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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Geflügelpest-Viren weiter nachweisbar

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Backhaus mahnt zur Biosicherheit

Schwerin – Der Zug der Wildvögel hat wieder begonnen. Wer aufmerksam im Land unterwegs ist, wird feststellen, dass sich vielerorts Wildvögel sammeln, um sich in ihre Überwinterungsgebiete aufzumachen. Somit setzt für die Zeit des Vogelzuges wieder deutlich mehr Bewegung in der Wildvogelpopulation ein. 

„Das muss eine Signalwirkung für unsere Geflügelhalter haben, denn die Auswirkungen des Geflügelpestseuchenzuges 2020/2021, der Ende Oktober letzten Jahres begann und bis Mai dieses Jahres andauerte, sind noch allgegenwärtig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. 

Seit dem 30.10.2020 wurde Geflügelpest deutschlandweit bei mehr als 1.350 Wildvögeln und in 257 Geflügelhaltungen, davon in 6 Fällen bei gehaltenen Vögeln (Tierparke) in Deutschland festgestellt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren 26 Geflügelhaltungen betroffen, in denen mehr als 340.000 Stück Geflügel getötet werden mussten. Das Geflügelpestvirus wurde im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei zudem bei insgesamt 132 Wildvögeln nachgewiesen.

„Damit verbunden sind enorme Verluste bei den betroffenen Geflügelhaltern und hohe finanzielle Belastungen für die Tierseuchenkasse und das Land für die aufzubringenden Kosten der Entschädigung, Tötung und unschädlichen Beseitigung der getöteten Tiere, die in diesem Seuchenzug bei deutlich über 5 Millionen Euro lagen“, erklärte Backhaus. 

„Im letzten Jahr kündigte sich bereits im August die Gefahr einer Einschleppung der Geflügelpest an, denn es trat zu dem Zeitpunkt eine Serie von Ausbrüchen des hochpathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5 bei Geflügel und Wildvögeln im südlichen Rand des westsibirischen Tieflands, das ein bekanntes Rastgebiet auf der Wanderroute vieler Wasservogelarten auf dem Zug nach Europa ist, auf“, erinnerte der Minister.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) warnte die Länder sehr frühzeitig. „In diesem Jahr gibt es nach Mitteilung des FLI solche Vorboten bisher noch nicht. Anders als bei früheren Seuchenzügen zeigt sich jedoch, dass das Virus vorrangig vom Subtyp H5N8, aber auch weitere H5-Subtypen sowohl in Deutschland als auch anderen Ländern Europas nicht vollständig verschwunden ist“, betonte Backhaus.

Im Juni dieses Jahres wurde das Virus bei insgesamt vier Wildvögeln im Landkreis Osnabrück und Aurich nachgewiesen. Der letzte Fall in einem kleinen Hausgeflügelbestand trat Ende Mai dieses Jahres in Bremen auf. Auch aus anderen europäischen Ländern wie Polen, Dänemark, Belgien, Frankreich, Niederlande, Schweden, Norwegen und dem Kosovo wurden in den letzten Wochen einzelne Geflügelpestfälle bei Geflügel, gehaltenen Vögeln oder Wildvögeln gemeldet.

„Es ist bekannt, dass der indirekte oder direkte Wildvogelkontakt bei der Einschleppung des Geflügelpestvirus in die Geflügelhaltungen eine wesentliche Rolle spielt. Diese Kontakte gilt es zu unterbinden. Insofern muss ich die Geflügelhalter vor dem nahenden Herbst dringend aufrufen, Biosicherheit in ihren Beständen groß zu schreiben. Szenarien wie 2016/17 und 2020/21 dürfen sich nicht wiederholen“, so Backhaus.

In einem Fachgespräch zwischen Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, des Friedrich-Loefflers-Institutes, des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter und des Geflügelwirtschaftsverbandes am Dienstag (24.08) wurde die Bedeutung der Biosicherheit als wesentlicher Punkt zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest in Hausgeflügelbestände deutlich herausgestellt.

„Die aktuelle schwelende Situation zeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Insofern sollten auch die Überwachungsmaßnahmen bei toten oder kranken Wildvögeln im gesamten Land aktiviert werden.“

Eine erhöhte Wachsamkeit von Geflügelhaltern, Ornithologen und Bürgern trägt zu einer Früherkennung der Geflügelpest bei. „Deshalb appelliere ich gleichzeitig an die Bevölkerung, Funde mehrerer toter Wildvögel, vor allem gehäufte Funde, unverzüglich den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu melden, damit diese im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock untersucht werden und erforderlichenfalls schnell Maßnahmen angeordnet werden können“, so der Minister weiter. Auch auf die Beobachtung und Meldung von Auffälligkeiten bei den eintreffenden Zugvögeln in Vogelschutzgebieten und auf Rastplätzen käme es an.

Geflügelhalter, die ihre Tiere nicht ausschließlich in Ställen halten, haben eine besondere Verant­wortung bei der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört vor allem die Pflicht, das zuständige Veterinäramt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben.

Bei der Freilandhaltung von Enten und Gänsen hat der Geflügelhalter die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes Influenza A-Virus untersuchen zu lassen. Alternativ dürften Enten und Gänse auch zusammen mit einer definierten Zahl von Hühnern oder Puten gehalten werden, die als so genannte „Sentinel-Tiere“ der Früherkennung dienen. Entscheidet sich der Tierhalter für diese Art der Überwachung, muss allerdings jedes verendete Stück Geflügel zur Untersuchung an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei eingesandt werden.

Umfrage zur Landtagswahl in M-V

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Schwerin – Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die Landes-SPD ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten ausbauen. Hingegen fällt die CDU im Nordosten zurück auf Platz drei. Sie liegt jetzt knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, Schweriner Volkszeitung und Ostsee-Zeitung.

Wenn schon am nächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt würde, dann käme die SPD auf 36 Prozent. Sie erzielt damit 9 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage von Mitte Juli. Für die Sozialdemokraten ist das der höchste Wert, den Infratest dimap in den vergangenen 20 Jahren vor einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gemessen hat. Umgekehrt sinkt die CDU in dem Bundesland auf den bisher niedrigsten Stand in der Sonntagsfrage. Sie büßt seit Juli 8 Prozentpunkte ein und käme aktuell auf 15 Prozent. Leicht verbessern kann sich die AfD, die zurzeit 17 Prozent erreichen würde (plus 1 Prozentpunkt seit Juli). Die Linke liegt derzeit bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Neu im Landtag vertreten wären die FDP mit 8 Prozent (plus 1 seit Juli) und die Grünen mit 6 Prozent (minus 1 Prozentpunt seit Juli).

Die SPD profitiert von der positiven Sicht vieler auf die von ihr geführte Landesregierung. Mit deren Arbeit sind 61 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Der Zuspruch reicht über die Anhängerschaft der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU hinaus. Mehrheitlich kritisch wird die Landesregierung im Lager der FDP und der AfD bewertet. Weniger oder gar nicht zufrieden äußern sich insgesamt 37 Prozent der Wahlberechtigten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann weiterhin auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Mit ihrer Arbeit sind unverändert 67 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Damit bleibt sie die populärste Landespolitikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar erreicht sie weiterhin nicht die Beliebtheit ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering, erzielt aber ähnliche hohe Werte wie zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Regierungschef Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Alle anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit Bekanntheitsdefiziten. Michael Sack von der CDU hat an Zustimmung verloren. Mit ihm sind derzeit 19 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Etwas besser als er schneidet Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ab (24 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden).

Entsprechend der überwiegend positiven Bewertung der Amtsführung der Ministerpräsidentin würden bei einer Direktwahl fast zwei Drittel für Manuela Schwesig stimmen (65 Prozent), für ihren CDU-Herausforderer Michael Sack 10 Prozent. Das positive Image der Regierungschefin kommt auch ihrer Partei zugute: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigen finden, die SPD solle auch die nächste Landesregierung führen (49 Prozent). Die Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land wird vorwiegend den Sozialdemokraten zugetraut (41 Prozent).

In der aktuellen Frage zur möglichen Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Familien äußern sich in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent vorbehaltlos zustimmend. Weitere 32 Prozent stehen der Aufnahme zumindest wohlwollend gegenüber. 16 Prozent sind eher skeptisch, 10 Prozent ausdrücklich ablehnend.

Für diese Umfrage befragte Infratest dimap im Zeitraum vom 19. bis 24. August 2021 insgesamt 1.153 wahlberechtigte Personen in Mecklenburg-Vorpommern per Telefon oder online. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) und 3 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent).

Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR, OZ und SVZ

Ehrenamtliche im Sport

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Schwesig würdigt auf Sportgala Arbeit der Ehrenamtlichen im Sport

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf der Sportgala im Innenhof des Schweriner Schlosses die Bedeutung des Sports für eine lebendige Gesellschaft hervorgehoben und gemeinsam mit Sportministerin Stefanie Drese und dem Präsidenten des Landessportbundes Andreas Bluhm neun Frauen und Männer, die ehrenamtlich im Sport tätig sind, mit der „Sportplakette des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ geehrt.

„Endlich steht der Sport wieder im Mittelpunkt. Lange mussten wir darauf warten. Auf tolle Turniere, die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und die Paralympics, die gestern begonnen haben. Und auch die Sportgala des Landessportbundes hat uns gefehlt. Ich freue mich, dass wir sie endlich nachholen können, dass wir erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler aus unserem Land auszeichnen und verdienstvollen Ehrenamtlichen im Sport Danke sagen können.“

Sie sei sehr stolz auf die erfolgreichen Athletinnen und Athleten aus dem Land, „die jedes Jahr viele nationale und internationale Wettbewerbe bestreiten. Sie alle sind Botschafter für unser Land. Wir alle haben uns in diesem Jahr besonders über den Aufstieg des F.C. Hansa Rostock und des HC Empor Rostock gefreut. Die Frauen des SSC Palmberg Schwerin holten zum 7. Mal den DVV-Pokal.

Nachwuchstalente haben bei den Deutschen Meisterschaften in der Leichtathletik geglänzt. Und auch bei den Olympischen Spielen waren unsere Athleten top. Besonders hervorheben möchte ich Hannes Ocik und Lea Sophie Friedrich, die beide eine Silbermedaille gewonnen haben. Auch sie beide erhalten wie der Goalballer Felix Rogge die „Sportplakette des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Ich drücke allen paralympischen Athletinnen und Athleten ganz fest die Daumen, dass in den kommenden Tagen vielleicht noch ein paar Medaillen dazukommen.“

Der Landessportbund sei das starke Rückgrat des Sports in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig: „Er macht eine hervorragende Arbeit im Breiten- und Spitzensport – auf Landesebene und vor Ort. Rund 260.000 Mitglieder in rund 1.900 Vereinen zu betreuen – das ist eine große Leistung. Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen. Besonders danken möchte ich den vielen Ehrenamtlichen, die sich für den Sport einsetzen. 27.000 sind es, die sich auf diese Art und Weise engagieren. Der Sport konnte sich während der Pandemie auf jeden Einzelnen von ihnen verlassen. Die Sportgala ist eine schöne Möglichkeit, neun von ihnen mit der „Sportplakette des Landes“ auszuzeichnen – der höchsten Auszeichnung, die wir in Mecklenburg-Vorpommern zu vergeben haben. Sie alle stehen für den guten Zusammenhalt überall im Land, für die lebendige Gemeinschaft in Vereinen, für die Begeisterung, gemeinsam aktiv zu sein.“

Die Ministerpräsidentin erinnerte in ihrer Festrede auch an die Verdienste des früheren LSB-Präsidenten Wolfgang Remer und das langjährige Mitglied des LSB-Vorstandes Norbert Baunach, die kürzlich verstorben sind: „Wir werden Wolfgang Remer und Norbert Baunach als Ideengeber und Wegbegleiter, als verlässliche Partner und Förderer und einfach als Sportbegeisterte in Erinnerung behalten.“

Sportministerin Stefanie Drese hob die schwere Zeit für die Sportlerinnen und Sportler sowie die Vereine in der Corona-Pandemie hervor. „Umso erfreulicher ist es, dass es coronabedingt nur einen leichten Mitgliederrückgang zu verzeichnen gibt. Das zeigt die tiefe Verankerung der Vereine im Alltag der Menschen in unserem Land. Mich freut, dass auch unsere Corona-Nothilfe den Vereinen in dieser schwierigen Zeit geholfen hat“, so Drese.

Drese überreichte auf der Sportgala das Ehrenpräsent des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung für beispielhaftes Engagement in der Förderung des Sports in Mecklenburg-Vorpommern an Dr. Monika Knauer. Die Geehrte wurde jüngst nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Geschäftsführerin des Verbandes für Behinderten- und Rehabilitationssport M-V e. V. in den Ruhestand verabschiedet. „Monika Knauer hat sich über 30 Jahre sehr engagiert und beispielhaft für die Belange von Menschen mit einer Behinderung im Sport eingesetzt. Das Thema Sport mit Handicap ist in unserem Land untrennbar mit Monika Knauer verbunden“, sagte Drese in ihrer Laudatio.

Vergabe-Mindestlohn steigt

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Vergabe-Mindestlohn wird gegenwärtig von 10,35 Euro ab Oktober auf 10,55 Euro angehoben.

 „Ich freue mich darüber, dass der Vergabemindestlohn im vierten Jahr in Folge steigt. Wir können als Landesregierung die Löhne im Land nicht per Gesetz festlegen. Aber wir können Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Deshalb hat die Landesregierung den Vergabemindestlohn eingeführt und auch die Wirtschaftsförderung über ein Bonussystem stärker auf gute Arbeit ausgerichtet. Wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und faire Löhne gehören zusammen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung.

„Es wird ein Anreiz gesetzt, die Arbeitslöhne nicht unter ein gewisses Niveau sinken zu lassen, wenn sich Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligen möchten. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind, denn neue Aufträge sichern Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft. Ziel muss es weiter sein, im Wettbewerb um Fachkräfte weiter mithalten zu können. Es erfolgt die jährliche Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes auf Grund veränderter statistischer Daten. Hiermit setzen wir die Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern um“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Landesregierung hatte im Jahr 2017 die Einführung eines Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M­V) enthält in § 9 Absatz 4 Satz 2 eine Verordnungsermächtigung, um die Höhe des Mindest-Stundenentgeltes jährlich, erstmals zum Stichtag 01.10.2018 anzupassen. Die Anpassung (§ 9 Absatz 4 Satz 3 VgG M-V) richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland (ohne Sonderzahlungen). Bei der Ermittlung der Veränderungsrate ist jeweils der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde zu legen.

 Auf dieser Grundlage wurde das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt von ursprünglich 9,54 Euro (brutto) regelmäßig erhöht. Für die anstehende Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro (brutto) wird die bisher geltende Mindest-Stundenentgelt-Verordnung entsprechend angepasst.

Kinder- und Jugendschutzkonferenz

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Schutz- und Beteiligungsrechte junger Menschen weiter verbessern

Schwerin – Die 14. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes M-V hat sich am heutigen Dienstag mit aktuellen Themen des Kinderschutzes beschäftigt – auch vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie. Unter dem Motto „Kinderschutz digital“ wurden vor allem pädagogische, medizinische, juristische und psychologische Aspekte erörtert.

Ein Schwerpunkt ist aktuell, pandemiebedingte Bildungs- und Entwicklungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen abzufedern, sagte der Staatssekretär im Sozialministerium, Nikolaus Voss zum Start der Konferenz. „Mit dieser Aufgabe beschäftigen wir uns im Land intensiv, um in Verbindung mit dem Aufholprogramm des Bundes bestmöglich Einfluss zunehmen. Viele Schritte wurden bereits in die Wege geleitet, damit die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt rund 5,5 Mio. Euro in die vorhandenen Programme der Frühen Hilfen, des Landesjugendplans und der Familienerholung fließen können“, so Voss.

Ein weiteres wichtiges Thema ist nach Angaben des Sozial-Staatssekretärs die Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in der Praxis. „Wir wollen die Beteiligungs-, Schutz- und Mitwirkungsrechte junger Menschen weiter verbessern und sind dazu in kontinuierlichen Gesprächen mit den Partnern der kommunalen Ebene“, betonte Voss.

Dazu gehöre die Etablierung von Ombudsstellen. Ziel sei es, dass sich junge Menschen und ihre Familien noch zielgenauer zur Beratung, Vermittlung und Klärung von Konflikten und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine unabhängige Ombudsstelle wenden können.

Der Staatssekretär bedankte sich bei allen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe. „Ich selbst habe in den vergangenen anderthalb Jahren eine riesige Solidarität und Einsatzbereitschaft wahrgenommen. Es gab viele kreative Ideen und alternative Wege, um die Verbindung zu Kindern und Jugendlichen aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt dadurch ist es gelungen, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und schlimme Situationen zu verhindern. Denn laut Kinder- und Jugendhilfestatistik sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nicht explodiert. Es ist aber für uns kein Grund zur Entspannung – denn jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist einer zu viel.“

Zielgruppe der 14. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes, die erstmals in digitaler Form veranstaltet wurde, waren haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Polizei, Justiz, Bildung und andere Interessenten. An der Konferenz nahmen knapp 200 Personen teil.

THW wird Partner beim ganztägigen Lernen

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt in seinen Schulen auf ganztägiges Lernen. Ein Großteil der Schulen im Land hält ein Ganztagsangebot für die Schülerinnen und Schüler bereit. Dabei ist die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wichtig, um ein vielfältiges, ergänzendes Bildungsangebot unterbreiten zu können. Die Landesregierung hat seit 2016 dafür die Zusammenarbeit der Schulen mit externen Kooperationspartnern erheblich ausgebaut.

So hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Jahr 2018 die „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ ins Leben gerufen. Seitdem sind 16 Partner der Initiative beigetreten, wie zum Beispiel der Landesfußballverband, die Fachstelle für Kulturelle Bildung, der Landesjugendring, der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, weitere Sportverbände, die beiden Kirchen und die Bundesagentur für Arbeit, um nur einige zu nennen.

Nun ist ein weiterer wichtiger Partner der Kooperationsinitiative Ganztag beigetreten. Im Beisein von Bildungsministerin Bettina Martin hat der Landesbeauftragte des Technischen Hilfswerks (THW), Dierk Hansen, die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Somit konnte das Land einen weiteren Partner für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern gewinnen.

„Ich freue mich sehr über diesen neuen Partner für die Ganztagsangebote in unseren Schulen. Das THW wird mit seinen vielen Kompetenzen einen wichtigen Beitrag zum ganztägigen Lernen leisten“, sagte Martin bei der Unterzeichnung. „Diese Zusammenarbeit ist für beide Seiten ein Zugewinn: Schulen haben einen Bildungspartner an ihrer Seite, der den Schülern gesellschaftlich enorm wichtige Kompetenzen nahebringt. Damit wird auch das gesellschaftliche Engagement der Schülerinnen und Schüler gefördert. Das THW profitiert, indem es die Möglichkeit hat, Kindern und Jugendlichen Lust auf das ehrenamtliche Engagement im THW zu machen, ihr Interesse zu wecken und damit neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.“

Die Bildungsministerin weiter: „Das THW mit seinen regionalen Strukturen ist ein idealer Partner, um Schülerinnen und Schüler in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass die kostenlosen Angebote des THW an den Schulen auf großes Interesse bei den Schülerinnen und Schülern treffen werden.“

„Wir freuen uns sehr, ein Teil der Kooperationsinitiative sein zu dürfen. Auch für das THW sehe ich eine gute Möglichkeit der frühen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Über schulische und außerschulische Aktivitäten lernen sie wichtige Aufgaben des Bevölkerungsschutzes kennen, und wie man sich auf tägliche und nicht alltägliche Gefahren besser vorbereiten kann. Damit leisten wir einen Beitrag zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der/des Einzelnen sowie der Allgemeinheit“, so der Landesbeauftragte Dierk Hansen im Gespräch mit der Ministerin.

„Jugend erinnert – Förderlinie SED-Unrecht“

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Schwerin – Zwei Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Förderprogramm des Bundes „Jugend erinnert – Förderlinie SED-Unrecht“ teil. In dem Projekt setzen sich junge Menschen mit der Geschichte und den Folgen des SED-Unrechts auseinander. Zugleich soll jungen Leuten zwischen 12 und 27 Jahren die Chance gegeben werden, ihr Demokratieverständnis zu stärken, Haltung zu zeigen und sich aktiv für demokratische Grundwerte einzusetzen.

Die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern als Trägerin des Dokumentationszentrums für die Opfer der Diktaturen in Deutschland überzeugte mit dem Projekt „Virtuelle Zeitzeugenarbeit – Spurensuche in digitalen und analogen Erfahrungsräumen“ und wird hierfür bis 2023 mit 190.394,52 Euro unterstützt. Politische Memoriale e. V. Mecklenburg-Vorpommern als Trägerin des Grenzhus Schlagsdorf – Informationszentrum zur innerdeutschen Grenze wird das Projektvorhaben „Deutsche Teilungs- und Erinnerungsgeschichte / Geschichte der SED-Diktatur für Migrantinnen und Migranten“ umsetzen und mit 145.083,00 Euro gefördert.

„Ich freue mich sehr, dass zwei Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Projekten für die historisch-politische Jugendbildung zum SED-Unrecht gefördert werden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Gerade für junge Menschen ist es auch gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wichtig, die Funktionsweise der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands zu verstehen, um das Wissen um die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sowie das Demokratiebewusstsein zu stärken. Unsere Gedenkstätten im Land sind hier sehr engagiert, der Erfolg der beiden Projekte unterstreicht dies.“

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur koordiniert die Förderlinie SED-Unrecht des Bundesprogramms. 89 Anträge auf Projektförderung waren insgesamt eingegangen. Eine neunköpfige unabhängige Jury aus Vertreterinnen und Vertretern von Opferverbänden, aus politischer Bildung und Wissenschaft sowie von Jugendorganisationen hat über die Anträge beraten und Empfehlungen zur Förderung abgegeben. Bis Ende 2023 werden bundesweit 44 Vorhaben gefördert, die das Leben und den Alltag in der kommunistischen Diktatur, die Realität der deutschen Teilung, jugendliche Subkulturen in der DDR und weitere Themen über altersgerechte Vermittlungsformate erfahrbar machen. Nähere Informationen zu den Projekten und zur Förderlinie finden sich unter www.jugenderinnert.de.

Rechtliche Betreuungen in M-V hoch

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Justizministerin Katy Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder sollte sich vor unerwarteten Ereignissen absichern“

Schwerin – Mit aktuell rund 33.500 ist die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. „Somit steigen Jahr für Jahr auch die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Sie lagen im gesamten vorigen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern bei ca. 34,4 Mio. Euro. Der Anteil davon für die beruflichen Betreuer lag bei rund 31,1 Mio. Euro“, so Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder Erwachsene sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen, sofern eine Vertrauensperson diese Aufgabe übernimmt. Schon die Tatsache, dass noch viele glauben, Eheleute könnten sich im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit automatisch gegenseitig, zum Beispiel in Gesundheitsangelegenheiten, vertreten, ist ein Irrtum. Dieses Problem wird sich erst im Jahr 2023 abschwächen, wenn die gerade beschlossene Gesetzesänderung zum befristeten Notvertretungsrecht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Kraft tritt.

Das Notvertretungsrecht soll kurzfristig rechtliche Betreuungen vermeiden, eine umfassende Vorsorgevollmacht ersetzt aber auch diese Regelung nicht. Auch dann kann das Fehlen einer umfassenden Vorsorgevollmacht zu einer gerichtlich veranlassten rechtlichen Betreuung führen. So ein Fall kann sehr plötzlich eintreten. Eine Krankheit, ein Unfall oder andere unvorhergesehene Ereignisse können Betroffene oder Angehörige aus der Bahn werfen. Vorsorgevollmachten haben Vorrang gegenüber dem neuen gesetzlichen Notvertretungsrecht. Daher sollte jetzt und auch in Zukunft umfänglich vom Instrument der Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht werden“, sagte Ministerin Hoffmeister.