Schwesig: Ich wünsche allen frohe Weihnachten. Und bleiben Sie gesund!
Schwerin – „Weihnachten bleibt Weihnachten, trotz Corona. Das Fest der Liebe, das Fest der Familie. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht mit allen zusammenkommen können. Dieses Jahr tut es besonders gut, an Weihnachten ein bisschen zur Ruhe zu kommen, denn es war ein Jahr, das uns in Atem gehalten hat wie kaum ein anderes. Eine Epidemie wie Corona haben wir in Deutschland seit 100 Jahren nicht mehr erlebt. Die ganze Welt und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen gegen das Coronavirus“, betonte Ministerpräsidentin Manuela in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache.
Mit harten Einschränkungen im Frühjahr sei das Land gut durch den Sommer gekommen. „Aber seit November haben wir wieder Einschränkungen im Alltag und im öffentlichen Leben, die wir vor Weihnachten noch einmal verschärfen mussten. Ich weiß, dass das allen viel abverlangt. Vor allem denen, die zurzeit ihren Beruf nicht ausüben können und sich um ihr Unternehmen oder ihren Arbeitsplatz Sorgen machen. Diese Maßnahmen fallen uns nicht leicht. Aber sie sind notwendig. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter alles tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so die Regierungschefin weiter. Allen, die Weihnachten krank sind, wünschte sie gute Besserung. „Und ich bin in Gedanken bei denen, die einen lieben Menschen verloren haben.“
Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte hatten in diesem Jahr einen besonders harten Job, hob Schwesig hervor. „Auch andere Berufe haben wir neu wertgeschätzt: von den Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel bis zu den Beschäftigten im Gesundheitsamt. Ehrenamtliche haben spontan Hilfe für Nachbarn in Quarantäne organisiert. Ich danke allen, die mit ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, dass wir trotz allem gut durch dieses Jahr gekommen sind und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Mitmachen und ihre Geduld. Und ich bitte Sie: Treffen Sie in der Weihnachtszeit möglichst wenige Menschen, auch wenn es schwerfällt. Helfen Sie mit, dass wir alle gesund bleiben! Nur gemeinsam besiegen wir das Coronavirus. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Der Impfstoff wird dabei helfen. Wir können damit Schritt für Schritt aus der Pandemie kommen“, führte die Ministerpräsidentin weiter aus.
Die Ministerpräsidentin erinnerte in ihrer Weihnachtsansprache an die gute Entwicklung des Landes: „Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr 30 Jahre alt geworden. Wir haben gute Zeiten zusammen erlebt und schwierige Zeiten zusammen durchgestanden. Unser Land ist seit 1990 enorm vorangekommen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.“
So gebe es auch gute Nachrichten. „Seit dem 1. Januar ist die Kita für Eltern beitragsfrei, und das wird auch so bleiben. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres tritt die Grundrente in Kraft, eine Anerkennung der Lebensleistung fleißiger Menschen, die für niedrige Löhne lange gearbeitet haben, gerade in Ostdeutschland. Und ab 1. Februar können Azubis für einen Euro am Tag den gesamten Öffentlichen Nahverkehr nutzen“.
Weihnachten bleibe Weihnachten, trotz Corona, „das Fest der Liebe und der Familie, auch wenn der Kreis der Lieben in diesem Jahr kleiner ist als sonst. Der Abend, auf den sich die Kinder freuen, die Tage an denen wir uns darauf besinnen, was wirklich wichtig ist im Leben: Hoffnung, Dankbarkeit, Freundschaft, Zusammenhalt. Und natürlich Gesundheit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten. Bleiben Sie gesund!“
Schwerin – Am Dienstag, den 01. Dezember, ist Welt-AIDS-Tag. Kernbotschaft ist in diesem Jahr „Globale Solidarität, geteilte Verantwortung“. „Der Welt-AIDS-Tag hat sich zum Ziel gesetzt, die Solidarität mit an HIV und AIDS erkrankten Menschen zu fördern und einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Möglichen Vorurteilen und einer Ausgrenzung soll damit entgegen gewirkt werden. Entscheidend ist, über die Erkrankung umfassend aufzuklären, um mögliche Vorurteile auszuräumen und eine Ausgrenzung zu vermeiden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.
Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) gibt es die Möglichkeit, sich mit Fragen zum Thema HIV und AIDS sowie zu anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) beraten und gleichzeitig oder später auf HIV testen zu lassen. Das Gespräch und die Untersuchung erfolgen anonym und kostenlos. Alle Fragen werden vertraulich behandelt. Sprechzeiten in Rostock: Montag bis Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 14:00 Uhr. Eine vorherige telefonische Absprache ist notwendig unter 0381/4 95 53 46, 0381/4 95 53 42 oder 0381/4 95 53 00.
Auf der Internetseite des LaGuS sind auch die Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit aufgelistet sowie landesweite Anlaufstellen zur anonymen und kostenfreien HIV-Antikörpertestung. „Bei uns im Land gibt es ein gutes Netz an Beratungsstellen für alle, die Beratung und Hilfe benötigen. Anonym und kostenlos kann jeder dies in Anspruch nehmen“, sagte Glawe.
Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes liegt die geschätzte Zahl der Menschen, die Ende 2019 mit HIV/AIDS in Deutschland leben, bei rund 90.700 (2018: 88.000); mit einer bestätigten HIV-Diagnose bei 79.900 (2018: 77.300). In Mecklenburg-Vorpommern wird die Zahl der Menschen auf etwa 1.100 geschätzt, 870 Menschen mit einer HIV-Diagnose. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sowie bei Menschen deutscher Herkunft, die sich im Ausland mit HIV infiziert haben, wird für das Jahr 2019 auf 2.600 (2018: 2.400) geschätzt. In Mecklenburg-Vorpommern sind es geschätzt 60 Neuinfektionen (2018 waren es 55).
2020 findet der Welt-AIDS-Tag zum 33. Mal statt. Seit 1988 wird er jährlich am 01. Dezember begangen. AIDS ist eine Schwäche des körpereigenen Abwehrsystems, die durch das Humane Immundefizienz-Virus HIV (= Human Immunodeficiency Virus) verursacht wird. Die Abkürzung AIDS steht für die englische Bezeichnung „Acquired Immune Deficiency Syndrome“ und heißt auf deutsch „Erworbenes Immundefektsyndrom“.
Schwesig: Es ist wichtig, des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken
Seelow – Auf Einladung des Brandenburgischen Landtages, der Landesregierung Brandenburgs und des Landkreises Märkisch-Oderland nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Gedenkkonzert zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in der Gedenkstätte Seelower Höhen teil.
„Hier an diesem Ort kann man sehen, zu welchem Ausmaß an Vernichtung der Zweite Weltkrieg führte. Noch heute können wir die Spuren der vier Tage andauernden Schlacht erkennen. Vier Tage, die über 100.000 Menschenleben kosteten und eine ganze Landschaft verändert haben. Dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte müssen wir uns stellen, es gibt kein Vergessen und Verdrängen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute an diesem Ort zusammenkommen, um des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken“, sagte die Ministerpräsidentin in Ihrem Grußwort. Das Konzert war ursprünglich für Mitte Mai geplant, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.
„Ich bin hier in Seelow aufgewachsen und war bereits als Kind hier in der Gedenkstätte. Die Besuche hier waren sehr eindrucksvoll. Sie haben mir deutlich gemacht, mit wie viel Leid Krieg verbunden ist“, erinnerte sich Schwesig. „Die Erinnerung an das Kriegsende mahnt und verpflichtet uns – zu Menschlichkeit und Miteinander, zur Ächtung von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus.“
Das Brandenburgische Staatsorchester führte zum Gedenken die 7. Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch auf. Die Musik entstand zu großen Teilen während der Belagerung Leningrads. Die Ministerpräsidentin richtete Ihren Dank an den anwesenden russischen Botschafter Dimitri Netschajew und den anderen ausländischen Ehrengäste für das gemeinsame Gedenken an das Kriegsende. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Völker, die unter den Nazis gelitten haben, uns wieder in ihre Mitte aufnahmen“, sagte Schwesig. „Den Frieden zu bewahren, bleibt unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe. Durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch gemeinsamen Austausch und Dialog auch auf regionaler Ebene, wie Mecklenburg-Vorpommern und unsere Partnerregion, das Leningrader Gebiet, dies seit viel Jahren tun, durch die friedliche Lösung von Konflikten. Lassen sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass sich solch schreckliche Zeiten nie wiederholen“, so Schwesig.
Schwerin – Zum Weltkindertag erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Am Sonntag ist Weltkindertag. Eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Kinder genauso wie Erwachsene Rechte haben, auf Bildung, Betreuung, Freunde, auf ein gutes Leben. Leider müssen nach wie vor auf der ganzen Welt Kinder hungern, können nicht zur Schule gehen, leben in Flüchtlingslagern oder Slums. Wir alle stehen in der Verantwortung, das zu ändern und ihnen zu helfen. Seit langem trete ich dafür ein, dass Kinderrechte in das Grundgesetz kommen. Wir alle wissen: Kinder sind unsere Zukunft. Sorgen wir dafür, dass sie eine gute Zukunft haben.“
Traditionell findet in der Landeshauptstadt ein Benefiz-Lauf zugunsten von UNICEF statt, organisiert von Schülerinnen und Schüler des Schweriner Gymnasiums Fridericianum, in Zusammenarbeit mit der UNICEF-Arbeitsgruppe Schwerin. Bei diesem Lauf werden Spenden gesammelt, die UNICEF notleidenden Kindern zur Verfügung stellt. Wegen der Corona-Pandemie kann dieser Lauf 2020 nicht stattfinden.
Als Ersatz wird es am 19. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen UNICEF-Stand am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs geben, an dem die Mitglieder der Schweriner UNICEF-Arbeitsgruppe Auskunft zu den Spendenprojekten geben, über die Aktivitäten informieren und UNICEF-Grußkarten verkaufen. Die Schülerinnen und Schüler des JuniorTeams der Schweriner Arbeitsgruppe werden in der Stadt unterwegs sein, um für die Projekte zu werben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diesen Stand um 11.00 Uhr besuchen.
“Es ist mir eine Herzensangelegenheit, UNICEF und seine Hilfsprojekte zu unterstützen. In den vergangenen Jahren war ich selbst immer beim UNICEF-Lauf mit dabei. Ich unterstütze die diesjährige Spendenaktion für Kinder in Bangladesch ausdrücklich. Jedes Kind hat gleiche Rechte. Viele Kinder brauchen Hilfe“, betonte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Aktion.
Integrationsbeauftragte aus neun Ländern fordern Evakuierung aller Opfer des Brandes von Lesbos
Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, gut 1.550 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen als einen ersten wichtigen Schritt. „Wichtig ist es, Soforthilfe insbesondere für die nach dem Brand von Moria obdachlos gewordenen Menschen zu leisten“, so die Integrationsbeauftragte.
Deshalb sei es gut, dass Deutschland nun vorangehe. Mecklenburg-Vorpommern werde sich selbstverständlich an der Aufnahme der Schutzbedürftigen beteiligen. Alabali-Radovan teilte in diesem Zusammenhang mit, dass das Land auch 15 unbegleitete minderjährige Ausländer*innen aufnehmen werde.
Weitere Schritte sind nach Ansicht von Alabali-Radovan aber dringend notwendig. „Jetzt muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden, eine humanitäre Lösung für alle auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten zu finden. Die Menschen müssen schnellstmöglich evakuiert und auf aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden“, so die Landesintegrationsbeauftragte. Darüber hinaus sollte mit höchster Priorität das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden.
Alabali-Radovan sieht für weitere humanitäre Maßnahmen des Bundes eine hohe Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen: „Darauf kann und muss die Bundesregierung zurückgreifen.“
Mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist sich Alabali-Radovan einig: Es reiche nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, „denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die heute an Bundesinnenminister Horst Seehofer gesandt wird.
Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat für heute, 5. August 2020 Beflaggung angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Flaggen an allen Dienstgebäuden der Landes- und Kommunalverwaltungen und den Dienstgebäuden der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet. Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.
Schwerin – Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat das Ministerium für Inneres und Europa MV den Umgang mit Fundtieren neu geregelt. Die Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren (VV Fundtiere) stellt die gemeinsame Rechtsauffassung der Ministerien dar. Sie richtet sich an die örtlichen Ordnungsbehörden (Fundbehörden), stellt jedoch für alle Beteiligten klar, was in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen und Unzufriedenheit sorgte:
- Fundtiere sind nicht herrenlos und können auch nicht herrenlos werden. Die Eigentumsaufgabe an einem Tier ist unwirksam, da dies einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre.
- Fundtiere sind alle verlorenen oder entlaufenden Haustiere, die von einer Person aufgegriffen und an sich genommen werden. Die Person darf nicht schon zuvor ein Recht auf Eigentum oder ein Besitzrecht an dem Tier gehabt haben.
- Haustiere sind Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden, wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht den hier sonst lebenden Wildtieren zuzurechnen sind.
Die Verwaltungsvorschrift regelt den Umgang und die Verwahrung von Fundtieren. Unter Umgang fallen die Rechte, Pflichten sowie Ansprüche der Beteiligten. So ist z. B. immer eine Fundanzeige erforderlich und eine Ablieferung des Fundtieres bei der Fundbehörde oder einem von der Fundbehörde beauftragtem Verwaltungshelfer (z. B. Tierschutzverein) möglich. Unter Verwahrung versteht man die Ernährung, Pflege, verhaltensgerechte Unterbringung sowie tiermedizinische Versorgung von Fundtieren.
Durch die Umsetzung der VV Fundtiere wird sich eine Verbesserung für aufgefundene Tiere ergeben. Mittelfristig wirkt sich die VV Fundtiere aber auch auf die Situation der freilebenden Tiere und die finanzielle Grundlage der Tierschutzvereine aus, die den Behörden z. B. im Rahmen von Fundtierverträgen helfen, diese öffentliche Aufgabe zu erfüllen.
„Es ist ein Ausdruck der Wertschätzung der vielen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ehrenamtlich um Tiere in Not und den Tierschutz in unserem Land bemühen“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, auch diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag voranzubringen.“
Finanzielle Mehrbelastungen der Gemeinden durch die Umsetzung der VV Fundtiere sind nicht auszuschließen und werden daher zukünftig durch das Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Berücksichtigung finden.
Hintergrund
Koalitionsvertrag 196: Das Land baut die Unterstützung für Tierheime aus. Die Koalitionspartner entlasten die Kommunen und Tierschutzvereine durch die Fortführung von begleitenden Kastrationsprojekten und finanzielle Unterstützung von Auffangstationen für Wildtiere.
- Die Unterstützung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen erfolgt durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt außerdem über eine Förderung von dringend notwendigen baulichen Investitionen bei Einrichtungen, die der Unterbringung von Tieren dienen, gemäß der Tierheimförderrichtlinie in Höhe von 350.000 Euro je Haushaltsjahr 2020 und 2021.
- Auch durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erfolgt eine Förderung von Kastrationen bei freilebenden Katzen in Höhe von insgesamt 35.000 Euro je Haushaltsjahr, wobei 5.000 Euro je Haushaltsjahr davon für die Fahrtkosten vorbehalten sind, die den Antragstellern im Zusammenhang mit Kastrationsaktionen entstehen.
- Des Weiteren sind für den Transport und die Behandlung von verletzten Wildtieren je Haushaltsjahr 2020 und 2021 5.000 Euro als Projektförderung durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung gestellt worden.