Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029

„Rostock hat die Herzen des Frauen-Fußballs gewonnen“  / Sportministerin Drese unterstützt Bewerbung der Hansestadt als Spielstätte der EM 2029

Rostock – Deutschland wird sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2029 (UEFA Women‘s EURO 2029) bewerben. Ein möglicher Spielort könnte dann das Ostseestadion in Rostock sein. Aktuell arbeiten der F.C. Hansa Rostock, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Landesfußballverband Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung der Bewerbungsunterlagen, die alle Anforderungen des DFB erfüllen müssen.

„Die EM 2029 im heimischen Ostseestadion wäre ein Riesenereignis für Mecklenburg-Vorpommern und die vielen Fußball-begeisterten Menschen in unserem Land“, sagte Sportministerin Stefanie Drese am Donnerstag. „Ich unterstütze die Bewerbung voll und ganz. Rostock steht für gelebte Fußball-Tradition, ein fachkundiges, enthusiastisches Publikum sowie eine hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Ausrichtung internationaler Sportgroßereignisse“, so Drese.

Die Fans im Ostseestadion haben nach Ansicht der Ministerin in den beiden Länderspielen der Frauen Ende 2023 und im Mai 2024 eindrucksvoll ihre Begeisterung für den Frauen-Fußball und unsere Nationalmannschaft gezeigt.

„Ich weiß, welchen großen Eindruck die herausragende Stimmung und sehr gute Organisation beim Deutschen Fußball Bund (DFB), aber auch bei den Spielerinnen und dem gesamten Staff hinterlassen hat“, betonte Drese.

„Rostock hat in den beiden Spielen die Herzen von ganz vielen gewonnen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass Rostock mit dem Ostseestadion im Bewerbungsprozess als einer der Austragungsorte in Deutschland ausgewählt wird“, so Drese.

Der Fahrplan zur UEFA Women‘s EURO 2029 sieht vor, dass der DFB im Frühjahr 2025 die Namen der voraussichtlich acht bis zehn Austragungsorte in Deutschland bekanntgeben wird. Im Dezember 2025 wird dann das UEFA-Exekutivkomitee über den Ausrichter der EM 2029 entscheiden. Neben Deutschland gibt es vier weitere Bewerber mit Italien, Polen, Portugal sowie Dänemark/ Schweden. Die UEFA Women’s EURO 2029 soll mit 16 Teams stattfinden. Ausgetragen wird das Turnier voraussichtlich im Juni und Juli 2029.

Zusätzliche Städtebaufördermittel

Schwerin – Zwei bislang nicht finanzierbare städtebauliche Projekte im Land werden nun möglich: der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Unteres Schloss“ in Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und die Sanierung des Stallspeichers „Schlosshof 4“ in Penkun (Landkreis Vorpommern Greifswald). Möglich wird dies, weil das Bundesbauministerium dem Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt zusätzliche Bundesfinanzhilfen von 2,145 Millionen Euro zugeteilt hat.

„Ich freue mich sehr, dass wir diese beiden Projekte nun stemmen können, denn es handelt sich um zwei Bauten, die das Gesicht der beiden Städte prägen, sie sind denkmalgeschützt und städtebaulich bedeutsam. Mit diesen Mitteln können je 60 Prozent der Gesamtkosten bestritten werden – 1,2 Millionen Euro in Mirow und 945.000 Euro in Penkun – den Rest bringen die Kommunen selbst oder aus Drittmitteln auf. Ich hoffe, dass die Baumaßnahmen bald starten können“, so Bauminister Christian Pegel.

Das „Untere Schloss“ gehört zum Zentrum der Stadt Mirow. Sein barockes Äußeres wurde bis heute wenig verändert, ist jedoch in keinem guten Zustand. Ein Investor ist nicht gefunden worden, sodass die Gemeinde die grundhafte Sanierung nun selbst durchführen will. Die zusätzlichen Bundesfinanzhilfen sollen für den Bauabschnitt – technische Anlagen – eingesetzt werden. Anschließend plant die Gemeinde, das Schloss für Ausstellungen und als Museum, für Veranstaltungen, Kino und Proben, Touristeninformation und als Sitzungssaal für die Stadt Mirow zu nutzen.

Das Penkuner Schloss wurde ab 1198 als Burg erbaut, mehrfach umgebaut und erweitert. Für den Erhalt der heute noch bestehenden Schlossanlage wurden verschiedene Fördertöpfe eingesetzt, unter anderem Mittel aus der Städtebauförderung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Nun soll auch der ehemalige Stallspeicher „Schlosshof 4“ gesichert und saniert werden. Vorgesehen sind Arbeiten an der Fassade, an der Holzbalkendecke sowie an den historischen Fußböden sowie die Erneuerung von Fenstern, Türen und Toren. Die Stadt Penkun möchte dieses Gebäude unter anderem als Versammlungsraum nutzen. Die Schlossanlage wird bereits heute für viele Veranstaltungen genutzt, wie Theateraufführungen, Hoffeste, Weihnachtsmarkt und Mittelalterfest.

Wolfmanagement jetzt vorbereiten

Schwerin – Anlässlich der 103. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler am 29. November 2024 fordert Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den Bund auf, vorbereitende Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland zu ergreifen:

„Die Länder hatten sich auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns mehrfach mit Nachdruck für die Änderung des Schutzstatus des Wolfes auf europäischer sowie internationaler Ebene eingesetzt, dieser Einsatz zeigt jetzt einen ersten Erfolg. Nachdem im Zuge der 44. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner Überein­kommens der Rat am 25. September 2024 beschlossen hatte, im Namen der Europäischen Union einen Vorschlag zur Änderung des Erhaltungszustands des Wolfs von „streng geschützte Tier­arten“ zu „geschützte Tierarten“ vorzulegen, kann erwartet werden, dass die EU einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Schutzstatus auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention Anfang Dezember 2024 einbringt.

Um den langwierigen Prozess der erforderlichen Rechtsanpassungen auf europäischer und nationaler Ebene zu beschleunigen, wäre es zielführend, dies frühzeitig vorzubereiten. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wolfsreichsten Bundesländern. Weidetierhaltern wäre eine weitere Verzögerung bevor wir in ein rechtssicheres und artenschutzgerechtes Wolfmanagement eintreten können, nicht zu vermitteln. Hieran hängt auch ein gutes Stück politischer Glaubwürdigkeit“, so Backhaus.

Ein weiteres beherrschendes Thema der UMK werde der Hochwasserschutz darstellen, ergänzt der Minister: „Die Häufung schwerer Hochwasserereignisse in den letzten Jahren führt eindringlich die immer größer werdende Gefahr durch Hochwasser- und Starkregenereignisse aufgrund des Klimawandels vor Augen. Mit dem Ahrtal findet die UMK in einer Region statt, in der 2021 die Flut- und Hochwasserkatastrophe zahlreiche Menschenleben forderte und immense Schäden verursachte. Zahlreiche weitere Hochwasserereignisse in Deutschland, Europa und global, zuletzt die verheerenden Überflutungen in Spanien, unterstreichen das dringende Gebot, Hochwasserschutz und -vorsorge weiter zu stärken und die Umsetzung konsequent voranzutreiben.

Bund und Länder haben wichtige gemeinsame Anstrengungen unternommen, um den Hochwasserschutz zu stärken, insbesondere durch die Nationale Wasserstrategie, das Klimaanpassungsgesetz und zahlreiche weitere Initiativen auf Länder- und kommunaler Ebene. Gleichzeitig besteht weiterer Handlungsbedarf. Daher ist es grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass auch das Wasserhaushaltsgesetz zeitnah novelliert wird. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Hochwasser­schutz­gesetz III“ (HWSG III) ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch sehen die Länder dringend weiteren Ergänzungsbedarf. Vor allem Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und zur Finanzierbarkeit der Stark­regen­vorsorgekonzepte sollten dringend aufgenommen werden.

Darüber hinaus muss der Bund zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Hochwasserschutzes und der Starkregenvorsorge umsetzen. Dabei ist besonders die Einführung einer Pflichtver­sicherung gegen Elementarschäden hervorzuheben. Das zuständige Bundesministerium hat hierzu, trotz wiederholter Aufforderung, noch immer keinen Regelungsvorschlag unterbreitet. Darüber hinaus soll in dem Beschluss darauf abgestellt werden, dass eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig ist, um die Durchführung von allen genannten und weiteren Maßnahmen zu gewährleisten“, fasst Minister Backhaus zusammen.

Mit einem Beschlussvorschlag zur Entwicklung der Treibhausgas­minderungsquoten bringe Mecklenburg einen weiteren wichtigen Punkt in die Konferenz ein, erklärt Minister Backhaus:  „Die Regelungen zur Erfüllung der Klimaquoten sind überkomplex. Ziel ist es aber, einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten. Allerdings führen die aktuellen Regelungen dazu, dass zu den Projekten in Deutschland ausführlich und nachvoll­ziehbar Treibhausgasquellen berichten müssen. Vergleichbare Standards sind bei internationalen Projekten nicht zu erkennen oder werden unzureichend kontrolliert.

So müssen die Betreiber von deutschen Bio- LNG-Anlagen umfassende Berechnungen und Nachweise bezüglich der Treibhausgase vorlegen. Das bedeutet eine umfassende Prozesserfassung, ob z.B. Grünstrom verwen­det wurde oder Gärrestlager gasdicht abgedeckt wurden. Hier darf es keine Wettbewerbsverzerrungen geben. Ziel der Bundes­länder ist, die innovativen Ideen in Deutschland in diesem Bereich zu unterstützen, Finanzierungen zu ermöglichen und die damit verbundene regionale Wertschöpfung zu stärken.

Jedoch gehen vermehrt Hinweise von regionalen Unternehmen ein, die auf einen möglichen Missbrauch bei der Generierung von Zertifikaten im Ausland hinweisen. Durch diesen Missbrauch kann ein Wettbewerbsnachteil für in Deutschland ansässige Unternehmen entstehen. Dies wollen wir wirksam verhindern. Dazu braucht es aber die Unterstützung durch den Bund“, so Backhaus abschließend.

Jubiläums-Anschluss ans Glasfasernetz

40.000. Kunde: Glasfaserausbau der WEMACOM erreicht Meilenstein / Feuerwehr Hohen Viecheln geht als Jubiläums-Anschluss ans Glasfasernetz

Schwerin – Die WEMACOM Breitband GmbH feiert einen bedeutenden Meilenstein im Breitbandausbau: In Westmecklenburg, Teilen des Landkreises Rostock und des Landkreises Prignitz wurden mittlerweile insgesamt 40.000 Haushalte und Unternehmen an das leistungsstarke Glasfasernetz angeschlossen. Als 40.000. Kunde konnte die Feuerwehr Hohen Viecheln begrüßt werden. Mit ihrem neuen, blitzschnellen Internetzugang stärkt die Feuerwehr ihre digitale Einsatzfähigkeit und setzt ein Zeichen für die Digitalisierung der Region.

Die WEMACOM treibt den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes in bislang unterversorgten Gebieten zielstrebig voran, um Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen Zugang zu modernster Internetinfrastruktur zu bieten. Mit dem Anschluss der Feuerwehr Hohen Viecheln freuen wir uns, eine besondere Einrichtung zu unterstützen – eine schnelle und zuverlässige Verbindung ist auch für die wichtige und oft lebensrettende Arbeit der Feuerwehrkameraden entscheidend“, sagt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH.

Die Feuerwehr Hohen Viecheln ist ein zentraler Bestandteil des Gemeindelebens und steht als 40.000. Kunde exemplarisch für den Nutzen, den ein leistungsfähiger Glasfaseranschluss auch für die öffentliche Sicherheit und das Gemeinwesen bedeutet. Auch Rando Sloboda, Wehrführer der Feuerwehr Hohen Viecheln, zeigt sich begeistert: „Mit dem neuen Glasfaseranschluss können wir in Sekundenschnelle auf einsatzrelevante Informationen zugreifen und unseren Austausch mit anderen Rettungskräften sowie Einsatzleitungen noch effizienter gestalten. Das ist ein bedeutender Fortschritt für unsere Arbeit und die Sicherheit der Bevölkerung.“

In der gesamten Region wächst das Bewusstsein für die Bedeutung eines schnellen und stabilen Internetzugangs und die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen steigt stetig. Hohen Viechelns Bürgermeister Lothar Glöde sieht in der Anbindung der Feuerwehr an das Glasfasernetz ein Beispiel für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde: „Unsere Region entwickelt sich zunehmend digital weiter. Es ist wichtig, dass auch die öffentliche Infrastruktur Schritt hält und von den Vorteilen eines Glasfaseranschlusses profitiert.“

Der Glasfaserausbau in den Ausbaugebieten von Westmecklenburg bis nach Prignitz und Rostock erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Partnern und wird durch Fördermittel des Bundes und der Länder unterstützt. „Ein schneller und stabiler Internetzugang ist heute unverzichtbar für Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und zunehmend auch für den Alltag in den Privathaushalten. Der Breitbandausbau ist daher ein wichtiger Baustein für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume“, betont auch Torsten Speth, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH. „Der große Zuspruch und die erreichten 40.000 Anschlüsse sind ein Beweis dafür, dass die Menschen in der Region den digitalen Fortschritt aktiv mitgestalten möchten.“

Feuerwehr erhält als Jubiläums-Kunde Spende für Kinderkrebshilfe

Die Feuerwehr Hohen Viecheln konnte sich nicht nur über den neuen, blitzschnellen Glasfaseranschluss freuen, sondern auch über eine große Resonanz auf ihre kürzliche Spendenaktion für die Stiftung Kinderkrebshilfe. Angesichts des Anschluss-Jubiläums rundete die WEMACOM diese Spendensumme zusätzlich auf und unterstützt mit einer Spende von 1.700,00 EUR das große Engagement der Feuerwehrkameraden aus Hohen Viecheln.

Vierte interdisziplinäre Opferschutztagung

Cyberstalking steht im Fokus der Opferschutztagung in Güstrow

Güstrow – Auf der vierten interdisziplinären Opferschutztagung ist der Umgang mit Cyberstalking thematisiert worden. „Der Feind in meiner Tasche“ war das Motto an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sprachen in der Podiumsdiskussion über Tat-Erkennung und Prävention.

Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel: „Stalker – ob digital oder im realen Leben – verfolgen einen anderen Menschen, bedrohen und terrorisieren ihn, dringen bis in die eigene Privatsphäre vor – und zwar immer wieder. Dieses Verhalten ist kein besonderer Ausdruck von Zuneigung, sondern eine Straftat und belastet Opfer schwer – oft auch über einen sehr langen Zeitraum.

Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, wie beklemmend das Gefühl und eigene Leben sein kann, wenn man einem solchen Eingriff in die Privatsphäre ständig ausgesetzt ist. Deshalb: Melden Sie Stalking der Polizei, damit diese Sie schützen kann!

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nutzt vorhandene technologische Mittel und integriert die Verfolgung von Cyberstalking-Fällen in ihre Ermittlungsverfahren. Die jüngste Evaluierung unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat gezeigt, dass die polizeirechtlichen Maßnahmen bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden müssen und auch Opfer von Cyberstalking besser zu schützen sind.

Für die anstehende Novellierung des SOG M-V prüft das Innenministerium daher die Einführung eines digitalen Kontakt- und Näherungsverbotes. Denn der Schutz Betroffener darf bei einer derartigen Gefahrenlage nicht erst mit der Verurteilung der gewalttätigen Person zusammenfallen.“

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Das Feld der Gewalt wird größer. Die Bekämpfung digitaler Gewalt ist eine der neuen Herausforderungen. Das bundesweite Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ zeigt, dass vor allem Frauen und Mädchen Opfer digitaler Gewalt wie Cyberstalking oder auch Cybergrooming sind. 62,3 Prozent der Opfer digitaler Gewalt sind weiblich. Digitale Gewalt passiert oft im Verborgenen.

Täter und Täterinnen verschaffen sich Zugriff auf digitale Geräte und verfolgen unerkannt Aktivitäten. Der digitale Feind wird daher zunehmend unsere unsichtbare Begleitung. Für besonders schwere Fälle des Cyberstalkings sieht § 238 Absatz 2 StGB einen erhöhten Strafrahmen vor mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Wer Gewalt erlebt, egal ob digitale oder auch psychische wie physische, kann auf Dauer gesundheitliche Schäden davontragen. Von Fachleuten sollte sich jede Person zudem über einen optimalen Schutz vor Ausspähsoftware aufklären lassen. Opfer können sich jederzeit an das Hilfetelefon 116 016 wenden.“

Früherkennung rettet Leben

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese ruft anlässlich des morgigen Tages der Krebsvorsorge dazu auf, kostenfreie Krebs-Früherkennungsuntersuchungen regelmäßig und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen. „In vielen Fällen können Krebserkrankungen heute gut behandelt oder sogar geheilt werden. Dafür müssen sie jedoch frühzeitig erkannt werden“, erklärte die Ministerin.

Es sei deshalb ein ermunterndes Zeichen, dass sich erstmals seit der Corona-Pandemie wieder eine steigende Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen abzeichne. Rund 6,9 Prozent betrage laut AOK Nordost der gemittelte Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. „Vor dem Hintergrund, dass in MV schon heute mehr als 80.000 Betroffene leben und weitere 11.000 bei steigender Tendenz jährlich hinzukommen, ist es absolut notwendig, dass wir diesen Corona-Einbruch bei diesen Untersuchungen wieder aufholen“, betonte Drese.

Drese zeigte sich besorgt, dass der positive Trend nicht bei allen Krebsvorsorgeleistungen gleichermaßen festzustellen sei. „Bei den Früherkennungsuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs oder Hautkrebs liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel noch immer unter den Teilnahmequoten von 2019“, hob sie hervor.

Teilweise liege dies daran, dass vielen nicht bewusst sei, welche Leistungen ihnen als gesetzlich Versicherte zustehen. „Ich appelliere deshalb, sich zu informieren, welche Vorsorgeuntersuchungen für die eigene Altersgruppe kostenlos angeboten werden und diese bei versäumten Terminen gegebenenfalls nachzuholen“, sagte Drese. Der Hausarzt oder die Hausärztin sowie die eigene Krankenkasse stünden hier beratend zur Seite. Alternativ informiert auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf seiner Website.  

Drese: „Unser Ziel muss es sein, dass der Gang zur Krebsvorsorge so selbstverständlich wird, wie alle anderen Routine-Arztbesuche. Denn Früherkennung rettet Leben.“

Kulturförderpreis 2024 verliehen

Schwesig: Helga Schubert und der Verein Nordischer Klang sind Aushängeschilder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an die Schriftstellerin Helga Schubert den Landeskulturpreis und an den Förderverein Nordischer Klang den Kulturförderpreis 2024 verliehen.

„Mit dem Landeskulturpreis würdigen wir die tiefsinnige und bewegende Literatur von Helga Schubert, die über Jahrzehnte hinweg geprägt ist von Empathie, Mut und persönlicher Offenheit. Ihre Werke greifen schwierige Themen auf, wie Krankheit oder Sterben. Aber auch den ganz normalen Alltag: Freundschaft, Familie. Ihr neuestes Buch „Der heutige Tag“ ist ein ebenso berührendes Beispiel für ihr Können. Die Erzählung über die Pflege eines an Demenz erkrankten Mannes: zutiefst menschlich, ehrlich, liebevoll und trotz allem positiv und zuversichtlich.

„Es ist auch die Geschichte der Ausgezeichneten, die Geschichte so vieler pflegender Angehöriger in unserem Land. Genau das macht die Literatur so lesenswert und erfolgreich.“ In der DDR war diese Nähe an der Lebensrealität der Menschen nicht bei allen beliebt, so die Regierungschefin. „Wegen ihrer Erzählungen stand Frau Schubert unter Verdacht der „staatsgefährdenden Hetze“ und wurde durch die Staatssicherheit observiert. Dass wir in diesem Jahr 35 Jahre friedliche Revolution feiern können, das verdanken wir Menschen wie Ihnen. Sie gehörten zu den ersten Demonstrierenden auf den Straßen Berlins und engagierten sich beim Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin.“

Seit über sechs Jahrzehnten sei Frau Schubert Schriftstellerin. „Sie bereichert mit ihren Büchern die Literatur und mit ihren Ansichten unser Zusammenleben. Sie setzt sich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander, für Toleranz und Demokratie ein und wurde für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet: mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis und mit dem Bundesverdienstorden. Heute ehren wir sie mit dem Kulturpreis unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern ist stolz auf eine Künstlerin von ihrem Format.“

Mit dem Kulturförderpreis wird der Kulturverein Nordischer Klang geehrt, der mit seinem Festival ein einzigartiges kulturelles Aushängeschild für unser Land geschaffen hat. „Seit über 30 Jahren bringt er nordische und skandinavische Kunst, Musik und Literatur in ihrer ganzen Vielfalt und mit all ihrem Charme in die Herzen von Vorpommern und weit darüber hinaus. Es ist das größte grenzüberschreitende Festival Deutschlands“, betonte Schwesig.

Diese ganz besondere Mischung aus preisgekrönten Stars und überraschenden Neuentdeckungen, dieser faszinierende Mix unterschiedlicher Kunstformen, Stilrichtungen und Künstler schaffe ein einzigartiges Flair von Internationalität und Weltoffenheit. Schwesig: „Das Engagement des Vereins stärkt die kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern im demokratischen Ostseeraum und zeigt, wie internationale Zusammenarbeit durch Kultur gelingt. Der Nordische Klang ist beispielgebend für Völkerverständigung, für die Verbundenheit, die wir uns gemeinsam im Ostseeraum erarbeitet haben.“

In ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin, dass das Jahr 2024 ein ganz besonderes Kulturjahr für Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist. „Caspar David Friedrich, der große Romantiker aus Greifswald, ist vor 250 Jahren geboren geworden. Das ganze Jahr über gab es Ausstellungen und Veranstaltungen rund um den Maler“, sagte die Regierungschefin. „Wir haben in diesem Jahr auch Fritz Reuter gefeiert.

Er ist einer der Begründer der modernen plattdeutschen Literatur, ein besonderer kultureller Botschafter unseres Bundeslandes, zu dem Niederdeutsch gehört wie die Ostsee und die Seenplatte.“ Und drittens sei Schwerin mit seinem Residenzensemble zum Weltkulturerbe erklärt worden. Und ein weiterer Kulturhöhepunkt stehe unmittelbar bevor: die Einweihung der beiden noch ausstehenden Kirchenfenster von Günther Uecker im Schweriner Dom.“

Kultur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für in MV. „Aber vor allem ist Kultur eine Bereicherung für uns Menschen. Kultur ist unser Erbe, das wir pflegen und weitergeben. Kultur verbindet uns mit unserer Geschichte, mit unserer Region, mit unseren Wurzeln. Kultur schafft Gemeinschaft, bringt Menschen zusammen.“

Viel erreicht und noch viel vor

Schwesig und Oldenburg ziehen 3-Jahres-Bilanz

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Landespressekonferenz eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung in den ersten drei Jahren der Wahlperiode gezogen. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Landesregierung, die vertrauensvoll und konstruktiv für das Land und für die Menschen arbeitet. Diese Landesregierung hat eine klare und verlässliche Mehrheit im Parlament. Und wir haben gemeinsame Ziele für das Land. Es geht uns um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Wir haben in den drei Jahren, die hinter uns liegen, gemeinsam viel erreicht. Und wir haben in den zwei Jahren, die noch vor uns liegen, gemeinsam noch viel vor“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Was die Zusammenarbeit in dieser MV-Koalition bis hierhin auszeichnet und uns ganz klar von anderen unterscheidet ist das Vertrauen, das wir einander entgegenbringen. Das Vertrauen, auch in schwierigen Fragen klare Positionen zu beziehen und gute Wege für die Menschen, die in unserem Land leben, zu finden. Wir haben jeden Tag unser Land gestaltet mit Ideen, guten Entscheidungen, zu denen unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gehört – und das mit Freude und in dem Bewusstsein, das Land voranzubringen. Jeder Tag war anstrengend, aufregend und arbeitsreich. ‚Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern‛ – dieses Motto galt 2021 und gilt selbstverständlich auch heute“, ergänzte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist in den kommenden beiden Jahren die wichtigste Aufgabe im Land. „Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es gibt viele positive Entwicklungen in der Wirtschaft“, sagte die Ministerpräsidentin und verwies auf die Erweiterungspläne bei Ypsomed in Schwerin und bei Topregal und Birkenstock in Pasewalk.  „Diese Beispiele zeigen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.“

Gleichzeitig mache sich die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung setze auch in Zukunft auf traditionelle Branchen wie den Tourismus, die maritime Wirtschaft, die Land- und Ernährungs­wirtschaft wie auch auf moderne Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Medizintechnik, die erneuerbaren Energien und die Wasserstoff­wirtschaft.

Der zweite Schwerpunkt der Landesregierung sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dazu gehöre an erster Stelle die Förderung von Kindern und Familien. „Wir haben kräftig in die Qualität in Kitas und Schulen investiert. Wir haben es geschafft, 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen bzw. den Weg für ihre künftige Arbeit in der Kindertagesförderung zu ebnen. Dies haben wir durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von 1:15 auf 1:14, durch den Landesrahmenvertrag und weitere Qualitäts­maßnahmen erreicht. In die Kitas investieren Land und Kommunen in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Darüber hinaus führen wir aus eigener Kraft das Bundesprogramm Sprach-Kitas fort.“

Auch im Bereich Schule sei viel erreicht worden, betonte die Ministerin. „Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ zum jetzigen Zeitpunkt 1.167 Personen zusätzlich zu beschäftigen bzw. ihre Stellen zu verstetigen.  Das sind Lehrkräfte, Vertretungslehrkräfte oder auch Alltagshilfen. Ich will auch das Startchancen-Programm, das Leseband und die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch nicht unerwähnt lassen. In der Grundschule haben die Kinder in jeder Jahrgangsstufe jeweils mehr als 80 Stunden zusätzliche Lesezeit und zusätzliche Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik. Darüber hinaus haben wir 2024 mehr als 40 Schulbau­vorhaben fertiggestellt. Zusammengenommen trägt alles zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, erläuterte Oldenburg.

„Zum sozialen Zusammenhalt gehört für uns auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die älteren Menschen richten. Das tun wir beispielsweise mit dem Seniorenticket, das von rund 40.000 Menschen im Land genutzt wird“, ergänzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesregierung arbeite am Aufbau eines landesweiten Rufbussystems, das in einigen Kreisen bereits in Betrieb gegangen ist.

„Wir machen uns mit Elan an die nächsten beiden Regierungsjahre, haben eine Schulgesetz­änderung erfolgreich auf den Weg gebracht, mit der die Sicherung des Schulnetzes, die Regelungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich verankert und die Schullaufbahn­empfehlung neu und unbürokratisch geregelt werden. Außerdem werden wir zum nächsten Schuljahr eine neue Stundentafel verbindlich einführen und mit einem neuen Konzept die Berufliche Orientierung stärken, um zwei weitere Beispiele zu nennen. An unserer Bilanz und unseren weiteren Vorhaben wird deutlich, dass es eben doch nicht egal ist, wer regiert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Engagement in ihrem Sinne verlassen“, so die Bildungsministerin.

Weitere wichtige Projekte der Landesregierung seien die Reform der Lehrerausbildung, das Klimaschutzgesetz, ein neues Bürger- und Gemeinde­beteiligungs­gesetz beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung eines Kinderschutz­gesetzes. Die größten Heraus­forderungen gebe es im Bereich der Finanzen. „Die Landesregierung setzt auch in Zukunft auf eine solide Finanzpolitik. Wir haben jetzt Beschlüsse gefasst, mit denen wir das Jahr 2025 absichern können. Eine noch größere Herausforderung wird sicherlich der Doppelhaushalt 2026/27 sein“, sagte Schwesig.

Die Landesregierung gehe die Aufgaben mit Zuversicht an. „Hinter uns liegt eine erfolgreiche Bundesrats­präsidentschaft mit einem großartigen Tag der Deutschen Einheit. Das gibt unserem Land einen Schub nach vorn. Ich setze auf den Zusammenhalt und die Zuversicht, die beim Tag der Deutschen Einheit zu spüren waren“, so die Ministerpräsidentin.

Schutz vor Diskriminierung

Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht auf der Fachkonferenz über die Notwendigkeit der Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine Reform der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bringt auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein.

„Mit dem Beschluss sollten die Justizministerinnen und Justizminister den Bundesminister der Justiz bitten zu prüfen, inwiefern der Schutz vulnerabler Gruppen durch eine Reform der bestehenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter gestärkt werden kann. Denn die vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geben zwar einen Mindestschutz vor, doch ist es für viele betroffene Personen oftmals unmöglich, ihr Recht auf Gleichbehandlung sowie zu effektiven Rechtsschutz wahrzunehmen.

Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern. Es geht um alle Menschen, denn es kann jede und jeden treffen, auch Menschen mit Beeinträchtigung, Allerziehende oder finanziell Schwache. Daher wäre es ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Nach den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und des seit 18 Jahren in Deutschland geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schutz vor ‚Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität‘ gesichert.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass das vom europäischen Rahmen vorgegebene Mindestschutzniveau nicht überall effektiv erreicht werden kann. Zudem finden intersektionale und Mehrfachdiskriminierungen bisher nur indirekt Berücksichtigung. Schwierig gestaltet sich auch die momentane Beweislastregelung bzw. -verteilung. Denn für betroffene Personen ist es mitunter eine Hürde, gerade in subtilen oder verdeckten Fälle eine plausible Diskriminierung nachzuweisen.

Im europäischen Vergleich bleiben schließlich auch die vorgesehenen Sanktionen und Entschädigungen in der Praxis oft schwer durchzusetzen und wirken nur bedingt abschreckend. Im Rahmen europäischer und internationaler Berichtsverfahren wurde der Bundesrepublik Deutschland daher wiederholt eine Reform des AGG empfohlen“, so Ministerin Bernhardt.

„Wenn wir diesen Schutz nicht verbessern, könnte dies durchaus zu einem Vertrauensverlust in den Diskriminierungsschutz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz führen. Das Zusammenleben in einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen Chancengerechtigkeit ermöglicht, bedarf eines klaren Bekenntnisses gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor dem Start der JuMiKo klar.

Neue MVeffizient-Checkliste

55 Energiespartipps für Unternehmen

Schwerin – MVeffizient, das Angebot für Unternehmen der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV), hat eine neue Publikation veröffentlicht: „55 Effizienz-Tipps für Produktion und Verwaltung“. Diese bietet Unternehmen im Land eine Checkliste mit praxisnahen Maßnahmen zur Energieeinsparung.

„In Zeiten steigender Energiepreise und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit ist es für Unternehmen unerlässlich, Energie effizient einzusetzen“, erklärt Ralf Stüber, Technischer Berater bei MVeffizient. „Mit unserer Checkliste möchten wir Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiekosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Die Publikation gliedert sich in zehn Kapitel und deckt ein breites Themenspektrum ab – von der Erstellung einer Ressourcenbilanz über die Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zum Abfallmanagement. Zu jedem Tipp finden Unternehmen eine kurze Erläuterung sowie eine Planungsübersicht, die bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Die Checkliste steht ab sofort online unter www.mv-effizient.de/beratung/effizienzberatung zum Download bereit.

Besonders praktisch: Die Publikation kann auch als Projektmanagement-Tool verwendet werden. Die Checkliste ermöglicht es Unternehmen, Verantwortlichkeiten zu definieren, Budgets zu planen und den Fortschritt der Maßnahmen nachzuverfolgen. Die Publikation ist eine Ergänzung der kostenlosen Beratungsgespräche, die MVeffizient allen Unternehmen in MV anbietet. In diesen Beratungen analysieren die Technischen Berater den Energieverbrauch, identifizieren Einsparpotenziale und entwickeln gemeinsam mit den Unternehmen maßgeschneiderte Lösungen.

Weitere Angebote: MVeffizient-Stammtische und THG-Bilanzierungstool ecocockpit

Darüber hinaus bietet MVeffizient weitere nützliche Angebote für Unternehmen. In regelmäßigen Abständen finden Online-Stammtische statt, bei denen Unternehmerinnen und Unternehmer sich zu aktuellen Energiethemen informieren, Best Practices austauschen und sich mit Expert*innen vernetzen können.

Für die Erstellung einer Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz) steht den Unternehmen das kostenlose Tool ecocockpit zur Verfügung, das die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als Exklusivpartner für Unternehmen in MV lizenziert hat (www.mv-effizient.de/ecocockpit). Mit ecocockpit können Unternehmen ihre Emissionen erfassen, analysieren und gezielt reduzieren.

Die Plattform wurde von der Effizienz-Agentur NRW entwickelt und bietet eine einfache, webbasierte Lösung, die durch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht wurde. Die THG-Bilanz unterstützt Unternehmen nicht nur dabei, ihre Umweltauswirkungen zu erfassen, sondern dient auch als Grundlage zur Identifizierung von Optimierungspotenzialen. Dies führt in vielen Fällen zu Kosteneinsparungen und Wettbewerbsvorteilen.

Zur Vereinbarung einer Erst- und Initialberatung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien steht das Projektteam unter der Telefonnummer +49 (0) 385 3031642 oder per E-Mail beratung@mv-effizient.de zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über das Beratungsangebot MVeffizient

MVeffizient ist ein Angebot der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) für mehr Energieeffizienz in Mecklenburg-Vorpommern und wird im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt durchgeführt. Insgesamt unterstützen sechs Mitarbeiter/innen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, die Energieeffizienz zu steigern, Energiekosten zu senken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. MVeffizient wird mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert und läuft bis Juni 2027. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Informationen unter www.leka-mv.de.

Landesschülerfirmenmesse öffnet ihre Türen

Oldenburg: In einer Schülerfirma entwickeln Kinder und Jugendliche Unternehmergeist

Rostock – Frischer Wind für unsere Schülerfirmen zeigt Wirkung. Bei der Landesschülerfirmenmesse im Businessclub des Ostseestadions in Rostock präsentieren sich heute von 10 bis 16 Uhr ca. 20 Schülerfirmen mit ihren Ideen und Vorhaben.

„In einer Schülerfirma können Kinder und Jugendliche kreativ sein, übernehmen Verantwortung und entwickeln Unternehmergeist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich habe schon viele Schülerinnen und Schüler erlebt, die mit Begeisterung in ihrer Schülerfirma tätig sind und Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten.

Oft sind diese Erkenntnisse hilfreich für erste Schritte im Berufsleben. Aus diesem Grund unterstützen wir Schulen, die Schülerfirmen weiter betreiben oder aufbauen wollen. Alle Schulen, die sich heute mit ihrer Schülerfirma in Rostock präsentieren sind ein gutes Beispiel für jene, die überlegen, eine Schülerfirma zu gründen“, betonte Oldenburg.

Ein besonderes Highlight der Landesschülerfirmenmesse ist die feierliche Preisverleihung, bei der besonders innovative und überzeugende Konzepte von Schülerfirmen ausgezeichnet werden. Eine fachkundige Jury wählt die Gewinnerinnen und Gewinner in verschiedenen Kategorien aus. Bildungsstaatssekretär Tom Scheidung wird am Nachmittag die Schülerfirmen auszeichnen.

Schülerfirmen sind pädagogische Projekte und Angebote der Beruflichen Orientierung. Schülerinnen und Schüler arbeiten auf Basis der Kleingewerbeordnung in wirtschaftsnahen Simulationen, die sich an den Strukturen eines Betriebes orientieren. Sie sind jedoch nicht mit Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbar.

Seit September 2023 fördert das Land die Stelle einer Landeskoordinatorin für Schülerfirmen bei der RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V. Die Landesschülerfirmenmesse wird von der RAA organisiert. Sie unterstützt Schulen in allen Fragen zur Gründung und zur Entwicklung von Schülerfirmen und bietet neben Beratungen auch Fortbildungen und Netzwerkveranstaltungen an.

Das Land hat im Juli dieses Jahres die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ veröffentlicht, in der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler wertvolle Anregungen und Tipps erhalten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 30 Schülerfirmen, vor allem in den Bereichen Merchandising, Ernährung, Lebensmittelproduktion und IT. In den vergangenen zwölf Monaten sind Schülerfirmen in Altenkirchen, Greifswald, Schwaan und Zingst hinzugekommen. Weitere Schülerfirmen befinden sich in der Gründungsphase.

In Schülerfirmen lernen Kinder und Jugendliche eigene Geschäftsideen zu entwerfen und Produkte oder Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Dabei testen sie sich in unterschiedlichen Rollen wie in der Leitung, der Buchhaltung oder im Marketing, erkunden ihre Kompetenzen und bauen sie aus.

Erfolgreicher erster eigener Turnwettkampf

Insel Rügen – Im November organisierte die Abteilung „Turnen für Kids“ der SSG Rügen gemeinsam mit dem Kreissportbund Vorpommern-Rügen die Kreis, Kinder- und Jugendsportspiele der AK 10 – 15 im Kürbereich in der Turnhalle des EMA – Gymnasiums in Bergen.

Die Eröffnung und Begrüßung der 30 Turnerinnen vom Ribnitzer Sportverein und der SSG Rügen übernahm dankend der Lehrwart des KSB, Norbert Benedict. „Ich sehe hier das erste Mal Geräte aufgebaut, die wir lange bereits im Bestand unserer Schule haben“, so seine Worte. Er zeigte sich begeistert von den Leistungen der jungen Mädchen und wünscht sich mehr solche Events.

Die Turnerinnen der Hausherrinnen starteten sehr nervös in den Wettkampf, steigerten sich von Gerät zu Gerät. Am Ende des Tages erhielten Skadi, Alva und Jennifer eine Goldmedaille. Über eine Bronzemedaille strahlten Pauline und Lilly, einen 4. Platz errangen Carlotta und Kimberly. Plätze unter den Top 10 erturnten Florentina, Eleen, Clara und Mira.

Ein großer Dank geht an alle fleißigen Riegenführerinnen, Helfer, Kampfrichter und insbesondere die Eltern, die Kuchen und Getränke mitbrachten.
Den Wettkampf konnten wir nur durch die neuangeschafften speziellen Turngeräte organisieren. Durch die Fördergelder und vielen Sponsoren war dies möglich. Ein großer Dank an alle Beteiligten wird durch unsere 1. Turngala am 14. Dezember durch viele Darbietungen an den Geräten erfolgen. Dafür heißt es jetzt fleißig trainieren.

Habitatschutz und Landwirtschaft

Backhaus für Interessenausgleich

Schwerin – Die Umweltorganisation Client Earth hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Landwirtschaft eingereicht. Dem Land liegt die Klageschrift bislang nicht vor.

Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich bedauere es sehr, dass Client Earth den Klageweg gewählt hat. Dem Land ist weiterhin sehr an einem konstruktiven Interessenaustausch und –ausgleich gelegen. Ziel muss es sein, der Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten zu einer schutzzielkonformen Wirtschaftsweise zu verhelfen, sodass Verträglichkeitsprüfungen entbehrlich werden.

Dies erfordert zum einen finanzielle Anreize, die Landwirte zu einer schutzgebietsverträglichen, aber ertragsmindernden Wirtschaftsweise bewegen. Zum anderen bedarf es einer gegenüber dem jetzigen Stand breiter und differenzierter ausgestalteten Förderkulisse, um flächendeckend Auswirkungen auf Arten und Lebensraumtypen ausschließen zu können.

In meinem Haus wurden konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Schutz- und Nutzinteressen in diesen sensiblen Bereichen zu schaffen. Gern hätten wird diese mit den Umweltverbänden weiter ausgearbeitet.

Sollte die Klage erfolgreich sein, entstünde zunächst für die Landwirtschaft und die Behörden ein hoher bürokratischer Aufwand. Den Natura-2000 Gebieten ist damit jedenfalls nicht geholfen“, betonte er und warnte erneut vor einer einseitigen Politik, die sich gegen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort richtet.

„Eine schnelle Lösung gibt es nicht“, sagte Minister Backhaus weiter und begründete dies wie folgt: „Ein auf Freiwilligkeit basierendes Gebietsmanagement, das gleichzeitig den EU-Anforderungen gerecht wird, erfordert neben ausreichenden Finanzmittel auch kooperative Zusammenschlüsse der Bewirtschafter eines Schutzgebietes. Diese ermöglichen landwirtschaftliche Maßnahmen so festzulegen und abzustimmen, dass Beeinträchtigungen auf Habitate und Arten tatsächlich in einem Maße ausgeschlossen werden können, die eine Verträglichkeitsprüfung entbehrlich machen. Aufbau und abschließende Evaluierung eines solchen Kooperationsmodells sind aber nicht kurzfristig umsetzbar.“

Die Gesamtfläche von Natura-2000-Gebieten an Land beträgt 671.664 ha. Davon werden 199.278 ha als Ackerfläche und 114.578 ha als Dauergrünland genutzt (Stand 2023). Insgesamt werden also 313.856 ha landwirtschaftlich genutzt. In Natura-2000-Gebieten wurden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 126.657 ha beantragt. Das entspricht etwa 40 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Natura-2000-Gebieten.

Drese: Drug-Checking kann Leben retten

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich heute sehr zufrieden über den mobilen Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock in einer Schweriner Diskothek in der Nacht von Freitag auf Sonnabend gezeigt. „Damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Wie wichtig das gerade bei jungen Menschen ist, zeigen die Drogenmissbrauchs-Fälle in MV in jüngerer Vergangenheit mit dramatischen Folgen“, betonte Drese.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits in der Festivalsaison im Sommer zum ersten Mal das Angebot eines mobilen Drug-Checkings zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen stattgefunden hat. „Sowohl bei der Fusion als auch beim Pangea-Festival haben wir gute Erfahrungen gemacht und wertvolle Erkenntnisse gewonnen“, sagte Drese. Von Konsumierenden mitgebrachte Drogen werden in kürzester Zeit auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt. In einigen Fällen hatte der Sofort-Drogencheck Konsumentinnen und Konsumenten sogar vor lebensgefährlichen Folgen bewahrt

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben zu chemischen Substanzanalysen, dem sogenannten Drug Checking, geschaffen.

„Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine große Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen“, verdeutlichte Drese. „Natürlich kann man weiter wohlfeile ordnungspolitische Sonntagsreden halten. Ich möchte aber aufgrund der hohen Drogenproblematik bei uns im Land neue Wege gehen und Menschen schützen sowie über die Gefahren aufklären“, so die Ministerin.

Drese stellte klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich die Einnahme ist. Genau hier setzt auch die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung über die Folgen des Konsums illegaler Drogen ein“, erläuterte Drese. „Ich bin überzeugt davon: Drug-Checking kann Leben retten.“

Gewalt kommt nicht in die Tüte

70 Bäckereien beteiligen sich / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aktion in der Antigewaltwoche soll die Hilfehotline für Frauen bekannter machen.“

Stralsund – Die Gemeinschaftsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Stralsund. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam, der Landesinnungsmeister Matthias Grenzer und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf 75.000 Brötchen-Tüten ist das Hilfetelefon für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, abgedruckt. Diese Nummer muss noch bekannter werden, denn an dieser Hotline erhalten Frauen und Mädchen Hilfe in den schwierigen, oftmals ausweglos scheinenden Situationen. Die Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer nicht gestoppt. Daher müssen wir weiter sensibilisieren. Wir müssen die Gewalt ansprechen, den Opfern Auswege aufzeigen. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist daher jedes Jahr eine sehr gute Gelegenheit, diese wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt, in den Alltag der Menschen zu bringen. Hilfe muss so selbstverständlich sein wie Brot und Brötchen kaufen“, sagt die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„An der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen wir allerdings, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt weiter zugenommen hat. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Im Jahr 2022 waren es 1.964 erfasste Fälle. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl weiter auf 2.098 Fälle. Bundesweit fallen täglich 140 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten zum Opfer. Das ist erschreckend wie nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Als Land geben wir dieses Jahr rund 2.84 Millionen Euro für das spezialisierte Beratungs- und Hilfenetz, davon rund 950.000 Euro Landesförderung für die Frauenschutzhäuser. Wir sind auch dabei, eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Denn für Gewalt ist kein Platz in unserer toleranten Gesellschaft“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Da wir das ganze Jahr unermüdlich auf die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes hinweisen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren, wird das Dunkelfeld der Gewalt immer heller. Doch durch immer mehr Öffentlichkeit werden auch immer mehr Fälle bekannt, denn immer mehr Betroffene trauen sich, Hilfe zu suchen. Das zeigt, wie wichtig Aktionen wie die des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks sind. Da der Aktionstag nur einmal im Jahr ist, ist dieses Zeichen gegen Gewalt in dieser Zeit umso richtiger. Wir wollen Barrieren abbauen, das Stigma immer mehr beseitigen und vor allem zeigen, dass alle in unserer Gesellschaft gefragt sind. Niemand, weder Betroffene, noch Zeuginnen und Zeugen sollten zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Es liegen in den knapp 70 teilnehmenden Bäckereifilialen auch Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

18 Handwerksbäckereien und -konditoren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der diesjährigen Aktionswoche und werden in ihren rund 65 Verkaufsstellen vom 25. bis 29. November 2024 rund 75.000 Aktionstüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ über den Ladentisch reichen. „Damit gehen nicht nur Brote oder Brötchen mit nach Hause, sondern auch die klare Botschaft, dass Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriert wird und vor allem, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, aus dieser oft als ausweglos angesehenen Situation zu entkommen“ so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon (116 016), die Telefonnummer, über die Betroffene aller Nationalitäten, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, Unterstützung bekommen“.