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Kategorie: Klimaschutz

Geothermie-Anlage erhält Erweiterung

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Aktuelle Bohrungen erschließen neuen Nutzungshorizont und steigern Förderleistung

Neustadt-Glewe – Seit inzwischen fast 30 Jahren fördert die Geothermie-Anlage der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH Thermalsole aus 2.450 Metern Tiefe. Die dabei gewonnene Erdwärme wird für das Fernwärmenetz der Stadt Neustadt-Glewe genutzt. Aktuell finden auf der unscheinbaren Anlage am Stadtrand intensive Bohrarbeiten statt, um die Leistung weiter zu steigern und damit den erklärten Klimazielen der Stadt Neustadt-Glewe wieder ein Stückchen näher zu kommen.

„Gerade jetzt, wo viele Hauseigentümer über die Erneuerung ihrer Heizanlagen nachdenken, ist es für uns umso wichtiger, das Fernwärmenetz in Neustadt-Glewe zu erweitern. Nur wenn unsere Geothermieanlage die entsprechende Leistung hat, können wir so viele Haushalte wie möglich anschließen“, erklärt die 1. Stadträtin Isabell Stoltenberg die Erweiterungsmaßnahme. Die Stadt hat sich zum Ziel gemacht, zukünftig CO2-neutral zu sein – der Ausbau der Erdwärme ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Bislang führte eine 2.450 Meter tiefe Bohrung direkt bis zum Thermalsole-Vorkommen unter der Stadt. Von dort wird die Sole mit einer Temperatur von 97°C an die Oberfläche gefördert und gibt im Heizwerk über Wärmetauscher einen Teil ihrer Wärme an das Heizwasser des Fernwärmenetzes der Stadt ab. Anschließend gelangt die gefilterte Sole über eine zweite, 2.335 Meter tiefe Bohrung zurück, sodass ein geschlossener Kreislauf für eine umweltfreundliche Energiegewinnung entsteht.

Seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1994 hat die Geothermie-Anlage bereits rund 15 Millionen Kubikmeter Thermalsole gefördert und damit mehr als 425 GWh Heizwärme erzeugt. „Diese emissionsfreie Wärmequelle zu nutzen und die Nutzung weiter auszubauen, ist eine wichtige Investition in die Energiewende“, betont Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG AG. Die WEMAG-Tochter mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH hält einen Anteil von 49 Prozent an der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH. 51 Prozent gehören der Stadt Neustadt-Glewe.

„Um die Leistung der Anlage auszubauen, ist eine Erweiterung notwendig. Die vorhandene Bohrung erhält dafür einen Side Track“, berichtet Torsten Hinrichs, einer der Geschäftsführer der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH. Der „Side Track“ ist eine Ablenkbohrung, die in einer Tiefe von 1.800 Metern von der vorhandenen Bohrung abzweigt und einen neuen Nutzungshorizont in 2.350 Metern Tiefe und mit einem Abstand von 120 Metern zur aktuellen Bohrung erschließt. Eine Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz macht die rund 3 Millionen Euro teure Investition möglich.

„Bevor die Ablenkbohrung überhaupt starten konnte, haben wir einen neuen Bohrplatz gebaut und die Bohranlage mit samt ihren Nebenaggregaten aufgestellt. Fast 50 LKW-Tieflader waren notwendig, um das Equipment auf die Baustelle zu bringen“, berichtet Torsten Hinrichs. Da bei solchen Bauvorhaben auch der Immissionsschutz zu beachten ist, hat die mit den Arbeiten beauftragte Firma Daldrup & Söhne AG außerdem eine 12 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet.

Seit Mitte Juli wird nun der Side Track gebohrt – und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Bis Ende August 2023 werden die Arbeiten abgeschlossen sein und die Geothermieanlage wieder in Betrieb gehen. Dann soll eine Förderleistung von 120 m³/h zur Verfügung stehen, welches einer Wärmeleistung von 5000 kW entspricht.

Forschen und entwickeln im Verbund

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Schulte: Vorhaben ist Beispiel für praxisnahe Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich erneuerbare Energien

Schwerin – Das Verbundforschungsprojekt der H.I.A.T. gGmbH und der Batarow Hydrogen GmbH ist auf die Entwicklung von autark betriebenen Wasserstoffbetankungsanlagen für Eigenheime und kleinere Gewerbestandorte ausgerichtet.

„Innovative Ideen sind der Kern jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Verbundforschungsvorhaben zwischen der Batarow Hydrogen GmbH und H.I.A.T. gGmbH fördert das Land eine Zusammenarbeit, die sich dem hohen Entwicklungspotenzial im Bereich der Bereitstellung und Nutzung alternativer erneuerbarer Energiequellen annimmt.

Die H.I.A.T gGmbH ist eine Forschungseinrichtung, welche sich seit Jahren mit der Entwicklung und Optimierung innovativer Produkte im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie sowie dezentraler Energiespeichertechnologien befasst.

Mit der neuartigen Entwicklung von Bauteilen für Wasserstofftankstellen wird vor Ort innovativ und vor allem zukunftsgewandt geforscht und entwickelt“, so der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte, der in den Schweriner Räumlichkeiten der Forschungseinrichtung einen Zuwendungsbescheid für das Vorhaben übergab.

Das Vorhaben umfasst dabei die Entwicklung und Realisierung einer kleinen Prototypischen Anlage als Monoblocktankstelle, welche die Möglichkeit bietet, zukünftig ein dezentrales Netz an autark betriebenen Wasserstofftankstellen für Eigenheime und kleinere Gewerbestandorte im Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus aufzubauen.

Das Teilprojekt der H.I.A.T. gGmbH befasst sich mit der Konzeption, Entwicklung und Realisierung eines innovativen und leistungsoptimierten Zellaufbaus für die Einzelzellen eines PEM-Elektrolysestacks. Der PEM-Elektrolysestack bildet das Kernstück zur Wasserstoffproduktion in der Wasserstoffbetankungsanlage.

Die Gesamtinvestition beträgt rund eine Million Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Verbundforschungsvorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 810.610 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in den Bereich „ein intelligenteres Europa“ fließen und davon in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung 266 Millionen Euro. Die Mittel werden wie folgt eingesetzt: einzelbetriebliche FuE-Förderung rund 134 Millionen Euro, Verbundforschungsförderung rund 102 Millionen Euro, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologietransfer 30 Millionen Euro.

Im Zeitraum 2015 bis 2022 wurden mit EFRE-Mitteln im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie Zuschüsse von insgesamt 187,74 Millionen Euro für 585 Vorhaben bewilligt, davon unter anderem 125,19 Millionen Euro für 116 Verbundvorhaben mit 272 Teilprojekten, 38,05 Millionen Euro für 78 einzelbetriebliche FuE-Vorhaben und 11,1 Millionen Euro für 72 Prozessinnovationen.

Entspannung bei der Futtererzeugung

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Schwerin – Durch die landesweit gefallenen Niederschläge der vergangenen vier Wochen hat sich die aktuelle Futtersituation im Vergleich zu den Verhältnissen Mitte Juni deutlich verbessert. Anders als noch vor Wochen sind die Pflanzenbestände im gesamten Land durch die Niederschläge vorerst mit Wasser versorgt, eine Frei­gabe der Bracheflächen zur Mahd ab 1. August wird daher nicht erfolgen.

Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann: „Auch wenn die Ernte der Druschfrüchte derzeit durch den Regen regional erschwert wird, bin ich sehr erleichtert über die ergiebigen Regenfälle in den letzten Wochen. Wenn man alle Wetterdaten im Land auswertet, dann haben alle Regionen etwas von dem dringend notwendigen Regen abbekommen. Die Futterflächen blieben beim 1. Schnitt in zahlreichen Betrieben unter den Ertrags- und Qualitätserwartungen und trockneten danach teilweise lokal völlig aus. In den letzten zwei Wochen fingen auch die stark betroffenen Futterflächen langsam an, sich zu erholen“.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein flächen­decken­des Defizit an Futter, es gibt aber eine spürbare Zahl an tierhaltenden Betrieben, die auf Zusatzfutter angewiesen sein werden. Das wird auch durch die bisher über 20 Betriebe bestätigt, die die Freigabe der extensiven Grünlandflächen zur Mahd nach deren Beweidung genutzt haben.

In der jetzigen Förderperiode lässt der europäische Rechtsrahmen wenig Ausnahmen zu, um Flächen für Umweltleistungen in Extrem- bzw. Notsituationen zur Milderung bzw. Kompensation von Ertragsausfällen zu nutzen. Eine entsprechende Nachfrage des Bundes bei der EU-Kommission ergab, dass die Möglichkeit der Futtergewinnung von Bracheflächen ab dem 1. August nicht richtlinienkonform und somit nicht zulässig ist.

Staatssekretärin Elisabeth Aßmann: „Wir werden als Land nicht alleine gegen die Vorgabe der Kommission handeln und können daher keine Freigabe der Brache­flächen zur Futtergewinnung ab dem 1. August erteilen.“

Andernfalls drohe eine Anlastung für Deutschland, sollten einzelne Länder davon Gebrauch machen.

LNG-Vorhaben „Mukran“

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Insel Rügen – Für das Vorhaben Ostsee LNG (Deutsche Ostsee/Mukran) sind vom Bergamt Stralsund in den laufenden Verwaltungsverfahren bauvorbereitende Maßnahmen im Hafen Mukran und die Bergung der Tunnelbohr­maschine in Lubmin zugelassen worden.

Die bauvorbe­reitenden Maßnahmen innerhalb des Hafens Mukran umfassen die Herstellung der Startbaugrube sowie die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Mikro­tunnels. Die bauvorbereitenden Maßnahmen vor Lubmin umfassen die erforderlichen Arbeiten für das Freilegen und Heben der dort im Meeresboden befindlichen Tunnelbohrmaschine.

Die Zulassung dieser Maßnahmen hat keine vorwegnehmende Wirkung für die Entscheidung im Verwaltungs­verfahren über diesen Abschnitt. Ferner wird damit keine Regelung über die geplante Pipeline oder das geplante Terminal sowie die FSRU getroffen. Die Maßnahmen sind reversibel und haben keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt.

Nach eingehender behördlicher Prüfung wurde dem Antrag des Vorhabenträgers Gascade Gastransport GmbH auf Vornahme der oben genannten vorbe­reitenden Maßnahmen entsprochen.  Die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten ein rechtsstaatliches Zulassungsverfahren.

Waldmoor­projekt Seefelder Wald

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Schwerin – Dank einer Spende in Höhe von rund 70.000 Euro an das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere kann mit der Wieder­vernässung des Projektes Seefelder Wald, ein Waldmoor von rund 2 ha Fläche, im Spätsommer 2024 durch die Landes­forstanstalt Mecklenburg-Vorpommern begonnen werden.

Mit einer Wiedervernässung von Waldmooren werden vor allem klimaschädliche Treibhausgasemissionen vermindert und auch der Wasserhaushalt im Wald verbessert. Dies führt dazu, dass umliegende Baumbestände während einer Dürreperiode besser mit Wasser versorgt sein werden. Moorwiedervernässungen tragen damit auch zur Anpassung an den Klimawandel bei.

„Mit der Spende wird es möglich das Projekt „Seefelder Wald“ nordöstlich der Ortschaft Mühlen-Eichsen umzu­setzen. Der Wald in Mecklenburg-Vorpommern steht unter den Zeichen der Veränderung des Klimas und es ist für unseren Wald dringend notwendig, Maßnahmen zur Wasserrückhaltung durchzuführen. Nasse Waldmoore leisten dazu einen entscheidenden Beitrag,“ macht Klimaschutzstaatssekretärin Elisabeth Aßmann deutlich.

Die GT Emission Solutions GmbH spendete den dazu notwendigen Betrag.

„Unsere Mission ist es, das Klimaschutzinstrument der THG-Quote so umzusetzen, dass es eine möglichst große Wirkung auf den weltweiten Klimaschutz hat. Gemeinsam mit unse­ren Mitgliedern verteilen wir die Gelder, die aus der Mineral­ölindustrie kommen so um, dass sie in nachhaltige Projekte und in den Ausbau von grüner Elektromobilität fließen,“ erklärt Andrea Sperling von der GT Emission Solutions GmbH.

Umgesetzt wird das Projekt noch in diesem Herbst von der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Die Waldfläche befindet sich im Eigentum der Landesforst­anstalt. Diese stellt die Flächen für einen Zeitraum von 30 Jahre zur Verfügung und Pflegt die Fläche moorschutz­angepasst. Außerdem führt sie ein Monitoring der Wasserstände durch. Um die Vernässung in dem Gebiet zu erreichen, wird der Entwässerungsgraben (Abzugsgraben) im Projektgebiet durch zwei Stauschwellen vollständig und dauerhaft verschlossen. Für den Bau wird örtliches Material verwendet. Die Instandhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit erfolgt ebenfalls durch die Landesforst­anstalt.

Waldmoore sind Waldflächen mit einer Torfauflage von min. 40 cm, im Wald. Je nach Moortyp können diese Moore mit und ohne Bäume sein. Ein typischer Moorwald besteht z.B. aus Erlen. Entwässerte Waldmoore emittieren jedes Jahr durchschnittlich 10 t CO2 je ha. Rund 53.000 ha Waldmoore sind in Mecklenburg-Vorpommern entwässert und setzen Kohlendioxid frei.

Das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen wurde im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt eingerichtet und bündelt seit dem 1.10.2021 alle Aktivitäten zu den etablierten Ökowertpapieren: MoorFutures, Streuobstgenussschein, Waldaktie und HeckenScheck.

Die Ökowertpapiere stehen für verbriefte Ökosystemleistungen und wurden für freiwillige Märkte, d.h. für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt oder freiwilligen Biodiversitätsmarkt entwickelt. Sie ermöglichen es Unternehmen aber auch Privatpersonen in Projekte zu investieren und damit zum Klimaschutz, zur Biodiversität oder zur Förderung anderer Ökosystemleistungen beizutragen.

Ergänzend zu den Ökowertpapieren werden Spenden- und Sponsoringprojekte angeboten.

Klimawandel ganzheitlich betrachten

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Schwerin – Anlässlich der Debatte im Landtag über die notwendige Anpassung an das sich schnell ändernde Klima, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, es gäbe keinen Zweifel, die Anpassung an den Klimawandel sei erforderlich, um in Mecklenburg-Vorpommern Menschenleben zu retten und erhebliche Kosten durch unwetterbedingte Schäden zu vermeiden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Backhaus durch Minister Christian Pegel in der Debatte vertreten:

„Es gibt Von 2000 bis 2021 sind in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen klimawandel­bedingten Folgekosten in Deutschland bis zum Jahr 2050 summieren sich je nach unterstelltem Klimasze­nario über den Zeitraum 2022 bis 2050 real auf mindestens 280 bis 900 Mrd. Euro. Das hat die Landesregierung selbstverständlich im Blick – ebenso wie die Bundesregierung.

Der Bund erarbeitet aktuell ein Klimaanpassungsgesetz. In diesem werden Regelungen enthalten sein, die in die Länder und in die Kommunen wirken. Dass die Kommunen beim Thema Anpassung an den Klimawandel sehr unterschiedlich aufgestellt sind, haben aktuell aufwendige Recherchen der Medien offenbart. Daher soll die Umsetzung der Regelungen des Bundes über das Landesklimaschutz­gesetz erfolgen. Den Entwurf unseres Gesetzes werden wir zum Ende dieses Jahres vorlegen.

Dabei geht es uns darum, dies im Dialog zu tun und die Menschen im Land auf dem Weg mitzunehmen. Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren. Es wurden daher bereits finanzielle und personelle Anmeldungen für den nächsten Haushalt vorgenommen, um die Datenlage zu verbessern, eine wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels und der daraus resultierenden Risiken regional und lokal differenziert zu ermöglichen, Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln und die Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Sich jetzt ohne einen Gesamtüberblick und ohne wissenschaftliche Evidenz einzelne Maßnahmen herauszupicken und in blinden Aktionismus einzutreten, macht keinen Sinn“, so der Klimaschutzminister.

Startschuss: Wasserstoff-Projekt „HyPerformer“

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Jesse: Grüner Wasserstoff spielt wesentliche Rolle bei Umstellung auf erneuerbare Energien

Stralsund – Das Projekt „HyPerformer“ startet: Mit einer Auftaktveranstaltung wurde am Dienstag in Stralsund offiziell der Startschuss für das Wasserstoff-Projekt gegeben. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

„Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern den gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität bis zum Jahr 2035 aus erneuerbaren Energien decken. Dabei spielt grüner Wasserstoff, der Energie speichern und in andere Sektoren transferieren kann, eine wesentliche Rolle. Das vom Bund geförderte Projekt HyPerformer stärkt unsere Position als Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft und bietet die Möglichkeit, zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Region Rügen-Stralsund erhielt im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) im Rahmen des HyLand-Wettbewerbs die Auszeichnung HyStarter-Region. In der Folge wurde die Region ein Jahr lang von einer Beratungsgesellschaft dabei unterstützt, ein Wasserstoffnetzwerk aufzubauen und die Wasserstoffpotenziale zu analysieren.

Anschließend bewarb sich die Region erfolgreich um die Aufnahme in die zweite Förderstufe, das HyExpert-Programm und erhielt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Durchführbarkeit von Machbarkeitsstudien von Wasserstoffprojekten. Im April 2023 gab es nun für die Region im Rahmen der nächsten Förderstufe HyPerformer den Zuschlag für eine weitere Förderung von bis zu 15 Millionen Euro.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte sich gemeinsam mit seinen Partnern SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, Energiewerk Rügen eG, Hypion GmbH, VVR mbH, FWOL GmbH, Grimmener Spezitrans & Service GmbH, Hochschule Stralsund und der Stadt Stralsund beworben. Der eingereichte Projektvorschlag zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

Beispielsweise soll eine Wasserstoff-Tankstelle entstehen, an der neben lokal ansässigen Spediteuren auch Brennstoffzellen-Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen betankt werden sollen. Im Zuge des Antrags ist auch das Fördergeld für die Anschaffung von zwölf Wasserstoffbussen vorgesehen. Weiterhin soll ein im Seehafen Mukran liegendes Versorgungsschiff für die Offshore-Windparks mit Wasserstoff als Treibstoff beliefert werden.

Zur regionalen Wasserstoffproduktion wollen die Stadtwerke Stralsund eine Elektrolyse-Anlage errichten, die mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aus dem Umland betrieben wird. „Die Projekte HyExpert und HyPerformer sind wichtige Bausteine für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Hieran wollen wir noch stärker arbeiten, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft umsetzen und vor allem alle Aktivitäten im Land noch stärker miteinander verzahnen“, sagte Jesse.

Die HyPerformer-Förderung richtet sich an regionale Projektkonsortien, die bereits über Feinkonzepte zum Einsatz von Wasserstofftechnologien verfügen und nun einen Rollout der Technologie anstreben. Auslobende Institution des HyLand Wettbewerbs ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sind die Programmgesellschaft NOW GmbH und der Projektträger Jülich (PtJ) zuständig.

Die NOW übernimmt die fachliche Betreuung im Zusammenhang mit der programmatischen Ausrichtung und der PtJ die fachliche Betreuung zur Umsetzung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Bestimmungen.

Vorreiterrolle in Windenergieverfahren

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Justiz in M-V soll Vorreiterrolle in Windenergieverfahren einnehmen

Schwerin – „Die Haushaltsgespräche waren aus Sicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sehr erfolgreich. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025, der dem Landtag vorgelegt wird, wird die Justiz unseres Landes zum einen in eine Vorreiterposition bringen, zum anderen sind Investitionen in die Zukunft für die Justiz, den Opferschutz und auch den Verbraucherschutz enthalten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

„Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt des beschlossenen Haushaltsentwurfs. Die Einführung der elektronischen Akte wird mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wollen wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit verstärken, in dem Stellen verstetigt werden. Zudem kann aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Haushaltsgesetz bei einem Anstieg der Windenergieverfahren schnell reagiert und das Oberverwaltungsgericht personell verstärkt werden.

Vor allem soll wie in Asylverfahren auch für Verfahren zum Thema Ausbau der Windenergie eine richterliche Assistenz ermöglicht werden. Wir schaffen somit die Voraussetzungen, dass bei der Energiewende zügig Rechtssicherheit herrschen kann. Damit hätte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle. Weiterhin stärken wir die Ausbildung und planen, dass junge Menschen, die Justizfachangestellte werden wollen, künftig verbeamtet werden. Dazu bedarf einer neue Ausbildungsform, die die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege übernehmen soll. Wichtig ist auch, dass für die Verpflegung der Gefangenen mehr Geld zur Verfügung steht. Wegen gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie wird der tägliche Verpflegungssatz von 3,80 Euro auf 4,84 Euro angehoben“, so Justizministerin Bernhardt.

„Der Opferschutz wird im Land gestärkt. Für die vereinbarte Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eine Koordinierungsstelle geschaffen. Damit setzen wir zum einen eine EU-Vorgabe, aber auch den Koalitionsvertrag um. Weiterhin wollen wir das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt ab nächstem Jahr mit zusätzlich 140.000 Euro und einer dynamisierten Steigerung unterstützen. Auch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll auf nunmehr 575.000 Euro aufgestockt werden.

Künftig soll die Verbraucherzentrale auch drei Viertel ihrer Mehrerträge einbehalten dürfen. Dadurch soll es der Verbraucherzentrale ermöglicht werden, ihr Beratungsangebot auszubauen, was uns als rot-rote Landesregierung sehr wichtig ist“, sagt Gleichstellungs- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss im Kabinett zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25. Nun entscheidet der Landtag.