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Kategorie: Klimaschutz / Energie / Wetter / Wirtschaft

Baltic Sea Conference in Berlin

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Meyer: Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Offshore-Plattformen werden gebraucht – Entwicklung geeigneter Finanzierungsmodelle notwendig

Berlin – Heute nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer an der Baltic Sea Conference in Berlin teil. „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern. Er ist von herausragender Bedeutung für unsere zukünftige klimafreundliche und krisenfeste Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen und wollen wir in Zukunft noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Baltic Sea Conference ist vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz in Kooperation mit der Königlich Dänischen Botschaft, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Weltenergierat–Deutschland ausgerichtet worden. Zentrale Themen sind unter anderem die gesamteuropäische Vernetzung und die Potenziale eines vermaschten Offshore-Netzes in der Ostsee sowie technische Herausforderungen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken. „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt bereits mehr als das Zweieinhalbfache seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dafür soll der Solar- und Windenergieausbau an Land und auf See deutlich beschleunigt werden. Die Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft“, so Meyer weiter.

Vor Rostock-Warnemünde ist beispielsweise ein nationales Offshore-Testfeld in Planung. „Dieses soll über die ursprünglich geplante Nutzung als Erprobungsstandort für Offshore-Windenergieanlagenprototypen hinaus auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Versorgung von hafennahen Infrastrukturen sowie die Umwandlung des produzierten grünen Stroms in Wasserstoff an Land oder auf See genutzt werden“, erläuterte Meyer weiter. Darüber hinaus soll im Seehafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Es muss weiter in die Zukunft investiert werden. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick“, sagte Energieminister Meyer.

Die Festlegung des Bundes für deutlich erhöhten Ausbauziele im Offshore-Bereich – 30 Gigawatt (GW) bis 2030, 40 GW bis 2035, 70 GW bis 2045 – bietet der Branche eine stabile Perspektive. „Durch die erhöhten Ziele zeichnen sich erhebliche Zukunftschancen auch für die maritime Wirtschaft unter anderem aus dem perspektivisch starken Bedarf an der Entwicklung und Fertigung von Plattformen für die Offshore-Industrie ab. Die Landesregierung unterstützt das Ziel, auf den Werften im Ostseeraum – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – diese Plattformen zu bauen. Durch die Erhöhung der Offshore-Ausbauziele auf EU- und Bundesebene wird auch der Bedarf an Offshore-Plattformen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen“, erläuterte Meyer. An den Werftenstandorten Wismar, Warnemünde und Stralsund wurden zwischen 2010 und 2017 bereits Konverterplattformen für Offshore-Windparks gebaut, so dass hier umfangreiche Erfahrungen vorliegen.

Auch der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur in den Häfen wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. „Um die Komponenten von Offshore-Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dafür sorgen, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und weiter ausgebaut werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt“, forderte Meyer in Berlin.

Ein ganzheitliches Denken der Energiewende ist notwendig. „Das bedeutet aus Sicht der Küstenländer auch, dass der Bund geeignete Finanzierungsmodelle entwickeln muss, um den Erhalt und weiteren Ausbau systemrelevanter Infrastruktur zur Ausschöpfung der Offshore-Windenergiepotenziale zu gewährleisten. Hier geht es um die Hafenfinanzierung für On- und Offshore-Terminals zur Fertigung der Offshore-Konverterplattformen und für Spezialschiffe, aber auch darum, für geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in große Offshore-Strukturen und Anlagen zu sorgen. Wir sollten die Energiewende als industriepolitisches Projekt begreifen und sicherstellen, dass die Wertschöpfung in Europa bleibt, also auch durch europäische Häfen muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Klima-Aktionstag der Klima Allianz Schwerin e. V.

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WEMAG spendet 1.000 Euro aus Nachhaltigkeitspreis

Schwerin – Am morgigen Samstag findet auf dem Alten Garten der Landeshauptstadt Schwerin der Klima-Aktionstag statt. Veranstalter ist die Klima Allianz Schwerin e. V., ein eingetragener Verein, der Ende des Jahres 2019 gegründet wurde. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch der Ökoenergieversorger WEMAG.

„Uns ist wichtig, dass unsere Region auch in Zukunft lebenswert für die Menschen bleibt. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind daher Prinzipien, die wir auch im unternehmerischen Handeln umsetzen. Das gilt für die größeren Städte wie Schwerin ebenso wie für den ländlichen Raum. Durch unsere Mitgliedschaft in der Klima Allianz wollen wir beides miteinander verbinden“, sagt Thomas Murche, Vorstand der WEMAG und Mitglied im Vorstand der Klima Allianz.

Klimaschutz geht alle an, deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, den Klima-Aktionstag zu besuchen. Die WEMAG ist an diesem Tag mit einem Stand vor Ort und informiert über Angebote wie E-Mobilität, E-Ladesäulen und Hausspeicher. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist die Nachfrage und das Interesse für das Thema unabhängige Energieversorgung besonders groß“, ist sich Murche sicher.

Die WEMAG investiert seit Langem in Zukunftstechnologien. Für sein herausragendes Engagement wurde der Energieversorger im Juni 2022 als „Unternehmer des Jahres“ in der Kategorie „Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Der Preis war mit 3.000 Euro dotiert. „Das Preisgeld möchten wir gern fair aufteilen und an drei Vereine spenden, die wie die WEMAG in nachhaltige Projekte investieren. Die Klima Allianz ist so ein Verein und es ist uns eine große Freude, am Klima-Aktionstag 1.000 Euro zu übergeben“, kündigt Thomas Murche an. „Jedes Engagement für Klima- und Naturschutz ist wichtig.“

„Wir sind dankbar für die großzügige Spende der WEMAG und unserer weiteren Mitglieder. So können wir den Klima- und Umweltschutz in Schwerin für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen“, sagt Winfried Eisenberg, Vorstandsvorsitzender der Klima Allianz Schwerin e.V.

Der Nachhaltigkeitsbericht der WEMAG kann hier abgerufen werden: www.wemag.com/nachhaltigkeit

14. Branchentag automotive

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Schulte: Automobilzuliefererindustrie im Land gut aufgestellt für technologischen Wandel

Rostock – Unter dem Leitthema „Automotive in Mecklenburg-Vorpommern. Der Weg zur nachhaltigen und grünen Wertschöpfung.“ hat Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte am Donnerstag in Rostock mit Unternehmensvertretern über aktuelle Herausforderungen auf dem 14. Branchentag der Automobilzulieferer diskutiert.

„Neben der Bewältigung aktueller Probleme wie hoher Energiepreise und gestörter Lieferketten ist der technologische Wandel eines der wichtigsten Themen der Branche. Jetzt sind innovative und zukunftsgerichtete Lösungen gefragt, bei den Produktionstechnologien, in den Bereichen Mitarbeitergewinnung und -förderung sowie der Forschung und Entwicklung. Die Zuliefererindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist dafür gut aufgestellt. Hier werden beispielsweise hochwertige Fahrzeugklimatisierungs- und Heizsysteme, Komponenten für einen zuverlässigen Insassenschutz und moderne Fahrzeuginformationssysteme gefertigt. Daneben produzieren die Unternehmen im Land hydraulische Präzisionskomponenten und sind im Bereich der Leichtmetallumformung tätig“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Um den sich wandelnden Anforderungen stärker gerecht zu werden, plant das Netzwerk automotive-mv e.V. den Aufbau nachhaltiger und effektiver Transformationsstrukturen durch einen Automotive-Weiterbildungsverbund und die Etablierung eines Automotive-Transferzentrums für CO2-neutrale Produktion. Unter dem Titel „Automotive-Transformationsstrategie für nachhaltige Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern – kurz: Autotrans-MV“ wird derzeit gemeinsam mit dem Qualifizierungsanbieter REFA-Landesverband M-V e.V. und der Universität Rostock, Lehrstuhl Fertigungstechnik, ein Projekt umgesetzt. Das Vorhaben wird mit 1,7 Millionen Euro vom Bund unterstützt und läuft bis Ende Juni 2025.

„Mit diesem Projekt werden die Unternehmen im Land gestärkt. Im Verbund können sie ihre Innovationskompetenz erhöhen und so die eigene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig ausbauen“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen im Bereich automotive tätig. Davon sind etwa 30 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer. Beispiele hierfür sind die Webasto Thermo & Comfort SE in Neubrandenburg und die ZF Airbag Germany GmbH in Laage. Mittlerweile arbeiten rund 5.200 Menschen in diesem Industriezweig und erwirtschaften in den etwa 100 Betrieben einen jährlichen Umsatz von rund 1,7 Milliarden Euro.

Der Verein „automotive-mv e.V.“ hat 23 Mitgliedsunternehmen mit rund 3.500 Beschäftigten und 180 Auszubildenden. Die Unternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 1,1 Milliarden Euro. Ein wichtiges Gründungsanliegen war, die vorhandenen Potentiale vor allem klein und mittelständischer Zulieferer effektiver zu nutzen. Im Zusammenschluss wirbt die Initiative um Aufträge für Unternehmen im Land, berät und unterstützt bei Qualifizierung und Ausbildung, bündelt Kompetenzen, pflegt Erfahrungsaustausch und ist mit einem eigenem Profil im Automotive-Netzwerk der neuen Länder – dem Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD) – aktiv.

Anpassung der Netzentgeltsystematik

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Meyer: Ungleiche Verteilung der Netzentgelte beenden

Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag die Anpassung der Netzentgeltsystematik für die Stromversorgungsnetze in Deutschland diskutiert worden. Die in der Stromnetzentgeltverordnung geregelte Netzentgeltsystematik sieht gegenwärtig als Grundsatz vor, dass jeder Netzbetreiber für sein Netzgebiet eigene Netzentgelte kalkuliert, differenziert nach den von ihm betriebenen Netz- und Umspannebenen.

„Die Netzentgeltsystematik wird in den Zeiten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dezentraler Einspeisung über erneuerbare Energien-Anlagen dem Wandel einiger Verteilnetze zu Einspeise- bzw. Transportnetzen nicht mehr hinreichend gerecht. Dies führt dazu, dass die Letztverbraucher, die direkt oder über nachgelagerte Netze an das Netz eines Netzbetreibers angeschlossen sind, die in diesem Gebiet anfallenden Netzkosten vollständig tragen. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Wertschöpfung woanders stattfindet. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Faire Strompreise sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer höheren Akzeptanz der Energiewende“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Donnerstag.

Durch die Struktur sind in Deutschland große Abweichungen der Netzentgelte zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsregionen zu verzeichnen. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben im bundesweiten Vergleich die höchsten Netzentgelte. „Hohe Netzentgelte in erneuerbaren Energien-Erzeugungsregionen erschweren die Sektorenkopplung und gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Netzentgelten. Die Last muss dabei auf den Schultern bundesweit zu gleichen Teilen verteilt werden“, so Energieminister Meyer weiter.

Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz erfolgte bereits 2017 ein wichtiger erster Schritt mit der bundesweiten, schrittweisen Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene. Die Vereinheitlichung erfolgt dabei in mehreren Stufen seit 2019. „Im Ergebnis werden nächstes Jahr in Deutschland die Übertragungsnetzentgelte überall gleich hoch sein. Ein wichtiges Ziel von Mecklenburg-Vorpommern ist eine gerechte Verteilung der Netzentgelte auch der regionalen Verteilnetze“, erläuterte Meyer weiter. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung berücksichtigt und vereinbart.

Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen hat Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Neugestaltung der Netzentgelte weiter vorangetrieben und unterschiedliche Modelle mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium und einigen Netzbetreibern angeregt. „Mögliche Lösungswege werden diskutiert. Dabei geht es beispielsweise darum, die besonders vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Regionen zu entlasten und die durch die Integration der erneuerbaren Energien entstehenden Netzkosten fairer zu verteilen. Mecklenburg-Vorpommern nutzt auch weiterhin die Möglichkeiten, um den Druck auf Bundesebene zu erhöhen“, so Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend. Hierzu zählen beispielsweise Energieministertreffen oder die Konferenz Norddeutschland.

Erster Solarpark in der Gemeinde Lüttow-Valluhn

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Die geplante finanzielle Beteiligung der Kommune an der Anlage hat Vorbildcharakter für die Region

Lüttow-Valluhn – Am 07. September feiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn im Landkreis Ludwigslust-Parchim die offizielle Einweihung ihres ersten Solarparks. Die Photovoltaik-Freiflächenanlage erstreckt sich auf insgesamt 12,5 Hektar entlang der A 24 zwischen Hamburg und Schwerin und wird von der NE-Energiepark Lüttow-Valluhn GmbH & Co. KG, einer Tochterfirma der naturstrom AG, betrieben.

Mit einer Leistung von 14,4 Megawatt und 32.451 verbauten Modulen ist es der zweitgrößte Solarpark, der dieses Jahr in MV in Betrieb genommen wurde. Die Anlage produziert voraussichtlich genügend Strom für durchschnittlich 4.344 Drei-Personen-Haushalte und spart damit jährlich knapp 6.000 t CO₂ ein.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bietet am Einweihungstag Interessierten die Möglichkeit zur Besichtigung des Solarparks.

„Die Inbetriebnahme des neuen Solarparks an der Autobahn 24 ist ein großer Schritt für unser Ziel, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu kommt: Die Gemeinde Lüttow-Valluhn mit den Ortsteilen Lüttow, Valluhn und Schadeland profitiert gleich dreifach finanziell von der neuen Anlage. Das ist ein wichtiger Aspekt, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern. Bürgerinnen und Bürger müssen unmittelbar einen Mehrwert durch die erneuerbaren Energien erleben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Für den Solarpark wurde ein schmaler Ackerstreifen entlang der A 24 genutzt, über den eine Höchst- und Hochspannungs-Freileitung verläuft. Der Bereich ist eine nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG) förderfähige Gebietskategorie. Die Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde hat Vorbildcharakter für ganz Mecklenburg-Vorpommern: Aufgrund einer Vereinbarung mit der naturstrom AG erhält die Gemeinde für jede eingespeiste Kilowattstunde aus dem Solarpark 0,2 Cent (gemäß § 6 des EEG 2021).

Darüber hinaus hat die Gemeinde eine eigene GmbH gegründet, mit der sie eine Beteiligung in Höhe von 20 Prozent am Solarpark plant. Die Gemeinde würde unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren. Als dritte Form der finanziellen Beteiligung profitiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn von der Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Diese sieht vor, dass die anfallende Gewerbesteuer zu 90 Prozent bei der Standortgemeinde des Solarparks verbleibt. Diese Neuregelung gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit und ist insbesondere für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen Windenergie- und Solaranlagen von Vorteil.

Die Einnahmen aus dem Solarpark in Lüttow-Valluhn sollen vor allem für gemeinnützige nachhaltige Projekte verwendet werden. Angedacht ist eine von der Gemeindevertretung einberufene Einwohnerversammlung für die Ideenfindung und Beschlussfassung. Als nächstes Projekt der Gemeinde ist die Bebauung der Wallanlagen, die den Solarpark vom angrenzenden Kieswerk trennt, mit Solarmodulen geplant.

Die LEKA MV lädt gemeinsam mit der naturstrom AG und der Gemeinde Lüttow-Valluhn am 07. September ab 15.00 Uhr zu einer Eröffnungsveranstaltung: Interessierte Bürger, Kommunalvertreter und Amtsmitarbeiter haben an diesem Tag die Möglichkeit, Fachvorträge rund um das Thema Solarparks in Kommunen zu hören und mehr über die Pläne der Gemeinde zu erfahren. Außerdem führen die Experten der naturstrom AG durch den Solarpark. Dabei wird auf Fragen der Teilnehmer ebenso eingegangen wie auf aktuelle Herausforderungen zu Lieferketten, Neuerungen des EEG oder den kommunalen Planungsprozess.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten.

Deutsch-Polnischer Umweltrat tagt

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Bad Saarow – In Bad Saarow in Brandenburg ist heute der Deutsche-Polnische Umweltrat zusammengekommen. Mecklenburg-Vorpommern wurde von Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Fischsterben in der Oder, grenzüberschreitende Umweltprüfungen sowie der naturverträgliche Ausbau Erneuerbarer Energien.

Dazu Elisabeth Aßmann: „Für uns als Bundesland in direkter Nachbarschaft zu Polen ist der Austausch im Rahmen des Deutsch-Polnischen Umweltrates wichtig und maßgebend, um Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erarbeiten, Strategien für eine regionale Umweltpolitik aufeinander abzustimmen und die Zusammenarbeit im grenznahen Raum zu fördern. Die Umweltkatastrophe in der Oder hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kommunikationswege auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren und sich die betroffenen Behörden – auch auf regionaler Ebene – gut untereinander abstimmen müssen.“

Mit Blick auf das Fischsterben in Polen und Brandenburg wurde bereits am 14.08.22 auf einem Deutsch-Polnischen Ministertreffen in Stettin vereinbart, einen Expertenaustausch auf deutsch-polnischer Fachebene zu organisieren, bei dem Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) vertreten ist. Darüber hinaus gibt es einen regionalen Austausch auf praktischer Management-Ebene zwischen der Region Woiwodschaft Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern koordiniert wird. Dort werden regelmäßig Informationen und Daten zu den Fischsperren und der Menge entnommener toter Fische ausgetauscht. Ebenso werden gegenseitig Daten zur Wasserqualität und Schadstoffmessungen bereitgestellt. Dazu werden auch Untersuchungsergebnisse zu Schadstoffen in toten und lebenden Fischen geteilt.

Im Kleinen Haff wurden bisher keine erhöhten Schadstoff-Werte im Wasser und in Fischen festgestellt. Tote Fische wurden ebenfalls nicht festgestellt. Das Vorkommen der toxischen Alge „Prymnesium sp.“ wurde auch im Kleinen Haff verifiziert – allerdings auf sehr niedrigem Niveau, das aktuell keine Gefährdungslage darstellt. Die Situation im Kleinen Haff wird weiterhin regelmäßig beobachtet.

Polens Umweltministerin Anna Moskwa stellte in Bad Saarow dar, dass auf polnischer Seite aktuell kein Fischsterben mehr feststellbar sei und sich die Wasserparameter Sauerstoffgehalt und Leitfähigkeit wieder normalisierten. Sie kündigte an, dass voraussichtlich zum 30. September 2022 eine Ursacheneinordnung erfolgen kann. Im polnischen Teil der Oder seien 660 Proben und über 12.000 Laboruntersuchungen vorgenommen worden, auch in ausländischen Laboren. Bisher sei kein einzelner Verursacher ausgemacht worden. Sie sicherte zu, dass der ökologische Schaden weiter untersucht werde und man sich dafür auch an grenzüberüberschreitenden Programmen beteiligen werde. Staatssekretärin Aßmann begrüßte die konstruktiven Worte und sicherte zu, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit Fachexpertise einbringen werde.

Deutschland und Polen stehen auch bei der Verbringung illegaler Abfälle im engen Austausch. In den letzten drei Jahren gab es wenige Verdachtsfälle von illegalen Verbringungen aus M-V nach Polen oder umgekehrt. In drei Fällen wurden Abfälle nach M-V zurückgeführt (2x verunreinigte Kunststoffabfälle, 1x Autobatterien). In einem weiteren Fall fand die Entsorgung in Polen statt (abgelaufenen Pestizide). „Anders als andere Bundesländer haben wir keine offenen Verfahren in diesem Bereich. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit hier sehr gut funktioniert. Daran möchten wir auch in Zukunft anknüpfen“, sagte Aßmann.

Der Austausch in Bad Saarow wird noch bis in die Abendstunden andauern. Diskutiert werden in den kommenden Stunden u.a. die Endlagersuche für radioaktive Abfälle im deutsch-polnischen Grenzgebiet und der Auf- und Umbau klimastabiler Wälder.

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Geue: „Energiepreisdeckel mithilfe einer Sonderabgabe auf Übergewinne finanzieren“

Schwerin  – Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bereitet sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern große Sorgen und hohe finanzielle Belastungen. Demgegenüber stehen einzelne Konzerne aus der Energie- und Rohstoffbranche, die ihre Gewinne in hohem Maße steigern konnten. Das Marktgleichgewicht ist also deutlich zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher gekippt.

Neben einer Übergewinnsteuer könnte auch eine Sonderabgabe auf Übergewinne dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

„Wir dürfen und wollen Preissteigerungen, die nicht mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären sind, nicht mehr hinnehmen. Daher schlage ich eine Sonderabgabe auf Übergewinne vor“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Berechnung der Sonderabgabe soll nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft erfolgen. Dabei wird in der Energie- und Rohstoffbranche die Entwicklung der Warenbezugskosten in Relation zu der Entwicklung des Verkaufspreises gesetzt. Auf diese Weise wird, auch unter Beachtung des allgemeinen Wirtschaftswachstums und der Inflationsrate, ein zulässiger Preiskorridor definiert. Übersteigt der Verkaufspreis diesen Preiskorridor, wird eine Sonderabgabe fällig.

„Mit den eingenommenen Sonderabgaben wollen wir einen Energiepreisdeckel finanzieren und somit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mittelständischen Unternehmen entlasten und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Möglichkeit dieser Zweckbindung ist auch einer der großen Vorteile gegenüber einer allgemein ausgestalteten Übergewinnsteuer“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Beratungsbedarf zum Thema Energie verdoppelt

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentrale M-V ist ein wichtiger Anlaufpunkt. In diesem Jahr gab es schon knapp 1.300 Energieberatungen.“

Schwerin – „Wir müssen uns in dieser Krise vor Augen halten, dass vor allem ärmere Menschen überproportional von den steigenden Preisen betroffen sind. Hier spielt die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 28 Energiestützpunkte. Dieses Bundesprojekt wird von der Verbraucherzentrale als eine sehr wichtige Partnerin bei dem Thema Verbraucherschutz begleitet. Und schon jetzt sind die Energieberaterinnen und Energieberater doppelt so häufig gefragt wie noch im ersten Halbjahr 2021. Damals waren es knapp 600 Beratungen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es schon rund 1.300 Beratungen. Deshalb ist hier konkret der Bund gefragt, dass der Beratungsbedarf auch im Herbst und im Winter noch abgedeckt werden kann. Ich werde mich daher an das Bundeswirtschaftsministerium wenden, um dort auf diese Situation aufmerksam zu machen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., Wiebke Cornelius: „Die momentanen Anfragen betreffen alle Bereiche der derzeitigen Energiekrise. Es geht um technische Anfragen wie die Voraussetzungen für die Nutzung von Solarpanelen oder Erdwärmepumpen, aber auch die Klärung von Fragen wie: Darf der Strom- oder Gasanbieter einfach den Liefervertrag kündigen, oder trotz vorher intensiv beworbener „Preisgarantie“ jetzt ohne weiteres die Preise stark erhöhen? An wen kann ich mich wenden, wenn mein Geld tatsächlich nicht mehr für die Strom- oder Gasrechnung reicht? Was sind die Voraussetzungen für eine eventuelle Ratenzahlung oder Stundung? Der deutliche Anstieg der Anfragen nach Beratungen zum Thema Energie ist ein Zeichen für die derzeitige große Verunsicherung der Verbraucher:Innen. Alle unsere Berater:Innen arbeiten im Moment unter Hochdruck, um den zahlreichen Anfragen in jedem einzelnen Fall gerecht werden zu können und die individuell beste Lösung aufzuzeigen.“

Ministerin Bernhardt: „Wo sich aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Verbraucherzentrale ein weiterer Bedarf abzeichnet, ist eine Rechtsberatung in der konkreten Krisensituation, beispielsweise wenn es um die Prüfung der Energiekostenabrechnungen, die Kündigung des Stromvertrages oder die Verhinderung von Energieversorgungssperren geht. Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen, habe ich als Verbraucherschutzministerin bereits auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni auf den Weg gebracht. Wir haben bei dieser Konferenz deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden verstärkt genutzt und ausgeweitet werden sollten. Ebenso empfehlen wir gegenüber dem Bund, dass ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren in begründeten Fällen in Betracht gezogen wird. Aus Verbraucherschutzsicht haben wir erste Vorbereitungen getroffen und zugleich passgerechte Antworten zusammen mit der Verbraucherzentrale unseres Landes auf den Weg gebracht“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale unterstützt in Deutschland seit 1978 private Haushalte dabei, Energie effizient einzusetzen, erneuerbare Energien zu nutzen und damit sowohl CO2 wie auch Kosten zu sparen.