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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Einheitliche Erbschaftsteuer statt Steuerwettbewerb zwischen den Ländern

Schwerin – Minister Dr. Heiko Geue lehnt Bayerns Vorstoß zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab. Statt Steuerwettbewerb zwischen den Ländern fordert Mecklenburg-Vorpommern mehr Steuergerechtigkeit, weniger Ausnahmen für große Vermögen und bessere Bedingungen für Unternehmensnachfolgen.

Zur gestrigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag „Erbschaftsteuer – Gesetzgebungskompetenzen“ der Bayerischen Staatsregierung erklärt Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Eine Regionalisierung der Freibeträge und Steuersätze, wie sie Bayern anstrebt, lehnen wir entschieden ab.

Stattdessen wollen wir mehr Steuergerechtigkeit und eine Erbschaftsteuer, die in der Praxis funktioniert. Es ist schwer vermittelbar, wenn sehr große Vermögen durch weitreichende Ausnahmeregelungen nahezu steuerfrei übertragen werden können, während andere Erbinnen und Erben regulär Steuern zahlen.

Deshalb setzen wir uns für eine Reform der Verschonungsbedarfsprüfung und für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen ein. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden können. Dafür brauchen wir praktikable Lösungen, beispielsweise durch großzügigere Stundungsmöglichkeiten. Entscheidend ist ein fairer Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und dem Schutz wirtschaftlicher Substanz.“

Unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze würden einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern begünstigen, zusätzliche Bürokratie verursachen und die einheitliche Anwendung des Steuerrechts erschweren. Die Höhe der Erbschaftsteuer darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland jemand lebt.

Die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer werden wichtige Hinweise für den weiteren Reformbedarf geben. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, die notwendigen Reformen auf dieser Grundlage zügig voranzubringen.

Neues Regierungsportal der Landesregierung geht online

Schwerin – Unter www.land-mv.de finden Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen aus der Landesregierung künftig in einem modernen und übersichtlichen digitalen Auftritt.

Das neue Portal bündelt die Informationen der Staatskanzlei und der Ministerien und setzt auf eine thematische Nutzerführung. Inhalte zu wichtigen Lebensbereichen in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt schneller auffindbar. Auch aktuelle Meldungen, Termine und Informationen zur Arbeit der Landesregierung sind zentral erreichbar. Das neue Design ist konsequent für die Nutzung auf unterschiedlichen Endgeräten ausgelegt.

„Wir wollen die Arbeit der Landesregierung verständlich, transparent und zeitgemäß vermitteln. Deshalb haben wir das neue Regierungsportal konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht. Wer Informationen zu Arbeit, Familie, Bildung, Mobilität oder anderen wichtigen Lebensbereichen sucht, soll schnell zum richtigen Angebot kommen. Mit land-mv.de bündeln wir die Informationen der Landesregierung an einem zentralen Ort“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann.

Neu ist unter anderem eine Social-Media-Wall, die Beiträge der Landesregierung aus den sozialen Netzwerken gebündelt und datenschutzfreundlich auf dem Regierungsportal sichtbar macht.

Das neue Regierungsportal ist unter www.land-mv.de erreichbar.

Schwesig würdigt Engagement der Landwirtschaft und der Landfrauen

Grabow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrem Grußwort beim 35. Landeserntedankfest in Grabow die Bedeutung der Landwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt: „Die Landwirtschaft ist hierzulande eine wichtige Arbeitgeberin. Unsere Landwirtschaft ist eine der modernsten und leistungsfähigsten in Europa. Darauf können wir stolz sein.“ Sie danke allen in der Land- und Ernährungswirtschaft Tätigen.

Die Landesregierung stehe weiter an der Seite der Landwirtschaft und denke die ländlichen Räume bei Entscheidungen immer mit. Sie sagte: „Wir haben uns beim Bund vehement dafür eingesetzt, dass der steuerlich begünstigte Agrardiesel wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene machen wir uns gemeinsam bei der Planung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union stark.“

Sie nahm auch die Landeserntekrone entgegen, die traditionell von den Landfrauen überreicht wurde. „Wie in jedem Jahr verdeutlichen wir unseren Dank mit der Landeserntekrone. Das ist eine schöne Tradition.“ Ihr Dank gelte den Landfrauen, die die Krone in vielen Stunden Handarbeit gefertigt haben.

Sie gratuliere zum 35jährigen Bestehen von Landesbauernverband und Landfrauen. „Landwirtschaft und ihre Organisationen gehören zu Mecklenburg-Vorpommern, nicht zuletzt, weil die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern eine so wichtige Rolle spielen.“ Herausforderungen müsse man gemeinsam anpacken. „Das machen wir im Gespräch mit den Bauern und ihren Organisationen, wie bisher und mit den Menschen vor Ort, in den ländlichen Regionen, die Mecklenburg-Vorpommern ausmachen“, so Schwesig.

Rund 3,4 Mio. Euro für sechs deutsch-polnische Projekte

Dr. Wolfgang Blank: „Wir stärken Kooperationen und bringen Menschen über Grenzen hinweg zusammen“

Schwerin – Sechs weitere deutsch-polnische Projekte erhalten Unterstützung aus dem Kooperationsprogramm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen. Im Rahmen der siebten Sitzung des Begleitausschusses wurden die Vorhaben zur Förderung ausgewählt, zu deren Umsetzung rund 3,4 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt werden. Im Mittelpunkt stehen der Schutz der biologischen Vielfalt sowie kulturelle Begegnungen von Kindern und Jugendlichen.

„Die deutsch-polnische Zusammenarbeit lebt von Menschen, die gemeinsam etwas für ihre Region bewegen. Mit diesen Projekten schützen wir unseren gemeinsamen Naturraum, bringen Forschung und Praxis zusammen und ermöglichen jungen Menschen Begegnungen mit der Kultur unseres Nachbarlandes. So wird europäische Zusammenarbeit vor Ort konkret erlebbar“, so Minister Dr. Blank.

Das Projekt „One Nature Pomerania“ soll das Bewusstsein und die gesellschaftliche Akzeptanz für Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen im deutsch-polnischen Grenzraum stärken, um den Erhalt der biologischen Vielfalt in der Euroregion Pomerania langfristig zu sichern. Dazu setzen die Partner grenzübergreifende Bildungsformate, Fachschulungen und Öffentlichkeitsarbeit um. Gleichzeitig wird die institutionelle Zusammenarbeit im Umweltmonitoring und Ökosystemschutz gestärkt. Projektpartner auf deutscher Seite ist der „Rewilding Oder Delta e.V.“ aus Rothenklempenow. Für das Projekt sind rund 1,5 Mio. Euro EFRE-Mittel vorgesehen. Der Durchführungszeitraum ist vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2029.

Das Projekt „ARBO-BIO-PHARM“ begegnet dem Biodiversitätsverlust und dem Klimadruck in der Euroregion Pomerania, indem es durch die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis lokale, klimaresistente Gehölze für die Baumschulwirtschaft und Pharmazie nutzbar macht. Die deutsch-polnischen Partner entwickeln dafür torfreduzierte Substrate, innovative Vermehrungsmethoden und bieten Schulungen an. Ziel ist es, die Pflanzenproduktion nachhaltiger zu gestalten und grenzübergreifende Forschungsressourcen effizient zu nutzen. Projektpartner auf deutscher Seite ist das Institut für Pharmazie der Universität Greifswald. Das Vorhaben erhält eine Förderung in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro EFRE.

Darüber hinaus wurden vier „Kleinteilige Projekte“ für eine Förderung ausgewählt. Kleinteilige Projekte umfassen ein Budgetvolumen von mindestens 50.000 EUR EFRE bis höchstens 200.000 EUR Gesamtbudget.

Das Projekt „Puszcza i Ryś“ stärkt als gemeinsame Initiative der Gemeinde Police, des Grenzüberschreitenden Zentrums für Umweltbildung in Zalesie und des Tierparks Ueckermünde den Schutz von biologischer Vielfalt und von Waldlebensräumen im deutsch-polnischen Grenzraum. Durch den Aufbau zweier zweisprachiger Bildungsräume – darunter eine modernisierte Luchsanlage und ein interaktiver Erlebnisraum – sowie gemeinsame Praxisworkshops für 600 Teilnehmende wird ein dauerhaftes, grenzübergreifendes Umweltbildungsangebot für alle Altersgruppen geschaffen. Projektpartner auf deutscher Seite ist der Tierpark Ueckermünde e.V. Das Vorhaben erhält eine Förderung in Höhe von rund 140.000 Euro EFRE.

Das Projekt „BIO+. Biodiversität ohne Grenzen – Schutzmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung und den Erhalt der biologischen Vielfalt von Mooren, Sümpfen und Feuchtgebieten.“ wirkt der fortschreitenden Zerstörung von Mooren und Feuchtgebieten im deutsch-polnischen Grenzraum entgegen. Im Mittelpunkt steht die Sensibilisierung für deren essentielle Rolle beim Klimaschutz und für die Wassersicherheit. Mit Workshops, Forschungswanderungen und Biodiversitätsfestivals sollen insbesondere Kinder und Jugendliche aktiv für den Schutz dieser gemeinsamen Ökosysteme begeistert werden. Projektpartner auf deutscher Seite ist die Arbeitsinitiative Letschin e.V. Das Vorhaben erhält eine Förderung in Höhe von rund 95.000 Euro EFRE.

Das deutsch-polnische Projekt „REWILDING“ wirkt der Belastung der Flussökosysteme im Oderdelta entgegen.  Mit naturbasierten Lösungen stärkt das Projekt den Biodiversitätsschutz und die Klimaanpassung im Raum Stettiner Haff. Vor-Ort-Maßnahmen, Bürgerbeteiligung und Bildungsmedien schaffen eine gemeinsame Plattform für mehr Bewusstsein und die grenzüberschreitende Verantwortung im Programmgebiet. Projektpartner auf deutscher Seite ist die Rewilding Oder Delta e.V. aus Rothenklempenow. Das Vorhaben erhält eine Förderung in Höhe von rund 125.000 Euro EFRE.

Das Projekt „Klasse.Klassik!“ baut kulturelle Barrieren im deutsch-polnischen Grenzraum ab und stärkt die kulturelle Teilhabe und den direkten Austausch von Kindern und Jugendlichen. Mit 24 interaktiven Schulkonzerten und Austauschformaten mit Musikerinnen und Musikern aus beiden Ländern schafft das Projekt gemeinsame kulturelle Erlebnisse, baut Vorurteile ab und stärkt nachhaltige Kooperationsstrukturen. Projektpartner auf deutscher Seite ist die Neue Philharmonie MV aus Neubrandenburg. Das Vorhaben erhält eine Förderung in Höhe von rund 160.000 Euro EFRE.

„Wenn Kinder und Jugendliche gemeinsam Musik erleben und ihr Nachbarland kennenlernen, wachsen Verständnis und Vertrauen. Grenzüberschreitende Begegnungen schaffen persönliche Verbindungen und stärken langfristig die Zusammenarbeit in unserer Region“, betonte Minister Dr. Blank.

Kommunen, Vereine, Bildungseinrichtungen und weitere Institutionen aus Deutschland und Polen sind eingeladen, gemeinsame Vorhaben zu entwickeln und Anträge für die aktuell laufende Förderperiode einzureichen. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Innovation, Kultur und Tourismus, Klimaanpassung, Naturschutz und Biodiversität sowie institutionelle Zusammenarbeit.

Wer wird „Frau des Jahres“ 2027 in Mecklenburg-Vorpommern?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt bitten um Vorschläge bis 30. Oktober 2026

Schwerin – Zum neunten Mal wird die Landesregierung im nächsten Jahr den Frauen in Mecklenburg-Vorpommern einen ganz speziellen Dank für ihr Engagement und für ihre Leistungen aussprechen. Auch im März 2027 wird die Auszeichnung „Frau des Jahres“ vergeben werden. Seit dem Jahr 2019 würdigt das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dieser Auszeichnung den gesellschaftlichen Einsatz von Frauen.

„Die Leistungen starker Frauen prägen Mecklenburg-Vorpommern – aber viel zu oft bleibt ihr Einsatz unsichtbar. Mit der ‚Frau des Jahres 2027‘ holen wir Frauen ins Rampenlicht, die Verantwortung übernehmen, anpacken und für andere da sind. Wer eine solche Frau kennt, sollte sie jetzt vorschlagen. Denn außergewöhnliches Engagement verdient nicht nur Dank, sondern öffentliche Anerkennung“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Es sind oft ganz unterschiedliche Frauen, die unser Land jeden Tag ein Stück besser machen: Frauen, die sich für andere einsetzen, die Verantwortung übernehmen, die nicht wegsehen, sondern mit Mut und Ausdauer etwas bewegen. Unsere aktuelle Frau des Jahres, Birgit Waniorek, zeigt auf besondere Weise, wie wertvoll dieses Engagement für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander ist. Mit der ‚Frau des Jahres‘ möchten wir solche Geschichten erzählen und damit auch anderen Frauen Mut machen, ihren eigenen Weg zu gehen und sich einzubringen. Ich bin gespannt, welche beeindruckenden Frauen uns in diesem Jahr aus den verschiedenen Regionen unseres Landes vorgeschlagen werden. “

Bis zum 30. Oktober 2026 können engagierte Frauen vorgeschlagen werden. Die Frauen können zum Beispiel durch eine einmalige, besondere Aktion oder eine Leistung aufgefallen sein. Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist, dass die vorgeschlagene Frau in Mecklenburg-Vorpommern wohnt oder in einer Einrichtung oder Organisation im Land beruflich oder ehrenamtlich aktiv ist. Vorschlagsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte, Kommunen, Vereine, Verbände und Parteien sowie alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern. Die namentlichen Vorschläge mit einer aussagekräftigen Begründung sowie einem kurzen Lebenslauf der vorgeschlagenen Person können bis einschließlich 30. Oktober 2026 beim Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz eingereicht werden. Senden Ihren Vorschlag einfach per E-Mail mit Begründung an

fraudesjahres@jm.mv-regierung.de

oder per Brief an

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Leitstelle für Frauen und Gleichstellung
Stichwort „Frau des Jahres“
Puschkinstraße 19 – 21
19055 Schwerin.

Die Auszeichnung wird auf dem Empfang zum Frauentag im März 2027 von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt erfolgen.

Mehr Informationen zu den Preisträgerinnen der vergangenen Jahre finden Sie per Klick ->hier.

Aufbau eines großflächigen Drohnen-Lagebildes

Forschungsprojekt soll Drohnenflüge schneller erkennen und besser einordnen

Stralsund – Mit dem versuchten Angriff auf eine Transportmaschine am Flughafen Leipzig/Halle hat der zunehmende Einsatz von Drohnen für Spionage- und Sabotagezwecke eine neue Gefahrenqualität angenommen. Wie Sicherheitsbehörden dieser neuen Gefahrenlage besser entgegnen können, wird jetzt in einem richtungsweisenden Projekt in Mecklenburg-Vorpommern untersucht und erprobt. Ziel ist es, ein belastbares und großflächiges Lagebild aufzubauen und dessen Überführung in die Einsatzpraxis der Landespolizei zu untersuchen.

Das Innenministerium wird gemeinsam mit dem Institut für sichere mobile Kommunikation an der Hochschule Stralsund dieses großflächige Drohnen-Lagebild aufbauen. Im Projekt wird analysiert, wie Informationen zu Drohnenbewegungen der im Verbund eingesetzten Sensoren in einem Echtzeit-Lagebild für die Arbeit der Polizei zusammengeführt werden können. Im Fokus steht dabei insbesondere der Schutz kritischer Infrastrukturen, Häfen, Energieanlagen und militärischer Liegenschaften.

Innenminister Christian Pegel betont: „Die aktuellen Drohnenvorfälle machen deutlich, dass es nicht mehr ausreicht, einzelne Sichtungen zu melden und diesen anschließend nachzugehen. Wir brauchen ein Lagebild, das Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenführt und unseren Sicherheitsbehörden zeigt, was tatsächlich im Luftraum passiert. Deshalb bauen wir gemeinsam mit der Hochschule Stralsund etwas auf, das es in dieser Form noch nicht gibt. Wir bringen Forschung, Technologie und die Erfahrung unserer Sicherheitsbehörden zusammen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir schneller erkennen, besser entscheiden und am Ende früher handeln können.“

Prof. Dr. Andreas Noack, Leiter des Instituts für sichere mobile Kommunikation an der Hochschule Stralsund, ergänzt: „Wir haben hier im Land und an der Hochschule in den vergangenen Jahren starke Kompetenzen für die praxisnahe Erforschung von Drohnentechnologie aufgebaut, die wir in das Projekt für ein großflächiges Drohnen-Lagebild einbringen. Wir können dabei auf hochqualifiziertes Personal und eine gewachsene Partnerschaft mit den Sicherheitsbehörden setzen. Das ist ein entscheidender Vorteil dafür, dass der Transfer in die Einsatzpraxis gut gelingt.“

Prof. Dr. Björn Rupp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation, von der die Sensorik für das großflächige Drohnen-Lagebild kommt, fügt dem hinzu: „Die Technologie, die wir für das Projekt bereitstellen, ist erprobt und einsatzbereit. Das Projekt startet also mit einem technischen Vorsprung, der die sofortige Umsetzung der aus dem Lagebild gewonnen Erkenntnisse in Echtzeit ermöglicht. Das Zusammenwirken von Forschung, Sicherheitsbehörden und Industrie ist der richtige Weg, um die ausgezeichneten in Deutschland vorhandenen technischen Fähigkeiten zum Nutzen des Landes gezielt einzusetzen.“

Schwesig: Die Demokratie muss gestaltet und bewahrt werden

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Empfang der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und zu bewahren. „Demokratie ist für mich die wichtigste Errungenschaft der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit. Die gute Entwicklung unseres Landes seit 1990 war nur möglich, weil wir in einer Demokratie leben. Der 3. Oktober macht wie kein anderer Tag deutlich, dass ein Leben in Demokratie, Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Werte zu verteidigen, für sie einzustehen und sie aktiv mitzugestalten, ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe.“

Schwesig erinnerte in ihrer Rede an alle, die im Herbst 1989 Freiheit und Demokratie in der ehemaligen DDR erkämpft haben. „Angefangen in Waren, wo am 16. Oktober 1989 400 Menschen mit Kerzen in der Hand Demokratie und freie Wahlen gefordert haben. Als im Westen kaum jemand an Veränderung im Osten glaubte, haben die Menschen in der DDR die SED-Diktatur gestürzt. Und das vollkommen gewaltfrei. Diese Menschen konnten nicht sicher sein, ob sie am Abend zu ihren Familien nach Hause kommen oder im Stasi-Knast landen. Ohne ihren Mut wären wir heute nicht hier. Ich danke allen von Herzen, die damals so mutig und engagiert waren.“

Der Herbst 1989 sei auch der Startpunkt auf dem Weg zur Deutschen Einheit, nicht einmal ein Jahr später, gewesen. Seitdem seien große Fortschritte erzielt worden. Gleichzeitig sei Gutes erhalten worden. „Wir sind ein Land der Landwirtschaft und der Ernährung geblieben. Wir haben unsere Werften erhalten und sind als Urlaubsland noch attraktiver geworden. Dazu sind Biotechnologie, internationale Unternehmen und innovative Start-Ups gekommen. Ich bin stolz auf unseren sozialen Zusammenhalt und das, was wir für Familien und Kinder tun. Zum Beispiel die beitragsfreie Kita und die Modernisierung von Schulen, auch wenn da noch vieles besser werden muss. Ich bin stolz auf die 600.000 Ehrenamtlichen im Land und auf unsere vielfältige Kultur“, so die Ministerpräsidentin.

Schwesig erinnerte in ihrer Rede aber auch an die Umbrüche in den Jahren nach 1990. „Viele mussten ihre Berufe neu lernen, ihre Lebenswege neu gestalten. Wir alle kennen Menschen, die große Schwierigkeiten hatten, die ihre Arbeit verloren haben“, sagte Schwesig.

Heute gebe es neue Herausforderungen. „Steigende Energiepreise, unsichere Handelsverbindungen und aggressive Konkurrenz belasten die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Autoritäre Bestrebungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie in vielen Ländern der Welt, auch in Deutschland“, so die Ministerpräsidentin. Hinzu komme, dass es immer noch Unterschiede und Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West gebe. „Die Löhne sind in vielen Bereichen niedriger im Osten, was es auch schwieriger macht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das Vermögen ist niedriger und damit die Kapitaldecke der Unternehmen. Und bei allem Zugewinn an Wohlstand: Die Menschen in Ostdeutschland sind mehr als im Westen angewiesen auf auskömmliche gesetzliche Renten, eine verlässliche Krankenversicherung, einen gerechten Sozialstaat“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Daraus folge, dass man sich der Stärken im Osten bewusst sein müsse. „Lebensgeschichten im Osten sind kein Ballast, sondern Erfahrungen, von denen ganz Deutschland profitieren kann. Wir haben gezeigt, dass wir mit Wandel umgehen können. Gerade deswegen fordern wir mit Nachdruck, respektiert und gehört zu werden“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig müsse die Demokratie gestärkt und verteidigt werden, „im Parlament, im Alltag und auch im Netz“, so die Ministerpräsidentin. „Das fängt hier in Mecklenburg-Vorpommern damit an, dass wir jetzt schnell eine stabile Regierung für unser Land bilden. Und dass wir weiter die Herausforderungen anpacken: Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt. Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland brauchen starke Stimmen, die auch in Berlin und Brüssel gehört werden. Und wir müssen hier im Land im Gespräch bleiben. Mit der Wirtschaft, mit den Kommunen, mit den Verbänden, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gute Tradition bei uns im Land, demokratische Tradition. Die will ich gern fortsetzen.“ So soll es auch in Zukunft regelmäßige Bürgerforen der Ministerpräsidentin geben. „Und ich will etwas Neues einführen: einen Bürgerrat, der die Ministerpräsidentin zukünftig bei ihrer Arbeit beraten wird.“

Es sei wichtig, die Menschen im Land zusammenzubringen und zusammenzuhalten. „Ich lade Sie alle ein, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Ausdrücklich auch diejenigen, die mit der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit senden wollten: Machen Sie mit. Bringen Sie Ihre Kritik konstruktiv ein! Denn dafür ist Demokratie da“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Land und Ocean Technology Campus starten Kompetenzcluster MERA

Rostock – Mecklenburg-Vorpommern baut seine Kompetenzen bei der Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Meer weiter aus. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung geben die Landesregierung und der Ocean Technology Campus Rostock (OTC) den Startschuss für den Aufbau des Kompetenzclusters „MERA – Maritime Explosives Recovery Alliance“. Ziel ist es, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden enger zusammenzubringen und neue Technologien für die sichere und umweltverträgliche Munitionsbergung schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Für die Landesregierung unterzeichnet Umweltminister Dr. Till Backhaus die Erklärung, für den Trägerverein des OTC Prof. Dr. Uwe von Lukas.

„Die Beseitigung der Munitionsaltlasten in unseren Meeren ist eine Generationenaufgabe. Dafür brauchen wir nicht nur Geld und konkrete Bergungsprojekte, sondern auch Technologien, mit denen Munition schneller, sicherer und möglichst umweltschonend gefunden, geborgen und beseitigt werden kann. Mecklenburg-Vorpommern hat dafür hervorragende Voraussetzungen. Wir wollen die Kompetenzen in Rostock bündeln und dafür sorgen, dass aus Forschung praktische Lösungen werden“, sagt Backhaus.

Vom Suchen bis zur Entsorgung: gesamte Prozesskette im Blick

MERA soll Kompetenzen entlang der gesamten Prozesskette der Munitionsbergung miteinander verbinden. Dazu gehören unter anderem Unterwassertechnologien, Sensorik, Robotik und Automatisierung sowie Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz. Im Fokus stehen Verfahren zur Detektion und Identifizierung von Munitionskörpern ebenso wie Technologien für Bergung, Bearbeitung, Transport, Sortierung und schließlich Entsorgung beziehungsweise Vernichtung.

Eine zentrale Rolle soll dabei das bereits vorhandene Digital Ocean Lab (DOL) in der Ostsee spielen. Die bestehende Unterwasserinfrastruktur ermöglicht es, neue Technologien und Verfahren unter realitätsnahen Bedingungen zu entwickeln, zu erproben und weiterzuentwickeln. Auch die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften soll Bestandteil der Zusammenarbeit sein.

„Wir fangen in Rostock nicht bei null an. Wir haben Forschung, maritime Wirtschaft, technologische Kompetenz und mit dem Digital Ocean Lab eine vorhandene Testinfrastruktur. Genau diese Stärken wollen wir zusammenbringen. Unser Anspruch muss sein, gute Ideen nicht jahrelang im Versuchsstadium zu belassen, sondern sie möglichst schnell für die praktische Munitionsbergung nutzbar zu machen“, so Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern treibt das Thema seit Jahren voran

Der Aufbau von MERA ist ein weiterer Schritt in den Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns zur Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Bereits 2019 brachte das Land das Thema „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz. Mit der Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns von 2024 wurden wissenschaftliche, wirtschaftliche und behördliche Kompetenzen gezielt zusammengeführt.

Im Sommer 2025 startete in der Wismarbucht zudem ein Pilotprojekt zur Bergung von Altmunition. Das Vorhaben war Teil des 2022 aufgelegten 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms des Bundes zur Entwicklung einer industriell einsetzbaren Berge- und Vernichtungseinheit.

Im August und September 2025 wurde in Mecklenburg-Vorpommern erstmals zu Gunsten des Umweltschutzes Altmunition aus einem Munitionsversenkungsgebiet geborgen. Ein Teil der Munition konnte an Land gebracht und fachgerecht vernichtet werden. Die Arbeiten wurden durch ein umweltwissenschaftliches und biologisches Monitoring begleitet.

MERA soll Bundeskompetenzzentrum ergänzen

MERA soll eng mit dem Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer (BK Meer) zusammenarbeiten. Dabei sollen sich beide Strukturen ergänzen: Während das Bundeskompetenzzentrum konkrete Bergungsprojekte voranbringen soll, soll MERA insbesondere Kompetenzen aus Forschung, Technologie, Wirtschaft und Behörden bündeln und den Transfer neuer Verfahren in die praktische Anwendung unterstützen.

„Wir brauchen beides: konkrete Bergung und technologische Weiterentwicklung. Das Bundeskompetenzzentrum und MERA dürfen deshalb nicht nebeneinander arbeiten, sondern müssen sich ergänzen. Unser Ziel ist eine durchgehende Kette von der Forschung und Erprobung bis zur Anwendung auf See“, betont Backhaus.

Netzwerk soll über Mecklenburg-Vorpommern hinauswachsen

MERA soll von Beginn an über die Landesgrenzen hinaus ausgerichtet werden. Ziel ist es, Partner aus Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Behörden zusammenzubringen, gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Pilotvorhaben anzustoßen und nationale wie internationale Kooperationen aufzubauen. Die Absichtserklärung sieht zudem gemeinsame Fachveranstaltungen, Workshops sowie Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote vor.

Mit dem Subsea Monitoring Network e. V. als Trägerverein des Ocean Technology Campus besteht bereits ein Netzwerk, dem unter anderem das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, die Universität Rostock, das Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die IHK zu Rostock, die Hansestadt Rostock sowie weitere Einrichtungen und Unternehmen angehören.

Backhaus abschließend: „Munitionsaltlasten machen an Landesgrenzen nicht halt. Deshalb wollen wir in Rostock ein Netzwerk schaffen, das weit über Mecklenburg-Vorpommern hinauswirkt. Wenn es uns gelingt, Forschung, Unternehmen, Behörden und praktische Bergung dauerhaft zusammenzubringen, stärken wir nicht nur den Schutz unserer Meere, sondern auch Rostock als Standort für moderne Unterwassertechnologien.“

Hinweis: Die Absichtserklärung sieht MERA als eigenständige Division innerhalb des Trägervereins des Ocean Technology Campus vor. Ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Landesministerien soll die strategische Entwicklung begleiten und als Schnittstelle zwischen Landesregierung und Kompetenzcluster dienen.