Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Schwerin – Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024, stattfinden zu lassen, zugestimmt.

„Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, wenn wir beide Wahltermine auf einen Tag legen.

So werden hoffentlich ganz viele Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter bestimmen. Zudem können die kommunalen Verwaltungen den kombinierten Termin kostengünstiger und effizienter durchführen, da die Wahlvorstände nur einmal tätig werden“, sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Die Anhörung der kommunalen Landesverbände ist inzwischen abgeschlossen. Der vorgeschlagenen Verbindung der allgemeinen Kommunalwahlen mit der Europawahl haben sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag zugestimmt, betont der Minister.

Christian Pegel nutzt die Gelegenheit, um schon jetzt für den Einsatz als Wahlhelfende zu werben: „Um die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze. Sie bilden das Fundament der Wahlen und sind die wichtigsten Akteure am Wahltag.

Für die kommenden Wahlen brauchen wir bis zu 16.000 Helferinnen und Helfer in den Wahlvorständen. Melden Sie sich bitte, am besten schon frühzeitig, bei Ihrer Stadt oder bei Ihrem Amt, um dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie auszuüben.“

Wahlhelferinnen und -helfer sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Sie überprüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis.

Auch der Einwurf des Stimmzettels ist erst möglich, wenn die Wahlurne dafür freigegeben wird. Zu guter Letzt ermitteln die Ehrenamtlichen das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Hierzu werden die Stimmzettel ausgezählt. Mitglied in einem Wahlvorstand können alle ab 16 Jahren werden, die selbst wahlberechtigt sind.

Weitere allgemeine Informationen dazu finden Sie hier: BMI – Wahlrecht – Häufig gestellte Fragen zum Thema: Wahlhelfertätigkeit (bund.de)

„Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden am 9. Juni 2024 auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Mit dem Wahltag ist gleichzeitig der Termin einer möglichen Stichwahl vorgezeichnet: Diese findet laut Landes- und Kommunalwahlgesetz zwei Wochen später statt, also am 23. Juni 2024“, so Christian Pegel. Allerdings könnten die Gemeindevertretungen diesen Termin der Stichwahl um bis zu zwei Wochen verschieben, wenn sie dies für notwendig erachten.

Grevesmühlen – „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Doch gelebt wird sie längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft. Frauen sind zum Beispiel in der Kommunalpolitik noch immer unterrepräsentiert.

Das ist aus demokratischer Hinsicht untragbar, denn die Kommunalpolitik ist die basisdemokratische Entscheidungsebene. Rund jedes dritte Mandat in Landes- und Kommunalparlamenten haben Frauen inne. In jedem zehnten Rathaus regiert eine Bürgermeisterin.

In den Landkreisen sind es noch weniger Frauen. Im Jahr 2021 gab es nur 33 von 294 möglichen Landrätinnen. Selbst im aktuellen Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 34,7 Prozent. Ich setze mich sehr für Frauen in der Politik ein, denn Frauen sind ebenso wie Männer vom Welt- und Kommunalgeschehen betroffen. Da ist es eigentlich logisch, dass genauso viele Frauen wie Männer die Geschicke leiten und Entscheidungen treffen sollten“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Ministerin Bernhardt erinnerte in dem Zusammenhang an die letzte Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister: „Wir hatten uns hier gemeinsam dafür ausgesprochen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, um intensiver Frauen in den Kommunen fördern zu können. Quotenregelungen und paritätische Initiativen sollten stärker in den Blick genommen werden.

Denn die weibliche Perspektive in der Gemeindevertretung hilft zum Beispiel, gleichstellungsrelevante Themen voranzubringen wie den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen oder ausreichende Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus ist die Kommunalpolitik ein Sprungbrett auf höhere Ebenen. Daher brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Solche Abende wie in Grevesmühlen helfen, Frauen von dem gesellschaftlich wichtigen Schritt zu überzeugen“, so die Ministerin.

Auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam begrüßt das Format dieses Abends: „Frauen verändern Kommunalpolitik, sowohl inhaltlich als auch strukturell, aber dafür muss auch Kommunalpolitik sich verändern.

Vereinbarkeit von Ehrenamt und Privatleben muss funktionieren können. Wir brauchen die Lebensperspektiven von Frauen in den Gemeinden, Städten und Kreistagen um wiederum die Gesellschaft vor Ort zu verändern. Solche Veranstaltungen sollen Frauen motivieren, sich selbst einzubringen und die Dinge vor Ort in die Hand zu nehmen. Sie helfen aber auch sich zu vernetzen und einfach mal die Fragen loszuwerden, die man schon immer mal stellen wollte.“

Rostock – Heute würdigte Sozialministerin Stefanie Drese die hohe gesellschaftliche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements anlässlich des Ehrenamtstages MV. „Mit ihrem Einsatz tragen die Engagierten in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens maßgeblich dazu bei, anderen Menschen zu helfen, Projekte zu ermöglichen und somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dies ist vor allem in bewegten Zeiten, wie wir sie im Moment erleben, ein unverzichtbares Gut“, betonte Drese auf dem Traditionsschiff „Dresden“ im IGA-Park Rostock.

Drese hob in ihrem Grußwort die Wichtigkeit von Wertschätzung und Würdigung für das Ehrenamt hervor. „Der Ehrenamtstag MV mit der Übereichung der Landes-Ehrenamtspreise ist deshalb ein sehr guter Anlass, um den vielen Tausend Ehrenamtlichen im Land unseren großen Dank und unsere Anerkennung auszusprechen“, so Drese. Für die Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt zu würdigen und zu fördern sowie bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Drese betonte, dass zur Engagementförderung des Landes die Ehrenamtsstiftung gehöre, die ein wichtiger Ansprechpartner für kleine und große Vereine in Mecklenburg-Vorpommern sei. „Darüber hinaus unterstützen wir die MitMachZentralen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die mit großem Einsatz für Ehrenamtliche arbeiten. Die MMZ haben auch maßgeblich dabei unterstützt, die EhrenamtsKarte MV auf den Weg zu bringen“, so Drese.

Die Bonuskarte für Engagierte solle laut Drese eine weitere Form der Anerkennung und Würdigung sein. Drese vergab im Zuge der Veranstaltung weitere Ehrenamtskarten an Mitglieder aus dem Museumspark Rostock zugehörigen Vereinen: dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Maschinenraum, der Historischen Bootswerft, Förderkreis Schifffahrtsmuseum Rostock e.V. sowie dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Seeleute Rostock e.V. „Insgesamt haben nunmehr bereits 7.000 besonders Engagierte die landesweite Bonuskarte erhalten“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies zudem auf die jährlichen an mehreren Orten und zu verschiedenen Zeit stattfindenden Ehrenamtsmessen. „Die Messen bieten eine große Plattform zur Vernetzung und zur Präsentation ehrenamtlicher Arbeit“, hob Drese hervor. Die Planungen für fünf neue Messen im Jahr 2024 würden bereits auf Hochtouren laufen.