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Kategorie: Klimaschutz

Gesprächsreihe zum Thema Energie

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Statement Wirtschafts- und Energieminister

Schwerin – Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist am Dienstag die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern zum Thema Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt worden.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil; unter anderem waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftskammern im Land, Sozialverbände, Gewerkschaften und Energieversorger dabei.

Schwerpunkt der Beratung war zum einen der regelmäßige Bericht des Ministers über die aktuelle Lage der Gasversorgung. Zum anderen ging es auch um die Vorbereitung des Energiegipfels am 22. August 2022 in Rostock. Dabei sollen vier Schwerpunktbereiche im Blickpunkt stehen:

  • Die Sicherung der aktuellen Gasversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Ansiedlung von LNG-Terminals)
  • Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Konkrete Vorschläge von verschiedenen Akteuren für Energieeinsparungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtwerke vor dem Hintergrund der Versorgungslage und der enormen Preissteigerungen.

Ziel sind abgestimmte Positionen für den Energiegipfel. Aus diesem Grund wird Ende der nächsten Woche weiter beraten.

„Wichtig wird es vor allem sein, den Energieverbrauch zu senken, um die Situation im Winter zu stabilisieren. Wir alle gemeinsam müssen Energie dort einsparen, wo immer es nur möglich ist. So tragen wir dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Darüber haben wir heute intensiv mit den Akteuren diskutiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

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Ludwigslust – Ministerpräsidentin Schwesig war in dieser Woche auf Mecklenburg-Vorpommern-Tour. Gestern schloss die Ministerpräsidentin ihre traditionelle Sommertour mit einem Besuch des Kleinen Festes im Großen Park in Ludwigslust ab.

„Das waren fünf sehr spannende Tage. Die Tour hat gezeigt: Die erneuerbaren Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Bei uns werden große Rohre für Windräder auf See und hochgenaue Pumpenbauteile hergestellt. Der Hafen Rostock und erfolgreiche Mittelständler entwickeln Pläne, wie wir die Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen können. Ein Thema, dem wir uns noch stärker zuwenden müssen, ist die Wärmewende.

Auch dafür habe ich interessante Ideen kennengelernt. Den wichtigen Wirtschaftsbereich der erneuerbaren Energien wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

„Große Sorgen bereitet den Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft die Entwicklung der Energiepreise. Es ist derzeit die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern will mit Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin seinen Beitrag dazu leisten. Das ist nicht nur für unser Land, sondern auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer und den Süden Deutschlands von großer Bedeutung“, sagte Schwesig.

„Nicht einzusehen ist, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Ich halte einen Ausgleich auch weiter für notwendig. Gleichzeitig muss es weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbständige eine Entlastung in Form des Energiegeldes erhalten. Bei der Gasumlage sollte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts der steigenden Energiepreise mehr Unterstützung“, so die Ministerpräsidentin.

Erneuerbare Energien

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Rostock – Mit dem Thema „Energie“ hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute ihre MV-Tour fortgesetzt. Auf dem Programm stand am Morgen zunächst eine Gesprächsrunde mit Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien und Vertreterinnen und Vertretern der IHK Rostock.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt vor allem auf die erneuerbaren Energien. Unser Land produziert inzwischen doppelt so viel Strom, wie wir selbst verbrauchen. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen bis 2035 unseren gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Energien decken. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren beschleunigen und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Gesprächsrunde.

„Besonders wichtig für die Energiewende sind die Windparks auf See, weil dort große Einheiten entstehen. Vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns kann dank der in den letzten Jahren in Betrieb gegangenen Windparks heute dreimal so viel Strom produziert werden wie noch 2016“, erklärte die Ministerpräsidentin. Vier weitere Windparks seien in Vorbereitung. „Wir sind dankbar dafür, dass die neue Bundesregierung den Deckel für den Ausbau der Windkraft auf See angehoben hat. Das war seit vielen Jahren eine gemeinsame, parteiübergreifende Forderung der norddeutschen Länder.

Auch an Land werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Es müssten jetzt zusätzliche Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Windparks direkt davon profitieren können. Mecklenburg-Vorpommern ist auch hier vorangegangen. Es würde die Energiewende voranbringen, wenn wir hier zu einer bundesweiten Lösung kommen“, so Schwesig.

„Die erneuerbaren Energien sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das zeigen die vier Unternehmen, die sich heute vorgestellt haben“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Heute arbeiten schon etwa 15.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dass Nordex seine Produktion von Rotorblättern in Rostock geschlossen hat, ist allerdings schmerzhaft für uns. Diese Entscheidung zeigt uns auch: Wir müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um diese Industrien in Deutschland und in Europa zu halten.“

Zweite Station ist der Rostocker Hafen. „Der Rostocker Hafen spielt beim Thema Energie eine zentrale Rolle“, sagte Schwesig. „Im Moment richten Bund und Land ihre ganze Kraft darauf, die Energieversorgung in den nächsten beiden Wintern zu sichern. Rostock wird gebraucht, um die Raffinerie in Schwedt zu versorgen.“

Langfristig gehe es darum, Rostock zum Wasserstoffhafen auszubauen. „Der Energiehafen Rostock will bis 2025 eine komplette Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff bauen. Das Projekt HyTech-Hafen wird vom Bund als Großprojekt gefördert. Darauf sind wir sehr stolz. Rostock und sein Hafen stehen im Zentrum unserer Strategie für die industrielle Zukunft unseres Landes“, sagte Schwesig.

Zudem biete Rostock Produktionsflächen direkt an der Kaikante, ideal beispielsweise für die Herstellung von Komponenten für Windkraftanlagen. Diese Lage nutzt die Firma EEW Special Pipe Constructions, die am Nachmittag die dritte Station auf der heutigen Tour sein wird.

Anlandung von LNG in Lubmin

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Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.

Weitere Hilfspakete

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Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Pläne für ein schwimmendes LNG-Terminal

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Rostock – Vertreter der Unternehmen Deutsche ReGas und dem französischen Mineralölunternehmen TotalEnergies haben in Rostock eine gemeinsame Vereinbarung über die Installation und den Betrieb eines schwimmenden LNG-Terminals (FSRU – Spezialschiff für Flüssigerdgas) im Industriehafen Lubmin unterzeichnet.

Die Unterzeichnung erfolgte im Beisein des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte hierzu: „In diesen herausfordernden Zeiten benötigen wir pragmatische Lösungen, um die Energieversorgung für Deutschland weiter abzusichern. Lubmin in Vorpommern kann dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Flüssigerdgas (LNG) ist ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen weiter zu verringern. Ziel ist es, uns weiter unabhängig von Dritten zu machen. Mit der Unterzeichnung gehen beide Unternehmen dafür einen wichtigen und notwendigen gemeinsamen Schritt.“

Nach Angaben des Unternehmens Deutsche ReGas ist ein LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ geplant. Dieses ist privat finanziert. Die FSRU sowie alle weiteren Schiffe werden von der Deutschen ReGas gechartert. Schiffsbesitzer des FSRU ist das französische Unternehmen TotalEnergies.

Backhaus: Wasser muss im Wald bleiben

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Schwerin – Im Rahmen seiner Sommertour besucht der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, die Lewitz und informiert sich im Forstamt Friedrichsmoor über den Wandel der Lewitzböden.

Seit Jahrunderten wurde in den Wasserhaushalt in der Landschaft eingegriffen. Die großen Meliorations­maßnahmen in den 1970er und 80er Jahren und der Klimawandel führen zu veränderten Standort­bedingungen. Aus einem Sumpfwald ist eine Kulturlandschaft geworden.

„Unsere Wälder haben eine bedeutende Regulierungs­funktion. Sie speichern viel Wasser im Winter sowie nach Starkregen und geben es dosiert in Trockenzeiten ab. In einem Quadratmeter Mineralboden werden je nach Bodensubstrat 53-250 Liter Wasser gespeichert. In intakten Mooren sind es bis zu 950 Liter. Zudem liefern unsere Wälder hochwertiges Trinkwasser und kühlen gerade bei extremen heißen Sommertemperaturen die Landschaft“, so Forstminister Backhaus.

„Leider ist die Lewitz als ausgedehntes Grundwasser-Versumpfungsmoor nahezu vollständig degradiert. Verschärfend dazu kommt der Klimawandel, so dass den Bäumen in der Wachstumszeit immer weniger Wasser zur Verfügung steht. Als Folge dieser Stresssituation sind Vitalitätsverluste und höhere Anfälligkeiten gegenüber Schädlingen zu beobachten“, resümiert Backhaus. „Wasser muss im Wald bleiben. Das ist eine Voraussetzung damit es dem Wald gut geht, er fit gemacht wird für den Klimawandel und natürlich dann in der Lage ist, die vielfältigen Waldfunktionen zu erfüllen. Der Wald ist unser Garant für saubere Luft und gutes Trinkwasser, als Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere, als Raum für Erholung und natürlich auch als Holzlieferant.

Erste Maßnahmen zur Verbesserung des Wasser­haushalts im Wald sind in der Lewitz, aber auch im Gesamtwald Mecklenburg-Vorpommerns in Angriff genommen worden. Im Rahmen des Waldumbaus wird der Laubholzanteil und die Baumartenvielfalt erhöht. Zudem wurden und werden zahlreiche Moorschutz­projekte im Wald umgesetzt. 2.000 von rund 11.000 Hektar Waldmoore wurden breits renaturiert. “ Klimaschutzminister Backhaus betont:

 „Gerade in den Debatten zum Klimaschutz sind Moore und Wälder unsere wichtigsten „grünen“ Klimaschützer. Diese müssen wir bestmöglich in Form bringen, denn nur mit Wald, einer naturnahen Waldbewirtschaftung und wiedervernässten Mooren schaffen wir es, die Klimaschutzziele in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen“, so Backhaus abschließend.

Ausnahmen sollten keine Regel werden

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Schwerin – Mit Unverständnis reagiert der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt auf Medienberichte, wonach der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht vorankomme. Als Beleg dient die Zahl der genehmigten Zielabweichungsverfahren, die seit 2021 durch einen Landtagsbeschluss möglich wären.

 „Zunächst muss auf den Grundsatz des Landesraum­entwicklungsprogramms (LEP) hingewiesen werden, wonach es jedem Investor freisteht, die dort ausgewiesenen Flächen (110 m-Streifen entlang von Autobahnen, Bundesstraßen, Bahntrassen) für den Bau von PV-Anlagen zu nutzen. Hier sind noch genügend „Freiflächen“ vorhanden, die gar keines gesonderten Verfahrens bedürfen. 1% der ausgewiesenen Flächenkulisse ist bislang erst genutzt“, so Minister Backhaus.

„Zielabweichungsverfahren (ZAV) sind und bleiben Ausnahmeverfahren vom LEP. Ein höherer bürokratischer Aufwand als bei „normaler“ Umsetzung des LEP ist dabei unumgänglich – es geht schließlich um eine Fläche von bis zu 5.000 Hektar und damit um eine installierte Leistung von bis zu 5.000 MW. Das sollte jedem Investor – und jedem Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN – klar sein“, fährt der Minister fort.

Die Zusammenarbeit meines Hauses mit dem Wirtschaftsministerium ist vertrauensvoll und konstruktiv. Die 2021 gemeinsam erstellte Matrix, die obligatorische und Auswahlkriterien für die Zulassung zu einem ZAV enthält, ist am 13.04.2022 aktualisiert worden. So wurden beispielweise die Aspekte Kommunal- und Bürgerbeteiligung, regionale Wertschöpfung und Systemdienlichkeit der Energiewende in ihrer Bedeutung aufgewertet.

Denn es ist wichtig, immer wieder daraufhinzuweisen, dass die Energiewende im ländlichen Raum stattfindet. Hier müssen wir die Menschen mitnehmen, für Akzeptanz sorgen und klar machen, dass es sich für die Leute vor Ort auch lohnen kann. Wir haben  es innerhalb eines Jahres geschafft, dass die ersten Anträge in Kürze genehmigt werden können. Im Vergleich zu anderen Verfahren ist das nahezu Lichtgeschwindigkeit und wir werden noch schneller werden.

Wichtig ist aber auch zu wissen, dass die Qualität der eingereichten Unterlagen sehr unterschiedlich ist. Manche Vorhabenbeschreibungen enthalten lediglich vage Angaben zu den geplanten Maßnahmen bzw. Absichtserklärungen. Dann fällt es schwer, diese zu beurteilen und Punkte zu vergeben. Konkret werden regelmäßig Vorhaben-Anträge vom Wirtschafts­ministerium an unser Haus gereicht, um die Kriterien  ökologischer Nutzen, Bodenwertigkeit und naturschutzfachlicher Nutzen der Matrix bereits vorab zu beurteilen.

Mit den Umweltverbänden sind wir uns einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz  und dem Erhalt der biologischen Vielfalt geschehen muss. Ich denke es wird deutlich, dass ein ZAV kein Verfahren für Schnellschüsse bedeutet. So war es auch nicht gedacht“, so Backhaus abschließend.