital beantragt werden, die 586 unterschiedliche Behörden in M-V anbieten. Das MV-Serviceportal steht den Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos zur Verfügung.

Die Verwaltungsleistungen können in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos beantragt werden. „Wer sich aber ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, die persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen“, erläutert Pegel und folgert: „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Regel diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollen, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen.“

Die Möglichkeiten, die das Nutzerkonto bietet, werden Zug um Zug ausgebaut. So wird es in wenigen Wochen möglich sein, sich auf verschiedene Arten online zu identifizieren, etwa mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises. „Damit können künftig auch sicherheitsrelevantere Verwaltungsvorgänge, bei denen die Identität des Antragstellers überprüft werden muss, online angeboten werden, so der Minister.

Allein im April wurde auf dem Portal knapp 4.400 Mal nach einer Leistung gesucht. Die meisten der bislang gut 6.600 gestellten Anträge betrafen mit knapp 4.600 das Ausstellen einer Geburtsurkunde, gefolgt von 529 Hundesteuer- und 446 Gewerbeanmeldungen. Eher ausgefallen nehmen sich daneben eine Versammlungsanmeldung und zwei Anträge auf Ausnahme von der Fernwärmesatzung aus.

Christian Pegel freut vor allem, dass auch die Förderung seines Ministeriums für die Unterstützung der digitalen Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder übers MV-Serviceportal beantragt wird: „72 von insgesamt 428 gestellten Anträgen, also jeder sechste Antrag, gingen über das Serviceportal ein. Zum digitalen Antrag gelangen Interessenten auch über die Webseiten von Landesförderinstitut und Energieministerium. Dass knapp 17 Prozent unsere Plattform nutzen, spricht ebenfalls dafür, dass die Menschen bei uns im Land sie zunehmend als zentralen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen wahrnehmen.“

Digitaler Messe-Kongress für Kita und Schule

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Bonn – Unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten: Nachhaltig in Ernährung und Bewegung“ veranstaltet IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung vom 18. bis zum 21. Mai 2021 den digitalen Kongress für Kita und Schule – IN FORM digital.

Die Teilnehmenden erwartet ein abwechslungsreiches Programm mit Impulsen zur Ernährungsbildung, Verpflegung und Bewegungsförderung in Schule und Kita. In Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden werden wissenschaftliche Entwicklungen, praxisnahe Projektangebote sowie Arbeits- und Unterrichtsmaterialien präsentiert.

Digitales und Nachhaltigkeit sind besondere Schwerpunkte im viertägigen Programm, zum Beispiel ein Impulsvortrag „Querbeet und Kunterbunt – essen in unseren planetaren Grenzen“ von Dr. Margareta Büning-Fesel, Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE). Sie erläutert, was die „Planetary Health Diet“ is(s)t und was sie bedeutet. Unter dem Titel „Vielfalt, Gesundheit und Nachhaltigkeit von Anfang an!“ werden die überarbeiteten Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) vorgestellt.

Weitere Programmpunkte sind unter anderem Diskussionsrunden und Impulsvorträge zu den Themen: „Computerbasierte Bewegungsspiele – für Couch Potatoes oder Sport-Junkies?“, „Digitale Wissensbildung – wie sehen Lernangebote und Bildung in der Zukunft aus?“ oder „Essen findet sowieso statt – lernen auch: Integriertes Lernen in der Kita“.

„IN FORM digital“ richtet sich an pädagogische Fachkräfte in Bildungseinrichtungen und Akteurinnen und Akteure der Kita- und Schulverpflegung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Das komplette Programm gibt es hier: www.in-form.de/digital. Die Anmeldung für die digitale Messe ist kostenfrei. (BZfE)

Daseinsvorsorge digital

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130.000 Euro für die Einführung der Krakow-App

Krakow – Einen Zuwendungsbescheid über 130.000 Euro aus dem Fonds für Ländliche Gestaltungsräume hat die Stadt Krakow am See jetzt für die Einführung der Krakow-App bekommen. Damit will sie Angebote der Daseinsvorsorge digital zugänglich machen und so die Möglichkeiten der Teilhabe verbessern.

Konkret sollen verschiedene digitale Lösungen, die das Fraunhofer Institut für experimentelles Software Engineering (IESE) entwickelt hat, in der Region Krakow etabliert werden. So soll die Mobilitäts-App „FahrBar“ in Verbindung mit dem Aufbau eines Bürgerbusses eingeführt werden. Die Firma Regionalbus will dafür einen Kleinbus kostenfrei zur Verfügung stellen. Ein gemeinnütziger Verein mit ehrenamtlichen Fahrern soll den Bürgerbus betreiben, der Bewohner der Region nach individuellem Bedarf von und zu den regelmäßig verkehrenden Regionalbus-Haltestellen bringt.

Für den regionalen Online-Marktplatz „BestellBar“ haben der regionale Erzeuger Meck-Schweizer und der Frischemarkt Kuchelmiß ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Die App „DorfNews“ dient der Information der Bürger über Kommunalpolitik, Verkehr und Veranstaltungen. Stadtvertretersitzungen sollen in Zukunft als Podcast in der App erscheinen. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung dient der Mängelmelder „Klarschiff MV“.

Interaktive Schautafeln in der Ostseesparkasse, der Touristeninformation Krakow am See und im Frischemarkt Kuchelmiß vervollständigen das Projekt, für das außerdem eine halbe Personalstelle bei der Stadt Krakow am See eingerichtet wurde. Dort laufen Koordination und Kontrolle der Beiträge sowie die Anmeldungen für den Bürgerbus zusammen.

Die Stadt Krakow am See hatte sich 2019 gemeinsam mit den Gemeinden Hoppenrade, Kuchelmiß, Dobbin-Linstow und Lalendorf am Wettbewerb „Smart tau Hus – Modellvorhaben Digitales Landleben MV“ des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt im November 2019 beteiligt. Ziel des Wettbewerbs war die Etablierung der vom Fraunhofer Institut für experimentelles Software Engineering (IESE) entwickelte Plattform „Digitale Dörfer“.

Inhalt der Bewerbung der Stadt Krakow am See war die Implementierung und Vernetzung von „Digitale Dörfer“ im gesamten Amtsbereich, die Krakow-App. Die Stadt konnte den Wettbewerb nicht gewinnen, die Fachjury erkannte jedoch den Wert für die ländlich geprägte Region an und schlug vor, eine Förderung aus dem Fonds für Ländliche Gestaltungsräume zu prüfen.

Digitale Dörfer

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Neue Anwendungen vernetzen den ländlichen Raum

Schwerin – Die beiden Anwendungen des Fraunhofer IESE Kaiserslautern DorfFunk und DorfNews stehen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ermöglicht, die Anwendungen landesweit freizuschalten. Mit der App DorfFunk und der Informationsplattform DorfNews – als MVNews – stehen in allen Kommunen ab dem 28.04.2021 zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der digitalen Vernetzung in den ländlichen Räumen zur Verfügung. Dazu wird beim FORUM MV eine Transferstelle Digital Dörfer geschaffen. Die Lizenzkosten der Anwendungen trägt das Land.

„Während der Corona-Krise sind digitale Infrastrukturen notwendiger denn je. In einer Zeit, in der Zusammenhalten Abstand halten bedeutet, muss der soziale Kontakt auf anderen Wegen erfolgen. Mit der landesweiten Freischaltung wollen wir unseren Beitrag leisten, die Menschen digital zusammen zu bringen“, so Minister Dr. Till Backhaus, der sich für diesen unbürokratischen und schnellen Weg entschieden hat. Dorfgemeinschaften, Vereine oder einfach Nachbarn haben somit die Möglichkeit, Zuhause zu bleiben und die eigene Gesundheit zu schützen, aber dennoch als Gemeinschaft aktiv zu sein und sich umeinander zu kümmern.

Über die App DorfFunk können die Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder sich miteinander austauschen. Über die MVNews können Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Meldungen, vom Bundesland, von den Landkreisen und Ämtern aber auch direkt von ihrer Kommune, versorgt werden. Vereine und Unternehmen können eingebunden werden.

Die Anwendungen der „Digitalen Dörfer“ werden in Mecklenburg-Vorpommern bereits modellhaft in den Gemeinden Grambow und Hohenkirchen und in der Region des Biosphärenreservates Elbe-Schaalsee erprobt. Wesentlich mehr Kommunen und Akteure haben ihr Interesse signalisiert, diesen digitalen Draht zueinander und auch zur Verwaltung nutzen zu können. „Um den Prozess des landesweiten Roll-Outs unbürokratisch zu organisieren und zusätzliche Kosten der Kommunen zu vermeiden, fördern wir die Transferstelle als Netzwerk aus dem ELER bis Ende 2024“, so der Minister.

Es reicht aus, die App herunterzuladen, sich mit Name und Wohnort anzumelden und schon kann es losgehen. Die App erklärt sich eigentlich von selbst und die Bürgerinnen und Bürger eines Ortes finden schnell zueinander. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich genauer informieren möchten, steht die Transferstelle Digital Dörfer MV unter E-Mail: info@forum-mv.de; Telefon: 03866 404156 bereit.

„Die landesweite Bereitstellung der beiden Lösungen ist neben dem Landesmodellprojekt Smart tau Hus in Hohenkirchen und dem BULE-Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen in Vorpommern-Greifswald ein weiteres Feld der Zusammenarbeit mit der führenden Wissenschaftseinrichtung in Deutschland auf diesem Gebiet“, so Minister Dr. Backhaus.

Zugleich setzt das Landwirtschaftsministerium damit einen praktischen Teil der Digitalen Agenda unseres Bundeslandes gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und der Hochschule Neubrandenburg für unsere Gemeinden um.

Boys´Day und Girls`Day in MV – digital

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Schwerin – Nach der pandemiebedingten Absage der bundesweiten Aktionstage Girls`Day und Boys´Day im letzten Jahr, finden am 22. April die Aktionstage in MV erstmals in digitaler Form statt. Im virtuellen Raum wird Sozialministerin Stefanie Drese gemeinsam mit Vertretern der Diakonie Güstrow und den Vertreterinnen der Sozialpartner den Tag eröffnen und sich den Fragen der Schüler in einer Podiumsdiskussion stellen.

Gemeinsam wird mit diesem Auftakt bei Schülern für mehr Mut zu einer Ausbildung in den SAHGE-Berufen (Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheits- und Erziehungsberufe) geworben.

Gleichstellungsministerin Stefanie Drese ermuntert Jungen, mutiger neue Wege bei der Berufswahl zu beschreiten. „80 Prozent der Beschäftigten in den SAHGE-Berufen sind weiblich. Oft ist die Berufswahl noch von Klischees und traditionellen Rollenzuweisungen geprägt. Gemeinsam mit den Sozialpartnern der Wirtschaft und der Gewerkschaft möchten wir, dass junge Menschen, sich frei und offen für ihren individuellen Berufsweg entscheiden können. Der Boys’Day ist eine hervorragende Gelegenheit, auszuprobieren, was einem Spaß macht und in andere berufliche Bereiche zu schnuppern. Ich bin mir sicher, dass der direkte Kontakt mit Menschen, etwa als Pfleger oder Erzieher, vielen Jungen Freude bereitet.“

„Die Systemrelevanz von Gesundheitsberufen wird in der aktuellen Corona-Pandemie besonders deutlich.”, betont Lisanne Straka, Abteilungsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik beim DGB Bezirk Nord. „Jetzt bietet sich die Chance, Pflege zu einen attraktiven, chancenreichen und nachgefragten Beruf zu wandeln. Nur durch attraktive Arbeitsbedingungen, Anerkennung und Wertschätzung werden mehr junge Menschen sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden. Der demografische Wandel und die angespannte Fachkräftesituation eröffnen zukünftigen Schulabgängern enorme Wahlmöglichkeiten in den Gesundheitsberufen.. Die diesjährige Auftaktveranstaltung stellt die Pflegeberufe in den Fokus und ermöglicht Jungen – diesmal in digitaler Form – die vielfältigen Ausbildungsberufe in der Pflege kennenzulernen.”

„Die Rahmenbedingungen in der Pflegeausbildung waren noch nie so attraktiv wie heute. Auch die Bedingungen im Arbeitsleben werden weiter optimiert und entwickelt. So werden durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Branche bestmögliche Anreize für interessierte Jungen und Mädchen geschaffen und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt“, informiert Susan Bach, Geschäftsführerin für Bildung bei der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V..

Parallel zum Boys´Day findet in Mecklenburg-Vorpommern der Girls´Day statt. Hier erkunden Schülerinnen Berufe aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik).

Das Programm zur Auftaktveranstaltung des Boys‘Day und die Anmeldung ist online auf http://akademie.bildungswerk-wirtschaft.de oder direkt über die Landeskoordinierungsstelle für MV möglich:

Kontakt zum Boys´Day:

Judith Rompe

Bildungswerk der Wirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Tel.: 0385 6356 171

E-Mail: rompe@bwmv.de

Kontakt zum Girls´Day:

Sophia Korbmacher

DGB Bezirk Nord

Tel.: 0385 7589 1233

E-Mail: skorbmacher.schwerin@dgb.eu

In Mecklenburg-Vorpommern werden Girls´Day und Boys´Day über ein Sozialpartnerschaftsprojekt der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VU) sowie des DGB Nord begleitet und sind Bestandteil des Projektes „BOGEN – Berufsorientierung Genderreflektiert I Nachhaltig“.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern fördert das Projekt BOGEN aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (kurz: VU) ist der Dachverband von derzeit 50 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Mit ihren über 5.600 Mitgliedern und gut 340.000 Beschäftigten vertritt die VU die Interessen der ARBEITERGEBER MECKLENBURG-VORPOMMERN gegenüber der Politik in Land und Bund, den Verwaltungen sowie den Medien und der Öffentlichkeit. Die VU ist die Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Landesverband der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Änderung des Medienstaatsvertrags

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Schwesig: Staatsvertragsländer machen NDR fit für die mediale Zukunft

Schwerin – „Mit dem neuen Staatsvertrag wird der NDR offener, transparenter und fit für die Zukunft“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Landtag bei der Einbringung des Staatsvertrages. Der Staatsvertrag ist das letzte Mal 2005 angepasst geworden. “So war die Überarbeitung dringend nötig. Zum einen wegen der Anpassung an die neuen medienrechtlichen Vorschriften, wie den Medienstaatsvertrag vom November 2020. Zum anderen wollen wir auch die Gremien, die den NDR gestalten, zeitgemäß aufstellen“, so die Regierungschefin.

Wichtigste Änderung ist die Begrenzung der Amtsperioden der Gremien und der Intendantin bzw. des Intendanten. Schwesig: „Ein Wechsel nach einer gewissen Zeit und eine Modernisierung tun dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem NDR gut.“ So sei die Mitgliedschaft in einem Gremium künftig für höchstens für zwei Amtsperioden möglich. Intendant bzw. Intendantin könne man höchstens drei Amtsperioden lang bleiben. Für alle Mitglieder im Verwaltungsrat seien in Zukunft fachliche Qualifikationen im Bereich Finanzen, Medien, Rechtswissenschaften oder Journalismus nötig. „Die Besetzung bzw. die Wahl der Gremienmitglieder erfolgt von nun nach dem Prinzip der Geschlechterparität: genauso viele Frauen wie Männer.“

Sitzungen des Rundfunkrates finden künftig öffentlich statt, auch eine audiovisuelle Übertragung der Sitzung für die Öffentlichkeit wird möglich. „Damit wird die Arbeit des Rundfunkrates transparenter gemacht. Und zur Transparenz gehört eben auch Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bisher waren die sogenannten festen, freien Mitarbeiter den Tarifbeschäftigten nicht gleichgestellt. Künftig haben sie die gleichen Personalvertretungsrechte wie Festangestellte“, erläuterte Schwesig und bat um Zustimmung zum Staatsvertrag.

Sommersemester 2021 digital angelaufen

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Schwerin – Studierende in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich erneut auf ein überwiegend digitales Sommersemester einstellen. „Die Hochschulen befinden sich nun im dritten Online-Semester. Mir ist bewusst, dass diese Situation insbesondere für Studierende sehr schwierig ist. Wegen der Infektionslage stehen derzeit aber leider keine Öffnungsschritte an den Hochschulen an. Ich habe großen Respekt vor den Studierenden, die unter den schwierigen Voraussetzungen in der Pandemie ihr Studium weiterführen und sich auf die Anforderungen der zum großen Teil digital stattfindenden Lehrangebote einstellen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Die Hochschulen haben mit den zuständigen Gesundheitsämtern Hygienepläne abgestimmt, so dass Lehrveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen zwingend erfordern, weiterhin in Präsenz stattfinden können. Die Regelungen im entsprechenden Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur behalten zunächst bis einschließlich 18. April 2021 ihre Gültigkeit.

Für insgesamt 23.600 Studierende an den Universitäten in Greifswald und Rostock und an der Hochschule für Musik und Theater Rostock haben in dieser Woche die Vorlesungen und Seminare begonnen. Die 12.900 Studierenden an den staatlichen Fachhochschulen sind vor rund einem Monat ins neue Sommersemester gestartet. Dort hatte der digitale Vorlesungsbetrieb bereits am 1. März wieder angefangen.

„Die Hochschulen haben im vergangenen Jahr sehr viel unternommen, um ein Studium in Distanz zu ermöglichen“, lobte die Wissenschaftsministerin. „Sie haben Herausragendes geleistet und schnell auf digitale Lehre umgestellt. Ich danke den Rektorinnen und Rektoren, Professorinnen und Professoren und Beschäftigten der Hochschulen. Sie haben sich immer schnell auf die jeweilige Situation eingestellt und mit großen Engagement dafür gesorgt, dass die Studierenden ihr Studium trotz Pandemie weiterführen können“, so Martin. Das erfordere große Flexibilität.

Um die Digitalisierung besser zu meistern, erhalten die Hochschulen 40 Millionen Euro zusätzlich aus dem MV-Schutzfonds. Die Mittel sind für Studium und Lehre und für die Hochschulverwaltungen vorgesehen. Damit werden weitere Investitionen in die Digitalisierung möglich.

„Wir haben in dieser Pandemiezeit bereits zweimal die Regelstudienzeit verlängert, damit vor allem Studierende, die BAföG beziehen und wegen der Corona-Krise ihr Studium verlängern müssen, keine Nachteile haben und ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Wir bereiten derzeit eine ähnliche Regelung für das Sommersemester vor, um vorbereitet zu sein, wenn sich herausstellt, dass es wieder weitestgehend digital abgehalten werden muss“, kündigte die Ministerin an. Danach sehe es derzeit leider aus.

Außerdem hat das Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Regelung im Landeshochschulgesetz vorbereitet, die das Online-Prüfungsgeschehen auf eine rechtssichere Basis stellt. „Wir haben dieses Vorhaben mit den Studierendenschaften, Rektorinnen und Rektoren diskutiert und arbeiten derzeit an der notwendigen Gesetzesänderung“, sagte Martin.

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

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Berlin – Der Bundesrat hat 26. März 2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 5. März 2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten.

In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung allerdings zu einem konstruktiven Dialog über die Fortentwicklung des Gesetzes und insbesondere dazu auf, die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 2020 (BR-Drs. 618/20 (B)) geäußerten konkreten Vorschläge zur besseren Verzahnung von Landes- und Bundesrecht zu berücksichtigen.

Das Gesetz führt das Konzept der Anbietervorsorge ein. Es verpflichtet Internetdienste, die für Kinder und Jugendliche relevant sind, angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen. Anbieter müssen Voreinstellungen wählen, die Kinder und Jugendliche besonders vor Mobbing, sexualisierter Ansprache durch „Cybergrooming“, Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen.

Diese sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Weiter müssen Anbieter geeignete Schutzkonzepte wie altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme für ihre junge Zielgruppe entwickeln und umsetzen.

Einheitliche Alterskennzeichen für Spiele und Filme auch online sollen für mehr Orientierung sorgen. Zur besseren Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes wird zudem die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BPjM zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt. Dabei werden künftig auch die zunehmend für Kindern und Jugendliche relevanten ausländischen Anbieter in den Blick genommen.

Die Zentrale richtet einen zwölfköpfigen Beirat ein, der sich in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Vorgesehen sind auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden, die nicht älter als 17 Jahre alt sein dürfen. Die Bundeszentrale kann Projekte durchführen oder fördern, die Eltern in die Lage versetzen sollen, die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten und zu steuern.

Erleichterungen schafft das Gesetz beim Zugang von Kindern zu Kinos und öffentlichen Filmvorführungen. Das Recht, bei Filmen, die ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren den Zutritt zur Vorführung in Begleitung zu ermöglichen, gilt nicht mehr nur für personensorgeberechtigte, sondern auch für erziehungsbeauftragte Personen. Damit will das Gesetz den flexibilisierten Lebensformen und der Zunahme von Patchworkfamilien Rechnung tragen.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zügig in Kraft treten – zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Monats.