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Kategorie: Gesellschaft / Ehrenamt

Reform der Pflegeversicherung

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Schwesig: Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern macht sich für eine zügige Reform der Pflegeversicherung stark. Das Land brachte heute gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsgesicherte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.

„Wir sind uns alle einig, dass alte und kranke Menschen die bestmögliche Pflege erhalten sollen. Aber die Zukunft der Pflege macht uns Sorgen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Einbringungsrede. In den letzten Jahren seien einige Verbesserungen bei der Pflege erzielt worden.

„Die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen, die Tariftreueregelung und die Erhöhung der Pflegemindestlöhne gehen in die richtige Richtung. Es gibt Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten.“

Gleichzeitig seien die Kosten für die Pflege gestiegen. Der wichtigste Schritt stehe jedoch noch aus. „Die Pflegeversicherung braucht eine sichere finanzielle Basis in der Zukunft“, betonte Schwesig.

Wichtigstes Ziel müsse sein, dass die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleibt. Auch die Kosten für Länder und Kommunen müssten gedämpft werden.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Arbeitsmarkt im September 2024

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Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im September: -66.000 auf 2.806.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +179.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Im Zuge der – nur schwach – einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2024 um 66.000 auf 2.806.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 17.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher.

Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 3,8 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 gestiegen. Sie lag im September 2024 bei 3.569.000, 132.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 23. September für 65.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, deutlich mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 212.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 220.000 im Juni und 196.000 im Mai.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 21.000 gesunken. Mit 46,15 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 136.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Juni auf Juli 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 25.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juli um 150.000 auf 34,73 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,66 Millionen Personen hatten im Juli 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 56.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,25 Millionen ausschließlich und 3,41 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Arbeitskräftenachfrage Im September waren 696.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im September 2024 um 1 Punkt auf 107 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

890.000 Personen erhielten im September 2024 Arbeitslosengeld, 107.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im September bei 3.977.000. Gegenüber September 2023 war dies ein Anstieg um 47.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de.

Drese zur Notfallreform

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Mecklenburg-Vorpommern hat wichtige Reformvorhaben bereits erfolgreich modellhaft erprobt

Schwerin – Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, dass es weitere innovative Ansätze brauche, um den Rettungsdienst insbesondere in dünnbesiedelten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufzustellen. „Wir sind darauf bereits gut vorbereitet und dem Bund ein Stück voraus“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies dabei auf zwei wesentliche Pläne der Notfallreform auf Bundesebene: die Integrierten Notfallzentren als Kooperationen von Krankenhausnotaufnahme und Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sowie die Kooperation der Rettungsleitstellen mit der KV für die Notfallnummern 112 und 116117.

„Genau diese beiden Vorhaben haben wir in unserem Land bereits auf freiwilliger Basis modellhaft erprobt und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Drese. Insofern begrüßen wir diese Kernpunkte der Reform ausdrücklich und freuen uns, dass uns eine bundesweite Umsetzung bevorsteht“, unterstrich sie.

„Angesichts der zunehmenden Personalknappheit und unserer alternden Gesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass Notfälle frühzeitig von Nicht-Notfällen unterschieden werden können und wir Patientenströme besser lenken“, so die Ministerin. Das Land räume diesem Thema deshalb eine ausgesprochen hohe Priorität ein.

Drese betonte, die Landesregierung habe sich im Anhörungsverfahren zum ersten Gesetzesentwurf und im Bundesratsverfahren zudem dafür eingesetzt, wo möglich immer bestehende Strukturen zu nutzen, statt neue zu schaffen. So sei es beispielsweise sinnvoll, die gute, vorhandene Notdienststruktur der Apotheken weiter zu nutzen und keine zusätzlichen Apothekenstandorte in Integrierten Notfallzentren einzurichten.

Drese: „Ebenso wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten in Akutsituationen möglichst abschließend versorgt werden können und sie nach einem abendlichen Besuch des Notdienstes nicht am nächsten Morgen noch die Hausarztpraxis aufsuchen müssen, um eine Krankschreibung oder ein Rezept ausgestellt zu bekommen. Davon profitieren Patienten und Arztpraxen gleichermaßen.“

Die Ministerin kündigte abschließend an, sich für eine Änderung der Rolle des Rettungsdienstes innerhalb des SGB V hinein in die Position eines Versorgers einzusetzen. „Das ist notwendig, damit Behandlungsleistungen auskömmlich von den Krankenkassen finanziert und Fehlanreize eines vermeidbaren Transportes behoben werden können“, so Drese.

Drese: Schutz queerer Community verbessern

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Schwerin – Im Landtag wurde am 25.09.2024 über den Schutz queerer Menschen diskutiert. „Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst und gehen sie sowohl auf Bundesebene als auch im neuen Landesaktionsplan Vielfalt (LAP) gemeinsam mit der Community an“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die Fortschreibung des LAP hat die Landesregierung vor rund vier Wochen beschlossen und dem Landtag übergeben. „Wir verankern darin unsere Grundhaltung, dass MV ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Mit 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen, darunter Schule, Sport, Arbeitswelt, Polizei und Justiz, wollen wir dazu beitragen, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, Probleme anzugehen und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken“, erklärte Drese.

Besonders wichtig sei ihr, dass der Landesaktionsplan von einem Begleitgremium kontrolliert werde. „Der LAP ist durch die enge Zusammenarbeit mit unseren queeren Vereinen und Verbänden entstanden. Sie sollen die Möglichkeit haben, uns als Landesregierung bei der Umsetzung über die nächsten fünf Jahre auf die Finger zu schauen, sollen durchaus auch kritische Hinweise einbringen können und Vorschläge für Nachjustierungen unterbreiten. Denn, unser Aktionsplan soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern regelmäßig angepasst werden, um auf neue Veränderungen reagieren zu können“, so die Ministerin.

Durch vergangene Vorfälle, darunter auch die Gegendemonstration zum ersten Christopher Street Day in Wismar, sei zudem die Polizei sensibilisiert worden. „Hier findet bereits eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und der Polizei statt.“ Sofern es die Lage erfordere, erfolge zum Beispiel die räumliche Trennung einzelner Aufzüge und Kundgebungen, um jedem Teilnehmenden die Wahrung seiner Grundrechte zu ermöglichen. An- und Abreisewege über alle denkbaren Beförderungsmöglichkeiten werden schon jetzt grundsätzlich in den Einsatzkonzeptionen mit einbezogen.

„Auch an die Bundesebene richten wir Forderungen, um die Sicherheit queerer Menschen zu verbessern. Wir setzen uns als Landesregierung beispielsweise dafür ein, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Dies böte einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz, insbesondere gegenüber den zunehmenden Angriffen durch Rechtsextreme oder religiöse Fundamentalisten.

Drese: „Wir wollen, dass MV ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sicher gelebt wird.“

Ausbildung in Gesundheitsfachberufen

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Land stellt Weichen, um Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an die Bedürfnisse in M-V anzupassen

Schwerin – Der Landtag hat in seiner Sitzung am 25..09. 2024 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs, die hohe Bedeutung der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung und der Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, um den sich wandelnden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Die Ministerin verwies dabei insbesondere auf die Zahlung von Ausbildungsvergütungen sowie die Budgets für die Träger der praktischen Ausbildung aus dem Pflegeberufe-Ausbildungsfonds.

„Diese Reformen bieten uns die Chance, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen weiter zu modernisieren und attraktiver zu gestalten“, sagte Drese. Dem Landesgesetzgeber würden dadurch eine Vielzahl an Ausgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. „Diese Möglichkeiten wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ergreifen und umsetzen“, so die Ministerin.

Dabei gehe es darum, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an die Bedürfnisse unseres Landes anzupassen, verdeutlichte Drese. „So können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitsfachkräfte eine fair bezahlte und qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, wodurch wir letztendlich die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten und weiter stärken können.“

Drese: „Durch die Umsetzung dieses Gesetzes werden wir zudem nicht nur die Qualität der Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen verbessern. Sondern, wir tragen auch dazu bei, die Attraktivität dieser Berufe in unserem Land weiter zu erhöhen. Genau das brauchen wir für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern.“

Öffentlicher Gesundheitsdienst

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Öffentlichen Gesundheitsdienst auch nach 2026 nachhaltig stärken: Drese begrüßt neue Bund-Länder-Gruppe

Schwerin – Am 13. Juni hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister (GMK) in Lübeck ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) abgegeben. Dazu gehöre auch die Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD im Jahre 2026, betone Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.

„Insbesondere in den Corona-Jahren ist uns noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie enorm wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Gesundheitsdienst ist, um auch in Krisenzeiten die Gesundheitsversorgung aller zu gewährleisten“, so Drese. Die aus dieser Zeit gewonnen Erkenntnisse und Erfordernisse seien bereits in die Ausgestaltung des ÖGD-Paktes eingeflossen.

„So haben wir die Paktmittel unter anderem genutzt, um in Mecklenburg-Vorpommern den öffentlichen Gesundheitsdienst personell deutlich zu stärken. Insgesamt können wir nun auf 635 Beschäftigten setzen, die in unseren acht Gesundheitsämtern, beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie im Sozialministerium für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung tätig sind“, erklärte sie. Zum Großteil werde dieses Personal in den Bereichen Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung sowie Prävention, Beratung und Information eingesetzt, sagte Drese.

Auch die Digitalisierung sei vorangetrieben worden. „Eine Maßnahme, die überfällig war. So können wir die Arbeit des ÖGDs, auch durch eine bessere digitale Vernetzung, effizienter gestalten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von beschleunigten Verfahren“, so die Ministerin.

„Diese Entwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD darf nun aber nicht mit dem Ende des Paktes 2026 abreißen. Insbesondere mit Blick auf zunehmende Herausforderungen wie veränderte Sicherheitslagen, neue Krisen oder Pandemien, den Klimawandel und die demografische Entwicklung müssen wir diese Strukturen verstetigen“, hob Drese hervor. Hierfür werden sich die Länder weiter einsetzen.

Drese: „Unser öffentlicher Gesundheitsdienst wird künftig eine noch wichtigere Rolle im Gesundheitsschutz spielen. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb gemeinsam an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt Drese, dass bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Sie soll einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Gestaltung des ÖGD-Pakts vorlegen.

Deutschlandticket wird teurer

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Schwerin – Zum Ergebnis der virtuellen Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 23.09.2024 erklärt Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Der Preis des Deutschlandtickets ist absolut entscheidend. Insbesondere für die Kunden im ländlichen Raum kommt es auf jeden Euro an: Sie steigen nur dann aus dem Auto um in Zug und Bus, wenn sich das finanziell lohnt.

Deshalb haben wir uns mit Kraft für eine möglichst geringe Erhöhung eingesetzt. Allerdings ist der finanzielle Druck auf andere Bundesländer größer als für uns in Mecklenburg-Vorpommern, deshalb war eine moderate Preissteigerung ab dem 1. Januar 2025 leider unumgänglich. Die heute vereinbarten 58 Euro halte ich für zu hoch, deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

Ganz wichtig ist, dass sich die Bundesregierung endlich klipp und klar zum Deutschlandticket bekennt und verbindlich seinen Teil der Finanzierung ab 2026 erklärt. Bei einem so wichtigen Baustein der Mobilitätswende kann man nicht auf kurze Sicht fahren. Die Perspektive des Deutschlandtickets muss ein für alle Mal für die kommenden Jahre geklärt werden.

Die Kundinnen und Kunden, aber auch die Verkehrsunternehmen und nicht zuletzt auch die Bundesländer hätten schon längst verbindliche Aussagen des Bundes zur Zukunft des Deutschlandtickets gebraucht – jetzt muss Schluss sein mit dieser Hängepartie.

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben wir für Azubis und Senioren ein besonders günstiges Deutschlandticket etabliert und seit der Einführung mit rund 10 Millionen Euro finanziert.

Diese beiden rabattierten Tickets werden sehr gut angenommen. Wir wollen deshalb auch in Zukunft attraktive Tickets für Azubis und Senioren anbieten. Über die konkrete Preisgestaltung dieser Tickets ab 1. Januar 2025 werden jetzt umgehend die entsprechenden Gespräche geführt.“

Zahlen zum Deutschlandticket in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 08.08.2024)

Gemäß dem Deutschlandticket-Monitor sind in Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung insgesamt 2.449.971 Deutschlandtickets verkauft worden (Gesamtzahl monatlicher Abonnements inklusive der Tickets für Azubis + Senioren). Davon sind insgesamt 172.725 Azubi-Tickets (seit 01.05.2023) und 421.927 Seniorentickets (seit 01.08.2023) verkauft worden.

WoGeSa Sponsor für SG Empor Sassnitz e.V.

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Sassnitz – Die Städtische Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH (WoGeSa) unterstützt die SG Empor Sassnitz e.V. mit einem dreijährigen Sponsoringvertrag. Als größter Wohnungsvermieter in Sassnitz sieht es die WoGeSa als ihre Verantwortung, das sportliche und gesellschaftliche Leben in der Stadt aktiv zu fördern. Mit diesem Engagement stärkt die WoGeSa einen der größten und traditionsreichsten Sportvereine auf Rügen.

 Die SG Empor Sassnitz e.V., die mehr als 600 Mitglieder zählt, bietet ein breites Spektrum an Sportmöglichkeiten in zahlreichen Disziplinen, sowohl im Freizeit- als auch im Wettkampfsport. Der Verein spielt eine wichtige Rolle im sozialen Miteinander in Sassnitz und Umgebung. Das Sponsoring der WoGeSa wird gezielt den Breitensport sowie die Jugendarbeit des Vereins fördern.

Gemeinsam in die Zukunft: WoGeSa, mit Geschäftsführer Thomas Langlotz am Steuer, unterstützt die SG Empor Sassnitz!Foto © Frank Hannich
Gemeinsam in die Zukunft: WoGeSa, mit Geschäftsführer Thomas Langlotz am Steuer, unterstützt die SG Empor Sassnitz! Foto © Frank Hannich

Thomas Langlotz, Geschäftsführer der WoGeSa, betont die Bedeutung dieser Zusammenarbeit: „Die SG Empor Sassnitz ist ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinschaftslebens. Der Verein bietet nicht nur vielfältige Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen, sondern fördert auch das Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt. Mit unserem Sponsoring möchten wir dieses wertvolle Engagement unterstützen und gleichzeitig zur Steigerung der Lebensqualität in Sassnitz beitragen.“

Auch der Verein zeigt sich dankbar. „Dieses Sponsoring hilft uns enorm, unsere zahlreichen Sportangebote zu erhalten und weiter auszubauen. Besonders in den Bereichen Jugendarbeit und Breitensport ermöglicht uns die Unterstützung der WoGeSa, unsere Angebote zu sichern und den Sport für alle in Sassnitz zugänglich zu machen. Wir schätzen Partner wie die WoGeSa, die den Wert des Sports für unsere Stadt erkennen“, erklärt Frank Hannich, Vorstandssprecher der SG Empor Sassnitz.

Das Sponsoring der WoGeSa verdeutlicht das starke Engagement des Wohnungsunternehmens für den Verein und die gemeinsame Vision, das gesellschaftliche und sportliche Leben in Sassnitz nachhaltig zu fördern. Beide Seiten blicken optimistisch in die Zukunft und sind entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um weiterhin positive Impulse für die Stadt zu setzen.

Weitere Informationen zur SG Empor Sassnitz e.V. und den vielfältigen Sportangeboten finden Sie unter www.empor-sassnitz.de.

Die WoGeSa (Städtische Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH) ist der größte Wohnungsvermieter in der Hafenstadt Sassnitz auf der Insel Rügen. Seit 1991 im Geschäft, verwaltet das Unternehmen rund 2.200 Wohnungen verschiedener Typen und Größen sowie einige Gewerbeobjekte, die sich alle in Sassnitz befinden. Mit einer Gesamtwohn- und Gewerbefläche von fast 120.000 m² bietet die WoGeSa eine breite Palette an Wohnmöglichkeiten, darunter auch barrierefreie Wohnungen und Senioren-Wohngemeinschaften. Das Unternehmen legt großen Wert auf die Entwicklung der Wohngebiete, Energieeinsparung und die Verbesserung des Wohnkomforts für ihre Mieter.