Bad Saarow – In Bad Saarow in Brandenburg ist heute der Deutsche-Polnische Umweltrat zusammengekommen. Mecklenburg-Vorpommern wurde von Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Fischsterben in der Oder, grenzüberschreitende Umweltprüfungen sowie der naturverträgliche Ausbau Erneuerbarer Energien.
Dazu Elisabeth Aßmann: „Für uns als Bundesland in direkter Nachbarschaft zu Polen ist der Austausch im Rahmen des Deutsch-Polnischen Umweltrates wichtig und maßgebend, um Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erarbeiten, Strategien für eine regionale Umweltpolitik aufeinander abzustimmen und die Zusammenarbeit im grenznahen Raum zu fördern. Die Umweltkatastrophe in der Oder hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kommunikationswege auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren und sich die betroffenen Behörden – auch auf regionaler Ebene – gut untereinander abstimmen müssen.“
Mit Blick auf das Fischsterben in Polen und Brandenburg wurde bereits am 14.08.22 auf einem Deutsch-Polnischen Ministertreffen in Stettin vereinbart, einen Expertenaustausch auf deutsch-polnischer Fachebene zu organisieren, bei dem Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) vertreten ist. Darüber hinaus gibt es einen regionalen Austausch auf praktischer Management-Ebene zwischen der Region Woiwodschaft Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern koordiniert wird. Dort werden regelmäßig Informationen und Daten zu den Fischsperren und der Menge entnommener toter Fische ausgetauscht. Ebenso werden gegenseitig Daten zur Wasserqualität und Schadstoffmessungen bereitgestellt. Dazu werden auch Untersuchungsergebnisse zu Schadstoffen in toten und lebenden Fischen geteilt.
Im Kleinen Haff wurden bisher keine erhöhten Schadstoff-Werte im Wasser und in Fischen festgestellt. Tote Fische wurden ebenfalls nicht festgestellt. Das Vorkommen der toxischen Alge „Prymnesium sp.“ wurde auch im Kleinen Haff verifiziert – allerdings auf sehr niedrigem Niveau, das aktuell keine Gefährdungslage darstellt. Die Situation im Kleinen Haff wird weiterhin regelmäßig beobachtet.
Polens Umweltministerin Anna Moskwa stellte in Bad Saarow dar, dass auf polnischer Seite aktuell kein Fischsterben mehr feststellbar sei und sich die Wasserparameter Sauerstoffgehalt und Leitfähigkeit wieder normalisierten. Sie kündigte an, dass voraussichtlich zum 30. September 2022 eine Ursacheneinordnung erfolgen kann. Im polnischen Teil der Oder seien 660 Proben und über 12.000 Laboruntersuchungen vorgenommen worden, auch in ausländischen Laboren. Bisher sei kein einzelner Verursacher ausgemacht worden. Sie sicherte zu, dass der ökologische Schaden weiter untersucht werde und man sich dafür auch an grenzüberüberschreitenden Programmen beteiligen werde. Staatssekretärin Aßmann begrüßte die konstruktiven Worte und sicherte zu, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit Fachexpertise einbringen werde.
Deutschland und Polen stehen auch bei der Verbringung illegaler Abfälle im engen Austausch. In den letzten drei Jahren gab es wenige Verdachtsfälle von illegalen Verbringungen aus M-V nach Polen oder umgekehrt. In drei Fällen wurden Abfälle nach M-V zurückgeführt (2x verunreinigte Kunststoffabfälle, 1x Autobatterien). In einem weiteren Fall fand die Entsorgung in Polen statt (abgelaufenen Pestizide). „Anders als andere Bundesländer haben wir keine offenen Verfahren in diesem Bereich. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit hier sehr gut funktioniert. Daran möchten wir auch in Zukunft anknüpfen“, sagte Aßmann.
Der Austausch in Bad Saarow wird noch bis in die Abendstunden andauern. Diskutiert werden in den kommenden Stunden u.a. die Endlagersuche für radioaktive Abfälle im deutsch-polnischen Grenzgebiet und der Auf- und Umbau klimastabiler Wälder.