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Kategorie: Allgemein

1. Mai 2022

Schwesig würdigt zum Tag der Arbeit Leistungen der Beschäftigten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 1. Mai die Leistungen der Beschäftigten gewürdigt: „Sie alle leisten eine wichtige, herausfordernde Arbeit für die ganze Gesellschaft, auch in Krisenzeiten.“

In diesem Zusammenhang ging die Regierungschefin auf die Folgen von Corona und dem Ukraine-Krieg für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze ein: „Uns war und ist in der Corona-Pandemie wichtig, neben dem Schutz der Gesundheit auch Arbeitsplätze zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir haben mit einer breiten Mehrheit den MV-Schutzfonds beschlossen und uns auf Bundesebene entschlossen für ein verlängertes Kurzarbeitergeld eingesetzt. Auch beim Ukraine-Krieg versuchen Bund und Länder, die wirtschaftlichen Folgen gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. durch die Energieprämie und den Familienzuschuss abzufedern.“

Trotz der Krisen habe sich die Landesregierung als MV-Koalition einen „Aufbruch 2030“ vorgenommen. Schwesig: „Gute Arbeit, besser bezahlte Arbeit sind zentrale Themen und unser Ziel. Dafür brauchen wir Unternehmen mit Blick für die Zukunft. Mit attraktiven Löhnen lassen sich Fachkräfte besser gewinnen und halten.“

Die Landesregierung unterstütze die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 ausdrücklich und unterstütze die Tarifbindung. „Wir setzen uns gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften dafür ein, dass mehr Unternehmen im Land Tariflohn zahlen: Wirtschaftsförderung setzt auf Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn. Wir sind dabei, das Landesvergaberecht zu überarbeiten und weitere Anreize für Tariflöhne zu schaffen.“

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu die Regierungschefin: „Wir bleiben bei der beitragsfreien Kita und ab diesem Sommer wird es auch den beitragsfreien Ferienhort geben. Einen Gesetzentwurf dafür hat die Landesregierung in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht.“

Die Ministerpräsidentin lobte das Engagement der Gewerkschaften, „die vehement für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen eintreten. Darüber hinaus setzen sich Gewerkschafter für Demokratie, für eine weltoffene tolerante Gesellschaft ein und stemmen sich entschlossen gegen jede Form von Hass und Rassismus. Umso mehr freue ich mich, dass der DGB auch in diesem Jahr ein Demokratiefest in Neubrandenburg organisiert hat.“

Erinnerung an Befreiung des KZ Ravensbrück

Schwerin – Am 30. April 1945 wurde das Konzentrationslager Ravensbrück und schließlich auch seine Außenstandorte von Soldaten der roten Armee befreit. 77 Jahre später erinnert Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt an die Befreiung auch des Außenlagers Waldbau bei Neubrandenburg.

„Bis heute sind wir in Dankbarkeit mit unseren Befreiern in Ost und West verbunden. Leider wirft der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine einen dunklen Schatten auf diese Dankbarkeit gegenüber Russland. Unabhängig von diesem schrecklichen Krieg, den Russland aktuell über seinen Nachbarn die Ukraine gebracht hat, wissen wir alle nur zu gut, dass die Wurzel des Übels überlebt hat. Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wachsen.

Schreiten wir ein bei jeder Diskriminierung, bei jedem Übergriff auf unseren Nächsten, auf Frauen, auf Andersdenkende. Treten wir an gegen einfache Antworten. Erklären wir, wie Ravensbrück und andere Konzentrationslager möglich wurden und warum wir uns heute nicht in Sicherheit wiegen dürfen.

Gemeinsam erinnern wir in diesen Tagen an all die Menschen, die an Schreckensorten wie Ravensbrück, Sachsenhausen, Bergen-Belsen, Buchenwald und Dachau verschleppt wurden. Wir gedenken der Millionen Opfer in den Vernichtungslagern wie Auschwitz, Treblinka, Maidanek und Sobibor. Und wir sind heute hier, um diese Fragen, die so schmerzen, die so unfassbar sind, die so schwer zu beantworten sind, wieder und wieder neu zu stellen.

Wir sind hier, um diese Fragen mit unserer Gegenwart zu verbinden. Wir sind hier, um im Dialog der Generationen, der Geschlechter und der Weltanschauungen vielfältigste Antworten zu finden.

Es ist gut, dass wir neben der Geschichte der Opfer heute auch die der Täter erzählen. Denn dadurch wird eines ganz deutlich: Es waren nicht die Umstände oder ein Zeitgeist, die dazu geführt haben. Es waren Hass, Rassismus, Menschenverachtung, denen kein Einhalt geboten wurde. Die um sich greifen konnten. Die unter dem Deckmantel eines Nationalismus salonfähig wurden.

Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wuchern.

Gemeinsam können wir der Jugend zeigen, dass es immer eine Wahl gibt. Und dass es sich lohnt, aufeinander zuzugehen und einander die Hand zu reichen.

An diesem Tag möchte ich daher auch an die leider viel zu früh verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erinnern. Sie war eine glühende Kämpferin gegen den Rechtsextremismus und eine engagierte Bewahrerin der Erinnerung an die Schrecken, die der Nationalsozialismus über die Menschen gebracht hat. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass das Außenlager Waldbau als Erinnerungsort und Mahnmal unterhalten und erhalten wird. Mit dieser Idee hatte sie sich an mich gewandt und ich habe sie darin unterstützt. In ihrem Andenken werde ich das auch weiterhin tun“, so Minister Backhaus.

Grundsteuerreform

Elektronische Abgabe der Erklärung ab dem 1. Juli 2022

Schwerin – „Ab dem 1. Juli geht es los. Dann kann und muss jede Grundstückseigentümerin und jeder -eigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt elektronisch einreichen“, sagt der Finanzminister, Dr. Heiko Geue.

Im Onlineportal „Mein ELSTER“ werden die elektronischen Erklärungsformulare ab dem 1. Juli zur Verfügung stehen. Die Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde bereits Ende März veröffentlicht.

Auch wenn noch Zeit verbleibt, können doch schon Vorbereitungen getroffen werden.

Für die Übermittlung der Steuererklärung über „Mein ELSTER“ ist beispielsweise ein Benutzerkonto erforderlich. Ist dies noch nicht vorhanden, ist eine Registrierung unter www.elster.de schon vor dem 1. Juli 2022 möglich. Vorhandene Benutzerkonten – auch von Angehörigen – können genutzt werden. Im Ausnahmefall ist selbst die Abgabe einer Papiererklärung möglich.

Voraussichtlich im Mai werden dann alle bekannten und von der Grundsteuerreform betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ein wichtiges Informationsschreiben des zuständigen Finanzamtes erhalten. Damit werden das für die Erklärung erforderliche Aktenzeichen sowie weitere Informationen auch zur Erklärungsabgabe mitgeteilt. In der Erklärung sind grundstücksbezogene Angaben zu machen. Einige davon, wie das Baujahr des Gebäudes, kennen die Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer. Andere Daten, wie der Bodenrichtwert und die Ertragsmesszahl, werden rechtzeitig vor der Erklärungsabgabe über ein elektronisches Abrufportal zur Verfügung gestellt.

All diese und viele weitere Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern unter www.steuerportal-mv.de zu finden. Länderübergreifende Informationen werden unter www.grundsteuerreform.de angeboten.

Für Grundbesitz in anderen Bundesländern muss dort eine Erklärung abgegeben werden.

Solidarität mit der Ukraine – jeder Beitrag zählt

WEMAG füllt Spendentopf und unterstützt Crowd-Projekte

Schwerin –  Viele Menschen wollen sich angesichts des Ukraine-Krieges engagieren und Betroffenen helfen. Auch die WEMAG zeigt ihre Solidarität. So stellt das Energieunternehmen seine Crowdfunding-Plattform zur Verfügung, über die schnell und unbürokratisch Spendengelder gesammelt werden können. Über die Crowd-Seite im Internet (https://crowd.wemag.com/) können Initiatoren unkompliziert eine Projektseite erstellen, um ihr Vorhaben öffentlich zu machen und Unterstützer zu finden. Die Beratung und Hilfe bei der Umsetzung geben die Crowdfunding-Experten bei der WEMAG und der Fairplaid GmbH kostenfrei.

Die Crowd-Projekte werden von der WEMAG finanziell unterstützt: „Für Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für Betroffene des Ukraine-Krieges einsetzen, stellen wir einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung, erklärte Caspar Baumgart, kaufmännischer Vorstand der WEMAG.

Vor wenigen Tagen hat auf der WEMAG-Crowd das in Schwerin ansässige Ukrainisch-Deutsche Kulturzentrum SIČ e.V. ein humanitäres Hilfsprojekt gestartet. „Wir möchten nicht nur unser Mitgefühl zeigen, sondern wirksame und notwendige Hilfe leisten. Bei unserem humanitären Projekt geht es uns vor allem darum, die leidtragenden Menschen der Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie dringend brauchen.

Ein wichtiger Part ist auch die anschließende Betreuung der Geflüchteten“, sagte der Initiator Maxim Golik, der ehrenamtlich beim SIČ e.V. tätig ist. Dazu gehören hauptsächlich Sachspenden für Menschen in der Ukraine, Transporte für Flüchtende aus der Ukraine, die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland sowie die Vermittlung von Unterkünften. Das Kulturzentrum sieht sich dabei als eine wichtige Anlaufstelle für alle sozialen und politischen Fragen der Geflüchteten.

Der 2014 gegründete Verein SIČ möchte vor allem die kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen beiden Ländern fördern und die ukrainische Geschichte in Deutschland bekannter machen. SIČ steht für Konzerte, Folklore, Ausstellungen, Workshops, Seminare, Lesungen und Vorträge.

Die Mitglieder stammen nicht nur aus der Ukraine, sondern sind Menschen verschiedener Länder mit ihrer neuen Heimat in Deutschland. Der Verein, der den Zugewanderten bei der Integration in das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Schwerin hilft, unterstützt durch Beratung, Koordination und Alltagsbegegnungen.

Tag des Notrufs

Schnelle und kostenlose Hilfe mit der 112

Schwerin – Zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar erinnert Innenminister Christian Pegel an die kostenlose europaweite Notfallnummer: „Diese Nummer rettet Leben. Der überwiegenden Anzahl der Deutschen ist die 112 als nationale Notrufnummer gut bekannt – doch leider wissen viele Menschen nicht, dass diese Nummer auch europaweit zum Beispiel im Urlaub kostenlos gewählt werden kann. Der Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, dass wir uns alle wieder an diese wichtige Nummer erinnern.“

Noch schneller kann seit September 2021 ein Notruf abgesetzt werden, durch die Notruf-App „nora“ für Deutschland eingeführt. Mit „nora“ können Betroffene per App den Notruf an die zuständigen Leitstellen von Feuerwehr und Polizei absenden und per Chat mit den Leitstellenmitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. „nora“ ist deshalb gerade für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen die wichtige Ergänzung zum Sprachnotruf (weitere Informationen unter www.nora-notruf.de). Die Anwendung wurde federführend durch das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, bundesweit und stellvertretend für alle Länder entwickelt.

Oftmals ist nicht klar, wann die Nummer zu wählen ist. Mit der 112 erreicht man direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Wer einen Notruf absetzt, muss daran denken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Leitstelle alle wichtigen Informationen zur Situation zu geben.

„Der Notruf ist das entscheidende Glied in der Rettungskette. Die schnelle Information der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes sowie eine möglichst präzise Schilderung des Vorfalls sind Voraussetzungen für eine schnelle und bestmögliche Hilfe“, so der Minister. Als Erinnerungsstütze kann man sich dafür die fünf W’s merken: Wo? Wer? Was? Wie viele? Warten auf Rückfragen! Erst wenn der Ansprechpartner der Rettungsleitstelle bestätigt, dass alle nötigen
Informationen vorhanden sind, kann aufgelegt werden.

Seit 1991 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in einigen weiteren Ländern die einheitliche Notrufnummer 112. Im Falle einer Notsituation muss in allen europäischen Ländern nur noch eine Rufnummer gewählt werden. Sowohl über das Festnetz als auch über alle Mobilfunknetze erreichen Hilfesuchende europaweit über diese Nummer gebührenfrei und direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Deshalb haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union im Jahr 2009 den 11. Februar zum „Europäischen Tag des Notrufs 112“
erklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs integrierte Rettungsleitstellen betrieben, die oft Teil von Leitstellen für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind. Die Standorte sind Bad Doberan, Greifswald, Schwerin, Rostock, Stralsund und Wulkenzin. Die Leitstelle Schwerin ist die einzige Regionalleitstelle in MV. Sie werden teilweise kreisübergreifend tätig. Rettungsleitstellen sind ständig besetzt. Für jede Leitstelle ist ein Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes berufen worden.

M-V startet in die Winterferien

Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Halbjahreszeugnisse

Schwerin – Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern geht ein anstrengendes Schulhalbjahr zu Ende. Am Freitag, 4. Februar 2022, starten 155.600 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 34.100 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in die Winterferien.

„Die Corona-Pandemie hat sich in diesem Schulhalbjahr erstmals nicht so stark wie in den vergangenen Jahren ausgewirkt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Es war die erste Zeit, in der an vielen Schulen wieder dauerhaft in Präsenz unterrichtet wurde. Dennoch sind wir immer noch nicht in einer gewissen Normalität angekommen. Gerade deshalb können Schülerinnen und Schüler besonders stolz auf ihre guten Noten sein, die sie unter besonderen Lernbedingungen erreicht haben. Dazu gratuliere ich allen sehr. Die Kinder, Jugendlichen und ihre Lehrkräfte haben sich eine Verschnaufpause verdient. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, dass sie durchhalten und an einem Strang ziehen“, so Oldenburg weiter.

„Viele von uns sind sich einig darin, dass die Schulen solange geöffnet bleiben, wie es der Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erlaubt. Dafür haben wir das ‚Drei-Phasen-Modell‛ erarbeitet, mit dem die Schulen Freiräume erhalten und flexibel agieren können, sodass die Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Dieses Modell führen wir nach den Winterferien weiter. Unsere Hygienekonzepte, die Teststrategie und die Maskenpflicht an unseren Schulen haben sich bewährt und reduzieren das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter ausbreitet“, sagte Oldenburg.

Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wieder eine Erklärung zum Reiseverhalten vorlegen müssen, dass sie sich in den vergangenen zehn Tagen nicht in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Schülerinnen und Schüler, die Sorgen mit ihrem Zeugnis haben und die Rat suchen, können sich an eine Lehrerin oder einen Lehrer ihres Vertrauens wenden oder die Nummer des „Zeugnissorgentelefons“ wählen. In diesem Jahr wird es erstmals eine landesweit einheitliche Nummer für das „Zeugnissorgentelefon“ geben. Es ist vom 31. Januar bis zum 4. Februar 2022 und vom 7. bis zum 11. Februar 2022 geschaltet. Die Beratung ist ein Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS).

Zeugnissorgentelefon: 0385 588 7987