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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Tag der Verkehrssicherheit

Innenminister Pegel macht auf Gefahr von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr aufmerksam

Schwerin – Der heutige „Tag der Verkehrssicherheit“ ruft einmal mehr in Erinnerung, im Straßenverkehr achtsam und verantwortungsvoll zu sein. Das Motto der 20. Ausgabe des Aktionstages lautet „Nüchtern fahren, Leben bewahren“ und rückt damit die Herausforderungen des Konsums von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr in den Mittelpunkt.

„Berauscht am Straßenverkehr teilzunehmen, ist für alle Beteiligten eine große Gefahr: das Seh- und Reaktionsvermögen sowie die Aufmerksamkeit werden geschwächt und die Risikobereitschaft hingegen gestärkt, was sich in konkrete Fahrfehler wie überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien oder riskantes Überholen äußern kann. Daher ist es umso wichtiger, auf diese Gefahren einmal mehr aufmerksam zu machen, das merken wir leider auch auf unseren Straßen.

Im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres wurden insgesamt 335 Unfällen unter Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln polizeilich festgestellt. Damit bleibt das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine der Hauptunfallursachen in Mecklenburg-Vorpommern“, verdeutlicht Innenminister Christian Pegel mit Blick auf die vorläufigen polizeilichen Zahlen.

Im vergangenen Jahr ereigneten sich landesweit knapp 400 Verkehrsunfälle mit leicht- oder schwerverletzten oder auch getöteten Menschen aufgrund von Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr.

„Auch deshalb widmen sich die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne ,Fahren.Ankommen.LEBEN!‘ der Landespolizei in diesem Monat auch den Schwerpunkten Alkohol, Drogen und Medikamente. Mir ist bewusst, dass vor allem mit der heute startenden Heim-Fußball-Europameisterschaft uns allen ein aufregender und hoffentlich sportlich erfolgreicher Sommer bevorsteht.

Viele Fans werden gemeinsam die Spiele in Biergärten, Kneipen und bei Public Viewings verfolgen und dabei das eine oder andere alkoholische Getränk genießen – und das ist bei einem solchen Fest auch in Ordnung. Aber mein Appell: Setzen Sie sich anschließend nicht selbst hinter das Steuer! Zu Ihrem eigenen Schutz und dem aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagt Christian Pegel.

In der Auswertung Januar bis Mai sei ein geringer Anstieg von 1,37 Prozent an Verkehrsunfällen mit Personenschäden festzustellen, während Verkehrsunfälle mit Sachschaden einen leichten Rückgang aufweisen (Minus 216 absolut; Minus 1,11 Prozent), bilanziert Innenminister Christian Pegel: „Eine traurige Zahl ist die der Getöteten bei Verkehrsunfällen insgesamt. In den ersten fünf Monaten 2024 haben wir 29 Verkehrstote registriert, im Vorjahr waren es noch 24. Jedes Opfer auf unseren Straßen ist eins zu viel, wir müssen es schaffen, besonders auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer aber auch Motorradfahrer, Rücksicht zu nehmen.“

Jährlich wird seit 2005 am dritten Samstag im Juni vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat besonders auf die Bedeutung der Verkehrssicherheit für alle im Alltag aufmerksam gemacht und dient dazu, die Öffentlichkeit für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

Widerspruchslösung bei Organspenden

Berlin – Etwa 8.400 Menschen standen in Deutschland am 1. Januar 2024 aktiv auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Gleichzeitig wurden 3247 Organtransplantationen von verstorbenen Spendern im Jahr 2023 vorgenommen (Quelle: Eurotransplant). Acht Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, haben vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht, die heute vorgestellt wurde.

 „Ziel des Gesetzesantrags ist es, dass mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten“, wirbt Gesundheitsministerin Stefanie Drese für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Im europäischen Vergleich bewege sich Deutschland bei der Organspende seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Weniger Spender gebe es nur in Griechenland, Rumänien und der Türkei.

Drese: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern warten 206 Menschen im Land auf ein oder mehrere Spenderorgane.“ Die bisherigen Maßnahmen, wie das 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, hätten nicht die erhofften Wirkungen entfacht. Das im März in Betrieb gegangene Organspende-Register allein werde auch nicht zu einer spürbaren Verbesserung führen, so Drese.

Die acht Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein setzen deshalb auf einen Paradigmenwechsel bei Organspenden. „Durch Einführung der Widerspruchslösung soll zukünftig jede Person als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten einen Widerspruch oder auf andere Art und Weise erklärt hat, keine Organe spenden zu wollen“, verdeutlicht Drese. „Die Widerspruchslösung ist damit eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen.“

Das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, bleibt nach dem Ländervorschlag ausdrücklich bestehen. Drese: „Wir wollen mit unserer Initiative zugleich auch eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Durch mehr Aufklärung und Information sollen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen. Das entlastet auch die Angehörigen, die im Zweifelsfall in die schwierige Lage versetzt werden, für den Verstorbenen eine Entscheidung treffen zu müssen.“

Nach der heutigen Vorstellung wird der Gesetzesantrag in die Bundesrats-Fachausschüsse überwiesen. Danach kommt die Vorlage erneut zur Abstimmung in das Bundesratsplenum. Erhält er dort eine Mehrheit wird der Gesetzentwurf an den Bundestag überwiesen.

Schwesig: Renten steigen um 4,57 Prozent

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern den Weg für die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2024 freigemacht. Für die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland bedeutet das ein Plus von 4,57 Prozent.

„Das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland. Die heutige Rentnergeneration in Mecklenburg-Vorpommern hat unser Land nach der Deutschen Einheit unter oft schwierigen Bedingungen neu aufgebaut. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung“, erklärte Schwesig im Anschluss an die Bundesratssitzung. Es ist das erste Mal, dass die Renten in Ost und West einheitlich steigen. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich viele Jahre für die Angleichung der Renten in Ost und West eingesetzt. Es hat lange gedauert. Aber wir haben unser Ziel erreicht. Es ist gut, dass die Rentenangleichung endlich vollzogen ist.“

Eine Mehrheit fand im Bundesrat die Einigung aus dem Vermittlungsausschuss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. „Bund und Bahn wollen bis 2030 40 hoch belastete Strecken in ganz Deutschland sanieren. Dafür haben wir heute die Voraussetzungen geschaffen. Für uns war in den Beratungen wichtig, dass auch in die Sanierung von Bahnhöfen investiert wird“, sagte Schwesig.

In einem von Mecklenburg-Vorpommern miteingebrachten Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. „Der Klimawandel macht sich auch bei uns in Deutschland bemerkbar. Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser nehmen zu.

Die Landesregierung hält es für richtig, dass Schäden an privatem Eigentum über Versicherungen ausgeglichen werden. Die Versicherungspflicht muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar bleibt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Eine einstimmige Mehrheit fand nach Beratung in den Ausschüssen der von den ostdeutschen Ländern gemeinsam eingebrachte Antrag zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. „Polen ist jetzt seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Davon haben Deutschland und Polen gleichermaßen profitiert.

Es gibt aber viele Felder, auf denen wir noch enger kooperieren können“, sagte Schwesig. Im Beschluss der Länder wird unter anderem der zügige Aufbau eines deutsch-polnischen Hauses in Berlin und eine Stärkung des deutsch-polnischen Jugendwerkes gefordert.

Start der 8. Nationalen Impfkonferenz

Warnemünde – Die 8. Nationale Impfkonferenz (NIK) nimmt seit (dem heutigen) Donnerstag unter dem Motto „Impfen mit Blick in die Zukunft – Neue Segel setzen!“ die aktuellen Entwicklungen im deutschen Impfwesen in den Blick.  Zwei Tage lang tauschen sich auf der Konferenz in Rostock Warnemünde.  mehr als 230 Teilnehmende aus.   Mecklenburg-Vorpommern ist zusammen mit Sachsen-Anhalt Vorsitzland der NIK.

Eröffnet wurde die Konferenz durch MV-Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm und Wolfgang Beck, Gesundheitsstaatssekretär aus Sachsen-Anhalt. Zudem übermittelte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein digitales Grußwort.

„Es ist eine große Freude, dass die NIK in diesem Jahr an unserer wunderschönen Ostseeküste ausgerichtet wird. Die Konferenz zieht Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland an und ermöglicht einen umfassenden Dialog zum Impfwesen in Deutschland über nationale und föderale Strukturen hinweg“, betonte Staatssekretärin Sylvia Grimm in ihrer Eröffnungsrede.

Staatssekretär Wolfgang Beck hob hervor: „Um gute Impfquoten zu halten und zu verbessern, ist der Austausch zwischen den Bundesländern besonders wichtig. Bei Impfungen gegen Masern, HPV und Influenza müssen wir die Situation in Deutschland und in Europa in den Blick nehmen. Nur gemeinsam können wir Impfziele erreichen, denn Infektionskrankheiten machen nicht an Ländergrenzen halt.“

Die Nationale Impfkonferenz (NIK) wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal durch Rheinland-Pfalz initiiert. Die Gesundheitsministerkonferenz verstetigte die Ausrichtung der NIK durch ein bis zwei Bundesländer im Abstand von zwei Jahren. Die NIK ermöglicht ein organisiertes Zusammenkommen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Entscheidungsträgern und allen Akteuren und Akteurinnen des Impfwesens.

Staatssekretärin Grimm sagte: „Das Themenspektrum ist jedes Mal beeindruckend. Es erstreckt sich von aktuellen Erkenntnissen in der Impfforschung über die Impfkommunikation bis hin zu Impfstrategien und regionalen Best Practice-Beispielen.“

Im Rahmen der NIK werden auch durch die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (kurz: NaLI) erarbeitete Impfkonzepte und Nationale Aktionspläne vorgestellt. Darüber hinaus haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) gelegt. „Bei den HPV-Impfquoten gibt es bundesweit Verbesserungsbedarf“, machte Grimm deutlich.

MVpreneur Day in Rostock

Schulte: Vielfalt an Unterstützungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Mittwoch (12.06.) beim „MVpreneur Day“ der Universität Rostock für mehr innovative Gründungen in Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Der MVpreneur Day bietet eine hervorragende Plattform für den Austausch von Wissen, das Knüpfen wertvoller Netzwerke und die Inspiration zu neuen unternehmerischen Ideen. Wir bieten in Mecklenburg-Vorpommern eine Vielfalt an Unterstützungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer an. Im Fokus steht dabei, den Gründergeist im Land zu stärken und innovative Vorhaben direkt zu begleiten und zu unterstützen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Der zum 12. Mal stattfindende MVpreneur Day richtet sich an Studierende, Forschende, Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Investoren, Start-ups und kreative Köpfe aus Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Veranstaltung ist es, Begeisterung für das Unternehmertum zu wecken und die lebendige Gründungscommunity im Land zu inspirieren.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kurze Wege zwischen Wirtschaft und Politik sowie einer innovativen Hochschullandschaft Das sind optimale Bedingungen für unternehmerisches Wachstum und Erfolg“, sagte Schulte.

Neben der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Wirtschaftsministerium das Gründungsgeschehen mit mehreren Instrumenten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Diese Instrumente sind beispielsweise Bildungsschecks für Unternehmensgründungen und -übernahmen bei anstehender Unternehmensnachfolge, Mikrodarlehen, Projekte zur Stärkung von Entrepreneurship sowie Gründungsstipendien. Mit dem Ideenwettbewerb „Inspired“ werden gezielt an den Hochschulen Teams mit innovativen Ideen gefördert.

Berufliche Orientierung an Schulen

Oldenburg: Schülerinnen und Schüler sollen noch gezielter die Berufswahl treffen können

Schwerin – Junge Menschen mit hoher Schulbildung vermissen bei der Beruflichen Orientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz häufiger Unterstützung als Gleichaltrige mit niedriger oder mittlerer Schulbildung. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten repräsentativen Befragung junger Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

„Vielen jungen Menschen fällt es oft nicht leicht, sich von Anfang an für den richtigen Ausbildungsberuf oder den richtigen Studienplatz zu entscheiden, zu groß ist oftmals das Angebot“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Deshalb ist es wichtig, dass die Schulen die Jugendlichen beim Übergang in den Beruf intensiv unterstützen. Die Berufliche Orientierung ist an den Schulen mit vielen Angeboten fest verankert. Dazu zählen auch die Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium und das Fach Berufliche Orientierung. Aber es kann noch besser werden. Deshalb wollen wir Schülerinnen und Schüler künftig noch stärker begleiten.

Mit dem neuen Konzept für Berufliche Orientierung, das ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich eingeführt wird, stärken wir die Berufswahlkompetenzen der Kinder und Jugendlichen. Die Berufliche Orientierung beginnt künftig in der Kita und wird bis zum Ende der Sekundarstufe II umgesetzt. An Grundschulen wird es verbindliche Projekttage geben. Regionale Schulen bieten in der Jahrgangsstufe 9 wöchentlich einen Praxislerntag im Umfang von vier Stunden an.

Für benachteiligte Schülerinnen und Schüler soll es bereits ab der Jahrgangsstufe 8 Berufswegekonferenzen mit außerschulischen Partnern geben. Auch an Gymnasien wird die Berufliche Orientierung ausgeweitet und an den beruflichen Schulen ausgebaut. Zusätzlich zum 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum soll es weitere fünf Tage in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 geben, die für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler durch diese Angebote noch gezielter den Beruf anstreben, der am besten ihren Neigungen entspricht“, betonte Oldenburg.

Ziel: weniger Lebensmittelabfälle

Ministerin Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucher-schutzministerinnen und –minister: „Wir brauchen Wirksamkeit.“

Schwerin – „Der ‚Pakt gegen Lebensmittelverschwendung‘ ist vor einem Jahr vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit 14 deutschen Lebensmittelhandelsunternehmen geschlossen worden. Das ist ein guter Anfang.

Wir wissen bislang aber nicht, wie wirksam der Pakt auf Dauer ist. Darum werden wir auf der VSMK, der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister einen Antrag einbringen, der die Ergebisse der freiwilligen Selbstverpflichtung der teilnehmenden Lebensmittelhandelsunternehmen im Rahmen eines jährlichen Berichts deutlicher machen soll“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der VSMK in Regensburg vom 12. bis 14. Juni. „In weiterer Zukunft könnte auf dieser Berichtsgrundlage diskutiert werden, ob eine gesetzliche Verpflichtung  oder zumindest eine Sanktionierungsmöglichkeit sinnvoll werden könnten.“

„Die Richtung des ‚Paktes gegen Lebensmittelverschwendung‘ ist richtig. Verbindliche Ziele und konkrete Reduzierungsmaßnahmen sind festgelegt. Die Unternehmen bekennen sich zum Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2031 um die Hälfte zu reduzieren und Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen, wie etwa den Tafeln einzugehen. Darüber hinaus haben sich die unterzeichnenden Unternehmen dazu verpflichtet, jährlich und unternehmensbezogen über die erreichten Erfolge zu berichten. Zum Zweck der transparenten und vergleichbaren Darstellung sind die Unternehmen verpflichtet in einem öffentlichen Reporting und in einem einheitlichen Format zu berichten.

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch das wissenschaftlich unabhängige Thünen-Institut überprüft. Ich plädiere dafür, dass wir auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und –minister jährlich die Zwischenstände beraten. So ist zeitnah absehbar, ob gesetzlich nachgesteuert werden muss. Ich würde es sehr begrüßen, dass die VSMK dieser Berichtsbitte zustimmt“, so Ministerin Bernhardt.

„Lebensmittelabfälle zu vermeiden gehört noch stärker in den Fokus. Die rot-rote Landesregierung hat das im Koalitionsvertrag vereinbart. Daraus folgend hat Mecklenburg-Vorpommern auf der 18. Verbraucherschutzkonferenz 2022 den Beschlussvorschlag ‚Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Einführung einer gesetzlichen Überlassungspflicht des Einzelhandels für aus dem Verkauf genommene, aber einwandfreie Lebensmittel’ eingebracht und einstimmig beschlossen. Gegenüber der Bundesregierung haben wir zudem dafür plädiert, zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten auch die Lebensmittelproduktion zu betrachten“, erinnert Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Drese wirbt für Nutzen von Impfprävention

Mecklenburg-Vorpommern ist Vorsitzland der Nationalen Impfkonferenz

Schwerin – Vor dem Hintergrund der 8. Nationalen Impfkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag in Rostock Warnemünde informierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute im Rahmen einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand bei der HPV-Impfung für Kinder und Jugendliche in MV sowie Strategien zur Erhöhung der Impfbereitschaft.

„Vorsorgeimpfungen zählen erwiesenermaßen zu den effektivsten und sicheren Methoden, um Infektionen und die daraus resultierenden Folgeerkrankungen zu verhindern“, machte Drese deutlich. „Dennoch treibt mich eine Sorge um, dass nach Corona eine gewisse Impfmüdigkeit eintritt“, so Drese weiter. Entscheidend sei es daher, Wissen zu vermitteln und den großen Nutzen der Impfprävention für die gesamte Gesellschaft zu unterstreichen.

Mecklenburg-Vorpommern hat beim Thema Impfaufklärung im vergangenen und aktuellen Kalenderjahr einen Schwerpunkt auf die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) für Jungen und Mädchen gelegt. „Eine HPV-Infektion kann verschiedene Krebsarten auslösen. Die hocheffektive Impfung beugt dem Krebs vor“, erklärte Drese. Die HPV-Impfung sei als wirksame Impfung gegen Krebs damit ziemlich einzigartig.

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Ziel formuliert, in der EU bis 2030 eine HPV-Impfquote von 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen und eine deutliche Steigerung bei den 15-jährigen Jungen zu erreichen. Drese: „Erfreulicherweise können wir feststellen, dass wir in MV auf einem sehr guten Weg dorthin sind.“

So habe die Impfquote bei den 15-Jährigen Mädchen hierzulande nach vorläufigen Daten des RKI 2023 bei 71,7 Prozent gelegen. „Das sind 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren“, hebt Drese hervor. Auch bei den Jungen zeichne sich ein Anstieg ab. Mittlerweile verfüge fast der Hälfte der 15-jährigen Jungen über einen HPV-Impfschutz, so Drese. MV liegt damit bei der HPV-Impfquote bei Mädchen und Jungen deutlich über dem Bundesschnitt.

Für die Ministerin lässt sich eine hohe Impfbereitschaft unter anderem auf ein großes Angebot von Aufklärungsmaßnahmen zurückführen. Zuletzt hatte das Land im Rahmen einer Kampagne öffentlich auf die HPV-Impfung aufmerksam gemacht.

Zudem wurde erstmals vom LAGuS ein Pilotprojekt an Schulen erprobt. Die Schülerinnen und Schüler hatten zusammen mit ihren Lehrkräften und mit Unterstützung von Medizinstudierenden der Universitätsmedizin Rostock die Gelegenheit, sich im Zuge von Projektarbeiten mit der Gefahr durch HPV zu befassen. „Mit ihrem Wissen können die Jugendlichen nun mit ihren Familien dazu sprechen und sie für das Thema sensibilisieren“, sagte Drese. Natürlich seien die Ärztin oder der Arzt für alle Fragen zur Impfung gegen HPV und andere Erreger darüber hinaus immer die richtigen Ansprechpartner.

Gewinnerklassen:

Platz 1: Integrierte Gesamtschule Grünthal Stralsund (4 Videos)

Platz 2: (zugeschaltet): RS „Hanno-Günther“ Ferdinandshof (Video „Impft Euch gegen HPV- Es tut nicht weh“)

Platz 3: Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Bützow (HPV-Plakat)

Um die Bedeutung der HPV-Impfung hervorzuheben und zu evaluieren, wie die Impfquoten erhöht werden können, wird auch ein Schwerpunkt der Nationalen Impfkonferenz am 13. und 14. Juni auf der HPV-Impfung für Jugendliche liegen.