Erneuerung der Kreisstraße zur Insel Riems

Insel Riems – Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern setzt mit seinem Straßenbauprogramm und der Infrastrukturfördermaßnahme für die Kreisstraße Vorpommern-Greifswald (VG K1) wichtige Akzente zur Verbesserung des Straßennetzes und der Verkehrssicherheit im Land.

„Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus in unserem Land“, betont Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse. „In Zeiten hoher Baukosten und eines zunehmenden Alters der bestehenden Straßeninfrastruktur müssen wir unsere Prioritäten sorgfältig setzen. Unser Fokus liegt daher auf der Erhaltung und Modernisierung bestehender Straßen, um die Substanz zu stärken und die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

Das Straßenbauprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, das seit Februar 2024 in Kraft ist, sieht Investitionen in Höhe von 171,1 Millionen Euro vor. Davon fließen 42 Prozent in den Erhalt der Bundesstraßen und 44 Prozent in den Erhalt der Landesstraßen. Ein herausragendes Projekt ist die Ortsumgehung Wolgast, für die allein in diesem Jahr Kosten von 20 Millionen Euro eingeplant sind.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Erneuerung der Kreisstraße Vorpommern-Greifswald (VG K1), für das heute in Mesekenhagen der Spatenstich erfolgt. „Der Straßenzustand hat sich in der jüngsten Vergangenheit zunehmend verschlechtert, was zu zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Unternehmen geführt hat“, erklärt Jesse. „Heute starten wir die dringend benötigte Erneuerung dieser Straße.“

Das Projekt umfasst neben der Kreisstraße VG 1 auch die Straße „An der Wiek“ und ist von großer Bedeutung für wichtige Institutionen wie das Friedrich-Löffler-Institut sowie zahlreiche gewerbliche und touristische Unternehmen. Bereits im September 2023 wurden Fördermittel in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro bewilligt.

„Die Gesamtmaßnahme ist ein hervorragendes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Land Mecklenburg-Vorpommern“, betont Jesse. „Der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Greifswald haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium diese Maßnahme auf den Weg gebracht.“

Staatssekretärin Jesse bedankt sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit. „Ihr gemeinsames Handeln zeigt, wie bedeutend es ist, bei der Entwicklung unserer Infrastruktur Hand in Hand zu arbeiten. Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung des Bauprojektes und freue mich bereits jetzt darauf, die positiven Auswirkungen in der Zukunft zu sehen.“

Aktionswoche gegen Einsamkeit

Drese: Auch den Nachbarn, der sonst nie dabei ist zum Public Viewing einladen

Schwerin – Mehr als jeder zehnte Mensch in Deutschland (11,3 Prozent) ist von Einsamkeit betroffen wie aus aktuellen Zahlen des „Einsamkeitsbarometers 2024“ hervorgeht. „Das Bemerkenswerte: Das Gefühl von Einsamkeit kann in allen Lebenslagen entstehen, auch jüngere Menschen fühlen sich oft einsam“, betont Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ vom 17. bis 23. Juni.

Die Aktionswoche wurde vom Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) initiiert. Für Drese sind Maßnahmen wie diese wichtig, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. „Auch wenn die Belastung durch Einsamkeit nach Ende der Pandemie wieder etwas zurückgegangen ist, haben wir es keinesfalls mit einem Randphänomen in unserer Gesellschaft zu tun“, so Drese. Einsamkeit könne jede und jeden treffen, so Drese weiter.

Unter Einsamkeit leiden häufig Menschen über 75 Jahren. „Mehr als jede bzw. jeder Fünfte in dieser Altersgruppe ist betroffen“, macht Drese deutlich. Die gute Nachricht sei, dass es viele einfache Möglichkeiten geben würde, um andere Menschen mehr in die soziale Gemeinschaft zu integrieren. „Anbieten würde es sich doch gerade jetzt, einfach mal beim Nachbarn oder Nachbarin zu fragen, ob sie bzw. er beim Public Viewing bei der EM dabei sein möchte“, schlägt Drese vor. Das Mitfiebern, Anfeuern und plaudern bei sportlichen Ereignissen stärke das Gemeinschaftsfühl ganz besonders.

Auch die Landespolitik hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Maßnahmen gegen Einsamkeit zu entwickeln. Dabei sei es laut Drese entscheidend, Betroffenen zu helfen und darüber hinaus bereits präventive Angebote zu stärken. Mit der konkreten Ausgestaltung befassen sich seit mehr als einem Jahr die mehr als 60 Mitglieder des Runden Tisches gegen Einsamkeit in MV. „Ein Ansatz besteht beispielsweise darin, die Einbringung der Menschen in bürgerschaftliches Engagement weiter zu fördern“, erklärt Drese. Erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sollen im Jahr 2025 dem Landtag übergeben werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Schwesig: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Stück Gleichstellung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der obersten Bundes- und Landesbehörden zum 11. Arbeitstreffen in Schwerin begrüßt und dabei die Bedeutung der Gleichstellung in der Landespolitik betont.

„Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern stärken und haben dafür eine Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung berufen. Außerdem erarbeiten wir ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm.“

Gesellschaft halte nur solidarisch zusammen, wenn alle die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten und die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten haben. „Diese Chancen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch durchgesetzt werden. Sie müssen Lebenswirklichkeit prägen: in der Stadt und auf dem Land, in allen Bereichen der Gesellschaft“, betonte Schwesig. Das gelte natürlich auch für die Arbeitswelt. „Solidarität unter Frauen und Netzwerkarbeit sind ganz wichtig, um aus formell gleichen Möglichkeiten auch tatsächlich gleiche Chancen zu machen.

Mit 36,4 Prozent Frauen in der obersten Führungsebene in der Privatwirtschaft sei Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland führend, stellte die Ministerpräsidentin heraus. Das liege auch daran, dass gute Kinderbetreuung, auch im Ganztag, eine ostdeutsche Tradition sei, die sich mehr und mehr in ganz Deutschland durchgesetzt habe. Schwesig: „Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, das zu unterstützen. Bei uns ist die Kita für die Eltern gebührenfrei, und zuletzt haben wir den gebührenfreien Hort auch in den Ferienzeiten eingeführt. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein ganz wichtiges Stück Gleichstellung.“

Das trifft auch für die Landesverwaltung zu. „Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehört die Gleichstellung von Frauen und Männern ebenso wie eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das gilt übrigens für Frauen wie für Männer. Emanzipation ist auch Männersache. Die partnerschaftliche Aufteilung von Beruf, Kindererziehung und Pflege geht nur gemeinsam“, betonte Schwesig.

Bericht „Bildung in Deutschland 2024“ liegt vor

Oldenburg: Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg

Schwerin – Der nationale Bildungsbericht bestätigt den eingeschlagenen Weg der Landesregierung, gerade in die Stärkung der Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Ziel ist es, den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.

„Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler und eine verbesserte Teilhabe sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Deshalb erhöhen wir die Anzahl der Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache in jeder Schulart. Alle Schülerinnen und Schüler haben damit mehr Zeit zum Üben und Festigen. Mit dem Leseband in der Grundschule erhöhen wir ab dem kommenden Schuljahr die Lesezeit. Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundqualifikationen für den Bildungserfolg. Mit dem Startchancen-Programm ab dem kommenden Schuljahr erhalten Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen eine bessere Förderung“, so Oldenburg. Hier liege der Schwerpunkt bei den Grundschulen.

„Eine verbesserte Teilhabe setzt bei uns jedoch früher an“, erläuterte die Bildungsministerin. „Mit der beitragsfreien Kita haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass auch der Ferienhort auf Dauer beitragsfrei bleibt. Mit einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Drei- bis Fünfjährigen erfüllt Mecklenburg-Vorpommern den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir sind Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz investieren wir weiter in die Qualität der Bildung, Betreuung und Förderung in den Kitas. Außerdem haben wir den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass die Gruppen kleiner werden“, betonte sie.

Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die „Berufliche Bildung“. „Wir wollen erreichen, dass Jugendliche noch gezielter den Beruf anstreben, der am besten ihren Neigungen entspricht. Mit dem neuen Konzept für Berufliche Orientierung verbessern wir die Berufswahlkompetenzen der Kinder und Jugendlichen. Mit den Partnerinnen und Partnern des Zukunftsbündnisses haben wir uns eng abgestimmt. Die Berufliche Orientierung beginnt künftig in der Kita und wird bis zum Ende der Sekundarstufe II umgesetzt. Eine große Aufgabe besteht darin, im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern das Angebot der Bildungsgänge an den beruflichen Schulen zu erhalten. Hier wird es im Wesentlichen darauf ankommen, wie sich die Landkreise und kreisfreien Städten als Schulträger und als verantwortliche Stellen für die Schulentwicklungsplanung, das Zukunftsbündnis und der Landesausschuss für Berufsbildung verständigen“, erläuterte Oldenburg.

Der nunmehr zehnte Bericht dokumentiert deutschlandweit eine zugenommene Bildungsbeteiligung in nahezu allen Bildungsbereichen. Gründe liegen im Übergang geburtenstarker Jahrgänge in den Sekundarbereich und im Bevölkerungswachstum durch die Zuwanderung. Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Integration einer hohen Anzahl an Geflüchteten und durch die angespannte Fachkräftesituation auch im Bildungsbereich.

Der Bildungsbericht beschreibt alle zwei Jahre die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens. Er ist Bestandteil der KMK-Strategie zum Bildungsmonitoring und wird von einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verfasst. Der Bericht enthält datenbasierte Aussagen zum Stand und zu den Entwicklungsperspektiven des deutschen Bildungssystems von der frühen Bildung über die Ausbildung bis zur Weiterbildung. Adressaten sind Bildungspolitik, Bildungsverwaltung und Bildungspraxis. Die datengestützte Darstellungsform des Bildungsberichts ist allerdings nicht darauf ausgerichtet, daraus unmittelbar Handlungsempfehlungen für politische oder pädagogische Maßnahmen abzuleiten. Gleichwohl stellen die Befunde eine starke Datengrundlage zur Identifikation von Handlungsfeldern und -bedarfen dar.

Landestechnologiekonferenz in Rostock

Meyer: Innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen sind entscheidend für starke Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Montag die Landestechnologiekonferenz Mecklenburg-Vorpommern in Rostock eröffnet. Die Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmenden stand unter dem Motto „Produktion der Zukunft – Spitzentechnologie aus MV im Maschinen- und Anlagenbau“. „Innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen sind entscheidend für eine starke Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür braucht es intensive Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation – vor allem im engen Verbund zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, damit marktfähige Produkte entstehen können. Deshalb unterstützen wir Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

In der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen für die Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie 2021 – 2027 insgesamt 266 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE VI-Mittel) zur Verfügung. Die Mittel können beispielsweise für die einzelbetriebliche Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen der Verbundforschungsförderung sowie für Prozessinnovationen und die Kompetenzzentren des Landes eingesetzt werden.

Dem diesjährigen Fokus der Konferenz auf das Aktionsfeld 3 „Maschinen- und Anlagenbau“ entsprechend, hat die Ausrichtung der Veranstaltung in diesem Jahr das Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP übernommen. „Als Koordinator des Aktionsfeldes ´Maschinen- und Anlagenbau´ ist es unsere Aufgabe, Forschung und Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zusammen zu bringen. Ich glaube, mit dem heutigen Format ist es gelungen, Hochschulen und Universität sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer IGP und die Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt Mecklenburg-Vorpommern (SLV) in einer aussagekräftigen Leistungsschau zusammenzubringen. Wir demonstrieren den Wirtschaftsunternehmen unseres Bundeslandes damit auch, wie sie sich für ihre Forschungsthemen Unterstützung holen können“, betont Prof. Wilko Flügge, Leiter des Fraunhofer IGP.

„Perspektiven gestalten für morgen – das wünschen wir uns alle. Solche Perspektiven zu schaffen, beginnt heute. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die Region beispielsweise im Technologiefeld Wasserstoff nach vorne zu bringen. Das erfordert eine gute Koordination im Land beim Thema Wasserstoff“, sagte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der geschäftsführenden IHK zu Rostock für die IHKs in MV.

Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verstärken und innovativen Technologiefirmen beste Chancen zu bieten, hat die Landesregierung die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation weiter ausgebaut. In der aktuellen Förderperiode stehen alleine für Vorhaben im Rahmen der FuEuI-Richtlinie insgesamt 236 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund 102 Millionen Euro für die Verbundforschungsförderung und 134 Millionen Euro für die einzelbetriebliche FuEuI-Förderung. Dies ist im Vergleich zur letzten Förderperiode ein deutlicher Aufwuchs.

Im Zeitraum 2015 – 2023 wurden im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie Zuschüsse von insgesamt 207,3 Millionen Euro für 662 Vorhaben bewilligt. Insgesamt 24 Prozent der Fördermittel sind im Aktionsfeld Maschinenbau eingesetzt worden. Die Zuschüsse teilen sich auf die einzelnen Programmteile der FuEuI-Richtlinie wie folgt auf: 138,3 Millionen Euro für 127 Verbundvorhaben mit 296 Teilprojekten, 39,1 Millionen Euro für 84 einzelbetriebliche FuE-Vorhaben, 10,1 Millionen Euro für 125 Durchführbarkeitsstudien, 14,1 Millionen Euro für 89 Prozessinnovationen sowie 1,5 Millionen Euro für 18 Investitionen infolge von Prozessinnovationen.

Von den bewilligten Zuschüssen gingen anteilig 28,5 Prozent an kleine Unternehmen, 13,3 Prozent an mittlere Unternehmen, 22,5 Prozent an große Unternehmen, 11,5 Prozent an die Universitäten und Hochschulen, 6,8 Prozent an die Universitätsmedizinen und 17,3 Prozent an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Die Landestechnologiekonferenz Mecklenburg-Vorpommern wird regelmäßig durch Mitglieder des Strategierates Wirtschaft-Wissenschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den die Landesregierung im Jahr 2010 berufen hat, durchgeführt. In diesem Jahr organisieren das Fraunhofer IGP und die Industrie- und Handelskammer Rostock gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Konferenz im Aktionsfeld „Maschinen- und Anlagenbau“. Der Strategierat berät und begleitet das Land mit dem Ziel der Steigerung der Technologie- und Innovationskompetenz und setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft ein.

Alleensymposium in Güstrow

Meyer: Alleen sind wichtiger Teil der Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Güstrow – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Montag (17.06.) bei einem Alleensymposium in Güstrow mit Experten unter anderem über Alleenschutzstrategien diskutiert.

„Der Schutz und die Weiterentwicklung des Alleennetzes hat in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Aus diesem Grund hat der Landtag bereits im Jahr 1993 den Schutz und die Pflege der Alleen in der Landesverfassung als Staatsziel Verfassungsrang verliehen. Land, Landkreise und Gemeinden teilen sich seitdem mit großem Engagement die Verpflichtung, die Alleen als wichtigen Teil unserer Kulturlandschaft zu schützen, zu erhalten und zu pflegen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung betreuen 2.100 Kilometer eines wachsenden Netzes aus Alleen und einseitigen Baumreihen – das sind insgesamt eine Viertelmillion Bäume. Die einzigartigen Alleen in unserem Land stehen für das außergewöhnliche Landschaftsbild, das von Anwohnern und Urlaubenden gleichermaßen geschätzt wird. Wichtig ist, dass dieses wertvolle Kulturgut bestmöglich erhalten bleibt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommern ist Alleenland. Seit 1996 sind an den Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern rund 135.000 Bäume gepflanzt worden. Gleichzeitig sind etwa. 100.000 im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, aber auch aus Alters- und Krankheitsgründen – also wegen der Verkehrssicherheit – gefällt worden. Nach der aktuellen Jahresstatistik für 2023 wurden mehr Bäume gepflanzt als gefällt: 2.791 Alleebäume sind durch die Straßenbauverwaltung neu gepflanzt worden, 2.231 Bäume aufgrund von Baumschäden, Windbruch, Baumkrankheiten, Schädlingsbefall oder zur Durchführung von Baumaßnahmen im Jahr 2023 an Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern gefällt.

„Alleenschutz und -fortentwicklung bedeutet auch, neue Wege zu gehen. Das heißt: sich über neue Baumarten Gedanken zu machen, die noch in 100 Jahren die Ränder unserer Straßen gestalten sollen und die Möglichkeiten der Digitalisierung und moderner Technologien für die Planung, Überwachung und Pflege zu nutzen. Diese Aufgabe kann nur im Zusammenwirken vieler Akteure gelingen, den Fachverwaltungen, den Umweltverbänden, der wissenschaftlichen Forschung, von Planungsbüros und der lokalen und staatlichen politischen Ebene“, sagte Meyer.

Weil Pflanzraum für Alleenbäume an Landes- und Bundesstraßen nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind, entwickelte die Straßenbauverwaltung M-V langfristig neue Konzepte für die Durchführung von erforderlichen Ersatzpflanzungen. Dabei werden mit kommunalen Straßenbaulastträgern gemeinsame Projekte entwickelt, um im Nahbereich von Landes- und Bundesstraßen im nachgeordneten Netz, also an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen, Alleenpflanzungen durchzuführen.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V hat aus diesem Grund im Landkreis Rostock ein Pilotvorhaben durchgeführt. In einem ersten Schritt sind geeignete Pflanzstrecken und die Umsetzungsmöglichkeiten der Pflanzung ermittelt worden. Der dazugehörige Abschlussbericht ist auf der Website: https://www.strassen-mv.de/de/umweltschutz/regelwerke/#alleen-nachgeordnetes-netz verfügbar.

Vergleichbare Alleenentwicklungskonzepte werden derzeit für die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald erarbeitet.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung (https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/) können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort. In diversen Fachfilmen zeigt die Straßenbauverwaltung zudem, wie der Schutz und die Entwicklung von Alleen in unterschiedlichen Abschnitten des Verkehrsnetzes funktionieren kann. Diese sind ebenfalls online auf www.strassen-mv.de/alleen abrufbar.

Erfolgreicher Abschluss der Ehrenamtsmessen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese besuchte gestern die für dieses Jahr letzte Ehrenamtsmesse beim Lindenfest in Ludwigslust. Zwischen März und Juni fanden bereits vier Ehrenamtsmessen in Waren (Müritz), Rostock, Wismar, und Greifswald mit mehr als 10.000 Besucherinnen und Besuchern und 240 ausstellenden Vereinen statt.

Drese: „Ich bin begeistert, wie viele Menschen auch in diesem Jahr die Messen besucht haben. Das beweist einmal mehr, wie aufregend, vielseitig und sinnstiftend ehrenamtliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen wird.“

Die Organisation der Ehrenamtsmessen wird mit Förderung des Sozialministeriums vom Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) koordiniert. Präsident Werner Kuhn zeigte sich nach Abschluss der diesjährigen Messezeit ebenfalls zufrieden: „Das Ehrenamt ist das Herz und die Seele unserer Gemeinschaft. Ohne die Leidenschaft und das unermüdliche Engagement unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Land um so vieles ärmer – sie sind die Helden des Alltags. Die Ehrenamtsmessen sind jedes Jahr ein beeindruckendes Zeugnis dafür, wie unverzichtbar und wertvoll freiwilliges Engagement ist. Sie bieten eine einzigartige Plattform, auf der die großartige Vielfalt und der unbezahlbare Wert des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern erlebbar werden.“

„Die Messen ziehen jedes Jahr viele Besucherinnen und Besucher an“, hob Drese nach ihrem Besuch in Ludwigslust hervor. Das Land wolle die Ausrichtung daher auch im kommenden Jahr wieder unterstützen. Werner Kuhn verriet, dass sogar die vorläufigen Orte feststünden. „Unser Anspruch ist es, immer wieder andere Städte auszuwählen, um Menschen in allen Regionen des Landes einen Besuch zu ermöglichen“, so Kuhn. Geplant seien 2025 Messen in Güstrow, Wismar, Torgelow, Neustrelitz und Grimmen.

Drese verdeutlichte, dass es neben den Messen als einer von vielen wichtigen Bausteinen weiterer Maßnahmen zur Förderung des Engagements bedürfe: „Unsere Gesellschaft funktioniert ohne eine engagierte Zivilgesellschaft nicht. Das Engagement braucht deshalb immer wieder neue Ideen und einen tatkräftigen Gestaltungswillen“, so Drese. Um diesen politisch zu fördern, erarbeitet das Land derzeit eine Engagementstrategie. Diese soll Maßnahmen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Land bündeln.

 Juni Beflaggung in M-V

Schwerin – Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf vollmast gesetzt.

Am 17. und 20. Juni werden jeweils die Bundesflagge, die Landesdienst- bzw. Landesflagge sowie – je nach Art und Anzahl der vorhandenen Masten – die Europaflagge und eigene Flagge der jeweiligen Kommune wehen. Am
17. Juni wird der Opfer des Volksaufstandes in Ost-Berlin und der DDR im Jahr 1953 gedacht. Am 20. Juni wird offiziell der Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht.

Einen Kalender der regelmäßigen Beflaggungstage finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Digitaler Bauantrag aus M-V

Bereits mehr als 2000 Anträge deutschlandweit gestellt

Schwerin – Schon mehr als 2000 Anträge wurde deutschlandweit mittels des digitalen Bauantrags gestellt. „Das digitale Bauantragsverfahren, das als Einer-für-Alle (EfA)-Lösungen durch Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde, ist ein wahres Erfolgsprojekt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und weiter:

„Der Online-Bauantrag zeigt, was Digitalisierung kann und soll. Alle Beteiligten können hier in einem digitalen Vorgangsraum parallel an dem Antrag arbeiten und miteinander kommunizieren. Das spart Zeit, Papier und Kosten.“

Mit mehr als 400 Vorgängen stammen die meisten Anträge aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg, dicht gefolgt mit mehr als 300 aus dem Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.

Aktuell sind zehn Bundesländer im Kreis der mitnutzenden Länder. „582 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und natürlich auch bei uns in MV sind bereit, das Verfahren zu nutzen. 452 Bauaufsichtsbehörden sind bereits an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen und werden nun schrittweise in den Produktivbetrieb überführt“, so der Digitalisierungsminister.

„Genau für diese Weiterentwicklungen haben wir die EfA-Lösungen geschaffen. Dabei entwickelt ein Bundesland eine Software, die alle Bundesländer dann nutzen können. So sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Arbeit zwischen den Behörden erleichtert werden.“

Der digitale Bauantrag ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mecklenburg-Vorpommern hat das Themenfeld „Bauen und Wohnen“ übernommen. Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – vornehmlich als Papierantrag. Mit dem digitalen Bauantrag ist eine ortsungebundene, vollständig digitale Antragstellung möglich.

Tag der Verkehrssicherheit

Innenminister Pegel macht auf Gefahr von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr aufmerksam

Schwerin – Der heutige „Tag der Verkehrssicherheit“ ruft einmal mehr in Erinnerung, im Straßenverkehr achtsam und verantwortungsvoll zu sein. Das Motto der 20. Ausgabe des Aktionstages lautet „Nüchtern fahren, Leben bewahren“ und rückt damit die Herausforderungen des Konsums von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr in den Mittelpunkt.

„Berauscht am Straßenverkehr teilzunehmen, ist für alle Beteiligten eine große Gefahr: das Seh- und Reaktionsvermögen sowie die Aufmerksamkeit werden geschwächt und die Risikobereitschaft hingegen gestärkt, was sich in konkrete Fahrfehler wie überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien oder riskantes Überholen äußern kann. Daher ist es umso wichtiger, auf diese Gefahren einmal mehr aufmerksam zu machen, das merken wir leider auch auf unseren Straßen.

Im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres wurden insgesamt 335 Unfällen unter Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln polizeilich festgestellt. Damit bleibt das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine der Hauptunfallursachen in Mecklenburg-Vorpommern“, verdeutlicht Innenminister Christian Pegel mit Blick auf die vorläufigen polizeilichen Zahlen.

Im vergangenen Jahr ereigneten sich landesweit knapp 400 Verkehrsunfälle mit leicht- oder schwerverletzten oder auch getöteten Menschen aufgrund von Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr.

„Auch deshalb widmen sich die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne ,Fahren.Ankommen.LEBEN!‘ der Landespolizei in diesem Monat auch den Schwerpunkten Alkohol, Drogen und Medikamente. Mir ist bewusst, dass vor allem mit der heute startenden Heim-Fußball-Europameisterschaft uns allen ein aufregender und hoffentlich sportlich erfolgreicher Sommer bevorsteht.

Viele Fans werden gemeinsam die Spiele in Biergärten, Kneipen und bei Public Viewings verfolgen und dabei das eine oder andere alkoholische Getränk genießen – und das ist bei einem solchen Fest auch in Ordnung. Aber mein Appell: Setzen Sie sich anschließend nicht selbst hinter das Steuer! Zu Ihrem eigenen Schutz und dem aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagt Christian Pegel.

In der Auswertung Januar bis Mai sei ein geringer Anstieg von 1,37 Prozent an Verkehrsunfällen mit Personenschäden festzustellen, während Verkehrsunfälle mit Sachschaden einen leichten Rückgang aufweisen (Minus 216 absolut; Minus 1,11 Prozent), bilanziert Innenminister Christian Pegel: „Eine traurige Zahl ist die der Getöteten bei Verkehrsunfällen insgesamt. In den ersten fünf Monaten 2024 haben wir 29 Verkehrstote registriert, im Vorjahr waren es noch 24. Jedes Opfer auf unseren Straßen ist eins zu viel, wir müssen es schaffen, besonders auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer aber auch Motorradfahrer, Rücksicht zu nehmen.“

Jährlich wird seit 2005 am dritten Samstag im Juni vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat besonders auf die Bedeutung der Verkehrssicherheit für alle im Alltag aufmerksam gemacht und dient dazu, die Öffentlichkeit für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

Straßeninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus

Schwerin – Im Landtag ist am Freitag über die Straßeninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus und ist zugleich wichtig für die Lebensqualität und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich auf den Straßen unseres Landes zwischen Wohnort und Arbeit pendeln Dafür sind unsere drei Straßenbauämter und 25 Straßenmeistereien täglich im Einsatz.

Die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern planen, bauen und betreiben die Bundes- und Landesstraßen sowie die dazugehörigen Radwege in Mecklenburg-Vorpommern. Neben den regelmäßigen Zustandserfassungen der Fahrbahnen – alle vier Jahre – wird der Zustand der Straßen wöchentlich im Rahmen der Streckenkontrolle durch den Betriebsdienst kontrolliert. Zwischen den regelmäßigen Brückenprüfungen – alle drei Jahre – erfolgen jährliche Besichtigungen und laufende Beobachtungen. So ist sichergestellt, dass bereits kleine Schäden kurzfristig erkannt und durch Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten beseitigt werden können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes für rund 1.900 Kilometer Bundesstraßen zuständig und trägt zudem die Straßenbaulast für rund 3.300 Kilometer Landesstraßen. Für die Erhaltung dieses Straßennetzes sind in den vergangenen Jahren hohe finanzielle Mittel geplant und umgesetzt worden. Seit dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2023 wurden mehr als 384 Millionen Euro für die Erhaltung der Bundesstraßen und mehr als 252 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen umgesetzt.

Damit konnte der Straßenzustand insgesamt gehalten und punktuell verbessert werden. Gemäß den aktuell vorliegenden Zustandserfassungen befinden sich (ausgehend vom nutzerorientierten Gebrauchswert) die Fahrbahnen von 70 Prozent der Landesstraßen (Stand 2022) und 90 Prozent der Bundesstraße (Stand 2020) in Mecklenburg-Vorpommern in einem sehr guten beziehungsweise guten Gebrauchszustand.

Auch in den Jahren 2024 und 2025 liegt der Schwerpunkt der Straßenbauinvestitionen auf der Erhaltung des bestehenden Netzes. Insgesamt 73,5 Millionen Euro pro Jahr stellen Bund und Land für den Erhalt der Straßen und Brücken zur Verfügung. Das sind rund 42 Prozent der für den Straßenbau insgesamt zur Verfügung stehenden Bundesmittel beziehungsweise rund 44 Prozent der vom Land bereitgestellten Straßenbaumittel.

Auch bei den Brücken im Zuge von Bundes- und Landesstraßen wurde ein gutes Zustandsniveau erreicht. Im Zuge von Bundesstraßen befinden sich ca. 80 Prozent der Brücken (Teilbauwerke) in einem guten bis sehr guten Zustand (Zustandsnoten 1,0 – 2,4). Im Zuge von Landesstraßen wurde für 77 Prozent der Brücken (Teilbauwerke) ebenfalls ein guter bis sehr guter Zustand festgestellt. „Für den gesamten Straßenbauhaushalt ist erreicht worden, dass im Jahr 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 rund 20 Millionen Euro von Bund und Land mehr zur Verfügung stehen. Damit können sowohl die aktuellen Neu- und Ausbauprojekte umgesetzt werden und auch das Zustandsniveau des bestehenden Netzes unter den vorhersehbaren Baupreissteigerungen gehalten werden“, sagte Meyer.

Goldalgen-Entwarnung für das Stettiner Haff

Schwerin – Am Oberlauf der Oder sind rund zwei Jahre nach der Umweltkatastrophe in Nebengewässern des deutsch-polnischen Grenzflusses auf Höhe Frankfurt/Oder wieder tote Fische entdeckt worden. Erhöhte Konzentrationen der giftigen Goldalge, die im Sommer 2022 mitverantwortlich für ein großes Fischsterben waren, können als Ursache nicht ausgeschlossen werden. Für das Stettiner Haff, einem inneren Küstengewässer im Mündungsbereich von Oder und Peene, kann Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus derzeit Entwarnung geben:

„Die regelmäßigen Proben unserer Fachbehörden, die nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie monatlich an drei verschiedenen Messstellen im Kleinen Haff entnommen werden, zeigen aktuell keine Goldalgen-Befunde. Das war übrigens auch in den Vorjahren der Fall, sodass wir hier derzeit keine Gefährdungslage sehen. Mitarbeitende aus dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie beobachten die Entwicklung täglich und haben vor wenigen Tagen an einem Austausch der wiederaktivierten deutsch-polnischen Expertengruppe teilgenommen. Die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden läuft deutlich besser als 2022“, sagte Minister Backhaus.

Für den deutschen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenzoder (Brandenburg) besteht nach dem brandenburgischen Vorwarnsystem seit dem 8.6.2024 die höchste Toxizitäts-Warnstufe III. Diese Information ist über die bestehenden Meldeketten auch an Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Für den weiteren Verlauf der Oder bis zum Stettiner Haff ist die Goldalgenbelastung mit der polnischen Gefährdungsstufe I (von drei Gefahrenstufen) charakterisiert. Informationen zu toten Fischen in diesen Bereichen liegen derzeit nicht vor.

„Die Rahmenbedingungen für ein erneutes Fischsterben in der Oder sind insbesondere im Oberlauf gegeben“, fasste Minister Backhaus zusammen. Bei günstigerem Witterungsverlauf, wie kühle Temperaturen und Niederschlag, könne ein größeres Fischsterben aber auch ausbleiben. Er betonte: „Im Gegensatz zu 2022 wissen wir jetzt, womit wird es zu tun haben. Damals mussten wir anfangs von einem worst-case Szenario ausgehen, denn es hätte sich auch um eine schnell fortlaufende Schadstoff-Welle in der Oder handeln können, die das Kleine Haff innerhalb von kurzer Zeit hätte erreichen können. Deshalb erfolgten die Maßnahmen in Vorsorge vor dem Unbekannten sehr früh. Die Situation ist aktuell grundlegend anders, wenngleich die Behörden natürlich trotzdem aufpassen und entsprechend vorbereitet sind.“

Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern

Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen im Tourismus / Meyer: Gute Gastgeber sein und erforderlichen Service leisten

Schwerin – Im Landtag ist heute das Thema „Tourismusland MV braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen“ diskutiert worden.

„Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Corona-Pandemie wieder ein gut gebuchtes und gefragtes Urlaubsland. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn: Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern steht vor Herausforderungen. Fachkräftemangel, Modernisierung der touristischen Infrastruktur, Auf- und Ausbau zukunftsfähiger Organisationsstrukturen sowie das Vorantreiben von Innovationen und Trends müssen bewältigt werden. Dabei gilt es zeitgleich, den Anforderungen der Gäste und der Mitarbeitenden in den Unternehmen gerecht zu werden.

Hierzu zählt auch eine hohe Qualität und bester Service. Die Tourismusbranche arbeitet weiter an der Verbesserung der Bedingungen für die Beschäftigten. Wir kümmern uns um die Rahmenbedingungen, beispielsweise auch wenn es um das Thema Fachkräftesicherung und -gewinnung geht. Da bleiben wir gemeinsam mit der Branche dran“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Tourismusminister Meyer wies mit Nachdruck auf die aktuell laufende Diskussion zum Thema Preis-Leistung im touristischen Bereich hin. Die Ergebnisse beim dwif/Trust You – Ranking 2024 zur Gästezufriedenheit zeigen, dass im Land insbesondere im Bereich Preis-Leistungsverhältnis noch Handlungsbedarf ist. Dort liegen die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorne, dagegen Mecklenburg-Vorpommern im hinteren Bereich vor Sachsen.

„Wichtig sind uns zufriedenen Gäste, die für eine angemessene Leistung einen moderaten Preis bekommen. Das ist vielerorts so, aber es gibt teilweise auch Abweichungen nach oben. Ziel ist es, Urlauber die einmal da waren, auch gern im kommenden Jahr in M-V zu begrüßen. Gleichzeitig stehen die Hoteliers und Gastronomen vor der Schwierigkeit, ansteigende Kosten bewältigen zu müssen. Hier braucht es Fingerspitzengefühl, um die notwendigen Kostenanpassungen behutsam weiterzugeben. Das ist wichtig, um die Position des Tourismus im Land angesichts einer bundesweit und international äußerst dynamischen Branche und sehr aktiven Wettbewerbsdestinationen halten zu können“, sagte Meyer.

Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern hat eine große Bedeutung für das Land. Nach dem Wirtschaftsfaktor Tourismus (dwif Consulting GmbH Berechnung in 2023 für 2022) betragen die Konsumausgaben 7,1 Milliarden Euro (gegenüber dem Jahr 2019 ein Anstieg von 5,4 Prozent), die touristische Wertschöpfung auf 3,5 Milliarden Euro, (+6,9 Prozent) und die Anzahl der Erwerbstätigen 162.900 (+7,6 Prozent). Zugleich sind wachsende Ankunfts- und Übernachtungszahlen im Land zu verzeichnen.

Das Urlaubsland erreichte 2023 das zweitbeste Reisejahr überhaupt: 7,7 Millionen statistisch erfasste Ankünfte und 32,2 Millionen Übernachtungen verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr. Lediglich 2019 wurden vor Corona mehr Ankünfte und Übernachtungen verzeichnet. „Das Wirtschafts- und Tourismusministerium, der Tourismusverband des Landes, die vielen touristischen Unternehmen und Kommunen im Land arbeiten eng zusammen, wenn es um die Themen Investitionen, Qualität und gute Arbeitsbedingungen geht.

Investitionen der Kommunen in die touristische Infrastruktur beispielsweise in Promenaden, Radwege und weitere Freizeitinfrastruktur werden vom Wirtschaftsministerium unterstützt, um den Gästen hier eine gute Qualität bieten zu können. Aber auch im gewerblichen Bereich wurden über Jahre Investitionen in Hotels, Sportboothäfen, Tagungs-, Wellness und familienfreundliche- und barrierefreie Angebote gefördert“, betonte Wirtschafts- und Tourismusminister Meyer.

Seit dem Jahr 1990 wurden 1.876 touristische Infrastrukturprojekte mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 1,948 Milliarden Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 1,37 Milliarden Euro unterstützt. Zuletzt waren dabei Investitionen in den Skywalk auf Rügen, Inselhafen Prerow und das Großaquarium im Deutschen Meeresmuseum. „Hier dürfen wir nicht nachlassen. Denn beispielsweise unsere Seebrücken kommen in die Jahre und brauchen Unterstützung bei weiteren Investitionen“, sagte Meyer.

Zudem wurden seit 1990 insgesamt 3.484 gewerbliche Tourismusprojekte mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 5,6 Milliarden Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 1,53 Milliarden Euro gefördert. Durch die Maßnahmen wurden 15.718 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen und 20.729 Arbeitsplätzen gesichert.

Im Bereich Qualität ist Mecklenburg-Vorpommern mit unterschiedlichsten Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen erfolgreich. Es gibt unter anderem das Qualitätsmanagement Familienurlaub (QMF), wo derzeit die 69 Rezertifizierungen und 14 Neu-Zertifizierungen bei den Unternehmen, Orten und Freizeiteinrichtungen des Landes durchgeführt werden. Aber auch mit dem „Qualitätslotsen“ können Unternehmen ihre Qualität verbessern.

Einfach digital führt der Qualitätslotse die Unternehmen Schritt für Schritt durch die Themen, die sie im touristischen Alltag herausfordern. Er unterstützt sie durch Anregungen und Fragestellungen, mit denen sie ihren unternehmerischen Kurs bestimmen, auch neu ausrichten können. Der Tourismusverband bietet zudem im MV Tourismustreff Schulungen für Unternehmen zu den Themen Qualität und Nachhaltigkeit sowie Arbeitskräfte an, wo auch auf praktische Best-Practice-Beispiele aus dem Land und Fördermöglichkeiten für die Unternehmen hingewiesen wird.

Widerspruchslösung bei Organspenden

Berlin – Etwa 8.400 Menschen standen in Deutschland am 1. Januar 2024 aktiv auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Gleichzeitig wurden 3247 Organtransplantationen von verstorbenen Spendern im Jahr 2023 vorgenommen (Quelle: Eurotransplant). Acht Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, haben vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht, die heute vorgestellt wurde.

 „Ziel des Gesetzesantrags ist es, dass mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten“, wirbt Gesundheitsministerin Stefanie Drese für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Im europäischen Vergleich bewege sich Deutschland bei der Organspende seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Weniger Spender gebe es nur in Griechenland, Rumänien und der Türkei.

Drese: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern warten 206 Menschen im Land auf ein oder mehrere Spenderorgane.“ Die bisherigen Maßnahmen, wie das 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, hätten nicht die erhofften Wirkungen entfacht. Das im März in Betrieb gegangene Organspende-Register allein werde auch nicht zu einer spürbaren Verbesserung führen, so Drese.

Die acht Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein setzen deshalb auf einen Paradigmenwechsel bei Organspenden. „Durch Einführung der Widerspruchslösung soll zukünftig jede Person als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten einen Widerspruch oder auf andere Art und Weise erklärt hat, keine Organe spenden zu wollen“, verdeutlicht Drese. „Die Widerspruchslösung ist damit eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen.“

Das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, bleibt nach dem Ländervorschlag ausdrücklich bestehen. Drese: „Wir wollen mit unserer Initiative zugleich auch eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Durch mehr Aufklärung und Information sollen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen. Das entlastet auch die Angehörigen, die im Zweifelsfall in die schwierige Lage versetzt werden, für den Verstorbenen eine Entscheidung treffen zu müssen.“

Nach der heutigen Vorstellung wird der Gesetzesantrag in die Bundesrats-Fachausschüsse überwiesen. Danach kommt die Vorlage erneut zur Abstimmung in das Bundesratsplenum. Erhält er dort eine Mehrheit wird der Gesetzentwurf an den Bundestag überwiesen.

Schwesig: Renten steigen um 4,57 Prozent

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern den Weg für die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2024 freigemacht. Für die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland bedeutet das ein Plus von 4,57 Prozent.

„Das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland. Die heutige Rentnergeneration in Mecklenburg-Vorpommern hat unser Land nach der Deutschen Einheit unter oft schwierigen Bedingungen neu aufgebaut. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung“, erklärte Schwesig im Anschluss an die Bundesratssitzung. Es ist das erste Mal, dass die Renten in Ost und West einheitlich steigen. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich viele Jahre für die Angleichung der Renten in Ost und West eingesetzt. Es hat lange gedauert. Aber wir haben unser Ziel erreicht. Es ist gut, dass die Rentenangleichung endlich vollzogen ist.“

Eine Mehrheit fand im Bundesrat die Einigung aus dem Vermittlungsausschuss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. „Bund und Bahn wollen bis 2030 40 hoch belastete Strecken in ganz Deutschland sanieren. Dafür haben wir heute die Voraussetzungen geschaffen. Für uns war in den Beratungen wichtig, dass auch in die Sanierung von Bahnhöfen investiert wird“, sagte Schwesig.

In einem von Mecklenburg-Vorpommern miteingebrachten Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. „Der Klimawandel macht sich auch bei uns in Deutschland bemerkbar. Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser nehmen zu.

Die Landesregierung hält es für richtig, dass Schäden an privatem Eigentum über Versicherungen ausgeglichen werden. Die Versicherungspflicht muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar bleibt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Eine einstimmige Mehrheit fand nach Beratung in den Ausschüssen der von den ostdeutschen Ländern gemeinsam eingebrachte Antrag zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. „Polen ist jetzt seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Davon haben Deutschland und Polen gleichermaßen profitiert.

Es gibt aber viele Felder, auf denen wir noch enger kooperieren können“, sagte Schwesig. Im Beschluss der Länder wird unter anderem der zügige Aufbau eines deutsch-polnischen Hauses in Berlin und eine Stärkung des deutsch-polnischen Jugendwerkes gefordert.