Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle werden umfassende Weichenstellungen für eine chancengerechte und moderne Bildung vorgenommen. Das Land schafft damit einheitliche Standards, mehr Entlastung und klare Regeln für Demokratiebildung, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung. Ziel der Novelle ist es, Schulen, Lehrkräfte, Schulträger und Eltern spürbar zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Die Änderungen im Schulgesetz treten im neuen Schuljahr in Kraft.

Weiterentwicklung digital gestützter Lern- und Unterrichtsformen 

Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Digitalpakt, werden landesweit einheitliche technische Standards eingeführt. Diese ermöglichen erstmals eine gemeinsame Bildungs- und Bildungsmedieninfrastruktur für alle Schulen im Land. So stehen künftig digitale Anwendungen in einem zentralen Schulportalzugang zur Verfügung. Dazu zählen ein Zeugnisprogramm, ein Klassenbuch, ein Vertretungsplan, ein Stundenplaner und ein Lernmanagementsystem. Für die Schulen entfallen damit eigene Prüfungen zu Datenschutz, Informationssicherheit und Technik sowie aufwendige Abstimmungsprozesse mit den Schulträgern. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler arbeiten landesweit mit denselben digitalen Systemen und profitieren von einem geringeren Einarbeitungsaufwand sowie einem verlässlichen Zugang zu digitalen Lehr- und Lernmitteln.

Die Rolle der kommunalen Medienzentren wird weiter ausgebaut. Sie beraten Schulen künftig gezielter beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel. Ein neu eingerichteter Ausschuss „Bildung in der digitalen Welt“ entwickelt gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes, der Kommunen und der Medienzentren die digitale Bildungsinfrastruktur strategisch weiter.

Digitale Landesschule rechtlich abgesichert und ausgebaut 

Mit der Novelle wird der Digitalen Landesschule ein klarer rechtlicher Rahmen gegeben. Lehrkräfte der Digitalen Landesschule können künftig Leistungsbewertungen vornehmen, die an die jeweilige Stammschule übermittelt werden. Der Präsenzunterricht bleibt Grundlage schulischer Arbeit, wird jedoch gezielt durch digitale Angebote ergänzt. Die Digitale Landesschule ermöglicht es, kurz- und langfristige Unterrichtsausfälle abzufedern und ortsunabhängigen, rahmenplankonformen Unterricht bereitzustellen. Das Angebot wird schrittweise erweitert, sodass bis 2029 Unterricht in allen Schularten, Jahrgängen und Niveaustufen möglich ist.

Demokratiebildung als fester Bestandteil schulischer Arbeit 

Mit der Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses in das Schulgesetz wird politische Bildung erstmals ausdrücklich gesetzlich verankert. Schulen sind verpflichtet, politische Bildung ergebnisoffen zu gestalten und zugleich demokratische Werte zu vermitteln. Kontroverse Themen aus Wissenschaft und Politik sind auch im Unterricht kontrovers darzustellen. Gleichzeitig wird der Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindlich festgeschrieben. Lehrkräfte erhalten dadurch mehr Rechtssicherheit und Rückhalt bei der Gestaltung eines demokratischen Schulalltags.

Ganztagsbetreuung: Verbindliche Kooperation von Grundschule und Hort 

Vor dem Hintergrund des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 schafft die Gesetzesänderung neue rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit von Grundschule und Hort. Die Kooperation beider Einrichtungen wird künftig verbindlich geregelt und in gemeinsamen Vereinbarungen festgeschrieben. Der Rechtsanspruch wird schrittweise auf alle Jahrgangsstufen der Grundschule ausgeweitet und ist ab dem 1. August 2029 vollständig umgesetzt. Damit werden verlässliche Strukturen für ganztägige Bildung und Betreuung geschaffen sowie Planungssicherheit für Eltern, Kommunen und Schulträger gewährleistet.

Zarrentin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob in ihrem Grußwort auf dem Neujahrsempfang der Stadt Zarrentin die Bedeutung des kommunalen Engagements hervor: „Es ist der Einsatz vor Ort, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Überall gebe es Menschen, die sich für andere, für die Gemeinschaft stark machten.

Auch dank dieses kommunalen Engagements habe Zarrentin an Attraktivität gewonnen: „Der neue SchulCampus ist ein Schmuckstück. Wir haben damit gemeinsam ein großes Projekt gestemmt: mit 23 Millionen Euro Förderung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union aus verschiedenen Bereichen.“ Auch die neue Schalsee-Kita, die im September eingeweiht wurde, habe das Land gefördert. Sie bedanke sich bei Bürgermeister Klaus Draeger und Landrat Stefan Sternberg für die gute Zusammenarbeit.

Mit Blick auf das kommende Jahr sagte sie: „Ich weiß, wie schwierig die Finanzlage vieler Kommunen in unserem Land ist. Mit den knapp 2 Milliarden Euro, die Mecklenburg-Vorpommern aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhält, können Land und Kommunen gemeinsam in die Zukunft des Landes investieren. Wir verbessern die finanzielle Situation der Kommunen auch über den kommunalen Finanzausgleich. Davon profitiert Zarrentin ganz erheblich“, betonte die Ministerpräsidentin.

Am Ende der Rede erinnerte Schwesig: „Freiheit und Demokratie sind die Errungenschaften, die sich die Menschen in der DDR im Herbst 1989 erkämpft haben.“ Sie fügte an: „Gerade hier in der Region wissen die Menschen Freiheit zu schätzen. Und wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und in Frieden leben können.“

Güstrow – „Wir starten heute den zwölften Durchgang der ‚Fortbildungsreihe für Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern‘. Wieder sind es zwölf Teilnehmerinnen. Sie werden in den nächsten Monaten ein Netzwerk aufbauen können und von ihren Mentorinnen und Mentoren fit für die Führungsverantwortung gemacht. Die Ausdauer dieses Mentoring-Programms zeigt, wie wertvoll es ist. Die Förderung von Frauen für Führungspositionen wird auch dann erst weniger wichtig, wenn die Besetzung der leitenden Posten mit Frauen keine Ausnahme, sondern Normalität ist“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Feierstunde an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow.

„Heute wird auch der elfte Durchgang erfolgreich abgeschlossen. Zwölf Teilnehmerinnen aus der Landesverwaltung erhalten ihre Zertifikate. Sie haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung machen dürfen, wie wertvoll ein Mentoring-Programm ist. Erfahrene Mentorinnen und Mentoren vermitteln Wissen und zeigen Wege auf, bei denen sie auch unterstützen können. Die Fortbildung für Frauen in Führungspositionen hilft vor allem auch der Landesverwaltung selbst. Der Blick von Frauen auf Abläufe und Entscheidungen macht den Erfolg und die Vielfalt aus“, erklärt die Gleichstellungsministerin.

„Aber wir müssen auch deutlich sagen, dass Mentoring allein nicht ausreicht. Wenn Frauen in Führungspositionen aufsteigen sollen, brauchen sie dafür ein für sie förderliches Umfeld. Die Auswertung der Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils zeigt klar, dass dort, wo Behördenleitungen gezielt unterstützen, die Zahlen von Frauen in Führungspositionen steigen. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, dass auch direkte Vorgesetzte die begleitenden Angebote wie das Programm ‚Aufstiegsförderliche Führung‘ nutzen. Denn Führung bedeutet immer auch Selbstreflexion, die am Ende allen Mitarbeitenden zugutekommt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der zwölfte Durchgang startet in einem Jubiläumsjahr. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2016 das Gleichstellungsgesetz. Es wirkt seit zehn Jahren. Gleichstellung haben wir aber noch nicht erreicht, daher wird das Gesetz weiterhin gebraucht. Wir als Landesregierung sind dazu verpflichtet, bei der Besetzung der Führungsposten und bei der Gleichstellung von Frauen und Männern stets mit gutem Vorbild voranzugehen. Die Zielvereinbarung mit ihren Kontrollmechanismen der regelmäßigen Berichte ist dabei die Richtschnur. Daher ist im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE auch festgeschrieben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter zu erhöhen, eben auch in der Landesverwaltung“, sagt Gleichstellungministerin Jacqueline Bernhardt in Güstrow.

Waren/Müritz – Die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung des sozialen Zusammenhalts sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2026. Auf ihrem Neujahresempfang in Waren/Müritz rief die Ministerpräsidentin dazu auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. „Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam weiter voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, ein wirtschaftlich wie sozial starkes, ein vielfältiges und vor allem ein demokratisches Land bleibt“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede vor mehr als 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

„Ich weiß, dass sich die Menschen auch bei uns im Land Sorgen machen. Sorgen über Krieg und Frieden, über steigende Preise und vor allem über die Perspektiven für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr sei deshalb, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern habe entgegen dem Bundestrend zwar wirtschaftliches Wachstum. „Aber natürlich kommen die Schwierigkeiten, vor denen die deutsche Wirtschaft insgesamt steht, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an.“ Hier sei auch Unterstützung des Bundes erforderlich. „Es bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung, in ganz Deutschland die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern“, forderte die Ministerpräsidentin.

Erste Verbesserungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft seien zum Jahreswechsel in Kraft getreten. „Die Pendlerpauschale zum Beispiel wird ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist besonders wichtig für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Gastronomie wird von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Das hilft dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern bekommen wieder vergünstigten Agrardiesel. Für alle diese Maßnahmen haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt“, zählte Schwesig auf.

„Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen bei uns im Norden viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde, während wir gleichzeitig die höchsten Strompreise hatten. Nach den aktuellen Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur haben wir nach Bremen bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte. Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle. Auch für die Neuregelung der Netzentgelte hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Diese Entlastungen müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Auf Landesebene komme es darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur zügig umzusetzen. „Wir im Land profitieren vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Das sind insgesamt fast zwei Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist es, diese Mittel möglichst schnell zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns im Land bleiben. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Gleichzeitig schaffen wir Arbeit für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Unsere Firmen können sich in diesen schwierigen Jahren auf kontinuierliche Aufträge der öffentlichen Hand verlassen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ansonsten setze das Land bei der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vier strategische Schwerpunkte: bei der Gesundheitswirtschaft, beim Tourismus, bei der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Industrie. Die Landesregierung arbeite im Zukunftsbündnis MV eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sah die Ministerpräsidentin beim Thema Löhne. „Wir haben uns deshalb in Berlin für die Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV werden davon profitieren. Ich werbe außerdem sehr für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern: Tariflöhne sind in der Regel höhere Löhne. Sie sind verlässlich für alle. Und sie schützen die Unternehmen, die gut bezahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz“, sagte die Ministerpräsidentin.

Beim Schwerpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ setzt die Regierungschefin vor allem auf gute Bildung von Anfang an. „Weil Bildung Wirtschaftskraft der Zukunft ist. Und weil Bildung Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärkt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte in ihrer Rede die beitragsfreie Kita. Sie verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlaste die Eltern um etwa 18.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort. Vielen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und an alle anderen, die für unsere Kinder da sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch die Schulen seien ein Schwerpunkt „Wir haben schon in den vergangenen Jahren viele Schulen renoviert, ausgebaut und neu gebaut. Allein von den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die uns als Land zukommen, investieren wir 600 Millionen Euro in den Schulbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Wir sind auch bei den Lehrkräften weitergekommen. Seit dem Beginn der Wahlperiode haben wir über 1.000 Menschen zusätzlich an den Schulen beschäftigt. Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur, auf mehr Deutsch- und Mathematikunterricht und eine frühzeitige Leseförderung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Für die Älteren haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Wir arbeiten eng mit dem Landesseniorenbeirat zusammen, um vor Ort Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität für Ältere zu verbessern. Und ganz wichtig ist mir, dass wir uns in Berlin für stabile und auskömmliche Renten einsetzen. Das haben wir beim Rentenpaket der Bundesregierung erfolgreich geschafft“, sagte Schwesig weiter. Das neu aufgebaute Rufbussystem verbessere die Mobilität aller Generationen.

Im Schlussteil ihrer Rede warb die Ministerpräsidentin dafür, für Freiheit und Demokratie einzutreten. „Hier in Waren hat im Herbst 1989 die erste friedliche Demonstration im Nordosten stattgefunden. Wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und auch in Frieden leben können.“