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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Keine Änderung der Corona-Landesverordnung

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Ministerin Drese rät zu Auffrischimpfungen und Achtsamkeit im Umgang mit dem Virus

Schwerin – Impfungen, anlassbezogene Testungen und die Einhaltung von Hygieneregeln sind nach Ansicht von Gesundheitsministerin Stefanie Drese wichtige Schutzmaßnahmen in der momentanen Phase der Corona-Pandemie.

„Die Belastung des Gesundheitswesens steigt, die Krankenhäuser im Land bezeichnen die derzeitige Lage als angespannt. Deshalb appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin achtsam im Umgang mit dem Coronavirus zu sein und Verantwortungsgefühl zu zeigen“, sagte Drese nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag. Dazu gehöre, nach einem positiven Test sich in Isolation zu begeben und nicht auf Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen.

Die Ministerin betonte, dass die Landesregierung gemeinsam mit den wissenschaftlichen Expertinnen und Experten die Lage stetig genau analysiere. Verschärfungen der Corona-Landesverordnung müssten derzeit nicht vorgenommen werden.

„Oberste Priorität hat der bestmögliche Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen, des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur. Mit der bestehenden Maskenpflicht in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie im ÖPNV haben wir hierfür bereits zielgerichtete Maßnahmen ergriffen“, verdeutlichte Drese. Ob in den kommenden Wochen weitere Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in Innenräumen ergriffen werden müssen, hänge von verschiedenen Parametern wie der Hospitalisierungsinzidenz, der Auslastung der Intensivstationen und den Daten der ARE-Surveillance ab.

„In den Krankenhäusern müssen wir zudem im Blick behalten, dass zum Anstieg der Aufnahme von Corona-Patienten auch Personalengpässe durch Krankheitsausfälle hinzukommen“, so Ministerin Drese.

Der Greifswalder Bioinformatiker Professor Lars Kaderali (Foto im Anhang) ergänzte: „Die Corona-Zahlen entwickeln sich derzeit mit einer hohen Dynamik, die uns zur Vorsicht mahnt. Auch wenn es mittlerweile eine hohe Grundimmunisierung in der Bevölkerung gibt, können zu viele Infektionen die Zahl der Kranken exponentiell weiter in die Höhe treiben und das Gesundheitssystem sowie andere Bereiche der Kritischen Infrastruktur dann stark belasten.“ Kaderali ist Mitglied des von Ministerin Drese einberufenen Expertengremiums.

Drese empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren eine Auffrischimpfung (3. Impfung) vorzugsweise mit einem der zugelassenen und verfügbaren Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe. Voraussetzung ist, dass das letzte Ereignis (Impfung oder Infektion) mindestens 6 Monate zurückliegt. „Für viele Menschen ist darüber hinaus eine weitere Auffrischimpfung (4. Impfung) empfehlenswert. Das gilt vor allem für Personen ab 60 Jahren, mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, Bewohnende in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Impfstoff ist genügend vorhanden. Neben den niedergelassenen Ärzten stehen auch die Impfstützpunkte der Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung“, so Drese.

Unterstützung für Sprach-Kita Petition

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Oldenburg: Sprach-Förderung bleibt weiterhin dringend notwendig

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgestellte Petition zum Erhalt des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.

Diese wurde von Wenke Stadach, der Leiterin einer Neubrandenburger Sprach-Kita, gestartet und ist heute den Abgeordneten präsentiert worden. Die offizielle Anhörung im Bundestag fand statt, weil die Mindestzahl der erforderlichen 50.000 Unterschriften deutlich übertroffen wurde.

Bis heute haben bundesweit rund 278.000 Menschen die Petition unterschrieben.

„Wir unterstützen die Petition von Frau Stadach. Denn die zusätzliche sprachliche Förderung von mehr als 500.000 kleinen Mädchen und Jungen in ganz Deutschland ist dringend notwendig, damit die Kinder sich verstehen, verstanden werden und die Welt verstehen, weil eben Sprache der ‚Schlüssel zur Welt‘ ist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, der sich alle Bundesländer angeschlossen haben.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in dem einstimmigen Beschluss aufgefordert, das Bundesprogramm zu verstetigen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte für die Sprachförderung.

Yes!Con in München

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Schwesig: Wenn man an Krebs erkrankt, lohnt es sich zu kämpfen

Schwerin – Krebs braucht Kommunikation und Menschen, die dem Thema Gehör verschaffen. Mit diesem Ansatz veranstaltet die Organisation yeswecan!cer heute die dritte Yes!Con in München. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besuchte die Veranstaltung und die Messe und übergab den Ring of Courage an Guido Maria Kretschmer, der für seine Sendung „Showtime of my Life – Stars gegen Krebs“ ausgezeichnet wurde. Schwesig hatte den Preis selbst 2020 erhalten.

„Du bist nicht allein mit dem Krebs: Das ist das Wichtigste, was wir einem betroffenen Menschen sagen können. In Deutschland erkrankt jeder zweite Mensch im Laufe seines Lebens an Krebs. Es wurde Zeit, dass wir die Krankheit aus der Angstecke holen und dorthin bringen, wo sie in Wirklichkeit ohnehin ist: in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte die Ministerpräsidentin in einer kurzen Ansprache.

„Es ist wichtig, das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen konsequent wahrzunehmen. Je früher eine Veränderung bemerkt wird, desto besser sind die Chancen“, mahnte die Ministerpräsidentin zur Krebsvorsorge.

„Und ich weiß aus eigener Erfahrung: Wenn man an Krebs erkrankt, dann lohnt es sich, gegen die Krankheit zu kämpfen. Aber man braucht Unterstützung. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diese Unterstützung hatte: von meiner Familie, von Freuenden, von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, aber auch von Menschen, die ich bis dahin gar nicht persönlich kannte. Diese großartige Unterstützung wünsche ich auch allen anderen, die an Krebs erkranken. Unterstützung ist wichtig“, so die Ministerpräsidentin.

Verbesserungsbedarf

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Landesregierung hält Gaspreisbremse für richtig, sieht aber Verbesserungsbedarf

Schwerin – Aus erster Hand haben sich heute die Landesregierung und der Energiegipfel aus Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und regionalen Energieversorgern über die Vorschläge der Gaspreiskommission der Bundesregierung informiert. Dr. Matthias Miersch, der als einer von drei Vertretern aus dem Deutschen Bundestag als beratendes Mitglied an der Kommission teilgenommen hat, berichtete in zwei Videokonferenzen über Ergebnisse und noch offene Punkte.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt sich schon seit langem für einen Energiepreisdeckel ein und hat dafür eigene Ideen entwickelt. Deshalb ist es gut, dass die Gaspreisbremse kommt und Vorschläge von uns aufgreift. Aber beide Diskussionsrunden heute haben gezeigt, dass es noch viele Fragen gibt. Wir wünschen uns, dass die Preisbremse früher kommt, auch wenn das die Energieversorger organisatorisch vor große Herausforderungen stellt. Wenn das nicht möglich ist, muss die Lücke von der Abschlagszahlung im Dezember bis zum März geschlossen werden“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Simone Oldenburg.

„Die Gaspreisbremse bringt den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen mehr Planungssicherheit und eine deutliche Entlastung. Allerdings brauchen wir eine Lösung für all jene, die mit Öl, Holzpellets oder Briketts heizen. Auch da sind die Preise deutlich gestiegen. Außerdem müssen Handwerksbetriebe mit hohem Energieverbrauch wie Bäckereien als energieintensive Unternehmen und nicht wie private Verbraucher behandelt werden. Wir sind sehr dankbar, dass uns Matthias Miersch über die Vorschläge der Kommission informiert hat. Entscheiden werden aber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Wir werden das Thema kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover ansprechen“, ergänzte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Drese rät zur Grippeschutzimpfung

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese wirbt angesichts der erwarteten Grippewelle für eine entsprechende Schutzimpfung. „Eine Grippeschutzimpfung ist die beste Möglichkeit, um sich vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten zu schützen“, so die Ministerin.

Während Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zwei Jahren von größeren Influenzawellen weitestgehend verschont blieb, rechnen Experten durch den abnehmenden Immunschutz und die Lockerung der Corona-Maßnahmen mit einer deutlich höheren Anzahl von Grippe-Erkrankten. „Schon jetzt sind unserem Landesamt für Gesundheit und Soziales im Gegensatz zum Vorjahr erste Influenza-Fälle gemeldet worden“, verdeutlichte Drese.

Hinzu käme, dass das Gesundheitssystem auch durch die Corona-Pandemie bereits belastet sei. Eine Schutzimpfung könne zusätzlich zum Aspekt des individuellen Schutzes angesichts der hohen erwarteten Influenza-Zahlen auch dazu beitragen, eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur zu vermeiden, so die Ministerin.

„Ich rate daher insbesondere in dieser Saison dazu, das Angebot der Schutzimpfung wahrzunehmen“, betonte Drese, die selbst mit gutem Beispiel voran ging und sich in dieser Woche bereits impfen ließ.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Schutzimpfung insbesondere für Personen über 60 Jahre, chronisch Erkrankte, Bewohner von Pflege- und Altersheimen sowie Schwangere ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel mit Vorerkrankung. Auch Personen, die engen Kontakt mit Risikogruppen haben oder in Berufen mit hohem Publikumsverkehr tätig sind, profitieren von einer Schutzimpfung.

„Dabei ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich für eine Impfung zu entscheiden“, hebt Drese hervor. Empfohlen werde sie zu Beginn der kalten Jahreszeit, vorzugsweise von September bis November. Eine einmalige jährliche Impfung reiche dabei aus, so Drese.

Hochqualifizierte in M-V

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Schwerin – Das Statistische Landesamt veröffentlichte heute (am 12. Oktober) aktuelle Zahlen zum Bildungsstand in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach ist der Anteil der Hochqualifizierten an der Bevölkerung im Nordosten (26,1 Prozent) höher als im Bundesdurchschnitt (25 Prozent).

Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt das Ergebnis: „Es ist erfreulich, dass in unserem Land viele Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss leben und arbeiten. Einerseits verdeutlichen die Zahlen, dass unsere Bildungslandschaft eine gute Ausbildung und gute Studienabschlüsse ermöglicht, andererseits, dass die Hochqualifizierten hier in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“

Mecklenburg-Vorpommern sei als Bildungsstandort auch bundesweit beispielgebend. „Mit dem jüngst vergebenen Deutschen Schulpreis an die RBB Waren/Müritz zeigt sich, dass unser Land tolle Bildungsorte hat, die es möglich machen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihren bestmöglichen Abschluss für sich erreichen können.“

Dass Frauen und Männer im Land weiter eine hohe Qualifikation erlangen, mache laut Ministerin eine erfolgreiche Umsetzung verschiedener Maßnahmen nötig. „Unsere langfristig angelegten Landesprogramme zielen auf eine hohe Qualität von Schulabschlüssen ab. Derzeit sind etwa die Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungen in Mathematik zu nennen und die Netzwerkarbeit in der Begabungsförderung – z. B. im MINT-Bereich.“

Hintergrund: Als hochqualifiziert gelten Personen, die über einen Meister-, Fachhochschul-, Universitätsabschluss oder eine erworbene Forschungsqualifikation (z. B. Promotion) verfügen. Im regionalen Vergleich hatten in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin (36,7 Prozent), die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (30,1 Prozent) und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (29,4 Prozent) die höchsten Anteile Hochqualifizierter.

Mehr Informationen finden sich auf den Seiten des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern.

15. EhrenamtMesse in MV startet

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Schwerin – Mit der EhrenamtMesse bietet Mecklenburg-Vorpommern dem Ehrenamt in diesem Jahr bereits zum 15. Mal eine besondere Plattform. In der Woche vom 18. bis 22. Oktober können sich Interessierte digital rund ums Ehrenamt informieren, vernetzen und austauschen.

Die EhrenamtMesse wird unter Leitung des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Das Sozialministerium fördert das Projekt in diesem Jahr mit 35.000 Euro. Schirmherrin ist die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig.

In der heutigen Landespressekonferenz wies der Präsident des DRK-Landesverbandes, Werner Kuhn, besonders auf die Eröffnungsveranstaltung am 18. Oktober als Herzstück der EhrenamtMesse hin. „Die Woche wird offiziell durch Interviews mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Sozialministerin Stefanie Drese eröffnet. Danach wandern wir in digitale Austauschräume – für drei Tage. Hier stecken Ehrenamtler und Interessierte die Köpfe zusammen“, so Kuhn.

Sozialministerin Stefanie Drese hob das wichtige Ziel der Veranstaltungen hervor: „Mit den Ehrenamtsmessen machen wir nicht nur die Leistungen der Vereine, Initiativen und Projekte in ihrer großen Vielfalt öffentlich bekannter, sondern wecken hoffentlich auch bei den Besucherinnen und Besuchern das Interesse, sich selbst ehrenamtlich zu engagieren.“

Die Ministerin wertete als besonders positiv, dass in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf junge engagierte Menschen gelegt wird. „Viele Vereine, Initiativen und Projekte brauchen jüngere Engagierte. Gerade für diese Zielgruppe bietet das digitale Format große Chancen, sich einzubringen und zu vernetzen“, verdeutlichte Drese.

 „Die EhrenamtMesse wird auch in diesem Jahr rein digital in Online-Austauschräumen durchgeführt“, erklärte Jens Herzog, Projektkoordinator des DRK. „Die Formen des Engagements wandeln sich. Mit digitalen Formaten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, wie zum Bespiel im Zuge der Zukunftswerkstatt im Mai, bei der wir die Idee für die diesjährige interaktive Messe erarbeitet haben.“

Die Themen der Messe würden sich dabei an alle Bereiche des Ehrenamts richten. Alle Altersgruppen seien angesprochen. Insbesondere auch junge Menschen würden in diesem Jahr über ihre Engagement-Erfahrungen in Vereinen und Kommunen berichten, so Herzog.

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Interessierte unter www.ehrenamtmessen-mv.de.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese brachte heute im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zu mehreren Sozialgesetzbüchern sowie zum Kommunalsozialverbandsgesetz ein.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Landesregierung vor allem auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) vom 19. August 2021. Er beinhaltet in der Hauptsache die Neuregelung zum Mehrbelastungsausgleich für das Jahr 2019 im Landesausführungsgesetz SGB XII (Sozialhilfe) sowie die Regelung für den Mehrbelastungsausgleich ab dem Jahr 2021 im Landesausführungsgesetz SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen).

Gleichzeitig hat das LVerfG dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu treffen.

„Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil um und ist Ergebnis eines ausgiebigen Diskussionsprozesses innerhalb der Landesregierung“, verdeutlichte Ministerin Drese im Landtag.

Konkret sieht der Gesetzentwurf für die Jahre 2019 bis 2021 einen finanziellen Ausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von einmalig 8,5 Millionen Euro vor. Dieser soll zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Beträgen gezahlt werden.

Ab dem Jahr 2022 schlägt die Landesregierung vor, den Mehrbelastungsausgleich für die kommunale Ebene auf jährlich rund neun Millionen Euro festzulegen. Drese: „Das Land hat als Grundlage für die Zahlungen den notwendigen und angemessenen Mehraufwand der Kommunen ermittelt und für die Zeit ab 2022 eine Kostenprognose durchgeführt.“

Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf die Einrichtung eines gemeinsamen Datenpools von Land und Kommunen empfohlen. Damit könne das Land künftig in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und im Rahmen der fachaufsichtlichen Befugnisse Kennzahlen und Daten zur Aufgabenerfüllung erheben, so Drese. „Diese Daten können dann für die zukünftige Planung von Kostenentwicklungen und für die Bemessung der Zuweisungen genutzt werden“, verdeutlichte die Ministerin.

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Landtag die Überweisung in die fachlich zuständigen Ausschüsse beschlossen.