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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Reduzierte Umsatzsteuer auf Gas

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Berlin – Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII nicht als Einkommen bewertet. Diese Änderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Modell zu schaffen, um die Preissteigerung für Gas, Strom und Wärme für Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Es müsse Anreiz zum Energiesparen beinhalten, sozial gerecht und praktikabel vollziehbar sein. Der Bundesrat betont, dass auch der Umbau zu klimafreundlicher Energieversorgung in allen Sektoren weiter befördert werden muss.

Die geplante Strom- und Gaspreisbremse unterstützt der Bundesrat – sie müsse jetzt schnellstmöglich eingeführt werden. Da Finanzierungsinstrumente wie die Abschöpfung von Übergewinnen am Strom-, Gas- und Ölmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, müsse sie die Bremse anderweitig finanziert werden. Ein Impuls für den Ausbau der Sektorenkopplung könnte aus Sicht des Bundesrates die temporäre Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sein.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Neues Bürgergeld

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnet die zum 1. Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes als großes sozialpolitisches Reformprojekt. „Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung und die Überwindung von Hartz IV“, sagte Drese in der heutigen sozialpolitischen Landtagsdebatte.

Drese betonte, dass das Bürgergeld Arbeitsuchenden in der Grundsicherung mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wird. So würden für Weiterbildungen ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich und neue Angebote geschaffen. „Wer etwa einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig statt bisher zwei dann für bis zu drei Jahre gefördert werden“, verdeutlichte die Ministerin.

Leistungsbeziehenden solle mit Einführung des Bürgergeldes mehr soziale Sicherheit in der Arbeitswelt garantiert sowie durch Abbau bürokratischer Hürden dessen einfacher Zugang gewährleistet werden.

Im Sinne einer wirksamen Unterstützung von Betroffenen stehe die vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter auf Augenhöhe im Vordergrund, so Drese. Gemeinsam würden zukünftig Arbeitssuchende und Jobcenter einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in Arbeit vereinbaren.

Mit der Erstellung dieses Kooperationsplans beginne zugleich die sechsmonatige Vertrauenszeit, während der Leistungsminderungen nur auf wiederholte Meldeversäumnisse beschränkt werden. Zugleich solle mit einer Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs dafür gesorgt werden, das bisherige Lebensumfeld der Arbeitsuchenden zu erhalten. „Wer seine Arbeit verliert, soll sich nicht zugleich auch um seine Wohnung oder sein Erspartes sorgen müssen. Das begrüße ich ausdrücklich“, sagte Drese.

Die Ministerin wies darüber hinaus darauf hin, dass mit der Einführung des Bürgergeldes die Regelbedarfe um mehr als zehn Prozent erhöht werden. „Künftig – und das ist vielleicht noch bedeutsamer – findet zudem die aktuelle Preisentwicklung im Wege einer neu ausgerichteten Fortschreibung der Regelbedarfe entsprechende Berücksichtigung“, so Drese.

Der Zeitplan zur Einführung des Bürgergeldes ist nach Ansicht von Drese allerdings knapp bemessen. Die inhaltliche und technische Vorbereitungszeit für die Umsetzung der neuen Regelungen sei kurz. Doch das Ziel lohne sich: „Mit dem Bürgergeld gehen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Davon werden viele Menschen gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, so Ministerin Drese im Landtag.

Gutes Leben in M-V auch im Alter

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Schwerin – „Die Seniorinnen und Senioren stellen die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land. Umso wichtiger ist es, für sie gute politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben in unserem Land auch bis in das hohe Alter lebenswert bleibt“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der heute zum Thema „Für ein gutes Leben im Alter“ stattfindenden Debatte im Landtag.

Mit rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind über 35 Prozent der Gesamtbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern 60 Jahre oder älter. Mit einem Altersdurchschnitt von 47,7 Jahren liegen im Bundesvergleich nur Thüringen und Sachsen-Anhalt noch knapp darüber.

Drese betonte, dass es eine sehr gute Nachricht sei, dass viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrungen und Engagement profitiere unsere Gesellschaft enorm. „Das weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen, ist Aufgabe der Politik auf den verschiedenen Ebenen“, so Drese.

Drese: „Seniorenpolitik spielt sich zum Großteil auf kommunaler Ebene ab. Das Land steht der kommunalen Ebene dabei unterstützend zur Seite. In vielen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bereits dezidierte seniorenpolitische Leitbilder, bei deren Entwicklung wir den Landkreisen und kreisfreien Städten helfen, etwa bei den Themen Wohnen im Alter, integrierte Ortsplanung oder auch bürgerschaftliches Engagement.“

Die Ministerin kündigte an, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenverbänden, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege und Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie dem Landtag einen „Runden Tisch – gegen Einsamkeit im Alter“ ins Leben zu rufen.

„Einsamkeit im Alter ist ein zunehmendes gesellschaftliches Problem“, verdeutlichte Drese. „Wir wollen deshalb Strategien gegen Einsamkeit erarbeiten und so den Grundstein für ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit legen.“

Drese: „Aber auch Engagement ist ein wichtiger Schlüssel, um Einsamkeit vorzubeugen, Teilhabe zu ermöglichen und Gemeinschaft zu fördern. Deswegen setzen wir auch auf unsere Ausbildung zum seniorTrainer oder zur seniorTrainerin.“ Aktuell hätten fast 800 Seniorinnen und Senioren diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sie engagieren sich nun beispielsweise beim Vorlesen in Kindertagesstätten, als Job- oder Familienpate oder als Wunschoma oder -Opa, so Drese.

Zudem sei die digitale Teilhabe von immer größerer Bedeutung. Drese: „Deshalb fördern wir auch die Ausbildung zum ‚silverSurfer‘. Seniorinnen und Senioren helfen ihren Altersgenossen beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer, um zum Beispiel besser in Kontakt mit ihrer Familie bleiben zu können.“

Krankheitslasten zuverlässig erfassen

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Schwerin – Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag heute die Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Die Überwachung des Infektionsverlaufs bildet eine wesentliche Säule unseres Corona-Pandemieplans für den Herbst und Winter“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die bereits bestehende ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern kann mit den zusätzlichen Mitteln nun erweitert werden, sagte Drese. Dies sei ein wichtiger Schritt, denn eine solide Datenbasis bleibe unverzichtbar, um die landesweite Entwicklung von Infektionen zu überblicken und zielgerichtete, rechtliche Maßnahmen abzuleiten, so die Ministerin.

Der Landtag hat dafür etwa 255.000 Euro freigegeben, die durch eine Umschichtung innerhalb des „MV-Schutzfonds“ zur Verfügung stehen.

Drese verdeutlichte, dass es auch bei einem weiteren Anstieg der Corona-Infektionen oberstes Ziel der Landesregierung im Herbst und Winter sei, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Die Ministerin führte aus, dass syndromische und virologische Surveillance-Systeme besonders in Hochinzidenzsituationen oder – so wie jetzt bevorstehend – während der Höhepunkte von saisonalen Erkrankungswellen vorteilhaft sind. Denn auch in diesen Situationen können somit weiterhin Krankheitslasten zuverlässig erfasst werden – und das Erreger-übergreifend.

Drese: „Die Überwachung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei Wegen: über die freiwillige Teilnahme von Kindertagesstätten, in denen die wöchentliche Ausfallquote der Kinder erfasst wird und über die freiwillige Teilnahme von Arztpraxen an der syndromischen und virologischen Überwachung.“

Momentan würden bereits rund 100 Kitas und 54 Arztpraxen (Kinderärzte, HNO-Ärzte, Internisten und Hausärzte) des Landes an der ARE-Surveillance teilnehmen, so die Ministerin.

Drese: „Der Ausbau unserer landeseigenen ARE-Surveillance ermöglicht uns zeitnah und regionenbezogen Entwicklungstrends vorherzusagen, altersspezifische Verteilungen zu verstehen und somit die Belastung unseres Gesundheitssystems abzusehen. Sie erlaubt es uns aber auch, weitere Corona-Maßnahmen datengestützt, zielgerichtet und passgenau aus dieser Datenlage abzuleiten. Das ist enorm wichtig, etwa um Kinder und Jugendliche so gering wie möglich mit Corona-Maßnahmen zu belasten.“

Die Abkürzung ARE steht für Akute Respiratorische Erkrankungen und bezeichnet unter anderem die typischen Erkältungsanzeichen wie Husten, Schnupfen und Fieber, aber auch Bronchitis, Halsentzündung und Lungenentzündung. Schon jetzt werden die Möglichkeiten dieser Surveillance genutzt, um Erkrankungswellen verschiedener Jahre miteinander zu vergleichen. Diese bereits etablierten ARE-Sentinelsysteme sollen für eine Anwendung bei der Covid-19-Surveillance ausgebaut werden.

Grundsteuerreform

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Finanzämter bieten erweiterte Kontaktmöglichkeiten an

Schwerin – In vier Wochen, also am 31. Oktober 2022, endet für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung.

 „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass mit dem Näherrücken der Abgabefrist die Anfragen in den Finanzämtern zum Teil deutlich zunehmen. Die Wartezeiten am Telefon sind dadurch gestiegen. Um dem erhöhten Anfrageaufkommen nachkommen und die Wartezeiten verkürzen zu können, wird Personal zeitlich umgeschichtet. Dadurch können in den Finanzämtern ab sofort erweiterte Kontaktmöglichkeiten angeboten werden“, kündigt Finanzminister Dr. Heiko Geue an.

 So ist seit heute eine landesweite Info-Hotline zur Grundsteuer unter 0385 588-11345 freigeschaltet. Die Hotline ist montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Darüber hinaus bieten die Servicestellen der Finanzämter erweiterte Öffnungszeiten vor Ort an. Bürgerinnen und Bürger haben montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr die Möglichkeit, die Finanzämter ohne Termin aufzusuchen.

 Hilfreiche Informationen, wie detaillierte Klickanleitungen, sind zudem rund um die Uhr auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern unter www.mv-grundsteuer.de zu finden.

 Derzeit sind rund 190.000 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwertes bei den Finanzämtern des Landes eingegangen. Dies entspricht einem Anteil von 21 %. Etwa 9.800 Erklärungen wurden in Papierform eingereicht.

Trauerfeier für Malte C.

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Sozialministerium hisst Regenbogenflagge

Schwerin – Am 27. August dieses Jahres wurde der 25-jährige Malte C. am Rande des CSD in Münster brutal angegriffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Zuvor hatte der junge Trans* Mann zwei lesbische Frauen gegen Beleidigungen eines anderen Mannes verteidigt, der ihn daraufhin niederschlug. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport folgt dem Aufruf von mehreren Vereinen und Initiativen und hisst anlässlich der heutigen Beisetzung von Malte C. die Regenbogenflagge.

Sozialministerin Stefanie Drese zeigte sich noch immer entsetzt über die Tat: „Diese furchtbare Tat und der tragische Tod von Malte machen mich nach wie vor fassungslos und unbeschreiblich traurig. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freunden und Bekannten von Malte.“

Der Tod des jungen Trans* Mannes verdeutliche auf grausame Weise, dass homosexuelle Menschen und Menschen mit einer anderen geschlechtlichen Identität auch heute noch Diskriminierung ausgesetzt seien, so Drese. Dass es ausgerechnet bei einer traditionellen CSD-Veranstaltung für Toleranz und Gleichberechtigung zu einem solchem Übergriff kommen konnte, sei überdies schlichtweg bestürzend.

Die Ministerin betonte anlässlich der Beisetzung Malte C.‘s den politischen Rückhalt gegenüber der LSBTIQ-Community: „Jegliche Form der Diskriminierung gegen queere Lebensweisen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als politische Entscheidungsträger in Mecklenburg-Vorpommern stehen wir hinter Euch und werden uns dafür einsetzen, die Rechte der LSBTIQ-Community weiter zu stärken.“

Neue Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“

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Mehrsprachigkeit und Diversität in der frühen Bildung wird weiter gestärkt

Schwerin – Kindertageseinrichtungen und pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mit der Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ eine neue Kontaktstelle.

Diese unterstützt die Einrichtungen auf ihrem Weg zu einer pädagogischen Praxis, die Mehrsprachigkeit und Diversität fördert.

„Mit der neuen Anlaufstelle und ihren kostenfreien Angeboten verbessern wir sowohl die Bildungschancen als auch die soziale Teilhabe aller Kinder und Familien“, sagte Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ folgt auf das gelungene Modellprojekt „Mehrsprachigkeit leben!“. Sie wird die Aufgaben fortführen, erweitern und auf das gesamte Bundesland ausdehnen. „Um möglichst viele Fachkräfte im Land zu erreichen, werden zwei Standorte aufgebaut und eine Vielzahl von Entwicklungsformaten angeboten“, informierte die Ministerin.

Dazu zählen unter anderem Fortbildungen und Beratungen zu den Themen Mehrsprachigkeit und gesellschaftliche Vielfalt, die regionale und überregionale Vernetzung und der Austausch in Form von Netzwerktreffen, Fachtagen, Bildungsreisen und Hospitationen innerhalb von MV sowie in andere Bundesländer und ins europäische Ausland.

Die Fachstelle entwickelt auch Lehrmaterialien zur Mehrsprachigkeit und Diversität und koordiniert die fachliche Begleitung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ ist ein Projekt der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. und wird durch das Bildungsministerium mit rund 500.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren gefördert.

Ein Überblick zu den Angeboten findet sich auf folgender Website: https://www.mehrsprachigkeit-leben.de/

Tag der Deutschen Einheit

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Schwesig: Die Menschen können mit Stolz zurückblicken

Schwerin – Auf ihrem Empfang anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die entscheidende Rolle der Menschen in Ostdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 gewürdigt.

„Die Menschen in Ostdeutschland können am Tag der Deutschen Einheit mit großem Stolz zurückblicken: Sie waren es, die mit viel Energie und Tatkraft, mit wachsendem Selbstbewusstsein, mit persönlichem Mut aufgestanden sind, um ihre Wünsche, ihre Träume, ihre Forderungen zu formulieren, um uns allen den Weg in die Zukunft zu bahnen. Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft“, würdigte die Ministerpräsidentin das Engagement der damals Aktiven.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 32 Jahren seit der Deutschen Einheit gut entwickelt. „Das verdanken wir vor allem dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin stolz auf die Menschen, die seit 1990 mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz unser Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein beliebtes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Sie haben Mecklenburg-Vorpommern zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gemacht, an dem sich leistungsstarke Unternehmen ansiedeln. Sie haben die Chancen genutzt, die sich mit der Deutschen Einheit geboten haben“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ost und West seien in den vergangenen drei Jahrzehnten enger zusammengewachsen. „Es war das Verdienst vieler mutiger Menschen, dass aus zwei Staaten wieder einer wurde. Es ist das Verdienst vieler engagierter Menschen, wie wir in Ost und West in den letzten 3 Jahrzehnten zusammengewachsen sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist es wichtig, das festzuhalten, auch wenn heute bei vielen Menschen nicht der Erfolg im Mittelpunkt steht, sondern die Sorge: Wie sollen wir unseren Strom, unsere Heizung bezahlen, wenn alles immer teurer wird? Diese Sorge führt zu Protesten. Auch in unserem Land gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Ich habe selbst vor einigen Tagen mit Demonstrantinnen und Demonstranten in Neubrandenburg gesprochen. Und ich habe ihnen gesagt, dass ich ihre Sorgen gut verstehen kann“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Es ist mir wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen“, sagte Schwesig. Die Landesregierung habe alle Akteure im Land an einen Tisch geholt. Gemeinsam habe man einen Energiepreisdeckel vorgeschlagen. „Es ist gut, dass sich in der vergangenen Woche zunächst alle 16 Bundesländer hinter diesen Vorschlag gestellt haben. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung in ihren Rettungsschirm wesentliche Punkte unseres Vorschlages aufgenommen und eine Strompreis- und eine Gaspreisbremse angekündigt hat“, sagte die Ministerpräsidentin. Nun müssten schnelle Entscheidungen getroffen werden. „Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungs- und Stromrechnung auch bezahlen können und Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Und das ist auch wichtig, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, sagte Schwesig.

An die zum Empfang geladenen Abschlussklassen zweier Schweriner Schulen richtete Schwesig den Wunsch, sich für die Demokratie zu engagieren. „Helfen Sie mit. Setzen Sie sich ein für unsere Demokratie, wo immer es geht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Wie wenig selbstverständlich die Einheit Deutschlands in einem friedlichen Europa ist, werde in diesem Jahr besonders schmerzlich deutlich. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei der wichtigste Wunsch Frieden in ganz Europa.

„Wir in Deutschland sind dankbar für 32 Jahre Einheit in Demokratie und Frieden. Ich bin stolz darauf, was wir in diesen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschafft und aufgebaut haben. Das gibt mir Kraft und Hoffnung, dass wir auch in Krisen und schwierigen Zeiten weiter zusammenstehen und das erhalten, was uns die deutsche Einheit gebracht hat: Demokratie, Freiheit und Frieden“, erklärte die Ministerpräsidentin, die morgen und übermorgen an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teilnehmen wird.