Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen als auch die abgesenkte Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen.

„Die Zahlen zeigen eindeutig: In den touristischen Hotspots Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet. Es ist unsere Verantwortung, hier für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Menschen vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen“, erklärte Bauminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Die Entscheidung, die Gemeinden Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz entsprechend auszuweisen, beruht auf der Grundlage eines Gutachtens. In allen acht Gemeinden liegen mindestens zwei der im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt vor – darunter überdurchschnittlich stark steigende Mieten, eine überdurchschnittliche Mietbelastung und geringer Leerstand bei hoher Nachfrage.

Konkret ändert sich nun insbesondere, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ohne die Mietpreisbremse gibt es bei Neuvermietungen keine gesetzlichen Grenzen – außer dem extremen Mietwuchertatbestand. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf innerhalb von drei Jahren die Miete um maximal 15 Prozent erhöht werden – statt der sonst maximal zulässigen 20 Prozent.

„Die Mietpreisbremse schneidet Preisspitzen in angespannten Märkten ab. Sie erleichtert insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt und wirkt zugleich dämpfend auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten“, betonte Minister Pegel.

Die Mietpreisbremse schütze dabei allerdings Investitionen in Neubauten oder in umfassende Modernisierungen. „Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen sind ausdrücklich von der Mietpreisbremse ausgenommen. Auch Mieterhöhungen nach Modernisierungen bleiben möglich“, so Pegel und:

„Die Mietpreisbremse kann einen bestehenden Wohnungsmangel natürlich nicht alleine beheben, aber sie sie kann die Folgen mildern. Jetzt braucht es Neubauengagement in den betroffenen Gemeinden das Land investiert seit Jahren mit Förderprogrammen gezielt in den sozialen Wohnungsbau, um die Ursachen der Knappheit anzugehen.“

Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung in Kraft und gilt nach § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB für höchstens fünf Jahre.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse kürzlich bis Ende 2029 verlängert und damit den rechtlichen Rahmen für die Länder geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern möchte von der Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen, um die Menschen in Rostock und Greifswald weiterhin zu entlasten.

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass bei einem neuen Mietvertrag die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Mieten zu schützen.

Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen, damit Investitionen in neuen Wohnraum weiterhin attraktiv bleiben.

Schwerin – Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium „Souverän im Amt – Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der Veranstaltung mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ämtern, Kreis- und Landesverwaltungen, Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Amts- und Mandatsträgern standen konkrete Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispiele zum Umgang mit dem Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

„Reichsbürger und Selbstverwalter sind kein Randphänomen, sondern eine ernstzunehmende Herausforderung für Staat und Verwaltung. Wer unseren Rechtsstaat ablehnt und seine Beschäftigten bedroht oder angreift, greift die Grundfeste unseres demokratischen Zusammenlebens an. Mit dem Symposium ‚Souverän im Amt‘ stärken wir gezielt diejenigen, die tagtäglich für Recht und Ordnung einstehen“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Reichsbürger bleiben Bedrohung

Der Phänomenbereich stellt weiterhin eine reale Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit dar – bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Szene ist heterogen, lehnt die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und bedient sich häufig verschwörungsideologischer, pseudojuristischer oder rechtsextrem geprägter Narrative. In der Praxis äußert sich dies unter anderem in massenhaftem Schriftverkehr, gezielten Störaktionen, Drohungen sowie Widerstandshandlungen gegenüber Behörden und Amtsträgern.

Bundesweit wurden im Jahr 2024 insgesamt 774 extremistische Straftaten der Szene zugerechnet, davon 105 Gewalttaten. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das Personenpotenzial bei rund 700 Personen. Etwa 20 Prozent gelten als gewaltorientiert, rund acht Prozent weisen Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus auf. Gleichzeitig sind zunehmende digitale Vernetzung, Radikalisierungstendenzen und eine professionellere Außendarstellung erkennbar.

„Die Szene nutzt verstärkt digitale Kommunikationsräume, um sich zu vernetzen und ideologisch zu festigen. Gerade in Krisensituationen kann das zu einer schnellen Radikalisierung führen. Unser Auftrag als Verfassungsschutz ist es, diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und unsere Partner in Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden zu unterstützen“, erklärte Thomas Krense, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.

Das Symposium bündelte aktuelle Lageeinschätzungen, Erfahrungsberichte aus der Praxis sowie konkrete Empfehlungen für den behördlichen Alltag – von der Bewältigung pseudojuristischer Vielschreiberei bis hin zum Umgang mit Einsatzlagen mit erhöhtem Eskalationsrisiko.

35 Jahre im Dienst der Demokratie

Zugleich steht das Symposium im Zeichen des 35-jährigen Bestehens des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Aufbau der Behörde Anfang der 1990er-Jahre hat sich der Verfassungsschutz im Land kontinuierlich weiterentwickelt – von den frühen Herausforderungen der Nachwendezeit über die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, islamistischem Extremismus und Linksextremismus bis hin zu hybriden Bedrohungen in Form von Spionage Desinformation und Sabotage.

„35 Jahre Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Der Schutz unserer Demokratie erfordert dauerhafte Wachsamkeit, fachliche Kompetenz und enge Zusammenarbeit. Das Symposium ist Ausdruck eines modernen, lernenden und vernetzten Verfassungsschutzes, der den Rechtsstaat stärkt und diejenigen unterstützt, die ihn täglich vertreten“, sagte Minister Christian Pegel abschließend.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat eine deutliche Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Land angekündigt. Vor allem im Bereich der Suchtproblematiken seien Aufklärung, Vorbeugung und Intervention enorm wichtig, sagte Drese am Freitag in einer Landtagsdebatte zum Thema Sucht.

Drese betonte, dass jeder zehnte Deutsche ein Suchtproblem hat. In MV sei dieser Anteil noch höher. „Insbesondere bei der Alkoholsucht sind die Erkrankungszahlen bei uns im Land überdurchschnittlich und dramatisch“, sagte Drese.

Sucht sei eine chronische Krankheit mit gravierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Suchtkranken selbst und – gerade mit Blick auf Familien mit Kindern – deren Umfeld. „Mich treiben die damit verbundenen Schicksale der betroffenen Menschen um – vor allem wenn Kinder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind“, so Drese.

„Wir müssen Problematiken klar benennen, eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegduckens fördern, Hilfestrukturen anbieten und auch neue Wege bei der Bekämpfung von Drogen und Sucht gehen“, verdeutlichte Drese. Das Land habe deshalb in den vergangenen Jahren, und nochmals verstärkt seit der Teillegalisierung von Cannabis, enorme Anstrengungen für eine präventionsgeleitete Suchtpolitik unternommen.

„Mit dem neuen Landeshaushalt erhöhen wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention um fast 15 Prozent. Und wir stärken unsere Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen, LAKOST, um mehr Prävention in der Fläche, etwa in Schulen zu gewährleisten“, so die Ministerin.

Ein großer Erfolg ist aus Sicht von Drese, dass 50 zusätzliche Suchtpräventionsfachkräften ausgebildet werden, die zukünftig vorbeugende Maßnahmen im ganzen Land, z.B. in Schulen oder Sportvereine umsetzen werden. Die Verstetigung dieser Ausbildung und die Öffnung des Programms für verschiedene Professionen werden auch in der neuen Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention ausdrücklich empfohlen.

Drese: „Wir haben dort unter Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure zahlreiche Maßnahmen entwickelt. Für die Umsetzung der Strategie stehen insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird die Umsetzung der Landesstrategie zum größten Präventionsprogramm in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört auch der Aufbau einer digitalen Suchtberatung durch die Einführung der DigiSucht-Plattform ab 2026.“

Schwerin – Der Landtag hat am heutigen Freitag über die Weiterentwicklung und Ausweitung der Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern debattiert und einen Antrag der Koalitionsfraktionen, Vorabquoten in den Studiengängen Zahnmedizin und Pharmazie einzuführen, beschlossen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnete die Initiative zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in ländlichen Regionen als sinnvolle und passgenaue Ergänzung des erst am Mittwoch im Landtag beschlossenen Gesetzes zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen

„Wir brauchen erstklassig ausgebildete Ärztinnen und Ärzte in und für Mecklenburg-Vorpommern – nicht nur im hausärztlichen, sondern auch im fachärztlichen und im zahnärztlichen Bereich sowie bei den Apothekerinnen und Apothekern.

Der Bedarf sei unstrittig: Es gebe beispielsweise im Hausarztbereich bereits jetzt 15 von Unterversorgung bedrohte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. „Und genau in diesen Regionen fehlen oft auch Fachärztinnen und Fachärzte“, verdeutlichte Drese. Hinzu komme, viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während zahlreiche Praxissitze unbesetzt bleiben.

Ähnlich sei auch die Entwicklung bei den öffentlichen Apotheken: 2010 gab es noch 410. Ende 2025 hat sich die Zahl nach Angaben der Ministerin auf 351 öffentliche Apotheken und acht Krankenhaus-Apotheken reduziert.

Drese: „Die Anhebung der Landarztquote auf 10 Prozent und die Einführung von Vorabquoten in Höhe von 10 Prozent im gesondert geregelten Bereich von Zahnmedizin und Pharmazie sind ein wichtiges Instrument. Sie sind aber nur ein Teil der Maßnahmen, die unsere Partner und wir ergriffen haben und in Zukunft noch ergreifen müssen, um mehr Ärztinnen und Ärzte in MV zu binden. Wir müssen attraktiver werden, etwa auch bei der Ausbildung, um Studienabsolventen dafür zu begeistern, den nächsten Schritt ihrer Ausbildung, etwa im Praktischen Jahr oder während der Facharztausbildung, an einer Klinik in unserem Land zu machen.“