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Kategorie: Europa

Covid-19-Impfstoff für alle

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Kommission unterstützt Initiative COVAX

Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff beizutreten. Ziel ist es, einen Impfstoff zu entwickeln und für alle, die ihn benötigen, verfügbar zu machen. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen des „Team Europa“ mit einem Haftungsbeitrag von 400 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion . EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine Pandemie können wir nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwinden.“

Weiter sagte von der Leyen: „Bei der weltweiten Corona-Krisenreaktion und der Kampagne „Global Goal Unite“ wurde diese Geschlossenheit besonders deutlich. Bislang wurden fast 16 Mrd. Euro zugesagt. Die größten Talente aus Wissenschaft und Forschung arbeiten gemeinsam mit Organisationen an Impfstoffen, Tests und Medikamenten, die allen Menschen zugute kommen sollen. Ich bin überzeugt, dass wir so eher an unser Ziel gelangen: dieses Virus zu besiegen — mit vereinten Kräften.“

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Dem Coronavirus ist nur durch eine globale, solidarische Zusammenarbeit beizukommen. Hierzu brauchen wir ein inklusives, internationales Konzept. Team Europa — Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten — macht heute deutlich, dass die COVAX-Fazilität ein Erfolg werden und allen Menschen weltweit den fairen Zugang zu einem Impfstoff erleichtern soll.“

Die COVAX-Fazilität unter Federführung der Impfstoff-Allianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO will die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen und für einen weltweit fairen Zugang sorgen.

Im Zuge der auf EU-Ebene (Kommission, Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitutionen, insbesondere EIB) erfolgten Zusage zur Mobilisierung von Mitteln für die weltweite Corona -Krisenreaktion will die Kommission 400 Mio. Euro als Haftung zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen von Team Europa bereitstellen. Die Einzelheiten in puncto Beteiligung und Beitrag der EU werden in den kommenden Tagen und Wochen festgelegt. Team Europa steht COVAX mit Rat und Tat zur Seite, um die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs für Menschen in armen und reichen Ländern unserer Welt zu beschleunigen und auszubauen.

Die Beteiligung der EU an COVAX ergänzt ihre laufenden Verhandlungen mit Impfstoffherstellern, die darauf abzielen, die Produktionskapazitäten der Hersteller auszuweiten und somit einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zu leisten.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat unverzüglich auf den Aufruf der WHO reagiert und seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion fast 16 Mrd. Euro für den weltweiten Zugang zu Corona-Tests‚ ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen sowie für eine weltweite Überwindung der Krise mobilisiert.

Eine tragende Säule der weltweiten Corona-Krisenreaktion im Hinblick auf die weltweite Versorgung mit erschwinglichen Corona-Impfstoffen, ‑Medikamenten und ‑Tests ist die am 28. Mai von der Bürgerbewegung Global Citizen ins Leben gerufene Global Goal: Unite for our Future -Kampagne unter der Schirmherrschaft von Präsidentin Ursula von der Leyen.

Am 4. Mai schlug die Kommission ferner einen Kooperationsrahmen zur Abstimmung der weltweiten Maßnahmen, zur raschen Entwicklung von Corona-Impfstoffen, ‑Medikamenten und ‑Tests sowie zum Ausbau der Gesundheitssysteme vor: den sogenannten ACT (Access to COVID-19-Tools)-Accelerator.

Den Kern bilden drei Partnerschaften rund um die drei Prioritäten der weltweiten Corona-Krisenreaktion. Hier kommen Industrie, Forschung, Stiftungen, Regulierungsbehörden und internationale Organisationen zusammen, um gemeinsam neue Tools und Lösungen – von der Forschung über die Fertigung bis hin zur Verbreitung – zu entwickeln.

Als Impfstoff-Säule des ACT-Accelerators ist COVAX ein globales Konzept zur raschen Entwicklung, Herstellung und weltweit fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen.

Ende April 2020 wurde COVAX von Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO bei einer Veranstaltung des WHO-Generaldirektors, des französischen Präsidenten, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ins Leben gerufen. Seither hat die EU aktiv mit Gavi, CEPI und anderen Teilnehmerländern an der Einrichtung von COVAX-Steuerungs- und Finanzierungsinstrumenten gearbeitet. Die Einzelheiten in puncto Beteiligung der EU sind nach der heutigen Interessenbekundung noch festzulegen.

Bis Ende 2021 will die COVAX-Fazilität in Verhandlungen mit einem diversifizierten Portfolio von Impfstoffherstellern über verschiedene wissenschaftliche Technologien, Lieferfristen und Preise 2 Mrd. Dosen erwerben. Die Fazilität ist ein Sicherungsmechanismus, der das Risiko für Hersteller, die Investitionen ohne Abnahmegarantien scheuen, und für Länder, die fürchten, keinen tragfähigen Impfstoff bereitstellen zu können, mindert.

Förderung des Europagedankens

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Demmin – Der Junge Europäer e.V. Demmin ist ein internationaler Dachverband mit Mitgliedern aus mehreren europäischen Ländern. Der Verein führt regelmäßig internationale Begegnungen durch, bei denen Kinder und Jugendliche für die europäische Idee begeistert werden sollen.

Der Verein möchte, trotz der aktuellen Einschränkungen durch das Coronavirus, vom 21.09.2020 bis 25.09.2020 in Demmin ein internationales Projekt unter Einhaltung der geltenden Coronaauflagen und Hygienebestimmungen durchführen. Mit diesem Projekt will der Verein einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und gleichzeitig den Europagedanken fördern. Neben dem Umweltprojekt und der Veranstaltung zum Weltkindertag finden Workshops zu europapolitischen Themen statt. Diskutiert wird über die Fragen: „Beeinflusst die Corona-Pandemie den Zusammenhalt der EU?“, „Wie wird in Polen der Europagedanke gefördert?“ und „Erreicht die EU ihre Klimaziele?“. Das Ministerium für Inneres und Europa fördert das Vorhaben mit rund 3.600 Euro.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier.

An dem Projekt nehmen Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule Demmin sowie jeweils 12 Schülerinnen und Schüler inklusive Lehrkräfte aus den Partnerschulen in Stettin (Polen) und Kursenai (Litauen) teil.

Ost-Agrarressorts beraten Agrarpolitik

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Berlin – In Vorbereitung der Ende September 2020 stattfindenden Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) trafen sich die Agrarministerin und die Agrarminister der ostdeutschen Länder in Berlin, um sich zu wichtigen agrarpolitischen Themen auszutauschen.

„Corona hält die Welt in Atem und zu Recht liegt alle Aufmerksamkeit derzeit auf der Bewältigung der Auswirkungen dieser Pandemie. Dennoch dürfen wir andere, ebenso drängende Themen nicht aus den Augen verlieren“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus. Dazu zähle für ihn vor allem die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die nach wie vor offen sei, aber auch die Verteilung der ELER-Mittel sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der nationalen Umsetzung der GAP zwischen den Bundesländern.

„Insbesondere der neue ELER-Schlüssel, der ab 2022 die Mittelzuteilung für die ländliche Entwicklung zwischen den Bundesländern festschreibt, darf nicht einseitig zu Lasten des Ostens ausgestaltet werden, fordert Backhaus. „Das muss trotz politischer Unterschiede gemeinsames Ziel der ostdeutschen Länder sein.“

Der nationale GAP-Strategieplan wird sich überdies am Green Deal der EU und der darin enthaltenen Farm to Fork-Strategie messen lassen müssen. „Das gelingt meiner Überzeugung nach nur, wenn die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen einen echten Mehrwert erhalten. Ökologisierung der Landwirtschaft ist die Aufgaben der kommenden zehn Jahre, da bin ich sicher. Doch nur der Landwirt, der mit umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen kann, ist bereit, in diese Richtung zu investieren.“ Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das bleibe auch weiterhin eine zentrale Forderung der ostdeutschen Bundesländer, so Backhaus.

Es brauche überdies eine abgestimmte Strategie, wie 25 Prozent ökologischer Landbau in Europa und 20 Prozent ökologischer Landbau in Deutschland bis 2030 funktionieren sollen, das ist förderseitig und marktseitig bisher völlig undurchdacht. „Das müssen wir bei der Herbst-AMK als ostdeutsche Länder thematisieren“, bekräftigte der Minister.

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Mitgliedsstaaten haben auf dem Sondergipfel vom 17. – 21. Juli 2020 nun endlich den EU-Haushalt (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgehandelt. Deutschland hat in den Verhandlungen wichtige Anliegen durchgesetzt. Insbesondere wurde erreicht, dass die GAP für Deutschland fast in ihrem bisherigen Volumen erhalten bleibt“, zeigte sich der Minister erleichtert.

Für die GAP 2021 – 2027 sollen demnach im Zeitraum 2021 – 2027 insgesamt rund 387 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Vergleich zu 2020 ergibt sich damit für die GAP einschließlich der ELER-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds insgesamt ein Plus von rund einem Prozent. „Ohne diese Mittel aus dem Wiederaufbaufonds lägen die Mittel für den ELER im Durchschnitt rund 6 Prozent unter dem Niveau von 2020. Das hätte u. a. Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur und damit die gesamte ländliche Entwicklung massiv getroffen“, so Backhaus.

Der Europäische Rat habe sich außerdem auf die für den Agrarsektor zur Verfügung stehenden Mittel sowie Vorgaben für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten (z. B. externe Konvergenz der Direktzahlungen, Aufteilung der Strukturmittel) und die Mittelverwendung (z. B. Klimaquote, Kappung/Degression) verständigt. Auch dies sei ein wichtiger Tagesordnungspunkt des heutigen Zusammentreffens gewesen.

„Bis wir ernsthaft über die nationale Mittelverteilung reden können, sind zunächst auf europäischer Ebene noch ein paar dicke Bretter zu bohren“, betonte Backhaus mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des EU-Parlaments und die Zustimmung aller Länderparlamente. „Da wir ohnehin erheblich in Zeitverzug sind, ist es umso wichtiger, parallel zum europäischen Verfahren entsprechende Kompromisslinien auszuloten“.

„Ich sage immer wieder: wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Entscheidend ist die Leistung, die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, so Backhaus. Er verstelle sich einer Debatte über Kappung und Degression der Direktzahlungen aber nicht grundsätzlich. „Für die ostdeutschen Länder war die Kappung bisher immer ein politisches Tabu. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch die besondere Förderung der „ersten Hektare“ viel mehr Geld aus dem Osten abfließt und zwar zu Lasten fast aller Betriebe. Wir müssen also mal über das Schlachten dieser heiligen Kuh nachdenken“, konstatiert der Minister.

Ein weiteres Thema war erneut die Übertragung der BVVG-Flächen. Bereits im März hatten die ostdeutschen Agrarminister auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, unentgeltlich an die Länder zu übertragen. „Bedauerlicherweise lehnt das Bundesfinanzministerium unsere Forderung bislang kategorisch ab. Aber immerhin ist man beim BMF bereit, sich mit uns über die weitere Privatisierungspraxis der BVVG zu verständigen, um den Zielsetzungen „Agrarstruktur und Umweltschutz“ besser gerecht zu werden. Wir sind uns im Ergebnis der heutigen Beratungen einig, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen“, sagte Backhaus.

Weitere Themen waren die drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland und die Entwicklung des Ökologischen Landbaus. Das Land Berlin stellte zudem seine Ernährungsstrategie vor.

Der MFR 2021 – 2027 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rd. 1.211 Mrd. Euro zuzüglich rd. 22 Mrd. Euro für Sonderinstrumente außerhalb des MFR. Hinzu kommen die Mittel des Wiederaufbaufonds in Höhe von 809 Mrd. Euro. (421 Mrd. Euro als Zuschüsse und 388 Mrd. Euro in Form von Krediten). Diese Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Für die 1. Säule (Marktmaßnahmen und Direktzahlungen) stehen 291 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um 1,3 Mrd. Euro (+ 0,6 Prozent). Für die 2. Säule (ELER) stehen rund 96 Mrd. Euro zur Verfügung, davon rund 8,2 Mrd. Euro (8,6 Prozent) aus dem Wiederaufbaufonds.

Für Deutschland stehen aus dem Gesamtvolumen 43,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit bleiben die Mittel mit einer Reduktion von voraussichtlich 0,8 % im Vergleich zu 2020 fast auf dem bisherigen Niveau. Ohne die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds würden die Mittel um rd. 3,8 Prozent unter dem Niveau von 2020 liegen.

Insgesamt ist das vom Europäischen Rat beschlossene GAP-Finanzvolumen deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag, den die EU-Kommission im Mai 2018 vorgelegt hatte. Dieser hätte zu Mittelkürzungen des Gesamtbudgets der GAP um 5 Prozent (EU 27) bzw. 6 Prozent (DEU) geführt.

Mecklenburg-Vorpommern in Europa

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Informationsbüro in Brüssel heißt künftig „Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union“

Schwerin – Das „Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern bei der EU“ wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in „Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union“ umbenannt. In Brüssel hat sich die die Begrifflichkeit „Vertretung“ mittlerweile durchgesetzt und auch einen besseren Wiedererkennungswert.

Innenminister Lorenz Caffier: „Beamtinnen und Beamte der Kommission oder des Parlamentes benutzen zumeist den Begriff „Vertretung“, selbst wenn unser Büro formell noch anders heißt. Wir wollen uns der mittlerweile langjährigen Staatspraxis anpassen und auch als Zeichen selbstbewusster Interessenvertretung auf Brüsseler Ebene das Informationsbüro in „Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union“ umbenennen. Aufgaben und Befugnisse ändern sich durch die Umbenennung nicht.

Die Länderaußenstellen in Brüssel wurden 1993 formell anerkannt durch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU (EUZBLG). In Art. 23 Abs. 2 GG heißt es, in Angelegenheiten der Europäischen Union wirken durch den Bundesrat die Länder mit. Damit sind die Länder im Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene neben dem Bund aktiv eingebunden und arbeiten in vertrauensvoller Kooperation mit der Ständigen Vertretung in diesem gesetzlichen Rahmen in Brüssel zusammen.

Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger

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Schwerin – EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion), die bereits in den Personalausweis und in die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) integriert ist, dient als Online-Ausweisfunktion dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen.

Bislang konnte die eID-Funktion also nur von Deutschen und von Ausländerinnen und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen und einen Aufenthaltstitel besitzen, genutzt werden. Nun soll die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Dazu wurde vom Bund mit dem eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) eine eID-Karte für Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auf freiwilliger Basis eingeführt.

Das eID-Karte-Gesetz, welches am 1. November 2019 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern auf, die zuständigen Stellen zu bestimmen, die künftig die Funktion der eID-Karte-Behörde wahrnehmen. Diese Regelung ist mit der eID-Karte-Zuständigkeitslandesverordnung – eIDKZustLVO M-V für Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden. Mit dieser Vorschrift sind nunmehr die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte, die amtsfreien Gemeinden und der Ämter für die Ausstellung der eID-Karten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Unter Nutzung der technischen Infrastruktur beim Personalausweis wird nur eine geringfügige Anpassung der kommunalen IT erforderlich sein. Der Bund hat eine kostendeckende Gebühr für die eID-Karte angekündigt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen worden, um eine Bearbeitung entsprechender Fälle (z.B. Nutzung der eID-Karte durch eine andere Person als den Karteninhaber) aus einer Hand zu gewährleisten.

Mit der praktischen Einführung dieser eID-Karte wird insbesondere wegen der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen im November 2020 gerechnet.

Geflüchtete aus Griechenland

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Rostock – Heute sind mehrere behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, insgesamt knapp 100 Personen, am Flughafen Berlin-Schönefeld eingetroffen. Neben allen anderen Bundesländern hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommern bereit erklärt, Kinder mit ihren Familien aufzunehmen. Eine Familie mit zwei Kindern wird nun am heutigen Tag in der Hansestadt Rostock eintreffen.

Die Verteilung der weiteren Personen, die u.a. aus Afghanistan, Syrien, Somalia und aus dem Irak stammen, erfolgt in 9 Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen).

Minister Lorenz Caffier: „Für mich war es selbstverständlich, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern an der Aufnahme von besonders behandlungsbedürftigen Kindern beteiligt. Mit der Aufnahme unterstützen wir die Kinder und Familien und zeigen gleichzeitig die Solidarität mit Griechenland, das an der europäischen Außengrenze ein unverzichtbarer Partner der europäischen Asylpolitik ist.“

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hatte am 08.03.2020 beschlossen, Griechenland als Land an der Außengrenze Europas zu unterstützen und dabei die Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in den Blick zu nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln konnte gemeinsam mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten ein Lösungsansatz gefunden werden.

So nimmt Deutschland insgesamt 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder aus Griechenland im Rahmen der vereinbarten europäischen Hilfsaktion auf.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel verurteilt die erneute Ausweitung der US-Sanktionen gegen alle, die am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 beteiligt sind, aufs Schärfste.

„Dass die USA erneut die Möglichkeiten verschärfen, gegen jeden, der am europäischen Nord Stream 2-Projekt beteiligt ist – egal, ob als Zulieferer, Bauunternehmen oder Geldgeber – ist nicht hinnehmbar und nach meiner Überzeugung ein endgültiger Bruch mit internationalen Regeln. Vor allem aber ist dies ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden“, sagt Christian Pegel und fordert: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission die europäische Souveränität sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren. Jetzt muss – bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten – mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden.“

Der Minister urteilt – nicht zum ersten Mal: „Ich halte es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen. Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest.“

Christian Pegel weist, auch darauf hin: „Wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern. Auch in politisch bewegten Zeiten bedarf es solcher Projekte und eines aufrechterhaltenen Gesprächsfadens, der auch über solche gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte erhalten wird. Im Übrigen haben wir weltweit mit der Bekämpfung des Coronavirus und den Folgen der Pandemie für die Weltwirtschaft zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden und die damit einhergehenden weiteren Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.“

Die US-Regierung hat gestern eine Neufassung der Umsetzungsbestimmungen für das CAATSA-Sanktionsgesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) von 2017 veröffentlicht. Mit dieser Neufassung fallen, anders als bisher, explizit auch das Nord Stream 2-Projekt und seine Auftragnehmer sowie Finanzierungspartner unter diese Sanktionen. Zudem müssen die USA Sanktionen nicht mehr mit ihren europäischen Verbündeten koordinieren. Die neuen Bestimmungen eröffnen dem US-Präsidenten neue Möglichkeiten, europäische Lieferanten und Dienstleister verschiedener Branchen mit Sanktionen zu belegen.

Europäische Küstenregionen

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Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.