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Kategorie: MeckPomm

Nutzung von digitalen Geräten in Schulen

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Oldenburg: Viele Schulen in MV verfügen bereits über verbindliche Regelungen

Schwerin – Das Land erarbeitet derzeit Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte wie Handys, Tablets und Smartwatches an den Schulen. Das kündigte Bildungsministerin Simone Oldenburg am Freitag in Schwerin an. „Wir befinden uns zu diesem Thema bereits in einem breiten Austausch, den wir in den kommenden Wochen intensivieren werden“, sagte Oldenburg. Die Regelungen, die die Schulen aus diesen Empfehlungen für sich ableiten, sollen in den Hausordnungen und Medienbildungsplänen verankert werden.

Simone Oldenburg, Bildungsministerin: „Viele Schulen in Mecklenburg-Vorpommern verfügen bereits über verbindliche Regelungen zum Einsatz digitaler Geräte. Um sie weiter zu unterstützen und alle Schulen zu erreichen, erarbeiten wir in einem gemeinsamen Prozess u. a. mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat und den Schulleitungsvereinigungen Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte.“

Tobias Lankow, Vorstandsvorsitzender des Landeselternrates: „Verbote von digitalen Geräten sind nicht der richtige pädagogische Ansatz: Viel wichtiger ist, dass wir mit unseren Schulkonferenzen bereits über ein demokratisches Instrument der Selbstbestimmung verfügen, wo Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gemeinsam entscheiden, wie digitale Geräte in der Schule genutzt werden. Deshalb begrüßen wir die Erarbeitung der Empfehlungen. Denn so unterstützen wir die Schulen und die demokratische Willensbildung.“

Felix Wizowsky, Vorsitzende des Landesschülerrates: „Mit den Empfehlungen zur Nutzung von digitalen Geräten in der Schule zeigen wir Einigkeit bei allen Beteiligten: Einigkeit gegen ein Verbot und für mehr Unterstützung der Schulen. Uns ist dabei wichtig, dass der Umgang mit digitalen Geräten altersgerecht formuliert wird. Die Möglichkeiten eines Grundschülers sollten andere sein, als die eines Schülers der 12. Klasse.“

Ein Konzept für Medienbildung, wie es der Landesschülerrat zuletzt forderte, sei allerdings nicht nötig, erklärte die Bildungsministerin: „Alle Schulen haben Medienbildungskonzepte und alle Schulträger haben Medienbildungspläne erarbeitet – sodass die Grundlagen für die Entwicklung der Medienkompetenzen bereits durch sie gelegt worden sind. Sie sind die Basis des pädagogischen Handelns.“

Die Kultusministerkonferenz hat die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verabschiedet, die die Länder umsetzen. Die Vermittlung der Medienkompetenz ist eine zentrale Aufgabe der Schulen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es den fächerübergreifenden Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“, der bei der Überarbeitung der einzelnen Fächerrahmenpläne integriert wird. Bereits zum Schuljahr 2019/2020 hat MV als erstes Land das einstündige Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ ab Jahrgangsstufe 5 eingeführt.

„Die Schülerinnen und Schüler erlangen grundlegendes Wissen über Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik. Insbesondere die zahlreichen Fortbildungen zur Digitalisierung und zur Verbesserung der Medienkompetenz stoßen bei unseren Lehrkräften auf großes Interesse“, so Oldenburg.

Neues Gesundheitszentrum

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Drese: Neues Gesundheitszentrum bietet vielfältige Präventions- und Therapieangebote für Menschen in Rostock und Umgebung

Rostock – In Rostock Neu Hinrichsdorf ist im Beisein von Gesundheitsministerin Stefanie Drese  heute ein neues Physiotherapie- und Gesundheitszentrum eröffnet worden. „Damit steht den Menschen in Rostock und der Region ein deutlich verbessertes Angebot für Prävention, Gesundheitsförderung und Behandlung von Beschwerden am Bewegungsapparat zur Verfügung“, betonte Drese in ihrem Grußwort.

„Wir haben es zunehmend mit einem Wandel des Krankheitsspektrums zu tun – hin zu vermehrten chronisch-degenerativen Erkrankungen. Im Zusammenspiel mit den sich verändernden Anforderungen in der Arbeitswelt wird eine Intensivierung vorbeugender Strategien und Interventionen erforderlich“, sagte Drese.

Die im Baltik-Zentrum angesiedelte Praxis für Physiotherapie ist gleichzeitig ein modernes Forschung- und Präventionszentrum sowie ein Kompetenzzentrum für betriebliches Gesundheitsmanagement und den Rehasport. „Hier wird zukünftig also nicht nur die Bewegungs- und Funktionsfähigkeit des menschlichen Bewegungsapparates wiederhergestellt oder verbessert, sondern auch durch vielfältige Präventionsangebote erhalten“, betonte Drese.

So könnten Angebote wie Bungee-Training, kognitives Training, Nordic Walking, Pilates, Zumba oder Yoga von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, um die Gesundheit zu verbessern oder fit zu bleiben. Gleichzeitig entstehe ein großzügiges Physiotherapie- und Gesundheitszentrum mit modernen Arbeitsplätzen und sehr guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Drese hob hervor, dass auch die Landesregierung die Gesundheitsvorsorge durch die Entwicklung einer Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention verbessern will. „Es geht darum, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu fördern, zu erhalten und das Auftreten von Erkrankungen zu verhindern“, so Drese. Wesentliche Handlungsfelder seien dabei die Bewegungsförderung, Psychische Gesundheit, Suchtprävention und die Vermittlung von Gesundheitskompetenzen.

Die Ministerin verdeutlichte ihr Ziel, die Handlungsfreiheit, aber auch die Verantwortung der Physiotherapeutinnen und -therapeuten zu stärken. „Mir ist besonders daran gelegen, die sogenannten Blankoverordnungen für Physiotherapie zu vereinfachen, damit Sie als Profis entscheiden, wie die Patientin oder der Patient bestmöglich therapiert wird. Und gerade mit der Reform des Berufsbildes sollte es auch einen Direktzugang ohne vorherige ärztliche Überweisung geben“, sagte Drese.

Schlüsselübergabe für saniertes Hafthaus

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Moderner Justizvollzug ist wichtig für die Resozialisierung.“

Bützow – Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist in der Justizvollzugsanstalt Bützow die Sanierung des Hafthauses B offiziell abgeschlossen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dankte zur feierlichen Übergabe dem Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Neubrandenburg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Bützow. Finanzminister Dr. Heiko Geue ließ den Dank ebenso übermitteln, er war terminbedingt verhindert.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Bediensteten haben dafür Sorge getragen, dass bei laufendem Betrieb das Hafthaus störungsfrei saniert werden konnte. Dafür gilt ihnen der Dank. Nun haben sie die modernsten Arbeitsplätze in der Anstalt“. Zu den Haftbedingungen sagte die Ministerin weiter: „Ein erfolgreicher Strafvollzug setzt sich zum Ziel, die Straftäterinnen und Straftäter so zu behandeln, dass sie es schaffen, in die Gesellschaft zurückkehren zu können in sozialer Verantwortung und ohne neue Straftaten. Dieses hohe Ziel der Resozialisierung ist aber nur in einem modernen Strafvollzug möglich.

Dazu gehört eben auch, dass die Gefangenen in zeitgemäßen Haftanstalten untergebracht sind. Hier im B-Flügel mit bis zu 45 Haftplätzen werden nun verurteile Frauen untergebracht. Die Einzelhafträume sind mit Haftraumtelefonen ausgestattet. Es gibt Freizeiträume und Gemeinschaftsküchen. Die weiblichen Gefangenen haben einen eigenen Frei-Stunden-Hof mit Garten. Männliche Gefangene können sie nicht beobachten. Dieser Trakt wird darüber hinaus als Transport-Abteilung mit 18 Plätzen genutzt. Hier können Abläufe in der Aufnahme der Gefangenen im sogenannten bundesweiten Umlauf effektiver werden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Grundsanierung des Hafthauses B ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir bestehende Bausubstanz modernisieren und gleichzeitig funktionale Anforderungen eines komplexen Justizbetriebs erfüllen. Aus alt mach neu: Die Justizvollzugsanstalt Bützow gehört zu den ältesten Haftanstalten Deutschlands. Das stellt besondere Anforderungen an Planung und Ausführung. Das SBL Neubrandenburg hat diese Herausforderung mit großem Engagement und hoher fachlicher Kompetenz gemeistert. Mit dem sanierten B-Flügel des denkmalgeschützten Sterngebäudes steht nun ein Gebäude zur Verfügung, das den Anforderungen an den modernen Strafvollzug gerecht wird.“

Das Hafthaus B wurde seit März 2020 grundsaniert. Die Baukosten betragen nach Angaben des bauausführenden SBL Neubrandenburg rund 23 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Hafthaus über 45 Haftplätze und eine moderne Transportabteilung mit 18 Plätzen zur kurzzeitigen Unterbringung von Gefangenen.

Beendigung Hebammenstudium

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Zweiter Jahrgang schließt Hebammenstudium an der Universitätsmedizin Rostock erfolgreich ab / 13 Absolventinnen erhalten akademischen Grad und Berufsabschluss

Rostock – Große Freude und stolze Gesichter: Am Freitag, den 28. März 2025, haben 13 Absolventinnen des Studiengangs Hebammenwissenschaft an der Universitätsmedizin Rostock ihren Abschluss gefeiert. In feierlichem Rahmen wurden ihnen in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Rostock ihre Zeugnisse überreicht. Damit sie haben nicht nur die staatliche Prüfung für Hebammen bestanden, sondern auch den akademischen Grad „Bachelor of Science“ (B. Sc.) erworben.

„Mit dem Studiengang Hebammenwissenschaft haben wir eine moderne und zukunftsorientierte Ausbildung für Hebammen geschaffen, die Theorie und Praxis eng verzahnt. Die Akademisierung wertet den Hebammenberuf zudem entsprechend seiner großen Verantwortung weiter auf“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „So feiern wir heute den zweiten Abschluss-Jahrgang hochqualifizierter Hebammen, die eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems sind und einen enormen Einfluss auf das Wohl von Müttern und Kindern haben,“ so Drese weiter.

„Die Universitätsmedizin Rostock hat mit der Einführung des Studiengangs Pionierarbeit geleistet und als eine der ersten Universitäten bundesweit das neue Hebammengesetz konsequent umgesetzt“, betonte Prof. Dr. Dorothea Tegethoff, Lehrstuhlinhaberin für Hebammenwissenschaft. „Besonders die enge Zusammenarbeit mit Kliniken und freiberuflichen Hebammen hat sich bewährt, um den hohen Anforderungen an die praktische Ausbildung gerecht zu werden. Die Absolventinnen sind nun bestens vorbereitet, um verantwortungsvolle Aufgaben in der Gesundheitsversorgung zu übernehmen.“

Der duale Studiengang Hebammenwissenschaft wurde im Wintersemester 2020/21 als erster primärqualifizierender Studiengang dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Er erstreckt sich über sieben Semester und kombiniert wissenschaftliche Inhalte mit umfassenden Praxiserfahrungen. Während ihres Studiums absolvierten die Studentinnen praktische Einsätze in Kooperationskliniken sowie bei freiberuflichen Hebammen und Beratungsstellen. Ergänzend steht ihnen ein modern ausgestatteter Übungskreißsaal an der Universitätsmedizin Rostock zur Verfügung, in dem sie geburtshilfliche Situationen realitätsnah simulieren konnten.

Die feierliche Zeugnisübergabe wurde von musikalischen Beiträgen begleitet. Neben den Grußworten von Vertreterinnen und Vertretern der Universität und der Universitätsmedizin Rostock, des Gesundheitsministeriums und des Deutschen Hebammenverbands gestalteten auch die Absolventinnen selbst das Programm aktiv mit.

Asylbewerber mit Bezahlkarte ausgestattet

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Schwerin – In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mit den beiden Standorten Stern Buchholz und Nostorf Horst – sind alle volljährige Bewohnerinnen und Bewohner mit der Bezahlkarte ausgestattet. Mit dieser Maßnahme setzt das Land die bundesweiten Vorgaben zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konsequent um. Ziel ist es, die Bargeldzahlungen an Asylbewerber zu reduzieren.

Vorteile für die Verwaltung

„Die Einführung der Bezahlkarte bringt erhebliche Vorteile für die Verwaltung mit sich. Durch die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen werden Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet, da die bisherige Barauszahlung entfällt. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung des administrativen Aufwands und einer höheren Transparenz bei der Mittelverwendung“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Funktionsweise und Regularien der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte funktioniert ähnlich wie eine herkömmliche Guthabenkarte. Sie kann in vielen Geschäften genutzt werden, jedoch ist eine Bargeldabhebung auf die Höhe von 50 Euro monatlich beschränkt. Zudem ist die Nutzung für Überweisungen oder Geldtransfers ins Ausland ausgeschlossen. „Durch diese Regelungen wird zum einen sichergestellt, dass die bereitgestellten Leistungen ausschließlich zur Deckung des persönlichen Bedarfs in Deutschland verwendet werden und auf der anderen Seite ist dies ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und Teilhabe“, so der Minister weiter.

Die Fachkolleginnen und -Kollegen des Ministeriums sowie der Einrichtung haben in den vergangenen Monaten mit der Firma „Yoursafe“, die die europaweite Ausschreibung gewann die einzelnen Umsetzungs- und Einführungsschritte erarbeitet und umgesetzt. „Die Einführung der Bezahlkarte ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern ein großes Projekt. Daher danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilung und im Landesamt für innere Verwaltung, die intensiv daran gearbeitet haben, damit dieses Vorhaben ein Erfolg wird – und wir als Land nun eine Vorreiterrolle in der Vergabe und Ausgestaltung dieses Projektes einnehmen können“, sagt Christian Pegel.

In einem nächsten Schritt werden auch die Landkreise und kreisfreien Städte ihre jeweiligen Bezahlsysteme einsetzen können.

Am 6. November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) vereinbart. Die Länder sollten zur Einführung der Bezahlkarte bis zum 31. Januar 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren.

Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2024

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Schwerin – 2024 war auch für die öffentlichen Haushalte erneut ein herausforderndes Jahr. Die Konjunktur blieb schwach, das Steueraufkommen stagnierte. Diese Entwicklung hatte auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns: Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden.

„Die deutschlandweiten Herausforderungen des vergangenen Jahres spiegeln sich auch in unserem Landeshaushalt wider. Der Haushalt konnte nur durch Nutzung von Rücklagen ausgeglichen werden – genau für solche schwierigen Zeiten wurde sie zuvor gebildet“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue. „So können wir trotz widriger Rahmenbedingungen weiter auf hohem Niveau in die Zukunft unseres Landes investieren – vor allem in Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft. Es ist zum wiederholten Mal gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 17,6% die höchste Investitionsquote aller Flächenländer realisieren konnte. Gleichzeitig hat die Landesregierung haushalterisch rund 900 Mio. Euro Schulden getilgt.“

Die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen lagen mit rund 7,9 Mrd. Euro etwa 2 % unter den vorherigen Annahmen.

Dennoch wurden umfangreich Schulden abgebaut: Insgesamt konnten 2024 rund 900 Mio. Euro Schulden netto getilgt werden. Damit sank die haushalterische Verschuldung des Landes um etwa 7 %.

Ein Schwerpunkt der Landesausgaben lag erneut auf den Investitionen. Diese stiegen um 314 Mio. Euro (+19 %) auf fast 2 Mrd. Euro. Im Landesbau stiegen die Ausgaben auf 344 Mio. Euro und damit um 57 Mio. Euro über Plan.

Die Personalausgaben blieben dagegen mit rund 2,58 Mrd. Euro deutlich unter dem Soll (-131 Mio. Euro bzw. -5 %). Nicht besetzte Stellen infolge des Fachkräftemangels spielen dabei eine maßgebliche Rolle.

Der Jahresabschluss 2024 wird in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt.

„Kaiserbahn“ und weitere Strecken

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Untersuchungsergebnisse zum Fahrgastpotenzial liegen vor / Ines Jesse: „Das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Kaiserbahn 2.0“

Schwerin – Gibt es ein ausreichend großes Potenzial von Fahrgästen, um stillgelegte Bahnstrecken wie die sogenannte Kaiserbahn zu reaktivieren? Das hat die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit untersuchen lassen. Jetzt liegen die Untersuchungsergebnisse vor.

Für die „Kaiserbahn“ genannte Strecke Hagenow – Zarrentin – Landesgrenze MV/SH (-Ratzeburg) wurde ein Fahrgast­aufkommen prognostiziert, das eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt. Mit Blick auf die Untersuchungsergebnisse sagt Staatssekretärin Ines Jesse: „Es sieht gut aus, für die Kaiserbahn 2.0. Die Grundvoraussetzung ist gegeben – das Untersuchungsergebnis ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung.“ Voraussichtlich bis Mitte des Jahres soll auch die sogenannte standardisierte Bewertung, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse nach Kriterien des Bundes, abge­schlossen sein.

Ebenfalls untersucht wurden die Chancen einer Reaktivierung folgender Strecken:

  1. Neubrandenburg – Friedland
  2. Greifswald – Lubmin
  3. Blankenberg – Sternberg – Dabel
  4. Neustrelitz Hbf – Feldberg
  5. Stralsund Hbf – Stralsund Ozeaneum

Auf diesen Strecken liegen die zukünftigen Fahrgastzahlen deutlich unterhalb denen der „Kaiserbahn“. Die Strecken Neubrandenburg – Friedland (534 Personen an Werktagen) und Greifswald – Lubmin (369 Personen an Werktagen, aber 522 Personen an Wochenendtagen) liegen dabei in einem Bereich, der für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpom­merns tragbar erscheint. Für diese beiden Strecken werden deshalb weiterführende Untersuchungen angestrengt.

Für die anderen Strecken Blankenberg – Sternberg – Dabel, Neustrelitz Hbf – Feldberg und Stralsund Hbf – Stralsund Ozeaneum wurden so niedrige Nachfragewerte ermittelt, dass die Reaktivierung nicht mehr weiterverfolgt werden kann. Hier sollen künftig im Rahmen der Mobilitätsoffensive verstärkt Regiobuslinien zum Einsatz kommen. In Stralsund kann das bestehende Angebot des Stadtbusses genutzt werden.

Zur Frage der Reaktivierung der Mecklenburgischen Südbahn Parchim – Malchow sowie der Strecke Güstrow – Plau – Meyenburg läuft derzeit noch eine gemeinsame Untersuchung mit dem Land Brandenburg. Hier werden erste Ergebnisse im zweiten Quartal dieses Jahres erwartet.

Mit der Untersuchung des Fahrgastpotenzials möglicher Streckenreaktivierungen in Mecklenburg-Vorpommern war im Oktober 2023 die PTV Transport Consult GmbH beauftragt worden.

Erster Spatenstich Ortsumgehung Mirow

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Blank: „Die Ortsumgehung erhöht die Ver­kehrssicherheit im Ort, verbessert die Lebens­qualität der Anwohner und stärkt den Tourismus in der Region“

Mirow – Heute hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Mirow an der Bundes­straße B 198 getätigt. Im Rahmen der feierlichen Zeremonie sagt er: „Das ist ein besonderes Ereignis für die Stadt Mirow und die Region. Der Spatenstich zur Ortsumgehung Mirow markiert nicht nur den sichtbaren Start einer lang ersehnten Baumaßnahme.

Der Bau der Ortsumgehung ist auch das Ergebnis langer Planung und des großen Engagements vieler Beteiligter – das ist ein ganz wichtiger Tag für Mirow und für viele, die hier heute sind. Mirow wird verkehrssicherer, zu­kunftssicherer und noch lebenswerter.“

Die komplexe Baumaßnahme im Auftrag des Bundes hat ein Volumen von rund 58 Millionen Euro. Die Ortsumgehung Mirow im Zuge der Bundesstraße B 198 wird südlich und westlich an der Ortschaft Mirow auf eine Länge von 8,3 km vorbeiführen. Sie erhält einen zweistreifigen Querschnitt mit einer Fahrbahnbreite von acht Metern.

Die Ortsumgehung quert in ihrem Verlauf die Landesstraße L 25, die Kreisstraßen MSE 18 und 20, zweimal die Müritz-Havel-Wasserstraße sowie die Starsowniederung. Anbindungen zum öffentlichen Straßennetz sind jeweils am Bauanfang und Bauende an der Bundesstraße B 198, an der Landesstraße L 25 und an den Kreisstraßen MSE18 und 20 geplant. Der Knotenpunkt B198/L25 wird mit einer Ampelanlage ausgestattet. Alle an­deren Knotenpunkte sind vorfahrtgeregelt.

„Die Infrastrukturmaßnahme Ortsumgehung Mirow gehört zu den planungsintensivsten Straßenbauvorhaben in ganz Meck­lenburg-Vorpommern und besitzt eine dementsprechend sehr lange Planungshistorie“, so Minister Dr. Blank. Im Zuge der Ortsumgehung werden insgesamt neun Brückenbauwerke errichtet. Das größte Bauwerk über die Müritz-Havel-Wasser­straße wird eine lichte Weite von rund 88m haben.

Zum Abschluss dankte Verkehrsminister Dr. Blank allen, die in den vergangenen Jahren zu dem Gelingen des Projekts bei­getragen haben: den Planern und Ingenieuren, den Verant­wortlichen in der Straßenbauverwaltung des Landes, den Ver­antwortlichen im Bundesverkehrsministerium, den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen und den Bür­gerinnen und Bürgern, die sich mit großem Engagement für die Ortsumgehung eingesetzt haben.