Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Kühlungsborn – „Ich weiß nicht, wie ich das alles schaffen soll.“ Das ist eine der Aussagen von Schwangeren oder Familien mit besonderen Problemlagen, die die qualifizierten Fachkräfte in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern in der Beratungspraxis hören.

„Das zeigt, welch große Verantwortung die Fachkräfte haben“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese am (heutigen) Mittwoch nach ihrem Besuch der Beratungsstelle Kühlungsborn, die sich in Trägerschaft des katholischen Verbandes donum vitae befindet. „Für uns als Sozialministerium ist es sehr gut zu wissen, dass die Ratsuchenden hier eine professionelle, vertrauensvolle und empathische Beratung erhalten“, so Drese. Und das erfolge natürlich kostenlos und auf Wunsch auch anonym.

Der Weg, der zu den über 40 Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im gesamten Land führt, kann vielfältig sein. Er erfolgt häufig über Frauenärztinnen und -ärzte, Hebammen, Fachkräfte der Jugendhilfe oder der Frühen Hilfen. „Die Beratungsstellen öffnen aber auch, wenn es erforderlich ist, Türen für weiterführende finanzielle und soziale Unterstützung und sind so ein wichtiger Akteur im Hilfenetz für Familien, die neben den üblichen Herausforderungen mit weiteren Belastungen konfrontiert sind“, hob Drese hervor.

„Ich werbe ausdrücklich bei Schwangeren, aber auch bei den Partnern dafür, die Informations- und Hilfsangebote der Beratungsstellen für alle Fragen der Sexualität, Familienplanung sowie Schwangerschaft und Geburt zu nutzen“, verdeutlichte Drese.

Das beinhalte zum Beispiel auch Fragen zur finanziellen Unterstützung vor der Entbindung und während der Elternzeit, zum Mutterschutz und Elterngeld sowie zur Vaterschaftsanerkennung, elterlichen Sorge und Umgangsgestaltung. Aber auch Informationen über vor Ort tätige Gynäkologen, Hebammen, Entbindungsmöglichkeiten und Kinderärzten können in den Beratungsstellen eingeholt werden, so Drese anlässlich ihres Besuchs in Kühlungsborn im Rahmen ihrer Sommertour.

Die Ministerin stellte heraus, dass die Gewährleistung der weltanschaulichen Pluralität ein wichtiges Kriterium des Landes bei der Auswahl der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist. Darüber hinaus seien die Wohnortnähe einschließlich einer guten öffentlichen Verkehrsanbindung und die Art und der Umfang des Beratungsangebotes relevante Prüfsteine. „Die Beratungsstelle von Donum Vitae in Kühlungsborn erfüllt diese Anforderungen in sehr guter Weise“, sagte Drese. Dazu gehörten auch die psychosozialen Angebote für geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften, die das Land mit Mitteln aus dem Integrationsfonds fördert, so die Ministerin.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will Beamtinnen und Beamten künftig mehr Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung er-möglichen. Geplant ist die Einführung einer sogenannten pauschalen Beihilfe nach dem Hamburger Modell. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetz-entwurf, der zunächst durch das Kabinett beraten und anschließend dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue betont: „Mit der pauschalen Beihilfe schaffen wir die Grundlage für mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Wer sich gesetzlich krankenversichern möchte, soll dabei künftig finanziell nicht schlechtergestellt sein.“

Im Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode hatten sich die Regie-rungsparteien SPD und DIE LINKE darauf verständigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe zu prüfen und umzusetzen. Die Landesregie-rung hat diesen Auftrag aufgenommen, das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung bereitet derzeit die gesetzliche Grundlage vor.

Die neue Regelung würde sich neben Neueinstellungen auch an jene aktiven Beamtinnen und Beamten richten, die bereits in der gesetzli-chen Krankenversicherung versichert sind. Der überwiegende Teil der aktiven Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern ist bislang jedoch beihilfeberechtigt und anteilig privat versichert.

Die pauschale Beihilfe wurde erstmals 2018 in Hamburg eingeführt und inzwischen von mehreren Bundesländern übernommen. Sie sieht vor, dass der Dienstherr sich pauschal an den Kosten einer gesetzlichen Krankenvollversicherung beteiligt – ähnlich dem Arbeitgeberanteil bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags soll die pauschale Beihilfe zum 1. August 2026 eingeführt werden.

Bantin – Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Bienengartens im Bienenzuchtzentrum Bantin wird Agrarminister Dr. Till Backhaus morgen vor Ort ein Grußwort halten.

„Die Biene gehört zu den wichtigsten Nutztieren überhaupt“, sagte der Minister im Vorfeld. „Sie bestäubt rund 80 Prozent unserer Nutzpflanzen und viele Wildpflanzen. Ohne sie hätten wir buchstäblich nichts zu essen auf dem Teller.“

Der Bienengarten steht für drei Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit – nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch für Bildung und Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern. Was 1993 aus einer kleinen Baumschule für Bienenweidegehölze entstand, wurde mit viel Engagement und Sachverstand zu einem einzigartigen Lehr- und Schaugarten ausgebaut. Seit seiner offiziellen Eröffnung am 27. Mai 1995 ist der Bienengarten ein Ort des Lernens, Erlebens und der Begegnung – für Schulklassen aus der Region, für VHS-Kurse und für Gäste aus dem ganzen Land.

Ziel war und ist es, Jungimkerinnen und -imker auszubilden, ökologische Zusammenhänge anschaulich zu vermitteln und Wissen über Honig- und Wildbienen zu verbreiten. Zahlreiche Schautafeln, Bienenbeuten und insektenfreundliche Pflanzen machen den Garten zu einem lebendigen Lernort.

„Ich danke allen Engagierten vor Ort. Ohne sie wäre Bantin nicht das, was es heute ist: ein Zentrum für Bienenzucht und Bienenforschung – mit Strahlkraft weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus“, so Backhaus.

Die imkerliche Arbeit in Bantin hat eine noch längere Geschichte: Bereits ab 1985 wurde das Gelände im Rahmen des VKSK genutzt. Seit 1991 ist das Zentrum im Besitz des Landes und wird in enger Partnerschaft mit dem Landesimkerverband Mecklenburg-Vorpommern (LIMV) betrieben – mit dem Ziel, varroatolerante Bienen zu züchten, Bildung zu fördern und eine starke Imker-Community aufzubauen.

Mit einer umfassenden Neugestaltung im Jahr 2024 wurde der Bienengarten auf Basis eines neuen Gartenplans weiterentwickelt: Pflege- und Rückschnittmaßnahmen, neue Pflanzungen und gestalterische Elemente haben das Areal aufgewertet. Bereits in den Jahren 2019/2020 wurde mit Hilfe von LEADER-Mitteln in Höhe von knapp 289.000 Euro sowie weiteren Fördergeldern aus dem Strategiefonds des Landes das sogenannte „Apineum“ errichtet – ein modernes Schulungszentrum mit Seminarräumen, sanitären Anlagen und einem einladenden Besucherbereich. Auch das ehemalige „Honighaus“ wurde integriert und um attraktive Ausstellungsstücke wie ein Modell einer überdimensionalen Bienenkönigin ergänzt.

Insgesamt hat das Land seit 1993 rund 6,5 Millionen Euro in das Bienenzuchtzentrum investiert. Der laufende Betrieb wird derzeit mit rund 315.000 Euro jährlich institutionell gefördert. Hinzu kommen Investitionen in moderne Ausstattung, etwa in eine Photovoltaikanlage (30.000 Euro), neues Beutenmaterial (8.000 Euro) und einen freischwenkbaren Kran zur Honigernte (16.000 Euro).

Weltweit wird die Bestäubungsleistung der Honigbiene mit rund 153 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert – auch in Mecklenburg-Vorpommern ist sie für stabile Ernten etwa beim Obst oder Raps unverzichtbar. Die Honigbiene gilt als drittwichtigstes Nutztier nach Rind und Schwein. Doch das Nahrungsangebot für Bienen verschlechtert sich – insbesondere in den Sommermonaten nach der Lindenblüte. Um gegenzusteuern, fördert das Land die Imkerei mit insgesamt rund 500.000 Euro jährlich – etwa durch Investitionszuschüsse, Schulungen, Honiganalysen oder Behandlungsmittel.

In Mecklenburg-Vorpommern kümmern sich rund 3.300 Imkerinnen und Imker um etwa 30.000 Bienenvölker. Der Landesimkerverband leistet mit über 1.600 Mitgliedern – darunter rund 20 Prozent Frauen – einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Imkerei, unter anderem durch Projekte an Schulen und die regelmäßig stattfindenden Imkertage.

„Ich wünsche dem Zentrum, dem Bienengarten und allen Aktiven weiterhin viel Erfolg, gute Ernten und starke Völker“, so Minister Backhaus abschließend.

Schwerin – Förderprozesse vereinheitlichen, beschleunigen und besser verstehen – das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets, das die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen hat. Im Rahmen der Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ unter der Leitung von Finanzminister Dr. Heiko Geue wurde der erste Teil eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet. Beteiligt wurden ausgewiesene Förderexpertinnen und Experten aus den Ministerien, den Bewilligungsbehörden des Landes, der Kommunen, Verbände und zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Der Maßnahmenkatalog enthält konkrete Schritte, mit denen Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher werden sollen. Die ersten Änderungen sollen mit einer Novelle des Zuwendungsrechts im September 2025 starten.

Dabei sind viele Entlastungen geplant, wie u.a.:

• Weniger Mitteilungspflichten: Antragstellende müssen künftig zwischen Bescheid und Abschluss eines Vorhabens weniger Informationen übermitteln. Dies spart Zeit und reduziert den bürokratischen Aufwand.
• Häufigere automatische Auszahlung der Gelder ohne Antrag: Durch die Stärkung des Ratenauszahlungsprinzips kann die Auszahlung der Fördergelder in vielen Fällen automatisch und schneller erfolgen. Antragstellende und Behörden können damit auch besser planen.
• Mehr digitale Antragsmöglichkeiten: Antragstellende können Fördermittel künftig vermehrt elektronisch statt mit händischer Unterschrift beantragen, was den Prozess deutlich vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verkürzt.
• Beschleunigung von Vorhaben: Durch die Verbesserung bestehender Abläufe werden Fördervorhaben schneller bearbeitet und durchgeführt.
• Fördermaßnahmen leichter finden: Eine neue Webseite im Regierungsportal wird alle wichtigen Informationen rund um das Förderwesen bündeln. Konkrete Informationen zu einzelnen Förderprogrammen stehen wie gewohnt im MV-Service-Portal zur Verfügung.

Diese rechtlichen Änderungen werden ab Herbst schrittweise Eingang in die Förderprogramme finden.

„Wer Fördermittel beantragt, will nicht gegen einen Dschungel aus Formularen kämpfen, sondern schnell wissen: Was brauche ich? Was bekomme ich? Und wie geht’s weiter? Genau da setzen wir an. Unser Ziel: weniger Papier, mehr Verständlichkeit – und am Ende mehr Wirkung“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Der Maßnahmenkatalog enthält weitere Vereinfachungen, die ab Anfang 2026 in die Umsetzung gehen:

• Ein sogenannter „Förderbaukasten“ mit Mustertexten und Standardformulierungen soll der Verwaltung helfen, Programme schneller und verständlicher aufzusetzen. Das spart den Antragstellenden Zeit und sorgt für mehr Übersicht.
• Ob Kommune, Verein oder Unternehmen – leicht verständliche Informationsangebote helfen dabei, die Anträge richtig zu stellen, damit Förderungen schneller bewilligt werden können.
• Ein Standardisierungs- und Digitalisierbarkeitscheck schafft die Grundlage für weniger Papierkram und mehr Online-Anträge.
• Ein standardisiertes Konzept für Stichprobenprüfungen statt Vollkontrollen soll die Verwaltung entlasten. Vertrauen statt Kontrolle ist dabei das Credo.

„Das Förderwesen in Mecklenburg-Vorpommern ist von zu vielen Regelungen, Formularen und individuellen Abläufen geprägt. Unterschiedliche Anforderungen in verschiedenen Bereichen machen es Antragstellenden oft schwer, sich zurechtzufinden. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an eine schnelle und transparente Bearbeitung. Diese ist jedoch aufgrund der zunehmend begrenzten personellen Ressourcen in der Verwaltung infolge der immer weniger werdenden Fachkräfte nicht mehr leistbar. Die Maßnahmen helfen daher nicht nur den Antragstellenden, sondern auch uns in der Verwaltung. Insofern sind die Änderungen nicht nur sinnvoll, sondern auch absolut notwendig“, sagt Dr. Geue.