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Kategorie: MeckPomm

Ex-CDU-Wirtschaftsminister Glawe zu Nord Stream 2

Nord Stream 2 hatte herausragende Bedeutung für Deutschland

Schwerin – Heute sagte der frühere Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aus. Dabei bestätigte er die Aussagen der Ex-Minister Caffier, Hoffmeister und Renz sowie der CDU-Staatssekretäre Lenz und Rudolph: Von Seiten der CDU in der Großen Koalition gab es keine Kritik an Nord Stream 2. Glawe hatte zudem öffentlich erklärt, dass Unternehmen von der Stiftung profitieren würden.

Auch zur Satzung der Stiftung äußerte sich Glawe eindeutig: Sie lag sowohl dem Kabinett als auch dem Landtag zur Beschlussfassung vor. „Jeder konnte sie lesen und erkennen, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hatte“, so Thomas Krüger, Obmann der SPD-Landtagsfraktion.

„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines SPD-Projekt gewesen, weist Krüger entschieden zurück:

„Ich frage mich, welche Sitzung Herr Ehlers verfolgt hat. Alle seine Parteifreunde haben klar ausgesagt, dass sie keine Kritik geäußert und die Stiftung mitgetragen haben. Die CDU war an allen Entscheidungen beteiligt, konnten die Satzung vor ihrer Entscheidung lesen – das wurde öffentlich kommuniziert und heute erneut von Harry Glawe bestätigt. Es ist klar, dass Herr Ehlers der SPD heute einseitig die Verantwortung zuschieben will. Es ist aber gut, dass Glawe, Hoffmeister, Renz und Caffier ihm Sitzung für Sitzung einen Strich durch die Rechnung machen und sich klar zu ihrer Verantwortung und ihren Entscheidungen bekannt haben“, sagt Krüger.

Glawe verwies außerdem auf die scharfen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump. Diese bezeichnete er als „sehr unfreundlichen Akt“ und unterstützte die deutliche Kritik seiner Parteikollegen Lenz und Rudolph, die von einem „Stück aus dem Tollhaus“ gesprochen hatten.

„Glawe hat klar gemacht: Die Stiftung wurde einstimmig im Kabinett beschlossen – mit dem Ziel, die Unternehmen vor Sanktionen zu schützen. SPD und CDU handelten gemeinsam, um wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Die Unternehmen erwarteten zu Recht, dass die Landesregierung eine Lösung findet“, so Krüger.

Spatenstich für Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Schwerin

Dr. Wolfgang Blank: „Ein Schlüsselprojekt für klimafreundliche Mobilität und starke Schienenverbindung im Norden“

Gallentin – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Gallentin gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bahn und dem Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier den symbolischen ersten Spatenstich für den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Schwerin gesetzt. Dabei würdigte er das Vorhaben als Schlüsselprojekt für den Schienenverkehr im Norden und als wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

„Mit dem heutigen Baustart kommen wir bei einem zentralen Schienenprojekt für Mecklenburg-Vorpommern einen großen Schritt voran. Die neue Verbindung bringt kürzere Fahrzeiten im Nahverkehr und stärkt die Rolle unseres Landes im europäischen Güterverkehr. Damit setzen wir gezielt auf nachhaltige Mobilität – und stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte Minister Dr. Blank zum Auftakt der Bauarbeiten in Gallentin.

Das Vorhaben umfasst die Modernisierung und Elektrifizierung der rund 63 Kilometer langen Strecke zwischen Lübeck und Bad Kleinen. Ein zentrales Element ist der Bau einer neuen Verbindungskurve bei Gallentin, die künftig direkte Fahrten zwischen Lübeck und Schwerin ohne Umstieg ermöglicht. „So wächst die Metropolregion Hamburg weiter zusammen – gleichzeitig entstehen neue, bedarfsgerechte Verkehrsanbindungen in Nordwestmecklenburg und Schwerin“, betonte Dr. Blank.

Neben kürzeren Fahrzeiten und einer stabileren Taktung im Schienenpersonennahverkehr stärkt das Projekt auch den Güterverkehr: Die neue Trasse entlastet den Bahnknoten Hamburg und schafft zusätzliche Kapazitäten auf dem Ostkorridor in Richtung Süddeutschland und Osteuropa. „Die Elektrifizierung ist zudem ein wichtiger Schritt hin zu einem klimafreundlichen und leistungsfähigen Bahnverkehr“, so Dr. Blank weiter.

Zum Vorhaben gehört auch die Modernisierung der Bahnhöfe Schönberg und Grieben. Zudem werden zwei digitale Stellwerke in Bobitz und Gallentin sowie drei elektronische Stellwerke errichtet. Die signaltechnischen Anlagen werden erneuert. Für den Güterverkehr entstehen neue Überholmöglichkeiten für lange Züge in Bobitz und Grevesmühlen.

Die vollständige Inbetriebnahme der modernisierten Strecke ist für April 2028 vorgesehen. Der Bau pausiert während der Generalsanierung der Strecke Hamburg – Berlin im Zeitraum 01.08.2025 bis 30.04.2025 weitestgehend, um Umleiterverkehre über die Achse Hamburg – Lübeck – Bad Kleinen – Rostock zu ermöglichen.

Weltblutspendetag

Drese ruft zu Blutspende während der Sommerzeit auf

Die Ministerin bei der Blutspende
Die Ministerin bei der Blutspende

Schwerin – Zum morgigen Weltblutspendetag wirbt Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute für eine hohe Blutspendebereitschaft auch während der bevorstehenden Sommer- und Urlaubszeit. „Erfahrungsgemäß wird es in den warmen Monaten schwieriger, die dringend benötigten Blutkonserven vorzuhalten. Denn warme Tage und Urlaubsreisen bedeuten weniger Spenderinnen und Spender, während der Bedarf in den Kliniken gleichbleibt oder durch Urlauber gar ansteigt. Um Engpässe zu vermeiden kommt es dann auf jede einzelne Spende an“, so die Ministerin.

Bereits jetzt reiche der Blutbestand im DRK NSTOB-Regionalverband, zu dem auch MV gehört, bei der Blutgruppe 0+ nur noch für rund drei Tage, bei den Blutgruppen 0- und B- knapp eine Woche. Deutschlandweit werden tagtäglich jedoch rund 15.000 Blutkonserven benötigt, um Verletzte und Erkrankte zu versorgen, bis zu mehreren Hundert davon auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Da sich Konserven und insbesondere Thrombozyten aber nur für kurze Zeit lagern lassen, kann im Vorfeld kein Vorrat angelegt werden, um Zeiten mit geringerer Spendebereitschaft zu überbrücken“, betonte Drese.

Aus Sicht Dreses sei es deshalb wichtig auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass höhere Temperaturen im Sommer nicht pauschal ein Spendehindernis darstellen. „Wichtig ist, dass Sie sich gut fühlen. Deshalb überprüft ein Arzt oder eine Ärztin auch vor jeder Spende Ihren Gesundheitszustand, damit einer gesunden Spende nichts im Weg steht“, erklärte Drese. Es könne gerade an warmen Tagen aber helfen, die Trinkmenge im Vorfeld der Spende zu erhöhen, Kohlenhydrate zu sich zu nehmen und längere Aufenthalte in der Sonne zu vermeiden, so die Ministerin.

Sie dankte zum Aktionstag abschließend allen, die bereits regelmäßig zur Spende gehen und das ganze Jahr lang die Versorgung von Krebskranken, Unfallopfern oder Menschen mit chronischen Erkrankungen sichern. „Wir haben das Glück, dass in MV bereits viele Menschen als Akt der Gemeinschaft, Verantwortung und Mitmenschlichkeit regelmäßig spenden. Dafür gebührt ihnen mein ausdrücklicher Dank“, hob Drese hervor.

„Ich hoffe aber natürlich auch, dass auch Erstspenderinnen und Erstspender dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch den Sommer kommen“, so die Ministerin. Wer noch nie gespendet hat und eine Anlaufstelle in der Nähe sucht, findet eine Karte mit Blutspendediensten in der Nähe unter https://www.blutspenden.de/blutspendedienste/.

Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat. Der allgemeine Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt) entspricht. Er gibt an, wieviel monatliche Rente ein Rentner für jeden gesammelten Rentenpunkt erhält.

Auch für Landwirte wird der allgemeine Rentenwert von 18,15 Euro auf 18,83 Euro erhöht. Mit der Verordnung werden außerdem für die gesetzliche Unfallversicherung der Mindest- und der Höchstbetrag des Pflegegeldes auf 462 Euro und 1838 Euro monatlich festgesetzt.

Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

19. Kinder-Umwelt-Tag auf dem Wasserlehrpfad Wotenitz

Wotenitz – Umweltminister Dr. Till Backhaus eröffnet am morgigen Sonnabend den 19. Kinder-Umwelt-Tag, den der Zweckverband Grevesmühlen auf dem Wasserlehrpfad Wotenitz organisiert.

„Auf die Veranstaltung freue ich mich sehr, denn sie ist etwas ganz Besonderes. Hier liegt der Schwerpunkt beim spielerischen Lernen. Schon den Kleinsten wird auf dem Wasserlehrpfad die Bedeutung des Lebensmittels Nummer eins verdeutlicht. Das ist gelebte Umweltbildung, wie sie sein sollte: praktisch, verständlich, nachhaltig und mit ganz viel Herz. Hinzu kommt der ehrenamtliche Einsatz zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes Grevesmühlen sowie der Tochtergesellschaften Norddeutsche Wasser-Logistik GmbH, der VVL-Landschaftspflege GmbH und vieler regionaler Partner.

Ihnen danke ich von ganzem Herzen für ihr Engagement. Ohne ihr Wirken wäre dieses traditionsreiche Fest nicht möglich. Dabei kann man nie früh genug anfangen, Kindern den Wert des kostbaren Gutes Wasser nahezubringen. Denn nur was man kennt, ist man auch bereit zu schützen. In den vergangenen Jahren kamen stets um die 4.000 Besucherinnen und Besucher aller Altersklassen zum Kinder-Umwelt-Tag nach Wotenitz. Das zeigt, wie beliebt die Veranstaltung ist.

Besonders freut es mich, dass wir morgen gemeinsam mit vielen offiziellen Gästen zwei neue Elemente des Wasserlehrpfads einweihen dürfen: Zum einen ein neues Sanitärhäuschen, dass durch eine Förderung übe das LEADER-Programm mit einer Summe von knapp 136.000 Euro realisiert werden konnte. Zum anderen ein liebevoll gestalteter Kleinkindbereich, der dank der großzügigen Unterstützung der Sparkassenstiftung entstanden ist.

Hier finden nun auch unsere jüngsten Gäste einen Ort zum Entdecken und Spielen. Bereits 2023 wurde der Wasserlehrpfad Wotenitz über LEADER mit rund 236.400 Euro gefördert. Hiermit wurde der Ausbau eines Fuß- und Radweges sowie Schautafeln und Exponate realisiert. Für morgen wünsche ich allen Gästen und Organisatoren viel Freude“, sagt der Minister.

Was einst als kleine Idee begann, hat sich zu einem Höhepunkt im Veranstaltungskalender des Zweckverbandes Grevesmühlen entwickelt. Das weitläufige Gelände verwandelt sich einmal im Jahr zum Kinder-Umwelt-Tag in eine Erlebniswelt mit zahlreichen Mitmachaktionen, Bühnenprogramm und Unterhaltung. Es gibt unter anderem eine Stationenrallye, die Kinder zum spielerischen Lernen auffordert.

Auf der Bühne zeigen örtliche Kinder-, Sport-, Tanz- und Musikgruppen ihr Können. Vereine und Institutionen aus der Region stellen sich vor und geben Einblicke in ihre ehrenamtliche Arbeit. Außerdem gibt es eine Tombola, Ponyreiten und einen Wettkampf der Feuerwehren. Technikbegeisterte können bei Führungen durch das Wasserwerk hinter die Kulissen blicken.

Neues Kompetenzzentrum für ganztägige Bildung entsteht

Oldenburg: Ganztägige Bildung braucht verlässliche Strukturen, qualifiziertes Personal und eine gute Zusammenarbeit

Waren/Müritz – Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 werden die Horte und Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern stärker unterstützt. Das Land fördert das neue Modellprojekt „Big HuG – Kompetenzzentrum Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule“ im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2028 mit 480.000 Euro. Träger des Projekts ist die RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren/Müritz.

 „Mit ‚Big HuG‘ schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle als Unterstützung für all jene, die den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Hort und Grundschule gemeinsam gestalten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Förderung des Kompetenzzentrums ist ein wichtiger Schritt, der dazu beitragen wird, dass sich Schule und Hort noch stärker als ein Team für die Organisation und Qualität der ganztägigen Bildung verantwortlich fühlen.“

 Das Kompetenzzentrum übernimmt dabei unter anderem die Bestandsaufnahme bestehender Strukturen einschließlich der schulischen und außerschulischen Angebote. Darüber hinaus werden Horte und Grundschulen in ihrer Organisations- und Qualitätsentwicklung begleitet und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die die Einrichtungen fachlich beraten, weitergebildet. „Ganztägige Bildung braucht verlässliche Strukturen, qualifiziertes Personal und eine gute Zusammenarbeit“, so Ministerin Oldenburg weiter. „Gerade vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ist es entscheidend, dass wir alle Beteiligten in den Horten und Grundschulen gezielt unterstützen.“ „Big HuG“ liefere hierfür das nötige Fachwissen und berate Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte vor Ort.

 „Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Bildung erhalten – unabhängig vom Wohnort oder der Einrichtungsform“, sagte Oldenburg. „Das neue Kompetenzzentrum ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Mentoring-Programm stärkt Wissenschaftlerinnen in M-V

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt lobt das Team des Projektes „KarriereWegeMentoring“ der Universität Greifswald

Greifswald – „Das Projekt ‚KarriereWegeMentoring‘ unterstützt und fördert seit 2011 Frauen auf ihrem Berufsweg. Die Universität Greifswald verfügt über eine langjährige und ausgewiesene Mentoring-Expertise, die ein Leuchtturm in unserem Land ist. Nicht nur landes-, sondern auch bundesweit findet dies Resonanz. Sogar das Europäische Mentoring-Netzwerk zeigte sich beeindruckt von der professionellen Mentoring-Alumnaearbeit. Daher unterstützt die Landesregierung das Projekt auch weiterhin, “, lobte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrem Grußwort zur Abschlussveranstaltung „KarriereWegeMentoring“ in Greifswald. Sie überreichte anschließend einen Zuwendungsbescheid über 685.000 Euro für die Laufzeit vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2028.

„Mentoring ist ein Wort, das sich leicht sagt, aber in der Tiefe eine enorme Bedeutung hat. Es geht nicht nur um Unterstützung. Es geht um Wegbegleitung, um Selbstwirksamkeit, um Sichtbarkeit, und manchmal auch darum, einfach da zu sein, wenn sich ein junger Mensch fragt, wie es mit ihm weitergehen soll. Auf diesem Weg ist gerade das Greifswalder Projekt sehr erfolgreich. Eine landesweite Evaluation aus dem Jahr 2021, an der 320 ehemalige Mentees teilnahmen, hat unter anderem gezeigt, dass sich 80 Prozent der ehemaligen Mentees aus den Universitäten dem Programm noch heute verbunden fühlen. Fast ebenso viele gaben an, dass sich ihr fachliches Netzwerk durch das Mentoring deutlich erweitert hat. Drei Viertel der befragten Frauen sagten, sie würden heute deutlich souveräner mit geschlechterspezifischen Aufstiegsbarrieren umgehen. 94 Prozent der Alumnae halten Mentoring für ein sinnvolles Instrument der Personalentwicklung für Frauen. Das ist der Beweis: Mentoring wirkt“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.

„Der Weg von Frauen in der Wissenschaft ist noch immer voller Hürden. Der Begriff ‚leaky pipeline‘, übersetzt die undichte Leitung, beschreibt ein Problem, das wir seit Jahrzehnten kennen: Frauen steigen gut ein, sie machen ihre Abschlüsse, promovieren, sind engagiert und verlassen das System dennoch in überproportionaler Zahl. Laut Destatis sind über 50 Prozent der Menschen mit Studienabschluss in Deutschland weiblich. Aber nur 29 Prozent der Professuren sind mit Frauen besetzt. Der Grund sind strukturelle Bedingungen, die ihnen den Weg erschweren z. B. wenn es um die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie geht. Wissenschaft verlangt Mobilität, Unsicherheit, Drittmittelakquise, oft befristete Stellen bis Mitte 40. Für Frauen, die auch familiäre Verantwortung tragen, ist das oft eine kaum überwindbare Hürde. Hier setzt die Universität Greifswald an. Das ist gut so“, sagt Ministerin Bernhardt.

„Programme wie das ‚KarriereWegeMentoring‘ stärken nicht nur Karrieren. Wichtig ist auch, dass sie das Rückgrat gegen Anfeindungen, Ausgrenzungen, Hass und Hetze stärken. Das Projektteam stemmt sich entschieden gegen diese Entwicklungen und nimmt auch das Thema ‚Antifeminismus‘ in den Angeboten in den Blick. Frauen in der Wissenschaft sind von derartigen Tendenzen besonders betroffen. Diese Entwicklung trifft unser Verständnis von Forschung, Meinungsfreiheit und Demokratie. Wenn sich Wissenschaftlerinnen aus Angst zurückziehen, wenn Themen gemieden oder verharmlost werden, verlieren wir mehr als nur Meinungen. Wir verlieren Perspektiven, Diversität und Innovation. ‚KarriereWegeMentoring‘ setzt genau hier Zeichen. Vielen Dank“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Medizinische Versorgung in ländlichen Bereichen

Weimar – Am Mittwoch und Donnerstag fand in Weimar unter dem Vorsitz Thüringens die Jahreskonferenz der für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (GMK) statt. In Vertretung von Ministerin Stefanie Drese nahm daran für Mecklenburg-Vorpommern Gesundheits-Staatsekretärin Sylvia Grimm teil.

Ein Kernthema der Konferenz war die zukunftsfeste Gestaltung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Mit einem Beschluss fordern die Länder den Bund deshalb zu einer Reform der Bedarfsplanung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auf. „Damit wollen wir kleinteiligere und zielgerichtete Planungen ermöglichen, um vor allem im ländlichen Raum unterversorgte Bereiche besser abdecken zu können“, erklärte Grimm die Mitantragsstellung Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bekannte sich zudem zu den Maßnahmen zur Stärkung von Apotheken, die im Koalitionsvertrag des Bundes aufgeführt sind. Dazu gehört neben der Entlastung von Bürokratie- und Dokumentationspflichten auch die Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro, welches in Abhängigkeit vom Versorgungsgrad insbesondere bei ländlichen Apotheken auf bis zu 11 Euro angehoben werden kann. „All dies sind Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern besser abzusichern“, zeigte sich Grimm überzeugt.

Auch für die Patientinnen und Patienten selbst hat die GMK nach Aussage von Grimm Verbesserungen angeregt. Dazu gehört der Thüringer Leitantrag, der den Stellenwert von Prävention und Gesundheitsförderung im Gesundheitswesen betont aber auch die Forderung nach

der Einführung eines kostenfreien HIV-Tests im Rahmen des „Check-up 35“. Derzeit sind diese nur für Personen mit medizinischer Indikation vorgesehen. „Zudem haben sich die Länder dafür ausgesprochen, die geschlechtersensible Gesundheitsversorgung zu stärken“, hob Grimm hervor.

Die Staatssekretärin begrüßte zudem die gemeinsame Aufforderung der Länder, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nicht wie ursprünglich geplant kommendes Jahr auslaufen zu lassen. „Der ÖGD gewährleistet die Gesundheit der gesamten Bevölkerung, das ist nicht zuletzt zu Coronazeiten besonders deutlich geworden. In MV haben wir die Paktmittel deshalb genutzt, um unseren öffentlichen Gesundheitsdienst besser auszustatten, zu modernisieren und digitalisieren und personell zu verstärken. Diese enormen Erfolge wollen und können wir insbesondere mit Blick auf zunehmende Herausforderungen wie veränderte Sicherheitslagen, neue Krisen oder Pandemien nicht gefährden“, bekräftigte Grimm.