Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein gesundes und glückliches Jahr 2026. Mögen all Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf der Insel Hiddensee, wo die Ministerpräsidentin traditionell den Jahreswechsel verbringt.

Die wichtigste Aufgabe im neuen Jahr ist nach Auffassung der Ministerpräsidentin, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. „Unsere Wirtschaft zeigt sich in schwierigen Zeiten robust. Wir hatten in den letzten Jahren entgegen dem Bundestrend wirtschaftliches Wachstum. Aber auch wir spüren, dass sich Deutschland wirtschaftlich in schwierigem Fahrwasser befindet. Es muss alles getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Ich setze vor allem auf die Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist. Auf Tourismus, maritime Industrie, Land- und Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft und auch auf das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung werde weiter wirtschaftliche Impulse setzen. „Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur möglichst schnell zum Einsatz zu bringen. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Und wir schaffen gleichzeitig Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie eingesetzt wird. Das stärkt die Branche, ebenso wie die Wiedereinführung des Agrardiesels die Landwirtschaft.“

Ein erster Höhepunkt im neuen Jahr werde die Grüne Woche Mitte Januar in Berlin sein. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Partnerland. „Die Grüne Woche ist eine hervorragende Gelegenheit, um für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland und auch Standort der Land- und Ernährungswirtschaft zu werben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das neue Jahr bringe für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen. „Zum Jahreswechsel steigt die Pendlerpauschale. Das ist gerade für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, besonders wichtig. Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt“, erklärte Schwesig. „Außerdem sinken vielerorts die Energiepreise. Mit dem Jahreswechsel entfällt die Gasspeicherumlage. Beim Strom übernimmt der Bund zudem einen Teil der Netzkosten. Auch dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Es ist gut, dass die Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden.“

Der zum Ende des Jahres 2025 beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sorge für Verlässlichkeit und Stabilität. „Es bleibt bei der beitragsfreien Kita, der Neueinstellung von Lehrern, dem Azubi- und Seniorenticket und dem Aufbau des landesweiten Rufbussystems. All das sind wichtige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land.“

2026 sei ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. „Bei der Landtagswahl im September entscheiden Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, darüber, welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren einschlägt und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Ich bin sehr dankbar, dass sich so viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für Andere und für die Gemeinschaft einsetzen. Es ist wichtig, dass wir uns diesen sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land auf einem guten Kurs bleibt. Deshalb bitte ich sie: Informieren Sie sich in den kommenden Monaten über die Ziele der Antretenden und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.“

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen zu Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass unser Land auf gutem Kurs bleibt. Dass wir weiter zusammenstehen. Dass wir auf Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt setzen. Dass wir die Hoffnung auf Frieden in der Welt nicht aufgeben und auch in unserem Land respektvoll und friedlich zusammenleben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Demokratie und Freiheit und auch Höflichkeit und Respekt seien keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen dafür eintreten, und das fängt im Kleinen an. Am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie und auch im Netz. Als Vorbilder für unsere Kinder und Enkelkinder“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Weihnachtszeit sei eine der schönsten des ganzen Jahres. Sie freue sich auf Weihnachten mit der Familie, sagte Schwesig zu Beginn ihrer Weihnachtsansprache. „Für mich ist Weihnachten auch immer eine Gelegenheit, um Kraft zu tanken, neuen Mut und neue Hoffnung zu schöpfen.“ In der heutigen Zeit sei das besonders wichtig. Die Welt scheine aus den Fugen geraten. Es gebe Gewalt und Kriege. Die Politik der Großmächte werde immer unberechenbarer. Populisten würde Unwahrheiten verbreiten und Hass schüren „Gerade in solchen Zeiten brauchen wir Stabilität, Verlässlichkeit und Zuversicht“, stellte Schwesig fest.

„Mich macht es zuversichtlich, wenn ich Menschen treffe, die ihr eigenes Unternehmen gegründet haben und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich arbeiten. Ihr Mut tut unserem Land gut. Ich bin dankbar für die Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen, die für unsere Kinder da sind. Ihr Einsatz tut unserem Land gut. Ich bin beeindruckt von 600.000 Ehrenamtlichen, die sich für andere engagieren. Denken wir auch an die, die an den Weihnachtstagen bei der Polizei, der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten und Pflegeheimen arbeiten. Danke, dass Sie für uns alle da sind“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern habe in diesem Jahr seinen 35. Geburtstag gefeiert. „Wir können stolz auf unser schönes Land sein. Ich habe großen Respekt vor dem, was die Menschen in unserem Land oft unter schwierigen Bedingungen in dieser Zeit geleistet haben und weiter leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung investiere, „um weiter Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte verabredet: für die Wirtschaft, die Pendler, die Gastronomie, die Bauern. Wir investieren auch in die Bildung: mit der Neueinstellung von Lehrern, der Modernisierung von Schulgebäuden und mit der beitragsfreien Kita. Und wir unterstützen die Älteren mit stabilen Renten und dem Seniorenticket“, sagte Schwesig weiter.

Zum Abschluss ihrer Ansprache wünschte die Ministerpräsidentin allen Bürgerinnen und Bürgern „gesegnete und frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr 2026.“

Schwerin – Der Landtag hat am Donnerstag die Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes (EQG M-V) zu einem modernen Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) beschlossen.

Damit schafft das Land nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese moderne, praxisnahe und rechtsichere Regelungen für unterschiedliche Pflege- und Betreuungswohnformen. Gleichzeitig würden damit die individueller gewordene Lebensgestaltung sowie die Präferenzen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Menschen besser berücksichtigt.

Dazu erfolgt im neuen Gesetz eine Neuordnung des Anwendungsbereiches. Aufgenommen wird das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft einschließlich der Intensivpflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen. Gleichzeitig werden verschiedene Kategorien von Pflege- und Betreuungsformen gebildet, die in unterschiedlicher Intensität der Aufsicht der zuständigen Behörde einschließlich ihrer Beratungs- und Prüftätigkeit unterliegen.

„Wir sichern damit die Wohnqualität und schaffen mehr Spielraum für neue innovative Formen der pflegerischen Versorgung“, verdeutlichte Drese. Ein Schwerpunkt der Überarbeitung des EQG M-V war zudem der Abbau von Bürokratie und bestehender Doppelstrukturen, z. B. bei der Prüftätigkeit der zuständigen Ordnungsbehörde, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers“, so Drese.

Zentrales Ziel und Schwerpunkt des Gesetzes ist nach Aussage der Ministerin die Stärkung des Verbraucherschutzes für volljährige pflegebedürftige Menschen und volljährige Menschen mit Behinderung. Sie stünden künftig noch stärker im Fokus. „Dafür sorgen etwa erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen, verpflichtende Gewaltschutzkonzepte sowie eine stärkere interkulturelle Öffnung“, betonte Drese. Außerdem werde der Beratungsansatz der Heimaufsichten (Landkreise und kreisfreie Städte) gestärkt, die auch weiterhin die Einhaltung des Gesetzes prüfen.

Die Ministerin hob hervor, dass der Erarbeitung des Gesetzes ein umfangreicher Dialogprozess mit allen wesentlichen Akteuren und die Einbindung der Praxis vorausging, um die Belange von Nutzenden, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. „Diese unterschiedlichen Interessen erfordern Kompromisse. Hierbei sollte in unterschiedlicher Intensität je nach Pflege- und Betreuungswohnform der Grundsatz so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich gelten“, so Drese.