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Kategorie: MeckPomm

Arbeit der Personal- und Betriebsräte

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Schwesig: Betriebs- und Personalräte leisten unverzichtbare Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat  auf dem Empfang der Ministerpräsidentin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders engagierte Personal- und Betriebsräte ausgezeichnet.

„Unser Arbeitnehmerempfang ist eine Wertschätzung für die Menschen, die arbeiten, und für alle, die sich für gute Arbeit engagieren. Für die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte, für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, für Schwerbehindertenvertreter oder Gleichstellungsbeauftragte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich finde das Engagement die Arbeit der Betriebs- und Personalräte enorm wichtig, weil sie für einzelne Kolleginnen und Kollegen da sind und in Schwierigkeiten helfen können. Und auch, weil sie die Interessen und die Rechte der Beschäftigten bündeln und gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Das braucht Mut und Durchsetzungsstärke, und davor habe ich großen Respekt“, sagte Schwesig an die Betriebsräte gewandt.

„Mitbestimmung ist eine Superkraft! Sie sorgt für fairere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Produktivität. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Betriebs- und Personalrätepreises zeigen eindrucksvoll, was möglich ist! Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist das unglaublich wertvoll. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, erklärte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth in ihrem Grußwort.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde in diesem Jahr der Betriebsrat von thyssenkrupp Marine Systems in Wismar ausgezeichnet. Nach der Übernahme des Standortes durch den neuen Eigentümer im Jahr 2023 stellte sich der neu gewählte Betriebsrat schnell den neuen Herausforderungen. Bereits Anfang 2024 gelang es, die Angleichung der Arbeitsbedingungen an das Niveau der westdeutschen Standorte des Unternehmens auf den Weg zu bringen.

„Mit großer Entschlossenheit und klugem Handeln hat der Betriebsrat von tkMS Wismar gezeigt, wie wichtig eine starke betriebliche Mitbestimmung für faire Arbeitsbedingungen sein kann. Das hohe Engagement des Wismarer Betriebsrates ist beispielgebend für erfolgreiche Betriebsratsarbeit und ein starkes Signal für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vergabe des Preises.

Sieger in der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat der Rostocker Niederlassung der Prosegur Cash Services Germany GmbH. Der Betriebsrat hat ein Arbeitszeitmodell eingebracht, das die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigt und gleichzeitig deutlich unbürokratischer als die vorherige Regelung ist. „Das Beispiel der Prosegur-Niederlassung Rostock zeigt eindrucksvoll, wie viel Mitwirkungs- und Gestaltungskraft Betriebsräte besitzen. Das neue Arbeitszeitmodell ist ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam moderne, praxisnahe Lösungen entwickelt werden können, die den Interessen beider Seiten gerecht werden“, erklärte Dr. Wolfgang Blank.

In der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ überreichte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dem Betriebsrat der AMAS Technology GmbH aus Neu Kaliß den Preis: „Dieser Betriebsrat der kleinen engagierten Belegschaft von rund 140 Mitarbeitenden beweist, dass auch mit begrenzten Ressourcen Großes erreicht werden kann. Eigentlich sollten es sieben Mitglieder sein, gewählt wurden wegen personeller Engpässe zunächst nur drei.

Der Betriebsrat wurde aber in der Zeit mithilfe der IG Metall kreativ gemäß § 39 BetrVG unterstützt. Mit kollektiven Sprechstunden konnten die Beschäftigten ihre Anliegen in einem geschützten Raum vorbringen. Das hatte Hemmungen abgebaut und mobilisiert. Die strukturierte Vorgehensweise, die systematische Auswertung und die Einbindung von Gewerkschaften in den Prozess waren für die Jury überzeugend“, sagte Ministerin Bernhardt.

Der Raps ist voll erblüht

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Rapsblüte: MV ist die wichtigste Anbauregion Deutschlands

Schwerin – Am kommenden Wochenende (2. bis 4. Mai) findet in Sternberg zum 21. Mal das Rapsblütenfest statt. Die Wahl der Landesrapsblütenkönigin MV ist der Höhepunkt des traditionsreichen dreitätigen Festes.

„Das Fest hat sich dank des Engagements des Vereins Sternberg & MEHR, aber auch vieler anderer Helfer und Unterstützer aus der Region, zu einer viel beachteten Veranstaltung entwickelt“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der in diesem Jahr nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Rapsanbau in Zahlen

MV ist die wichtigste Rapsanbau-Region in Deutschland. Die Anbaufläche für Raps lag hierzulande in 2024 bei rund 188.000 Hektar. Für die Ernte 2025 wurden im vergangenen Herbst 190.700 Hektar ausgesät. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 3,6 Millionen Tonnen Raps geerntet. In MV waren es in 666.700 Tonnen – das sind 18 Prozent der Gesamterntemenge Deutschlands. Der Hektarertrag in MV lag 2024 mit 35,5 dt/ha genau auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Erzeugerpreis für Raps in MV lag im Jahr 2024 bei 524 € je Tonne. „Damit gehört Raps zur wichtigsten Einkommensquelle für unsere Landwirte“, kommentierte Minister Backhaus.

Entwicklung der Rapsbestände

Die Rapsbestände in MV sind überwiegend gut entwickelt. Die Trockenheit kann über kurz oder lang jedoch für alle Bestände zum Problem werden. Es bedarf dringt ergiebige Niederschläge im ganzen Land, sagte der Minister. Auf Sandböden führt der Niederschlagsmangel zu ungewöhnlich niedrigen Wassergehalten im Oberboden, die teilweise auch bis in tiefere Bodenschichten reichen. Auf besseren Böden steht in der Regel noch genügend Bodenwasser zur Verfügung. Spätsaaten hinken in der Entwicklung hinterher. Daneben kommt es auf Lehmkuppen und in unter ungünstigen Bedingungen gedrillten Rapsbeständen teilweise zu lückigen bis fehlende Beständen. Die ersten Bestände beginnen mit der Blüte. Aufgrund der Trockenheit herrscht aktuell ein geringer Krankheitsdruck. Die Entwicklung der Vegetation entspricht derzeit dem langjährigen Mittel.

 Bedeutung des Rapsanbaus

Die Verarbeitung von Deutschlands wichtigster Ölsaat zu raffiniertem Öl, Schrot, Lecithin, Biodiesel oder Pharmaglycerin setzt auf die Nutzung biogener statt fossiler Ressourcen und erzeugt keine Abfallprodukte. „Damit sind Ölmühlen ein Paradebeispiel für die zukunftsweisende Wirtschaftsform der Bioökonomie“, so Minister Backhaus. Zudem punktet Raps beim nachhaltigen Anbau: Die Ölsaat sichert Einkommen deutscher Landwirte, lockert Fruchtfolgen auf, steigert die Nährstoffeffizienz des Bodens, ist eine ideale Vorfrucht für Getreide und eine perfekte Nahrungsquelle für Bienen. Bei der Verarbeitung von Rapssaat entstehen rund 40 Prozent Rapsöl und 60 Prozent Eiweißfuttermittel. Das Rapsöl wird in Deutschland überwiegend in der Agrardiesel-Herstellung eingesetzt. Rapsschrot wird als Eiweißkomponente auch bei der Herstellung von Futtermitteln eingesetzt.

Rapszüchtung in MV

Gezüchtet werden Winter- und Sommerraps hierzulande von der Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG (NPZ), einem privaten, mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen mit Hauptsitz in Hohenlieth bei Eckernförde (Schleswig-Holstein). Der zweite Standort der NPZ ist auf der Insel Poel in Malchow (Mecklenburg-Vorpommern). Dort liegt der Ursprung des Familienunternehmens: Hans Lembke übernahm 1897 in 10. Generation den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb und begann bereits vor 125 Jahren mit ersten Züchtungsarbeiten bei Winterraps. Heute züchtet die NPZ erfolgreich Winter- und Sommerraps, Ackerbohnen, Erbsen und Futterpflanzen.

Fehlende Pflanzenschutzmittel

Der kontinuierliche Verlust von chemischen Wirkstoffen im Bereich des Pflanzenschutzes stellt derzeit ein noch nicht ausreichend beachtetes Problem für die künftige Ernährungssicherung dar, mahnte der Minister. Während der Landwirtschaft 1993 noch etwa 700 chemische Wirkstoffe zur Verfügung standen, sind es aktuell nur noch etwa 200 – ein Rückgang von über 70 %. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Neonicotinoid-Beizen in 2013 und dessen Auswirkungen auf den Rapsanbau. Die Ölfrucht ist anfällig für Schädlinge wie Rapsglanzkäfer, Erdflöhe, Stängelrüssler sowie verschiedene Pilzkrankheiten. Daher hängt die Ertragsleistung von Raps auch von den erfolgreichen Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen ab. Nach dem Wegfall dieser Beizen vermehrte sich der Rapserdfloh so stark, dass deshalb in einigen Regionen der Rapsanbau infrage gestellt werden musste. Bei massivem Auftreten erreicht der Raps oft nicht einmal das Keimblattstadium. In der EU hat die Rapsproduktion von knapp 25 Millionen Tonnen im Jahr 2015 um etwa 10 Millionen Tonnen bis 2020 abgenommen.

Arbeitsmarkt M-V im April 2025

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Dr. Blank: „Berufliche Weiterbildung wird immer wichtiger für Unternehmen und Mitarbeiter“

Schwerin – „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich alles in allem auch im April ziemlich unbeeindruckt von der angespannten Weltlage und den hitzigen Diskussionen über Zölle und Gegenzölle. Die Frühjahrsbelebung setzt sich fort.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit gesagt.

Derzeit gibt es demnach in Mecklenburg-Vorpommern 65.300 Arbeitslose, die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen im April damit um 1,0 Prozent bzw. 700 Personen gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosenzahl um 4,8 Prozent oder 3.300 Personen gesunken.

Neues Beratungsangebot zur beruflichen Weiterbildung

Dr. Wolfgang Blank: „Es kommen weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, gleichzeitig gehen viele Ältere in den wohlverdienten Ruhestand.“ Angesichts dieses demografischen Wandels sei es für die Betriebe und Unternehmen immer wichtiger, in die berufliche Weiterbildung zu investieren und die Mitarbeiter zur Weiterbildung zu ermutigen. Blank: „Mit dem neuen `Landesnetzwerk Weiterbildung´ haben wir jetzt ein zentrales Beratungsangebot an den Start gebracht, das es auch unseren vielen kleineren Betrieben sehr viel einfacher macht, die berufliche Weiterbildung konkret anzugehen.“

Der wachsende Arbeits- und Fachkräftemangel steht weit oben auf der politischen Agenda der Landesregierung. Eine Antwort sind die Fachkräftestrategie M-V und ihre konkreten Maßnahmen, wie auch die neue vernetzte Weiterbildungsberatung – eine Maßnahme, die im Zukunftsbündnis mit den Sozialpartnern und weiteren Partnern des Landes vereinbart wurde.

Mehr Infos zum neuen Beratungsangebot zur beruflichen Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern

https://landesnetzwerk.weiterbildung-mv.de/

Land unterstützt Tierschutzprojekte

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch in 2025 Katzenkastrationsprojekte sowie Projekte zur Hilfe für verletzte Wildtiere mit über 61.000 Euro.

„Hohe Katzenpopulationen bei großem Krankheitsstand auf engem Raum sind in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem, das sich mit gezielter Kastration eindämmen lässt. Der Schutz der Tiere liegt mir sehr am Herzen und das Bereitstellen der Fördermittel ist auch eine Form der Würdigung für die Ehrenamtler, die sich unermüdlich für den Tierschutz einsetzen“, betonte der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Zuwendungsempfänger sind alle engagierten Personen, im Rahmen der  Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“, „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Hilfe für verletzte Wildtiere“.

Die Projekte zur Katzenkastration werden vom Landesverband M-V des Deutschen Tierschutzbundes e. V. umgesetzt. Hauptziel der Zuwendung ist es, durch entsprechend gut organisierte Kastrationsaktionen in Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern, in denen problematische unkontrolliert hohe Populationen von freilebenden Katzen entstanden sind und durch eine freie Fortpflanzung weiterwachsen, das Populationswachstum zu beenden und bestenfalls über die Zeit umzukehren. Diese „Hot spots“ sind sehr unterschiedlich im Land verteilt, durch eine gute Vernetzung mit lokal engagierten Tierschützern erfolgen die Kastrationsaktionen dort, wo Auffälligkeiten entstehen.

Maßgebliches Instrument hierbei ist die kontrollierte dauerhafte Verhinderung der Fortpflanzungsfähigkeit einer möglichst großen Anzahl freilebender Katzen.

Die Zuwendungen erfolgen pauschal in Höhe von 80 Euro/Katze bzw. 55 Euro/Kater, d. h. mit der zur Verfügung gestellten Summe ließen sich rein rechnerisch 625 Katzen oder 900 Kater kastrieren.

Zuwendungen im Rahmen der Katzenkastration werden bereits seit 2016 gewährt und wurden 2019 um Zuwendungen für die entstehenden Transportkosten erweitert. Insgesamt flossen seit 2016 so insgesamt 395.600 Euro Landesmittel in die Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“.

Das Projekt „Hilfe für verletzte Wildtiere“ wird vom Storchenpflegehof Papendorf e. V. umgesetzt.

Ziel der o. g. Projektförderung ist es, die Struktur rund um die Versorgung von verletzten, kranken oder anderweitig hilflosen Wildtieren und die damit verbundene Aufklärungsarbeit zu erhalten und das Engagement der Bürger durch die Übernahme der Transportkosten und/oder der tierärztlichen Behandlungskosten zu unterstützten, um somit einen finanziellen Ausgleich des Aufwands zu ermöglichen.

So können im Rahmen der Projektförderung die Transportkosten mit 0,30 Euro pro Kilometer (Hin- und Rückfahrt, kürzeste Strecke) und die Behandlungskosten pro Tier in Höhe von bis zu 500 Euro nach Vorlage der Originalrechnung des Tierarztes erstattet werden, nachdem die Kostenübernahme beim Storchenpflegehof Papendorf e. V. entsprechend beantragt wurde.

Die Hilfe für verletzte Wildtiere wird seit dem Jahr 2019 mit bisher insgesamt 37.400 Euro bezuschusst.

65 Jahre Überseehafen Rostock

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Dr. Wolfgang Blank: „Der Überseehafen Rostock ist ein Schlüsselstandort für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“

Rostock – Anlässlich des 65. Geburtstags des Überseehafens Rostock hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute im Rostocker Rathaus die herausragende Bedeutung des Hafens für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewürdigt.

„Der Überseehafen Rostock hat die Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt. Seit 65 Jahren ist er Mecklenburg-Vorpommerns Tor zur Welt und ein starker Motor unserer Wirtschaft. Als leistungsfähiger Universalhafen und in seiner Funktion als grüner Energiehafen wird er auch in Zukunft ein unverzichtbarer Partner im Welthandel sein und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende übernehmen. Davon profitieren die Stadt Rostock und die Menschen im ganzen Land“, betonte Dr. Wolfgang Blank.

Mit rund 20.000 Arbeitsplätzen in der Region und einer regionalen Wertschöpfung von jährlich über 1,6 Milliarden Euro leistet der Überseehafen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke des Landes. Die Umschlagszahlen haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt und sollen im Jahr 2025 die Marke von 30 Millionen Tonnen erneut überschreiten.

Seit 1990 wurden rund 341 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in den Hafenstandort investiert, unter anderem in neue Liegeplätze, die Vertiefung der Hafenbecken, Logistikflächen und moderne Infrastruktur wie Landstromanlagen.

19. Runde der Waldolympiade gestartet

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Karbow – Heute hat Umweltminister Dr. Till Backhaus die 19. Waldolympiade im Forstamt Karbow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eröffnet. Die Auftaktveranstaltung ist die erste von 80 landesweiten Waldolympiade-Veranstaltungen in den 29 Forstämtern Mecklenburg-Vorpommerns. Auch in diesem Jahr machen wieder mehr als 300 Schulklassen bei Wettkämpfen draußen in der Natur mit.

„Die Waldolympiade ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Die Anzahl der Veranstaltungen pro Jahr hat sich von anfänglich 37 auf nunmehr 80 mehr als verdoppelt. Das liegt auch an der gestiegenen Teilnehmerzahl. Machten im ersten Jahr 151 Schulklassen mit, so sind es 2025 mehr als 300. Bisher haben ca. 4.000 Klassen teilgenommen. Die Marke ‚Waldolympiade‘ hat sich im Laufe der Zeit bei den Schulen als fester Bestandteil des projektbezogenen Unterrichtes etabliert.

Das zeigt, dass der Bedarf da ist und die Kinder gerne draußen in der Natur sind. Hier soll ihr Interesse an der Natur, insbesondere am Wald, geweckt und das Umweltbewusstsein geschärft werden. Für die Schülerinnen und Schüler ist der Tag gleich ein mehrfacher Gewinn. Sie verbringen einen Tag an der frischen Luft, lernen Neues über unsere Wälder sowie deren Bewohner und vor allem haben sie eine Menge Spaß.

An zwölf Stationen können sie ihr Wissen und sportliche Fähigkeiten unter Beweis stellen. Die Waldolympiade ist eine Investition in Bildung und damit eine Investition in die Zukunft. Denn nur, wer die Natur kennt, weiß sie auch zu schätzen und zu schützen“, sagte Backhaus.

Der Erfolg ist über Jahrzehnte auch dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewachsen. In diesem Jahr wird die Landesforstanstalt MV durch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesgruppe MV unterstützt. Ihnen und allen Beteiligten dankte Backhaus.

Um die Qualität der angebotenen Waldpädagogik stetig auszubauen und zu verbessern, startete die Landesforstanstalt MV im März 2025 einen neuen Aus- und Weiterbildungskurs von zertifizierten Waldpädagoginnen und -Pädagogen. Außerdem wird in diesem Frühjahr ein neuer waldpädagogischer Bildungsbaustein zum Thema Waldbrandprävention durch das Förderprojekt THOR vorgestellt.

Politisch motivierte Kriminalität 2024

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Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.317 Fälle registriert – ein Anstieg um 74,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 1.902).

„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen. Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“, betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

„Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen. Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf. Sie bedroht unsere Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft. Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar“, warnt der Minister.

Zahlen und Entwicklungen im Überblick

Mit 2.184 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert – eine Zunahme von 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.369). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle bei Propagandadelikten begünstigt die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum – insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien.

Im Bereich der PMK -links- ist mit 361 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 193 Fälle im Vergleich zum Jahr 2023 (168 Fälle) zu verzeichnen. Besonders auffällig ist hier der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 Fällen und der Raubdelikte mit 51 Fällen. Im Jahr 2024 wurden 19 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2023: sieben Fälle).

Im Jahr 2024 mussten 734 Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden (2023: 304), darunter 17 Gewaltdelikte (2023: 20). Ein leichter Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2024: 36; 2023: 30). Deutlich zugenommen haben hingegen die Fälle von Beleidigung (2024: 153; 2023: 75) und Sachbeschädigung (2024: 275; 2023: 50).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- sank im Jahr 2024 auf 22 (2023: 33). Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil dieses Phänomenbereichs in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,7 Prozent (2023: 1,7 %). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2024 insgesamt 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).

Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl

Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. Diese Delikte nehmen einen Anteil von 16,5 Prozent der Gesamtfallzahlen der PMK ein. Während der Zeit des Wahlkampfes wurden 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt. Da derartige Straftaten in der Regel nur geringe Ermittlungsansätze bieten, ist hier nur eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent zu konstatieren. Dies schlägt sich wesentlich auf die Gesamtaufklärungsquote nieder.

In 78 Fällen der Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen waren Bezüge zum Phänomenbereich der PMK -rechts- erkennbar, 145 Fällen zur PMK -links-. 324 Fälle konnten keinem eindeutigen Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte beläuft sich auf drei, wovon ein Delikt aufgeklärt werden konnte.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2024 erneut angestiegen: auf 139 Fälle (2023: 112). Betroffen sind u.a. kommunalpolitisch engagierte Personen. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Dieser Entwicklung werden wir  konsequent entgegentreten“, sagt Pegel.

Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Volksverhetzung.

Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2023: 154).

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität bedroht oder angegriffen werden. Die Zunahme von Hasspostings ist ein Warnsignal. Wir werden diesen digitalen Brandstiftern entgegentreten – mit klaren Gesetzen und mehr Ermittlungsdruck“, so Innenminister Pegel. „Wenn der Hass im Netz laut wird, wird unser Zusammenleben leiser. Die steigenden Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Stehen Sie ein für Anstand, Demokratie und ein Land, in dem alle ohne Angst leben können.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 670 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich Sozialer Netzwerke, begangen wurden (2023: 381).

Diese Delikte unterteilen sich in:

Fälle 2024              Phänomenbereich           Fälle 2023

419                                       -rechts-                             233
26                                         -links-                                   13
212                                       -sonstige Zuordnung-      112
9                                           -religiöse Ideologie-           19
4                                           -ausländische Ideologie-     4

Digitale Delikte nehmen zu und sind schwerer zu ermitteln, da Täterinnen und Täter anonym, technisch versiert und international agieren. „Wir investieren gezielt in die digitale Ausstattung unserer Polizei, bauen Spezialisten auf und intensivieren in die Zusammenarbeit. Auch Dank erhöhter Mitteilungsbereitschaft konnte das Dunkelfeld deutlich aufgehellt und ein klares Zeichen gegen Kriminalität im Netz gesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: Jede Straftat zieht Ermittlungen nach sich – auch im digitalen Raum“, erklärt der Minister.

Aufklärungsquote gesunken

Gesunken ist jedoch die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent). „Der Rückgang der Aufklärungsquote darf nicht als Zeichen nachlassender Ermittlungsarbeit missverstanden werden, im Gegenteil: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Rückgang der Quote ist in erster Linie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität, sowie Wahlstraftaten zurückzuführen“, verdeutlicht der Innenminister.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.228 Tatverdächtige) war.

„Diese Altersstruktur deutet auf eine tiefere ideologische Verankerung hin. „Wir sehen aber auch, dass sich im Bereich der 14- bis 18-Jährigen etwas tut. Die Szene ist in Bewegung und gerade Jugendliche finden sich in entsprechenden Chats oder Gruppen im Internet zusammen und unterliegen ggf. radikalen Einflüssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen im Netz in die Fänge von Extremisten geraten. Radikalisierung beginnt oft schleichend – mit harmlos erscheinenden Inhalten, die schnell in gefährliche Hetze umschlagen. Mein Appell an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die gesamte Gesellschaft: Seien Sie wachsam, sprechen Sie mit Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Netz und stärken Sie ihre Medienkompetenz. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass aus digitalen Einflüssen reale Gefahren werden“, fasst Christian Pegel zusammen.

Fazit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. „Politisch motivierte Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung. Unser Rechtsstaat wird weiterhin konsequent gegen jede Form extremistischer Gewalt vorgehen“, so Pegel abschließend.

Sachstand der Krankenhausreform in MV

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Schwerin – Das Gesundheitsministerium hat in den letzten Wochen direkte Gespräche mit allen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern zur Krankenhausreform geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Landeskrankenhausplans durch das Ministerium, der die neue Leistungsgruppensystematik berücksichtigt.

Nach Abschluss dieser ersten Runde von Einzelgesprächen mit den Kliniken informiert Gesundheitsministerin Stefanie Drese im Rahmen einer 2. Kommunalen Krankenhauskonferenz über den aktuellen Sachstand und die Zeitplanung der Krankenhausreform in MV. Eingeladen sind die (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Krankenhauskommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Landräte sowie weitere Kommunalvertreterinnen und -vertreter.

Drese berichtet außerdem über die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes, die notwendigen Bundesverordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform sowie Erwartungen an die designierte neue Bundesregierung.

„Wir wollen den Prozess der Gestaltung des KHVVG in unserem Land so offen wie möglich und im engen Austausch mit der kommunalen Ebene sowie natürlich auch mit den Krankenhäusern in unserem Land gestalten“, betonte Drese im Vorfeld der zweiten Kommunalkonferenz.

„Die Krankenhausreform hat eine besondere Bedeutung für unser dünn besiedeltes Flächenland. Sie bietet die Chance, eine gut erreichbare, bedarfsgerechte und hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern, die auch Spezialisierungen ermöglicht. Gemeinsam wollen wir bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so Drese.

Die Kommunale Krankenhauskonferenz findet statt am

Montag, den 05. Mai 2025,

von 9.30 bis ca. 11.30 Uhr,

in der Fachhochschule Güstrow,

Goldberger Straße 12-13,

Lehrgebäude 1, Raum 133.

Die Konferenz ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit für Auftaktbilder (um 9.30 Uhr). Nach Abschluss der Konferenz stehen Ministerin Drese und Vertreter der Städte und Gemeinden sowie Landkreise vor dem Raum 133 gegen 11.45 Uhr für Pressestatements zur Verfügung. Wir bitten um Anmeldung bis Montag 9 Uhr unter pressestelle@sm.mv-regierung.de oder 0385-588 19003.