Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Schwerin – Die Landesregierung plant, den Zugang der medizinischen Forschung zu Gesundheitsdaten zu erleichtern, ohne die Datensicherheit dabei zu gefährden. Das Kabinett hat in dieser Woche eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht und an den Landtag überwiesen.

„Medizinischer Fortschritt ist auf eine herausragende Forschung angewiesen. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern dafür eine wesentliche Voraussetzung schaffen“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.

Drese wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung eng mit der Gewinnung neuen Wissens durch Wissenschaft und Forschung verknüpft ist. Durchbrüche im Bereich der Datenverarbeitung und der künstlichen Intelligenz würden es möglich machen, aus großen Datenmengen neues Wissen zu generieren. „Durch unsere gesetzliche Regelung können die dafür notwendigen Patientendaten demnächst zu Forschungszwecken von allen Krankenhäusern bestmöglich verarbeitet werden“, betonte Drese.

Bei jedem Forschungsvorhaben müsse vorher das öffentliche Interesse durch die zuständige Ethikkommission unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten festgestellt werden. „Davon profitieren unsere Krankenhäuser und letztendlich vor allem die Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern“, so Drese.

„Die Nutzung von Patientendaten für die Gesundheitsforschung ist von elementarer Bedeutung für die Wissenschaft und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung“, verdeutlichte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Nur mit ausreichend vorhandenem medizinischem Datenmaterial könnten Forscherinnen und Forscher Zusammenhänge erkennen, Lösungen suchen und letztlich neue Behandlungsmethoden, die Medikamente der Zukunft oder Präventionsmaßnahmen entwickeln.

Martin: „Bisher erschweren Regelungen des Datenschutzes versorgungswichtige klinische Forschungsvorhaben oder verhindern sie gar. Eine Vielzahl von Patientendaten kann derzeit nicht für die Forschung genutzt werden. Hier setzen wir als Land nun mit einer datenschutzrechtlich sicheren gesetzlichen Lösung an. So stärken wir unsere Forschung zum Wohl der Menschen und machen sie wettbewerbsfähig im nationalen und internationalen Vergleich.“

Dem Gesetzentwurf vorangegangen war ein intensiver Austausch des Gesundheits- sowie des Wissenschaftsministeriums mit den Universitätsmedizinen des Landes, den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer, dem Deutschen Ethikrat sowie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit.

Aus Sicht der Wissenschaft hob der Direktor des Instituts für Bioinformatik der Universitätsmedizin Greifswald, Professor Dr. Lars Kaderali, hervor: „Ich danke der Landesregierung, insbesondere dem Gesundheitsministerium, dem Wissenschaftsministerium und der Ministerpräsidentin dafür, dass Sie unsere Änderungswünsche zum Landeskrankenhausgesetz aufgenommen haben, um die Möglichkeit, in MV mit medizinischen Daten zu forschen, nachhaltig zu verbessern.“

Die Situation der Forschung auf Patientendaten sei bisher durch einschränkende Regelungen schwierig. „Die Änderungen im Landeskrankenhausgesetz stellen einen Paradigmenwechsel für die Forschung dar, weg von einer administrativ sehr aufwändigen Einwilligungsregelung hin zu einer Widerspruchsregelung“, so Kaderali. Damit könnten nun Patientendaten für im öffentlichen Interesse liegende Forschung zum Wohle aller Menschen genutzt werden, während durch die getroffenen Regelungen gleichzeitig ein hoher Datenschutz-Standard gewährleistet werde.

Kaderali verdeutlichte, dass es nun zum Beispiel auch möglich sei, das Potential von Methoden der künstlichen Intelligenz in medizinischen Anwendungen zu nutzen und diese zu erforschen. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit diesen Regelungen bundesweit Vorreiter. Wenn das Gesetz beschlossen wird, können Routinedaten aus dem Krankenhaus in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für Zwecke der Forschung verwendet werden. Das trägt zum medizinischen Fortschritt bei und verbessert im Endeffekt die Behandlung von Krankheiten.“

Schwerin – Vor rund einem Jahr startete das Projekt „MV Gesund vor Ort“ zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Das vom Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) geförderte Projekt berät und begleitet Kommunen, ein attraktiver Gesundheitsstandort zu werden und den Generationenwechsel in der ambulanten medizinischen Versorgung zu gestalten. Inzwischen erhalten bereits mehrere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gezielte Unterstützung.

„Die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stehen in der ambulanten ärztlichen Versorgung vor großen Herausforderungen. Viele niedergelassene Ärzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen“, macht Gesundheitsministerin Stefanie Drese deutlich. Wichtig sei es daher, vor allem Praxisübernahmen und neue Niederlassungen in ländlichen Regionen zu fördern. „Das Angebot ist kostenlos und neutral“, betont Drese. „Die Beraterinnen und Berater analysieren die Gegebenheiten vor Ort und erarbeiten zusammen mit den Klienten ein passendes Konzept“, so Drese weiter.

Das Programm richtet sich an Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Ärztinnen und Ärzte und weitere Agierende mit Interesse an einer Trägerschaft ambulanter ärztlicher Versorgungsstrukturen. „Im vergangenen Jahr hat sich ‚MV gesund vor Ort‘ zu einer zentralen Anlaufstelle bei Fragen und Vorhaben im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung auf dem Land entwickelt“, zieht Drese eine erste Zwischenbilanz.

Neben der Beratungsleistung werden Akteure in den Kommunen und aus dem Gesundheitswesen besser miteinander vernetzt. Sofern in den Gemeinden bereits konkrete Ideen für die Zukunft der ambulanten Versorgung in der jeweiligen Region vorliegen, unterstützt das Projektteam bei der Umsetzung.

Drese macht deutlich: „Die Akteure in den ländlichen Regionen profitieren von Kompetenzen im Bereich Marketing bis hin zur betriebswirtschaftlichen Planung und Gründung von Gesundheitseinrichtungen.“ Durchgeführt wird „MV Gesund vor Ort“ vom Rostocker Unternehmen ATI Küste GmbH.

Schwerin – Das Land hebt die Förderanteile des Landes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen ab 1. März deutlich an. Konkret betrifft dies die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Baudarlehen in der sozialen Wohnraumförderung.

„Um sicherzustellen, dass die soziale Wohnraumförderung des Landes die Kosten auch in einem veränderten Marktumfeld angemessen ausgleicht, erlaubt die 2022 in Kraft gesetzte Wohnungsbauförderrichtlinie jetzt, dass alle zwei Jahre eine Anpassung der maximal möglichen Förderhöchstbeträge je gebauten Quadratmeter anhand eines Baukostenindexes erfolgen darf.

Bisher mussten wir jedes Mal die gesamte Förderrichtlinie überarbeiten, wenn wir die Beträge darin den vorhersehbar durch Preisentwicklungen veränderten Marktbedingungen anpassen wollten. Erstmals können wir diese Neuerung jetzt nutzen und haben damit Anhebungen um 22 Prozent in der Neubauförderung und auch in der Modernisierungsförderung vorgenommen“, erläutert Bauminister Christian Pegel. Die Förderung erfolgt in Form zinsloser Darlehen, die mit einem Tilgungsnach-
lass, der wie ein Zuschuss wirkt, kombiniert werden.

„Gerade in Zeiten gestiegener Kreditzinsen ist die Förderung mit zinslosen Darlehen für Investoren besonders attraktiv. Durch die aktuelle dynamische Richtlinienausgestaltung kann sich die soziale Wohnraumförderung des Landes auch in einem veränderten Marktumfeld effektiv beweisen. Diese Dynamik bringen wir erstmals zur Anwendung und können so besser und effektiver auf die Inflation reagieren.

Vorgesehen ist, dass der Preisindex im Februar ermittelt und dann entsprechend zum April alle zwei Jahre reagiert werden kann“, erklärt der Bauminister und: „Dies bietet den Investoren weiterhin attraktive Förderkonditionen, um gemeinsam die hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Wohnraum mit sozial verträglichen Wohnkosten zu decken und damit auch einen Beitrag gegen die Rezession im Bausektor zu leisten.“

Für den Neubau von Sozialwohnungen steigt der Umfang der möglichen zinslosen Baudarlehen im 1. Förderweg von 2.925 auf 3.570 Euro (Rostock und Greifswald: von 3.075 auf 3.750 Euro) und im bis weit in die mittleren Einkommensgruppen hineinreichenden 2. Förderweg von 2.730 auf 3.332 (Rostock und Greifswald: von 2.870 auf 3.500 Euro) pro Quadratmeter Wohnfläche.

Der Tilgungsnachlass beträgt statt 1.023 dann 1.249 Euro (Rostock und Greifswald: vorher 1.076 nachher 1.312 Euro) je Quadratmeter im 1. Förderweg und statt 682 Euro dann 8.33 Euro (Rostock und Greifswald: vorher 717 Euro nachher 875 Euro) pro Quadratmeter im 2. Förderweg. Der Tilgungsnachlass bedeutet, dass von dem ausgezahlten Darlehensbeitrag ein gewisser Prozentsatz nicht zurückgezahlt werden muss.

Deutliche Erhöhungen gibt es auch bei den zinslosen Darlehen für die Modernisierung von Wohnungen, auch außerhalb von zentralen Orten. Mit bis zu 1.464 Euro kann der Quadratmeter gefördert werden, vorher waren es 1.200 Euro. Der Tilgungsnachlass beträgt hier 366 statt vorher 300 Euro pro Quadratmeter. Im Ergebnis sind damit Förderungen bis zu 146.300 Euro je Wohnungen möglich gegenüber 120.000 Euro zuvor.