Kategorie: MeckPomm

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Rekordmarke der anerkannten Stiftungen. Mit dieser Woche sind 201 Stiftungen in unserem Land anerkannt. Das ist ein Beweis dafür, dass das Engagement, vor allem auch das ehrenamtliche Engagement der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern stetig größer wird.

Nach meinem Amtsantritt vor vier Jahren gab es rund 170 Stiftungen. Mein erklärtes Ziel war die 200er Marke. Ich danke der Stiftungsaufsicht im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz für die engagierte Arbeit in den Genehmigungsverfahren“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Am Wochenende hat das Landesnetz der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern seine Hasenwinkel-Tagung 2025 veranstaltet. Justizstaatssekretärin Babette Bohlen war am Freitag zu Gast. „In den letzten Monaten sind insgesamt elf neue Stiftungsanträge hinzugekommen. Genehmigt wurden Stiftungen, die zum Beispiel Umwelt- und Tierschutz als Stiftungszweck angegeben haben, aber auch eine Stiftung, die sich um junge Menschen wie auch um die Altenpflege kümmern möchte.

Es sind auch wieder viele Familienstiftungen dabei. Leider wurden in den letzten Monaten auch einige Stiftungen aufgelöst, deren Zweck nicht mehr erfüllt werden konnte“, erläuterte Staatssekretärin Bohlen in Hasenwinkel.

Justizministerin Bernhardt: „Soziales Engagement ist in diesen Zeiten besonders hervorzuheben. Wenn sich Stiftungen ehrenamtlich und dank ihrer Erlöse um die Zukunft von Kindern und Jugendlichen kümmern und alte Menschen bei ihrer Teilhabe an der Gemeinschaft unterstützen, macht das Wirken von Stiftungen umso menschlicher.

Aber auch die Zwecke für Kultur, Umweltprojekte, Bildung, Tierschutz und Denkmalpflege haben für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt einen hohen Stellenwert. Die neuen Stiftungen lade ich schon jetzt herzlich zum geplanten Neustiftertreffen im Frühjahr ein.

Schwerin – „Der Tag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude, des Aufbruchs, aber auch der Mahnung. Heute zum Grenzlauf wird an eben diese Teilung Deutschlands erinnert, die am 9. November 1989 zum Glück ein Ende fand. Mit dem Tag heute vor 36 Jahren begann aber auch die Aufarbeitung dessen, was vor dem 9. November genau hier in der Grenzregion passiert war. Viele Familien wurden über Nacht aus ihrem Zuhause gerissen, weil sie der DDR im Zusammenhang mit der Errichtung der innerdeutschen Grenze im Weg waren.

Dieses Unrecht wird heute anerkannt. Seit dem 1. Juli 2025 können Opfer der 1952 und 1961 durchgeführten Zwangsaussiedlungsmaßnahmen einen Antrag auf Entschädigung stellen. Bislang sind es knapp 240 Anträge, die von Betroffenen aus dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns eingegangen sind. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat als zuständige Stelle rund die Hälfte davon bereits bewilligt. Ich danke dem Referat und auch dem Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die akribische Arbeit“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 36. Jahrestages des Mauerfalls.

Ministerin Jacqueline Bernhardt war anlässlich des 9. November bei einer Veranstaltung in Boizenburg (Elbe) und überreichte an die Teilnehmenden des Grenzlaufes Medaillen. „Die Mahnung an die Zeit vor dem Mauerfall muss aufrechterhalten werden. Auch beim Thema SED-Opferrente sehen wir, dass die Zahl der Anträge nicht abreißt. Allein in diesem Jahr sind es schon rund 230 Anträge. Statistisch bedeutet das, jeden Monat gehen 23 neue Anträge ein.“

Einen Antrag auf einmalige Ausgleichszahlung von 7.500 Euro zur Anerkennung von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen auf dem heutigen Gebiet von M-V sowie den Antrag auf eine monatliche SED-Opferrente von 400 Euro können weiter gestellt werden – Alle Formulare finden Sie auf der Internetseite des ->Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M.-V.

Schwerin – Bis zum 30. März können Betreiber von Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, fortgenommenen, eingezogenen oder sichergestellten Tieren sowie kranken, verletzt aufgefundenen oder aus einem anderen Grund hilflosen Wildtieren dienen, Anträge auf Förderung stellen. Im Anschluss beginnt das Auswahlverfahren. Antragsteller, die im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt wurden, sind gebeten, die Aufrechterhaltung ihres Antrages mitzuteilen, weil dieser ansonsten verfällt.

„Aufgrund regelmäßiger Besuche kenne ich den Zustand der Tierheime in Mecklenburg-Vorpommern und weiß um die Notwendigkeit von dringenden Investitionen. Daher setze ich mich für eine kontinuierliche Unterstützung aus dem Landeshaushalt ein. Auch für den nächsten Doppelhaushalt wurden entsprechende Mittel angemeldet.

Denn Ehrenamt und Tierschutz sind unverzichtbare Säulen einer solidarischen und verantwortungsvollen Gesellschaft. Ich danke allen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Situation vor Ort Tag und Nacht mit vollem Arbeitseinsatz und mit viel Herzblut meistern“, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, welche über eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz verfügen. Geschlossene Verträge über die Unterbringung von Fundtieren o. ä. mit Kommunen sind bei dem Auswahlverfahren hilfreich.

Wer wird gefördert?

Alle Träger von in der Richtlinie definierten „Tierheimen“. Tierheime im Sinne dieser Richtlinie sind alle Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, fortgenommenen, eingezogenen oder sichergestellten Tieren oder kranken, verletzt aufgefundenen oder aus einem anderen Grund hilflosen Wildtieren dienen.

 Was wird gefördert?

• Neu-, Erweiterungs-, Aus- und Umbauten, Modernisierungen;
• Verbesserung hygienischer und energetischer Funktionalität;
• Verbesserung der Ausstattung, der Ausgestaltung und Ausrüstung von Tierunterbringungsplätzen

 Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird im Wege einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Fördervoraussetzungen sind die Einhaltung aller Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Nachweis notwendiger behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse. Die fünfjährige Zweckbindung ab der letzten Auszahlung verbietet eine Veräußerung, Verpachtung oder zweckentfremdete Verwendung der geförderten Investitionen während dieses Zeitraumes.

Auf den Seiten des Landesförderinstitutes stehen alle wichtigen Informationen, Unterlagen und die Kontaktdaten der Ansprechpartner zur Verfügung: https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/tierheime/

Die Antragsstellung für mehrere Projekte ist möglich, wobei je nach Antragslage zunächst nur ein Förderantrag pro Antragssteller berücksichtigt werden kann. Das LFI steht beratend und unterstützend zur Verfügung.

Schwerin – „Es ist ein sehr ehrwürdiges Jahr. An diesem Wochenende feiern wir 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Damit feiern wir auch 35 Jahre Grundgesetz. Mit dem 3. Oktober 1990 trat das neue Bundesland dem Geltungsgebiet des Grundgesetzes bei. Gerade in der heutigen Zeit ist das sehr betonenswert, denn wir alle merken, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Die Menschen, die heute jünger als 35 Jahre sind, sehen, wie sich die Weltlage binnen weniger Monate verändert.

Sie merken, wie schwierig es mittlerweile geworden ist, in einem demokratisch respektvollen Umgang Kompromisse zu schließen. In dieser Zeit braucht es Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit und auch diesen Schutz gibt uns das Grundgesetz. Es besiegelt den Rechtsstaat und es garantiert allen Menschen in Deutschland die gleichen Rechte. Aus diesem Grund gilt es, dass wir dieses Grundgesetz vor den Feinden der Demokratie schützen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit.

„Besonders die Beschäftigten in der Justiz leben tagtäglich das Grundgesetz. In ihren Augen und vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich, egal ob Mörderin oder Dieb, egal ob Frau oder Mann, egal ob Christin, Muslim oder Atheist. Dies ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Der Artikel ist jedoch aus meiner Sicht nicht umfassend genug. Wir haben uns daher für eine Grundgesetz-Änderung starkgemacht. Letzten Freitag hat der Bundesrat der Bundesregierung den Auftrag erteilt. Ergänzt werden soll der Artikel 3 Grundgesetz mit der sexuellen Identität. Niemand darf ausgegrenzt werden. Queere Menschen benötigen den verankerten Schutz. Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundesrat das auch so sieht“, so Justizministerin Bernhardt.